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76 teils emotional sehr aufgeladenen Bürgern saßen 11 stimmberechtigte Gemeinderäte und der Bürgermeister gegenüber. Ebenfalls anwesend, die Amtsleiterin Frau Narajek, die Protokollantin und zwei Vertreter der lokalen Printmedien. Was war geschehen ? Für viele Broderstorfer war die geplante Hähnchenmastfabrik bei Fienstorf ein Problem, das sie nicht berührte. Es betraf sie nicht unmittelbar. Das hat sich nun grundlegend geändert. Jetzt will der Investor seine 40t-LKW direkt durch ihr Wohngebiet fahren lassen. In der Hauptsache nachts - im Akkord. Mehrmalig im Jahr, wenn aus- und eingestallt wird. Der Schwerlastverkehr wird über frisch sanierte Straßen rollen, für die manch Broderstorfer erst kürzlich ein paar Tausender hinblättern musste - Straßenbaubeitrag. Aufgrund der neuen Trassenführung zur geplanten Agrarindustrieanlage fordert die Genehmigungsbehörde die Gemeinde auf, ihr gemeindliches Einvernehmen dazu zu erteilen. Dieses Votum der Gemeinderäte sei der letzte Hemmstein für die Erteilung der Baugenehmigung, machte der Leiter dieser Behörde wiederholt deutlich. Kurz gesagt, die Entscheidung der Broderstorfer Gemeinderäte ist wesentlich, ob die Anlage in Kürze gebaut wird und der Schwerlastverkehr wie vorgesehen rollt. Es war klar, dass die Bürger wissen wollten, wie die einzelnen Gemeindevertreter zu dieser Problematik stehen. Die Fragen zur Bürgerfragestunde drehten sich letztendlich genau um diesen Punkt. Das zögerliche Verhalten und die teilweise genervte Gestik mancher der Gemeinderäte brachten die Gäste auf die Palme und heizten die Stimmung zusätzlich an. Das Argument dieser Zögerer, dass man sich erst umfassend informieren müsse, bevor man sich einen Standpunkt bilden könne, nahm ihnen niemand ab. Der Mehrheit der Anwesenden war bekannt, dass seit Jahren bereits umfassend informiert wurde. Über die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Gutachten hinaus, gab es eine Informationsflut an die Räte von Seiten der Bürgerinitiative und des BUND. Der bundesweit als Spezialist geltende Rechtsanwalt Werner hat den Gemeindevertretern ein mehrseitiges Papier zugesandt, dass alle rechtlich relevanten Argumente die Genehmigungsfähigkeit der Anlage betreffend enthielt und die Bedenken in Hinblick auf Mensch, Tier und Umwelt sachlich zusammenfasste. Die Gemeindevertreter wurden mehrmalig zu Informationsveranstaltungen und Gesprächsrunden eingeladen. Der Investor selbst trat persönlich in den Gremien der Gemeinde auf und erläuterte sein Vorhaben. Es wäre schlichtweg gelogen, wenn auch nur einer der Gemeinderäte behaupten würde, er hätte keine Informationen vorliegen gehabt, um sich einen grundlegenden Standpunkt zur Problematik zu erarbeiten. Diesen Fakten Rechnung tragend, ist es unverständlich wieso es so ein Problem sein kann, eine grundlegende Position gegenüber den Bürgern zum Ausdruck zu bringen. Klare Worte statt Herumeiern. Das forderten die Gäste immer lautstarker. Der damit verbundene Tumult war voraussehbar. Dem Bürgermeister als Leiter der Veranstaltung entglitt die Situation immer mehr. Da war auch nicht hilfreich, dass er ein klares Statement eines Gemeindevertreters der sich seit Jahren in der Bürgerinitiative und dem BUND engagiert, als Wahlkampfpolemik diffamierte. Wahrscheinlich ist die Frage der eigenen Wiederwahl als Bürgermeister derart vakant, dass er sich solche Bemerkungen einfach nicht verkneifen kann. Einzig Gemeinderätin Frau Elgeti griff den Ansatz auf und stellte den Antrag, sich im Rahmen einer unverbindlichen Abstimmung grundsätzlich zu outen. Die Bürger wüssten dann, woran sie bei ihren Volksvertretern seien. Nur vier der anwesenden Vertreter konnten