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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 03.September 2014
Teil 1

zum Teil 2 => (hier klicken)


Gemeindepolitik
Nun sag noch einer:
„…wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Ich kam leider spät,
zur ersten Gemeinderatsversammlung nach der Konstituierung.
Belohnt wurde ich mit einem Platz in der ersten Reihe.
So konnte ich die Show privilegiert verfolgen
und sogar leise genuschelte Beiträge akustisch perfekt verstehen.
Mit dem inhaltlichen Verständnis
hatte ich allerdings einige Male so meine Probleme.

Bis auf das Fehlen der Gemeinderäte Harms, Jager und Klostermann
saß man beschlussfähig am Dorfparlamentstisch.

Ich platzte in die letzten Minuten der Einwohnerfragestunde hinein.
Die Gäste waren wieder derart zahlreich erschienen,
dass die Stuhlkapazität ausgeschöpft war.

Im Tagesordnungspunkt 19 der Sitzung,
sollte es um die Aufhebung der Tonnagebegrenzungen
für die landwirtschaftlichen Wege
der Ortsteile Steinfeld, Öftenhäven und Fienstorf gehen.

In der Kolumne zum Wochenanfang,
hat sich Michael Eckart bereits diesem Thema gewidmet.
(siehe hier)

Nun wollten die Gäste offensichtlich von den neugewählten Volksvertretern wissen,
wie sie die Sache im Sinne ihrer Bürger regeln wollen.
Für diese sitzen sie schließlich dort,
im hohen Parlamentshause der Gemeinde Broderstorf.

Befriedigend schienen die Antworten nicht zu sein.
Anders wäre kaum die angespannte Atmosphäre zu deuten,
die mir beim Betreten des Raumes entgegenschlug.

Der Bürgermeister bemühte sich darum, die Bürger nicht zu verärgern.
Er ignorierte den Hinweis aus dem eigenen Gremium.
Mehrfach wurde ihm zugeraunt,
dass das Thema auf der Tagesordnung stände
und Fragen dazu nicht zulässig seien.
Eine anerkennenswerte volksnahe Geste,
diese Ignoranz des Bürgermeisters,
fand ich.

Allerdings hielt er diesen Kurs nicht durch,
wie sich später zeigen sollte.

Sein Versprechen zum Ende der Bürgerfragestunde,
dass die Bürger später in der Sitzung
zum Thema noch einmal zu Wort kommen sollten,
löste er nicht ein.
Das hat er bestimmt nur vergessen.
Oder ?

Dass sich die neugewählte Gemeindevertretung Broderstorfs
das Vertrauen der Bürger erst mühsam erarbeiten muss,
konnte man überdeutlich spüren.

Auf der Gästeseite des Raumes herrschte offenkundiges Misstrauen.

Vielleicht liegt dies auch daran,
dass die neue Gemeindevertretung größtenteils aus Personen der alten besteht
und die Mehrheitsverhältnisse sich nicht geändert haben.

Immerhin konnte sich Burkhard Grunow (Pro Vita)
später in der Sitzung mit seinen Argumenten durchsetzen
und mit Unterstützung von Herrn Noak per Antrag eine Verschiebung der Entscheidung
über die Aufhebung der Tonnagebegrenzung erreichen.

Eine Entscheidung,
die bei Beschlussfassung mit dem Beifall der vielen Gäste honoriert wurde.

Immerhin fiele mit der Tonnagebegrenzung
auch der letzte Hemmschuh für die Erteilung der Genehmigung
zum Bau der umstrittenen industriellen Hähnchenmastanlage in Fienstorf.

Eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten und Bürgern
wird bis zur nächsten Sitzung versuchen,
die vielen offenen Fragen zu klären,
die sich im Kern darum drehten,
wieso gerade jetzt eine Beschilderung aufgehoben werden soll,
die seit Jahrzehnten besteht
und deren Sinn sich immer wieder bewies.

Eine Beschilderung,
die aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgte.
Diese Anordnung muss amtlich dokumentiert sein.
Ebenso die Gründe,
welche das Verkehrsamt vor Jahren bewog
diese zu erlassen.
Jedes Verkehrsschild habe eine Akte, meinte Burkhard Grunow.

Wieso, fragten die Bürger immer wieder,
wurde gerade jetzt eine Verkehrsschau durchgeführt,
in deren Ergebnis die Beschilderung verändert werden soll.

Im Übrigen eine Verkehrsschau,
an der weder Bürgermeister noch Gemeinderäte beteiligt waren.
Und !
Wie sich herausstellte,
deren Ergebnisse Bürgermeister Lange,
sowie seinem Stellvertreter und Bauausschussvorsitzenden Jesse
bis dato im Detail völlig unbekannt waren.

Erst Herr Nagel aus Fienstorf
überreichte den verdutzt Schauenden das Protokoll,
das seit dem 19.02.2013 im Amt Carbäk vorliegt.
Dieser Punkt dürfte nicht unter „Vertrauensbildender Maßnahme“ abgehakt werden.

Ebenfalls sehr skeptisch,
wurde das insbesondere durch Herrn Junge vorgebrachte Argument aufgenommen,
dass man mit Beauftragung eines Gutachtens
für die marode Brücke in Steinfeld,
der Aufhebung der Tonnagebegrenzung entgegenwirken wollte.
Man habe ja nicht voraussehen können,
dass das Gutachten einer Aufhebung der Tonnagebegrenzung zustimme.

