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Gemeinderats-Sitzung am 15.Oktober 2008


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Aus bautechnischen Gründen blieb das Gemeindebüro geschlossen.
Der Bürgermeister hatte sich im Amt Carbäk eingemietet und die Gemeindevertreter dorthin eingeladen.

Unter idealen Sitzungsbedingungen hatten die Gemeinderäte 23 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
So ein Pensum ist nur bis 22:00 Uhr zu schaffen, wenn straff gearbeitet wird .

In der Bürgerfragestunde fragte eine Bürgerin, wann denn die Bürger
über eine Einwohnerversammlung über den Stand der Gemeindefusionsbemühungen informiert werden.
Des weiteren bat sie darum, dass ein verkehrsbehindernder Busch entfernt wird.
Ein sachkundiger Bürger fragte nach dem Stand des Grünflächenausgleichs für das Windrad.
Der Bürgermeister beantwortete die Fragen und versprach die Verkehrsbehinderung zu beseitigen.

Unter TOP 6 ging es um das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung.
Herr Nagel hatte auf der letzten Sitzung den LVA des Amtes, Herrn Dr. Schmidt,
aufgefordert ihm binnen 2 Wochen auf ein Schreiben zu antworten.
Der anwesende Amtsvorsteher sollte dies gleich am Folgetag dem LVA mitteilen
und im Protokoll sollte es entsprechend vermerkt werden.
In der nunmehr zur Bestätigung vorliegenden Niederschrift war davon nichts zu lesen.
Herr Nagel kritisierte, dass es schon oft der Fall war, dass Sitzungsinhalte nicht korrekt protokolliert wurden.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die verschiedenen protokollierenden Mitarbeiterinnen des Amtes
allesamt fehlerhaft arbeiten und die Inhalte derart verändert wiedergeben.
Herr Nagel gab seiner Vermutung Ausdruck, dass es den Anschein hat,
dass die Niederschriften durch die Amtsleitung zensiert und manipuliert werden.

Außerdem merkte er an, dass die Ladungsfristen für Gemeinderatsversammlungen 7 Werktage betragen.
Die gängige Praxis bei der Ladung und Zusendung der Unterlagen durch das Amt Carbäk
aber 5 Werktage vorher erfolge und somit die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden.

Im Tagesordnungspunkt 7 ging es darum, wohin die 2.548,30 Euro aus der Rücklagenzuführung des Amtes
im Gemeindehaushalt gebucht werden sollen.
Man beschloss, das Geld auf die Haushaltsstelle für Baumaßnahmen zu buchen
und von der Summe anteilig die beantragte Solarlampe im OT Öftenhäven zu finanzieren.

Beim Tagesordnungspunkt 8 ging es um eine Terminverschiebung bei Tilgung einer Rate
für einen Kredit der Gemeinde. Es gab die berechtigte Nachfrage, wozu dieser Vorgang gut sein soll.
Zwar war im Ausschuss die Tilgung einer zusätzlichen Rate empfohlen worden,
um die Gemeindeschuldenlast zu mindern, doch darum ging es in der Beschlussvorlage gar nicht.
Warum die Ratenzahlung terminlich verändert werden soll, ist unklar.
Da der anwesende Herr Pampel vom Amt auf Anfrage keine Auskunft geben konnte,
soll dieses Thema mit der Kämmerei geklärt werden.

Die beschlossene Errichtung eines Stromanschlusskastens für den Bolzplatz Wiesengrund war unter TOP 9 thematisiert.
Herr Pampel legte 3 Angebote von Fachfirmen vor.
Deren Prüfung, eine Ortsbegehung und die Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung
anhand einer konkreten Kostenschätzung wurde für die nächste Auschuss-Sitzung vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 10 befasste sich mit der Auftragsvergabe für die Dachsanierung der Trauerhalle in Steinfeld.
Der Fördermittelbescheid über 8.270,65 Euro liegt vor.
Der Bürgermeister gab die Ergebnisse der Submission bekannt.
Firma Bibow und Knoch aus Laage hat das günstigste Angebot abgegeben.
Als kritisiert wurde, dass die Maßnahme zwar geplant war,
der Gemeindevertretung aber kein Leistungsverzeichnis vorlag, legte Herr Pampel ein "Veto" ein.
Er gab an, dass das im Amt erstellte Leistungsverzeichnis längst an die Gemeindevertretung weitergeleitet wurde.
Warum es dort nie angekommen ist, soll noch geklärt werden.
Die Gemeindevertretung befand sich so wiedereinmal in der misslichen Lage,
ohne genaue Kenntnis der Unterlagen unter Termindruck Entscheidungen
über mehrere tausend Euro zu fällen.
Der Beschluss für die Vergabe wurde dann auch vorbehaltlich der sachkundigen Prüfung der Angebote
durch kompetente Ausschussmitglieder gefasst.

