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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 5.Februar 2014


Gemeindepolitik
11 stimmberechtigten Gemeindevertretern inklusive Bürgermeister
saßen fast 60 Gäste gegenüber.

Viele waren gekommen, da kurzfristig zwei Punkte der Tagesordnung hinzugefügt wurden,
welche die geplante Hähnchenmastanlage in Fienstorf betrafen.

Im ersten der beiden Tagesordnungspunkte
ging es um den Entwurf eines Erschließungsvertrages für den Ausbau der Straße
zwischen der geplanten industriellen Mastanlage und dem Ortseingang Fienstorf. (siehe hier)
Aus dem Vertragsentwurf ergäben sich gravierende Änderungen,
welche Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren der Anlage haben dürften.

Als An- und Abfahrtstrasse sowohl für die Mastanlage
als auch für die bereits errichtete Biogasanlage
ist nun die Strecke Fienstorf Neu-Broderstorf beschrieben.
Quer durch beide Wohngebiete der Ortslagen.

Ein Fakt, der insbesondere in Neu-Broderstorf für Interesse sorgen wird.
Haben die Anwohner doch erst kürzlich für den Ausbau der Straße nicht unwesentlich gezahlt.
Mit einem möglichen Ergebnis,
dass nun mehrmals im Jahr nächtelang Schwerlastverkehr
über die frisch renovierte Strecke donnert.

Noch nicht ausgebaut ist der Gegenstand des Angebotes zur Straßenerschließung.
Der Investor wolle für den Ausbau des 700m langen Straßenabschnittes HMA-Fienstorf
auf den Ausbau der Kreuzung in Öftenhäven verzichten.
Eine Auflage der Genehmigungsbehörde StaLUMM für den Betrieb der Biogasanlage.
Diese Auflage wartet seit einem Jahr auf Umsetzung,
obwohl die Biogasanlage bereits voll betrieben wird.

Diese und viele weitere Fakten, die auf den ersten Blick strittig erscheinen,
soll nun ein Rechtsanwalt für die Gemeinde prüfen.

Der zweite Tagesordnungspunkt betrifft ein Verkehrsgutachten,
welches der Investor vorlegte
und das den Erschließungsvertrag unterstützend flankiert.
Die Gemeinde möchte diesem Gutachten ein eigenes entgegensetzen.

Bevor der Bürgermeister die Bürgerfragestunde eröffnete,
machte er darauf aufmerksam, dass die Bürger keine Fragen stellen sollten,
welche Themen betrafen, die auf der Tagesordnung zur Debatte standen.
Später in der Sitzung unterlegte diese Forderung
mit Verweis auf die Hauptsatzung der Gemeinde, in der dies geregelt sei.

Indirekt reagierte er damit auf den Sitzungskommentar Steinfeld-Onlines
der eine korrekte Auslegung der Kommunalverfassung angemahnt hatte.
Rein formal dürfen Bürger alles fragen.

Letztlich ging der Bürgermeister
aber wesentlich liberaler mit der eigenen Forderung um.

In der aktuellen Bürgerfragestunde ließ er die Bürger ausführlich
zu den Hähnchenmastanlagen-Tagesordnungspunkten zu Wort kommen.

Die schon fast verzweifelt von Frau Nier (Linke) zugeraunten Hinweise
...Tagesordnung, Tagesordnung..
ignorierte er völlig.

Wohl wissend dass die Bürgerbeiträge zur Fragestunde
das Intro für die eigene Erklärung bildeten.

Perfekt !

Als nämlich die Bürgerfragestunde offiziell beendet war,
zückte Herr Lange die eigene Erklärung zum Thema.
Das heißt, wer nun glaubt, dass ein deutliches Statement gegeben wurde,
der dürfte auf dem Holzweg sein.

Kein:
...ich als Bürgermeister der Gemeinde stehe voll hinter den Forderungen der Bürger...
- lediglich 5 Fragen wurden gestellt.

Immerhin.

Der Inhalt der Fragen, war indes keine Überraschung.
Er deckte sich mit dem, was die Bürger auch zum Ausdruck brachten
oder was offensichtlich hinterfragenswert war.

Vier der angekündigten fünf Fragen sind inhaltlich erinnerlich:
1.
Warum der Investor zum jetzigen Zeitpunkt ein Erschließungsangebot vorläge,
welches eine neue Trassenführung über Neu-Broderstorf zur B110 beschreibe?
2.
Wieso dies so kurzfristig und nicht früher bekannt gegeben worden sei?
3.
Welche Position die Genehmigungsbehörde dazu einnehme?
4.
Warum der Investor der geplanten HMA die Bürger mit einem höherem Verkehrsaufkommen belasten möchte?

