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Amtsausschuss – Demokratie live! Wer einen Akt des lokalen Demokratie-Verständnisses und auch –Missverständnisses erleben wollte, der hätte am gestrigen Abend im Amtsausschuss des Amtes Carbäk dabei sein müssen. Es hatte sich herumgesprochen, dass die Amtsvorsteherin abberufen werden sollte. 16 Bürger waren als Gäste erschienen. Trotz Corona. Immerhin. Vor dem eigentlichen Abwahl-Akt kamen die Statements. Die umstrittene und in Kritik stehende Amtsvorsteherin war nicht untätig gewesen. Sie hatte ihre Getreuen auf den Plan gerufen. Als Bürgermeisterin von Broderstorf erwirkte sie sogar einen Beschluss ihrer Gemeindevertretung. Tags zuvor. Ihren Rücken stärkend. Und(!) als Maulkorb gedacht für die Vertreter der Gemeinde im Amtsausschuss. Nichts ließ sie unversucht. Doch darüber gibt es einen anderen Bericht. Man kann gespannt sein. siehe hier... Zurück zum gestrigen Abend. Während es draußen schneite und stürmte, ging es drinnen heiß her. Auf der einen Seite die verbissen an ihren Posten klammernde Amtsvorsteherin, auf der anderen Seite die Mehrheit des Ausschusses. Beginnen wir chronologisch. Was war eigentlich los? Wieso stand die nette Frau Elgeti am Pranger? Diese Frage insbesondere aus der Ecke ihrer Jünger wurde mehrfach in den Raum gestellt. Insbesondere eine Gruppe Amtsmitarbeiter (man spricht von ca. 6) erhob sich zu einem Loblied auf die Amtsvorsteherin im Namen aller Angestellten. Angeblich. Bitte? Sie müssen sich vorstellen, dass Ministeriumsmitarbeiter die Arbeit des zuständigen Ministers vor einer Wahl öffentlich bewerten, um Einfluss auf das Wahlvolk zu nehmen und die politische Entscheidung des Parlaments zu beeinflussen. Können Sie sich nicht vorstellen? Konnte ich mir auch nicht. Bis gestern Abend. Der Hit, des vom Zettel abgelesenen Statements war, dass normales Verwaltungshandeln und bürgernahes Agieren als herausragender Verdienst der Amtsvorsteherin dargestellt wurde. Sofort fragte sich der uneingeweihte Bürger: gab es diese amtlichen Tugenden vor ihrer Amtszeit nicht? Waren die Amtsmitarbeiter vor der Ära Elgeti unmotiviert und bürgerfeindlich? Und? Hat die Einzelkämpferin Elgeti nach Rambo-Manier gegen den Amtsausschuss für Verbesserung der Arbeitsbedingung im Amt kämpfen müssen? Kaum zu glauben, was da vorgetragen wurde. Das Maß aller Dinge schienen höhenverstellbare Schreibtische zu sein. Allein dies regte zum Kopfschütteln an. Es war nicht das einzige Statement, das zu ungläubigen Staunen anregte. Einer der tapfer zu ihr stand, ein Jünger gleichen Namens, man verzeihe mir das Wortspiel, sprach von Verwirrung, Unsicherheit und allgemeinen Unverständnis. Insbesondere unter den Mitarbeitern im Amt und in der Gemeindevertretung Broderstorf. Seiner Ansicht nach gäbe es keinerlei Fakten die eine Abwahl rechtfertigen würden. Alles sei dem Befinden starker Persönlichkeiten im Amtsausschuss geschuldet. Darin läge das Zerwürfnis mit der Amtsvorsteherin begründet. Auch hier drängte sich sofort die Frage des unbeteiligten Zuhörers auf, wie man so ein Zerwürfnis denn auflösen wolle? Sollen die starken Persönlichkeiten weniger starke Persönlichkeiten sein? Oder offenbart sich gerade in dieser Feststellung die eklatante Unfähigkeit der Amtsvorsteherin zur Leitung eines solchen Gremiums?! Nicht verwunderlich indes war das Statement der Amtsvorsteherin selbst. Ohne es selbst zu merken, gab sie allen Kritikpunkten an ihrer Amtsführung Recht. Kritikpunkte, die ihr angeblich bis dato völlig unbekannt waren. Wer sich den Bericht der tags zuvor stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates Broderstorf durchliest, wird von dem Auftritt eines Bürgers lesen, der Frau Elgeti zur Rede stellte, weil er seit Monaten vergeblich auf Antworten zu seinen Eingaben an sie warte. In ihrer Selbstdarstellung war nun zu hören, dass sie immer sofort und unmittelbar auf solche Eingaben reagiere. Ihre weiter vorgetragene Selbsteinschätzung der Tätigkeit als Amtsvorsteherin war geprägt von einer Auflistung von Verwaltungsvorgängen. Demnach hätte es ohne das Wirken von Frau Elgeti weder Homeoffice noch wichtige Dienstanweisungen, Stellenbeschreibungen und Dienstpostenbewertungen gegeben. Beeindruckend fand ich die Aussage, dass man vor ihrer heroischen Regentschaft, im Amt nicht nach geltenden Recht gearbeitet hätte. Wow! Dagegen nahm sich der Verweis auf eine künftig auf sie zurückführende Brandschutzübung im Amt eher bescheiden aus. Selbstverständlich versäumte sie nicht darauf hinzuweisen, dass sie einer Übermutter gleich, völlig frei von Befindlichkeiten und persönlichen Neigungen zum Wohle des Amtes gewirkt habe. Auch konnte sie sich nicht beherrschen, den – wir erinnern uns „starken Persönlichkeiten“ – zu erläutern, dass der Amtsausschuss eine Zweckgemeinschaft mit der Mischung verschiedener