Der Tagesordnungspunkt 11, in dem es um Antragsstellung für 2009
für Maßnahmen des Dorferneuerungsplanes ging, soll auch im Ausschuss beraten werden.

Die TOP 12 und TOP 13 waren schnell erledigt und einstimmig beschlossen,
da es bei der Strompreisanpassung der EDIS (es fallen weniger Kosten an) kein Beratungsbedarf gab
und sich alle einig waren, die 30km/h Beschränkung für den ganzen OT Öftenhäven zu erweitern.

Beim Tagesordnungspunkt 14 ging es um die mittlerweile oft besprochene
Umverlegung und Sanierung der Sammlerleitung in Fienstorf.
Der Bürgermeister führte den Film der Kamerabefahrung der Leitung vor,
bei der alle Probleme gut zu sehen waren.
Nach einer Dreiviertelstunde zäher Diskussion wurde beschlossen,
den Empfehlungen des Ausschusses zu folgen. Der Bürgermeister wurde beauftragt eine Mängelanzeige
an die Verursacher von unsachgemäßer Leitungsreparatur zu veranlassen.
Die vom Ausschuss geforderten amtlichen Zuarbeiten sollen entsprechend der Beschlusslage ebenfalls geleistet werden.

Wie problematisch sich Beschlüsse aufgrund mangelhaft vorliegender Unterlagen auswirken können,
sieht man in Hinblick auf das Gemeindebüro. Dies war unter TOP 15 Thema.
Die Gemeindevertreter hatten hier unter Zeitdruck eine Vergabe beschlossen,
ohne dass ihnen vom Amt ein fachlich korrektes Leistungsverzeichnis für diese Maßnahme vorlag.
Diskrepanzen mit der ausführenden Firma über die in Auftrag gegebenen Leistungen sind die Folge.
Mit dem Ergebnis, dass das kleine Gemeindebüro nun schon seit Monaten eine Baustelle ist.
Die sachkundigen Bürger Grunow und Zentsch haben mit dem Bürgermeister einen gangbaren Weg gefunden.
Wie der Bürgermeister mitteilte, hat diesen auch die Fa. Engel akzeptiert und so kann man hoffen,
dass die Sache bald einen Abschluss findet.

Die Regenentwässerung soll wie geplant, durch Eigenleistung der Gemeinde verlegt werden.
Hier ist noch tatkräftige Hilfe der Bürger gefragt, wenn die Erdarbeiten anstehen.

Wenn das Amt sonst auch sparsam mit der Zusendung von Unterlagen für Entscheidungen der Gemeindevertretung ist,
beim Tagesordnungspunkt 16 waren es ganze 23(!) A4 Seiten.
Die Kommunal- und Rechtsaufsicht hatte im Zusammenhang mit dem Erschließungsvertrag
zwischen der Windradfirma und der Gemeinde etliche Rechtsverstöße angemahnt
und auf Pflichtverletzungen des Amtes hingewiesen.
Obwohl die Gemeindevertretung keine Ermächtigung erteilt hatte,
unterschrieben damals der Bürgermeister und sein Stellvertreter den Vertrag.
Wegen deren Befangenheit hatte die Behörde Herrn Nagel in seiner Funktion
als 2.Stellvertrender Bürgermeister gebeten, die Angelegenheit zu klären.

Herr Nagel bemüht sich seit Juni 2008, als ihm der Vorgang übertragen wurde,
um fachgerechte und rechtskonforme Zuarbeit durch den LVA des Amtes Herrn Dr. Schmidt.
Trotz des ansehnlichen Papierberges war Herr Nagel bei der Erarbeitung der Beschlussvorlage nicht einbezogen worden.
Wichtige Hinweise, wie z.B. vertraglich fixierte Regelungen im Fall eines Verkaufes
des Windrades fanden keine Berücksichtigung. Herr Nagel verlas zwei Nachrichten des LVA Schmidt
auf seinem Anrufbeantworter, wo dieser die Zusendung von Unterlagen ankündigte,
die Unterlagen jedoch erst bei Herrn Nagel eintrafen, als eine Beteiligung nicht mehr möglich war.
Auf Antrag landete die Angelegenheit im Ausschuss, der eine entsprechende Empfehlung erarbeiten soll,
damit hier ein rechtskonformer Zustand hergestellt wird.