Fragen kann man immer stellen.
Ein deutliches Bekenntnis sieht anders aus.
Auf letzteres könnte man den Kandidaten bei anstehenden Wahlen unter Umständen festnageln.
Und wer will das schon riskieren so kurz vor den Bürgermeisterwahlen.

Um ein Bekenntnis wird man im Broderstorfer Gemeinderat nicht herumkommen.

Das machte in der Bürgerfragestunde Michael Eckart (Frischer Wind) deutlich.
Angenommen, dass der Investor den Abschnitt HMA Fienstorf ausbaue,
dann fehle für eine geeignete Zufahrt des Verkehrs von der B110 zur Anlage
das Stück in der Ortslage Fienstorf.
Dort befände sich auch die Brücke über das Flüsschen Carbäk.
Diese Brücke müsste ersetzt werden,
da sie im aktuellen Bauzustand nicht für (dauerhaften 40-t )LKW geeignet ist.

Der Straßen- und Brückenausbau in Fienstorf wäre Sache der Gemeinde.

Es wäre sozusagen das Zünglein an der Waage,
um die Genehmigungsfähigkeit für die Hähnchenmastanlage herzustellen.

Ein Hebel den die Gemeinderäte und der Bürgermeister in den Händen hielten,
mahnte Michael Eckart an.

Bemerkenswert war auch die nächste Frage die er stellte.
Er fragte in Richtung Bürgermeister und Amtsleiterin, Frau Narajek,
ob die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
durch die Gemeinde Steinfeld in Bezug auf die Anlage Bestand hätte.
Broderstorf ist Rechtsnachfolgerin Steinfelds.
Dies bestätigten beide Angesprochene einmütig.

In dem Zusammenhang sei auf eine Bemerkung des Gemeinderats Hirschmann
in der späteren Debatte zum Thema hingewiesen.
Hirschmanns Anmerkung zielte darauf ab,
dass die Gemeinde nach Paragraph 35 erneut am Genehmigungsverfahren beteiligt werden könnte.
Das heißt, dass die völlig neue Trassenführung der Zuwegung zur Anlage dazu führen könnte,
dass die Genehmigungsbehörde Broderstorf auffordert, über das gemeindliche Einvernehmen erneut zu befinden
da sich die Bedingungen grundlegend geändert hätten.

Dann hätte zwar die Steinfelder Entscheidung Bestand,
spielte aber im Verfahren keine wesentliche Rolle mehr.

Bingo !

Kaffeesatzleserei meinen Sie ?
Wir werden sehen.

Zur Bürgerfragestunde.

Herr Nagel, ist als Fragesteller den Gemeinderäten bestens bekannt.
Er fragte u.a. ob das Amt von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte,
die finanzielle Situation des Investors der HMA zu recherchieren.
Er hinterfragte ob es eine spezielle Betreibergesellschaft gäbe,
ob finanzielle Risiken bekannt seien und wie man sich ggf. gegenüber solchen abgesichert habe.
Die angesprochene Amtsleiterin verneinte eine Recherche.

Der Bürgermeister antwortete ebenfalls auf eine Frage Nagels,
der nach positiven Aspekten bei einem Betrieb der Hähnchenmastanlage gefragt hatte.
Er wies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hin (lt. Antrag sollen es 2 sein Anm.d.Red),
darauf, dass Landwirte bei entsprechender Qualifikation und Entwicklung
langfristig erfolgreich arbeiten können
und darauf, dass es zu einer vernünftigen kommunalen Zusammenarbeit kommen müsse.

Eine Anwohnerin hinterfragte die Anliegerbeiträge
für den Ausbau der Straße in Neu-Broderstorf.
Wie schon erwähnt, genau die Straße, über die der Lieferverkehr zur HMA nun geleitet werden soll.

Der Bürgermeister antwortete,
dass die Verfahren in Bezug auf die Beitragspflicht der Anwohner (Straßenbaubeitragssatzung) beendet seien.

An dieser Stelle sei auf eine Anmerkung des Gemeindevertreters, Herrn Jesse
in der späteren Debatte verwiesen.
Herr Jesse meinte, die Anmerkung der BI und BUND Ortsvorsitzenden Leonhardt richtigstellen zu müssen.
Er stellte dar, dass lediglich Straßenreparaturen zur Debatte ständen,
für die keine Beiträge erhoben werden.

Frau Leonhardts Beitrag hatte sich aber auf die Erneuerung der Neu-Broderstorfer Straße bezogen,
um auf mögliche Kosten für die Bürger beim grundlegenden Straßenausbau der Ortsdurchfahrt in Fienstorf hinzuweisen.
Es ist kaum anzunehmen, dass sie sich irrt,
wenn sie vermutet, dass dafür Straßenbaubeiträge für die Anwohner erhoben werden.