sich dazu durchringen. Immerhin eine knappe Mehrheit, da sich drei der elf Stimmberechtigten ihrer Stimme enthielten. Im allgemeinen Durcheinander äußerten sich allerdings nur wenige der Angesprochenen. Während Gemeinderat Hirschmann eine lange Litanei zu den Verwaltungs- und Rechtszwängen hielt, in denen er sich als Volksvertreter befände und denen er Rechnung tragen müsse, er sei somit nicht „frei“ in seiner Entscheidung, wählte Landwirt Junge klare Worte. Als Landwirt unterstütze er das Vorhaben des Investors. Er sehe darin eine moderne Art der Tierhaltung begründete er seinen Standpunkt. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Saal gebührt ihm für diese eindeutige und ehrliche Aussage Respekt. Wenig eindeutiger orakelte Gemeindevertreter Harms, in dem er in Frage stellte, dass es doch gar nicht um die Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen ginge. Es läge lediglich ein Vertragsangebot zum Straßenausbau vom Investor vor. Ein fragwürdiges Ansinnen Harms. Und ! Wider besseren Wissens ! Immerhin wurde allen Gemeindevertretern, also auch Herrn Harms, der Mailverkehr weitergeleitet, indem der Bürgermeister die Aufforderung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung des Einvernehmens öffentlich machte. Für Zwischenrufe und Tumult sorgten die Ausführungen des stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Klostermann. Er fühle sich von den Bürgern unter Druck gesetzt und in seiner freien Entscheidungsfindung behindert. Ein Statement sei von ihm unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten. Dies erläuterte er wortreich ohne zu versäumen im gleichen Atemzug durchblicken zu lassen, dass er eigentlich gegen solche Mastanlagen wäre. Neben der wiederholten Forderung der Bürger nach klaren Aussagen, gab es auch Fragen und Hinweise die eine deutliche Brisanz enthielten. Wie bereits erwähnt, hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde aufgefordert über das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Hähnchenfabrik innerhalb von zwei Monaten neu zu befinden. Diese Aufforderung stammt vom 06.02.2014. Die Frist würde demnach am 06.April ablaufen. Ließe man die Frist verstreichen, ohne dass die Gemeinde eine Entscheidung trifft, gilt laut Gesetz das gemeindliche Einvernehmen als erteilt und die Anlage könnte in Kürze gebaut werden. Der Bürgermeister hat aus diesem Grund die nächste reguläre Sitzung vom 09.04.2014 auf den 02.04.2014 vorverlegt. Das reiche aber nicht, kritisierte Herr Nagel. Seiner Meinung nach sei die Frist dann längst versäumt worden. Der Vertragsentwurf läge nach Aussage des Bürgermeisters schon seit dem 28.01.2014 der Gemeinde vor. Nagel verwies auf das Bauverwaltungsgesetz und auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das er zum Protokoll gab. Demnach beginne die gesetzlich vorgeschriebene Frist mit Einreichung des Antrages und wäre somit am 28.März verstrichen. Fünf Tage vor(!) der nächsten regulären Sitzung, auf der darüber beschlossen werden soll. Dieser Fakt dürfte auch dem Investor bekannt sein, dessen Chancen auf Baugenehmigung sich aufgrund eines möglicherweise rechtswidrig gefassten Beschlusses deutlich verbessern würden. Später in der Sitzung stellte ich den Antrag die Sitzung auf den 26.03.2014 vorzuverlegen, um keinerlei Risiken die Fristen betreffend einzugehen. Mehrheitlich folgten die Gemeinderäte diesem Antrag. Herr Grunow wollte wissen, wieso der Bürgermeister und die Amtsleiterin als Juristin zum umstrittenen Gesprächstermin im StaLUMM am 28.01.2014 (siehe Bericht zur GVS am 05.02.2014 und Leserbeitrag Nagel) die Genehmigungsbehörde nicht aufgefordert habe, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung zu