Die Zukunft der Gemeinde betreffen die Beschlüsse, die unter Tagesordnungspunkt 17 gefasst wurden.
Es ging um Verhandlungen und Gespräche für eine neue Gemeindestruktur.

Der Bürgermeister informierte über den letzten Stand
und erläuterte die Notwendigkeit der zu fassenden Beschlüsse,
sowie über das geplante weitere Vorgehen.

Herr Bülow möchte keine Entscheidungen als Gemeindevertreter über eine Fusion treffen,
dies sei Sache der Bürger.

Der Bürgermeister, wies den Einwand zurück.

Es gab am Montag eine Zusammenkunft mit der Rechts- und Kommunalaufsicht,
in welcher die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das Prozedere für eine Gemeindefusion erläutert wurden.
Alle Gemeindevertreter waren eingeladen. Leider haben Herr Bülow und Herr Noak nicht daran teilgenommen.
Wie sich nun zeigt, scheinen sie auf diesem Gebiet den größten Wissensbedarf zu haben.
Allen Gemeindevertretern wurde darüber hinaus schon vor Wochen umfangreiches Informationsmaterial (siehe auch hier)
zu diesem Thema zugesandt.

Die Bürger werden beteiligt. Da sind sich alle Beteiligten einig.
Aus diesem Grunde wird der Bürgermeister zu einer Einwohnerversammlung einladen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion forderte Herr Müller immer wieder einen umfangreichen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe,
welche die Sondierungsgespräche vorbereitet und geführt hatte.
Die Arbeitsgruppe bestand aus Bürgermeister, seinem Stellvertreter, Frau Dittrich, Herrn Zentsch und Herrn Meier.
Während vier Arbeitsgruppenmitglieder die Arbeit in diesem Rahmen als erfolgreich beendet ansehen,
besteht Herr Meier auf eine Fortführung.
Diese Ansicht wurde wiederholt durch Gemeindevertreter Herrn Müller deutlich gemacht.

Fakt ist, die Sondierungsgespräche waren erfolgreich.
Alle Informationen daraus sind den Gemeindevertretern bestens bis ins Detail bekannt.
Ebenfalls kennt jeder Mandatsträger die verschiedenen Ansichten einzelner Arbeitsgruppenmitglieder.

Es ist unklar, welchen Sinn eine weitere Arbeitsgruppentätigkeit
mit sachkundigen Bürgern in Bezug auf dieses Thema haben soll.

Der Zeitplan für die Bildung neuer Gemeindestrukturen ist Beschlusslage der Gemeindevertretung.
Die nächsten Schritte stehen an.

Jetzt geht es in offizielle Verhandlungen mit den Gemeinden,
die ihrerseits durch Beschlüsse ihrer Gemeindevertretungen dafür die Vorraussetzungen geschaffen haben.
Das betrifft Broderstorf und Sanitz.

Alle anderen Gemeinden haben weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert,
aber keine Beschlüsse für Verhandlungen gefasst.
Mit ihnen werden weitere Gespräche geführt.

Diese weitere Vorgehensweise wurde beschlossen.

Herr Meier, der sich offensichtlich nicht damit abfinden kann, dass seine Arbeit als sachkundiger Bürger
in diesem Prozedere beendet ist und jetzt die gewählten Volksvertreter am Verhandlungstisch sitzen,
verließ unter Protest den Sitzungsraum.

Unter TOP 18 berichtete Frau Dittrich von der letzten Amtsausschuss-Sitzung.
Ihren Ausführungen und den Ergänzungen durch den Bürgermeister nach,
hat die Amtsleitung in der Vergangenheit in die Entscheidungshoheit der Gemeinden eingegriffen.
Es wurden keine Details genannt, da diese Problematik im nichtöffentlichen Teil war.
Allerdings scheint sich diese Verfahrensweise mit einer immer wieder kritisierten Arbeitsweise der Amtsleitung zu decken.
Es liegt die Vermutung nahe, dass der LVA keine klaren Grenzen zwischen seinem politischen Wirken als SPD Abgeordneter
und seiner Funktion als unabhängiger Verwaltungsleiter zu ziehen vermag.


Herzliche Grüße Ihr
Udo Cimutta

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