Auch auf die Gefahr hin,
vom Bürgermeister wieder als Stimmungsmacher abgestraft zu werden,
muss ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen,
dass man eben nicht konsequent darum bemüht war,
per Gutachten die Aufhebung der Tonnagebegrenzung zu verhindern.

Ich erinnere daran,
dass ich mich als Gemeindevertreter in der alten Legislatur
mit meinem Antrag nicht durchsetzen konnte,
eben besagtes Gutachten auf die kleine Brücke in Fienstorf auszuweiten.

Eine kleine Brücke,
genau im fraglichen Gebiet gelegen
und direkt auf dem Weg zum Ort des Begehrens
– dem künftigen Bauplatz der Hähnchenmastanlage.

Diese Brücke noch zu begutachten wäre zu teuer,
beschieden mir damals Jesse, Junge, Elgeti und Co.
Eben jene, die heute bedauernd die Schultern hochziehen.

Das Szenario,
dass über die kleine Fienstorfer Carbäkbrücke
40t schwere LKW im Akkord donnern,
möchten sich die meisten Bürger und Anwohner nicht vorstellen.

Man muss kein Bauexperte sein,
um hier zu vermuten,
dass eine fachgerechte Begutachtung dieser Bausubstanz
die Aufhebung der Tonnagebegrenzung ernsthaft in Frage gestellt hätte.

Doch obwohl dieses wichtige Thema der Kulminationspunkt war,
um den sich das Interesse der vielen Gäste drehte,
hatte die Tagesordnung fast 20 weitere Punkte.

Ein Arbeitspensum, das jeden Zeitrahmen gesprengt hätte.

Geschickter Weise verlegte man die,
für das Publikum interessanten Punkte,
an den Anfang der Sitzung.

Nachdem die Punkte Raumordnung
und die Aufhebung der Tonnagebegrenzung abgehakt waren,
teilte der Bürgermeister den Gästen mit,
dass es nunmehr nur noch um, (sinngem.) formelle Dinge ginge.
„Dinge“, die für die Bürger sicherlich nicht so von Interesse wären.

Tatsächlich verließen daraufhin auch fast alle Gäste den Saal.

Als rein „formelles Ding“ erwies sich dann
die Debatte über einen Neubau eines Vereinsgebäudes des SV Pastow.
Ein Bau, der schlappe 1,3 Mio Euro kosten soll.

Nur die drei Gemeinderäte Junge, Jantzen und Grunow
hatten hierzu kritische Anmerkungen bzw. hinterfragten die Kosten.

Als Bausachverständiger stellte Burkhard Grunow die Kostenschätzung in Frage.
Sie sei maßlos überteuert.
Anhand von Beispielen machte er dies deutlich.
So solle die Errichtung der Außenwände 287.000 Euro kosten.
Nach seiner Kostenschätzung seien dafür nur 150.000 Euro nötig.
Er gab zu bedenken,
dass sich das Honorar für das Planungsbüro
prozentual aus den angesetzten Kosten ableite.
Je höher die geplanten Baukosten, desto größer das Honorar
Mit 58.000 Euro sei demnach der Steuerzahler dabei.

Frau Pieper aus dem Amt Carbäk gab ihm indirekt Recht.
Allerdings vertrat sie den Standpunkt,
die Kosten in der Planung großzügiger anzusetzen,
um eine spätere Nachbesserung zu vermeiden.

In Absprache mit der Amtsleiterin, Frau Narajek,
bat sie den Gemeinderat die Beschlussvorlage
um einen weiteren Punkt zu erweitern.

Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen
bräuchte man einen Grundsatzbeschluss,
mit einem eindeutigem Bekenntnis.

In Hinblick auf die schwierige Finanzhaushaltslage der kommenden Jahre
und die unsicheren trüben Fördermittelaussichten,
solle vorrangig eine Immobilien-Kreditfinanzierung ins Auge gefasst werden.

Die Debatte, die auf die ausführlichen Darlegungen folgte,
bestand mehrheitlich aus Statements für das Vorhaben.
Offensichtlich hat der SV Pastow im Gemeinderat Broderstorf eine große Lobby.

Der Vereinsvorsitzende war einer der wenigen verbliebenen Gäste.
Es wird ihn gefreut haben zu hören,
mit welcher Wertschätzung das ehrenamtliche Engagement im Verein gewürdigt wurde.

Die von ihm dokumentierten Missstände in den Containern,
die aktuell als Vereinsräume dienen,
wurden durch die Gemeinderäte ausführlich erläutert
und durch eigene Erfahrungen bestätigt.

Es verwunderte nicht,
dass lediglich Herr Grunow gegen den Neubau votierte
und um eine realistischere Einschätzung der Kosten bat.
Auch sei nach seiner Fachkenntnis die Planung unvollständig.
Er habe grundsätzlich nichts gegen den Bau,
doch hier ginge es um Steuergelder in Millionenhöhe,
deswegen plädiere er für Sorgfalt.

Obwohl Herr Junge und Herr Jantzen erhebliche Bedenken
in Hinblick auf die Finanzierbarkeit des Vorhabens geäußert hatten,
enthielten sie sich lediglich der Stimme.

Der Appell von Herrn Junge,
dass man nur bauen dürfe, was man sich auch leisten könne,
verhallte ungehört.

Um die Länge des „kleinen Berichtes“ nicht überzustrapazieren,
mache ich an dieser Stelle einen „Break“.

Über die Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm
und welchen Standpunkt die Gemeinderäte
zu Windenergieausbau und Fracking haben,
werde ich später berichten.

Udo Cimutta
Die Fortsetzung können Sie mittlerweile (siehe hier) lesen.

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