Frau Leonhardt hatte an die Gemeindevertreter appelliert
und auf die Interessen der Bürger hingewiesen.
Die Bürger hätten großes Vertrauen in die Vertreter.
Sie warb darum, die Entscheidung der Gemeinde Steinfeld gegen die Anlage nicht zu kippen.
Man solle im Sinne der Menschen handeln.
Diese hätten in den reinen Wohngebieten der Ortslagen Fienstorf und Neu-Broderstorf
ein berechtigtes und raumordnerisch höher bewertetes Schutzbedürfnis.
Schließlich wolle man die Volksvertreter wieder wählen,
schloss sie ihre sehr emotionale Rede.

Ein Bürger fragte, ob es Fristen gäbe,
nach denen der Investor am 01.07.2014 mit dem Bau der Anlage beginnen könnte,
ohne dass ihm eine Genehmigung erteilt wurde.

Die Amtsleiterin Frau Narajek berief sich bei ihrer Antwort
auf eine Gesprächsrunde zu der die Genehmigungsbehörde kurzfristig eingeladen hatte.
An dieser Runde hatten am 28.01.2014 neben der Amtsleiterin,
der Bürgermeister, Gemeinderat Herr Jesse,
die Amtsmitarbeiterinnen Frau Joost und Frau Kaufmann teilgenommen.
Nicht ganz klar gesagt wurde, ob der Investor und sein Anwalt auch zugegen waren,
davon ist jedoch auszugehen.

Das Gespräch sei in einer sehr offenen Atmosphäre geführt worden,
berichtete Frau Narajek.
Sie sei der Meinung, wenn es eine solche Frist zu beachten gäbe,
hätte man sie bei dem Gespräch erwähnt.
Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Ein Bürger aus Thulendorf mahnte eine mögliche Trassenführung über Thulendorf zur B110 an.
Wenn man Neu-Broderstorf als Möglichkeit ausschlösse,
dann wäre eine solche Variante durchaus denkbar.
Immerhin werde der Investor bei Widerständen nach neuen Lösungen suchen.

Nach Ende der Bürgerfragestunde und dem Sitzungsbeginn
verlegte man sinnvoller Weise, die beiden hinzugekommenen Tagesordnungspunkte zur Hähnchenmastanlage
in den vorderen Teil der Sitzung.

Nach ausführlicher Debatte und vielen Hinweisen wurden beide Beschlüsse gefasst:
die Beauftragung der anwaltlichen Prüfung des Erschließungsvertragsangebotes
und die Erstellung eines Gutachtens,
welches die Verkehrsanbindung der geplanten Anlage an die nächste Bundesstraße begutachtet.

Für das zu erstellende Gutachten
gab es noch Hinweise auf gesetzlich vorgeschriebene Straßen-Normbreiten,
welche im vorliegenden Gutachten des Investors keine Beachtung fanden.

Nach der Beschlussfassung verließ der Großteil der Gäste die Veranstaltung.
Ein Bürger aus Thulendorf nutzt den Aufbruch,
um an den Bürgermeister gewandt ins Mikrofon zu sagen,
das Offenheit und Ehrlichkeit immer eine gute Taktik sei.

Am Schluss dieses Berichtes sollen noch einige Inhalte Erwähnung finden.

In den nächsten zwei Jahren werde EON-Hanse das Flüssiggasnetz im Wohngebiet Steinfeld
in ein Erdgasnetz umwandeln.
Der Bürgermeister möchte die Anwohner rechtzeitig darauf hinweisen,
damit man sich bei den Heizgeräten langfristig auf eine Umrüstung einstellen kann.

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Broderstorf
findet am 22.02.2014 in der Mooreiche statt.

Im April werde man einen Saubermachtag in der Gemeinde durchführen.

Beim zu beschließenden Lärmaktionsplan wurde hinterfragt,
auf welcher Basis die darin gemachten Statistiken erstellt wurden.
Wie sich zeigte, waren die Erkenntnisse über zehn Jahre alt.
Das würde der Verkehrs- und Lärmentwicklung der letzten Jahre aber nicht Rechnung tragen,
kritisierten mehrere Gemeinderäte.

Nachdem über die Übernahmebedingungen eines Werbeschildes befunden worden war,
endete der öffentliche Teil der Gemeinderatsversammlung.

Eine interessante Sitzung,
die nicht frei war von kommunalwahlpolitischen Einflüssen.

Einer der Gäste rief mich am Tag danach an und meinte verschmitzt,
es sei für ihn deutlich zu spüren gewesen,
dass pünktlich zur Kommunalwahl so mancher Bürgerfreund
aus seinem Loche gekrochen käme.

Dem wollen wir nichts hinzufügen.

Wie immer für Sie mit einem kleinen Redaktionsteam am Ball
Ihr Udo Cimutta

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