Sichtweisen sei, geprägt vom respektvollen und vertrauensvollen Miteinander. Das war denen offensichtlich nicht klar. Warum sonst hätten die Ausschussmitglieder diesen Abwahl-Antrag aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses gestellt? Einen Abwahl-Antrag, so ihr Fazit, der ohne sachliche Gründe im Widerspruch zu der guten Entwicklung im Amt und im Amtsbereich stände. An dieser Stelle sollen die Ausführungen dreier Bürgermeister die Sachlage auf den Punkt bringen. Vor diesen ganzen Statements erläuterte der Bürgermeister von Poppendorf die Gründe für den Abberufungs-Antrag. Der Antrag sei eben kein Schnellschuss aus dem Nichts. Er habe eine monatelange Vorgeschichte. Es habe viele Gespräche gegeben. Diese haben zu Teil im Gremium stattgefunden oder auch im kleinen Kreis. Immer wieder habe man auf die Amtsvorsteherin eingewirkt und um Änderung ihres Leitungsstils gebeten. Es sei aber nicht besser, sondern stetig schlechter geworden. Statt für Vertrauen zu sorgen und die Ausschussmitglieder einzubinden, habe sie immer selbstherrschaftlicher allein agiert. Die Notwendigkeit die Leitung auszuwechseln sei wahrscheinlich seit langem überfällig gewesen. Nun hoffe man auf einen Neubeginn. Die Mehrheit des Amtsausschusses sei hoffnungsvoll, dass mit der Neuwahl wieder alle an einem Strang ziehen würden. An die Statement-Vorleserin der Amtsmitarbeiter gewandt, gab er zu bedenken, dass er seinerseits viele Gespräche in den Amtsstuben geführt habe. Das positive Feedback, dass hier von einer kleinen Gruppe vorgetragen wurde, deckt sich seiner Wahrnehmung nach nicht mit der an ihn herangetragenen Unzufriedenheit. Die Bürgermeister von Thulendorf und Roggentin brachten zwei wichtige Aspekte auf den Punkt. Zum einen habe die Kritik an der Leitungskompetenz der Amtsvorsteherin nichts mit der Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Amtsmitarbeiter zu tun. Diese Wertschätzung für die geleistete Arbeit werde von allen Amtsausschussmitgliedern getragen. Es sei unverständlich, wieso der demokratische Prozess im politischen Gremium zu Angst und Verunsicherung der Mitarbeiter führen kann. Von den Ausschussmitgliedern sei dies nicht verbreitet worden. Niemand brauche um seinen Arbeitsplatz zu fürchten. Im Gegenteil, die Anforderungen insbesondere aus der digitalen Welt, würden zur Erweiterung des Mitarbeiterstamms führen. Außerdem betonten beide Bürgermeister, seien die durch Frau Elgeti so wortreich vorgetragenen Verdienste eine gemeinsame Leistung des gesamten Gremiums. Der Amtsausschuss stehe als Team für die gute Entwicklung. Es folgte eine geheime Wahl, bei der das Bemühen erkennbar war, möglichst keine Verfahrensfehler zuzulassen. Das Votum war eindeutig und bedarf keines weiteren Kommentars: 7 Ausschussmitglieder stimmten für die Abberufung und 2 dagegen. Eine der Gegenstimmen dürfte von Frau Elgeti selbst kommen. In Folge erhielt Frau Elgeti ihre Abberufungsurkunde. Sie ist seit gestern keine Amtsvorsteherin mehr. Der Bürgermeister von Roggentin führt die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl. An dieser Stelle soll noch kurz auf den weiteren Verlauf der Sitzung eingegangen werden. Offenbar bemüht man sich im gesamten Amtsgebiet in den Wohngebieten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Bisher scheitert das Bemühen an der Verkehrsbehörde des Landkreises. Dort handelt man auf der Basis einer Verwaltungsverordnung zur StVO. Diese soll aber nun geändert werden und steht unter dem Grundsatz „Null Unfälle“. Man erhofft sich aufgrund dieser neuen Richtung, künftig mehr Erfolg zu haben. Um den politischen Druck zu erhöhen, will man den Städte- und Gemeindetag einbeziehen. Im amtlichen online Bürgerinformationssystem will man künftig die gesamten öffentlichen Beschlussvorlagen einstellen. Man erhofft sich eine bessere Information für interessierte Bürger und einen angemessenen Umgang mit Bürgeranfragen. Abschließend wurde die Einbindung eines externen Dienstleisters für IT-Sicherheit beschlossen. Dies sei eine Anforderung für die Nutzung des Landes-Netzwerkes. Die Notwendigkeit für mehr IT-Sicherheit, haben die Ereignisse in anderen Landkreisen gezeigt. Zum Schluss seien mir doch noch zwei Anmerkungen erlaubt. Nach ihrer Abwahl setzte sich Frau Elgeti direkt neben Herrn Junge an einen Tisch. Während sie zuvor als Versammlungsleiterin sehr auf Corona-Maßnahmen, wie z.B. Abstand und Masken hinwies, schienen diese nunmehr für sie keine Rolle zu spielen. Erstaunt erlebte ich, dass die zuvor so emotional geführte Verteidigung ihres Postens, nach der Abwahl keinerlei erkennbare Gefühlsregung hervorzurufen schien. Ich wünsche dem Amtsausschuss und allen die dies hier lesen, eine besinnliche Adventszeit und einen guten Start in das Jahr 2022! Ihr Udo Cimutta |
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