veranlassen. Lärmgutachten und Umweltbelastungen innerhalb der Wohngebiete seien für die neue Verkehrsführung und die damit zu erwartenden Belastungen neu zu bewerten. Die Gemeinde habe das Recht dies zu fordern. Die Amtsleiterin antwortete, dass man eine solche Aufforderung einige Tage nach der Gesprächsrunde schriftlich an das StaLUMM gesandt habe. Sie versprach Herrn Grunow eine Kopie dieses Schreibens per Mail zuzusenden. Indirekt die fachliche Kompetenz des Amtes in Frage stellend, fragte Herr Grunow, wieso man auf den Fakt mit den Fristen nicht ebenfalls aufmerksam geworden sei und die Gemeindevertretung auf diesen wichtigen Aspekt hingewiesen habe. Hätte ein Bürger nicht akribisch recherchiert, hätte der Investor unter Umständen aufgrund der Fristversäumnis sein Vorhaben kurzfristig umsetzen können. Er, Herr Grunow, frage sich ob hier noch unabhängig im Sinne der Bürger gehandelt werde. Zum Ende der Fragestunde verlas der Bürgermeister ein Schreiben des Landkreises. In diesem Schreiben wird zum Ausdruck gebracht, dass der Landkreis die neue Wegeführung zur geplanten Mastanlage für den Schwerlastverkehr als genehmigungsfähig einschätzt. Dieses Schreiben sorgte erneut für Tumult. Einer der Gäste brachte seinen Ärger sinngemäß in einem Zwischenruf zum Ausdruck: Leute das ist nur ein neuer Wind der hier weht, wenn es so weitergeht wird der Sturm kommen. Es gelang weder dem Bürgermeister noch den Gemeindevertretern das schwer angeschlagene Vertrauen in das Wirken des Gremiums wieder herzustellen. Mit Skepsis und voller Misstrauen verließen die meisten Gäste den Saal. Abschließend zur Bürgerfragestunde sei noch angemerkt, dass es unakzeptabel, borniert und arrogant ist, wenn man auf Fragen von Bürgern genervt oder befindlich reagiert. Niemand ist gezwungen worden sich zur Wahl zu stellen, um ein Mandat in Gemeindevertretung zur erringen. Jeder der dort sitzt wollte dies freiwillig und unbedingt. Es gehört einfach zum Mandat dazu, dass man zuhört, wenn Bürger Fragen stellen. Es gehört auch dazu, dass man es aushält, dass diese Fragen Themen berühren, die einem nicht genehm sind. Keiner kann erwarten, dass dabei Emotionen ganz ausgeblendet werden. Es ist eine Frage der parlamentarischen Kompetenz, Geduld aufzubringen, wenn der eine oder andere Bürger die Fragen etwas umständlich stellt und wenn er die Antworten nicht gleich versteht oder sich mit deren Inhalt nicht zufrieden gibt. Wenn ein Abgeordneter damit prinzipiell ein Problem hat, dürfte er im Gemeinderat fehl am Platze sein. Zur Sitzung selbst ist nicht sehr viel zu berichten. Der Bürgermeister berichtete, dass im Schulausschuss alle Beschlüsse für die Auftragsvergabe den Grundschulneubau betreffend gefasst wurden. Sobald der Amtsausschuss die Bestätigung gebe, könne man loslegen. Am 05.April werde in der Gemeinde ein Frühjahresputz stattfinden. Es wurde ein Maßnahme Plan für die einzelnen Ortsteile verlesen. Eine Ankündigung im Amtsblatt und in den Aushängen erfolge noch. Als Tischvorlage kam Folgendes auf den Gemeinderatstisch. Per Beschluss sollte die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beauftragung eines Planungsbüros das Verkehrsgutachten die Hähnchenmastanlagenzufahrt betreffend abgesegnet werden. Warum es ganze 4 Wochen gedauert hat, das beschlossene Gutachten zu beauftragen begründete Frau Joost vom Amt Carbäk. Man habe mehrere Planungsbüros ohne Erfolg angeschrieben und sei jetzt froh, eines gefunden zu haben, das den Auftrag annehme. Bis auf den Tagesordnungspunkt 17 (Ehrensatzung) wurden alle Tagesordnungspunkte (siehe hier) beschlossen. Wie immer für Sie mit einem kleinen Redaktionsteam am Ball Ihr Udo Cimutta |
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