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Schulneubau - Beschluss über 6 Mio Euro in 2 Minuten! Es waren viele Gäste zur Amtsausschusssitzung erschienen. Der Sitzungssaal war gut gefüllt. Neben der lokalen Presse, der Grundschul- und der Hortleitung hatten sich viele Bürger für das Thema Grundschulneubau interessiert. Dieses stand dann laut Tagesordnung auch ausgiebig zur Debatte. Öffentlich! Man höre und staune, offensichtlich waren die auf Steinfeld-ONLINE veröffentlichen Anmerkungen diesbezüglich doch nicht auf taube Ohren gestoßen (siehe hier). Einwohnerfragestunde. Seit einigen Monaten, nunmehr gesetzeskonform, kommen die Bürger vor Sitzungsbeginn mit Fragen und Anliegen zu Wort. Herr Grunow (Steinfeld) hatte Fragen zur Aufhebung der Ingenieurverträge für Planungsleistung in Bezug auf das Schulneubauvorhaben. Er wollte u.a. wissen, ob es ein Sanierungskonzept für die Schule gegeben habe. Dieses habe man vor Jahren im Schulausschuss angekündigt. Die Aufhebung und der neuerliche Beschluss von Planungsleistungen durch Ingenieurbüros mache den Eindruck, dass hier ohne Konzept gehandelt werde. In dem Zusammenhang wollte er wissen, wer die Kosten für die anscheinend konzeptlose Vergabe und deren Aufhebung ohne Ergebnis trage. Der Amtsvorsteher verwies auf die Tagesordnung und dass er eigentlich lt. Kommunalverfassung nicht auf die Anfrage antworten dürfe. Das Thema stände dort zur Debatte. Er antwortete indes trotzdem. Die Planungsleistungen seien für die Sanierung des Hortgebäudes und der Heizung in Auftrag gegeben worden. Da es für die Hortsanierung keine Fördermittel gäbe, seien auch die Planungen gegenstandslos geworden. Natürlich seien Kosten entstanden. Diese müssten die Gemeinden nun bezahlen. Auf den Einwurf von Herrn Grunow, dass es also doch kein Schulsanierungskonzept gegeben habe, antwortete Frau Arndt (Bürgermeisterin Thulendorf) sinngemäß, dass man für den Fördermittelantrag ein Konzept habe vorlegen müssen. Als Zuhörer hatte man den Eindruck, dass hier aneinander vorbeigeredet wurde. Während Herr Grunow nach einem grundsätzlichen Schulsanierungskonzept gefragt hatte, beschränkten sich die Antworten nur auf das Vorhaben der gescheiterten Hortsanierung, also einem Teilvorhaben zum Ausbau und Erhalt des Schulstandortes. Die Frage von Herrn Grunow war aber weiter gefasst und - wie sich zeigte - nicht unberechtigt. Offensichtlich gab es ein solches Konzept, den Grundschulstandort betreffend, trotz mehrjähriger Ankündigung nicht. Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Grunow wurde abgebrochen, nachdem Herr Lange (Bürgermeister Broderstorf) und Herr Hirschmann (Vorsitzender Schulausschuss) den Amtsvorsteher mit Hinweis auf die Kommunalverfassung dazu aufforderten. Damit endete die Einwohnerfragestunde und die Sitzung wurde eröffnet. Der Amtsvorsteher begrüßte Herrn Knorr (neugewählter Bürgermeister Poppendorf) per Handschlag als neues Amtsausschussmitglied. Der Bericht des Amtsvorstehers und der Amtsleitung fiel relativ kurz aus. Man hätte sich ja erst vor kurzem getroffen und so viel Neues sei nicht zu berichten, meinte Herr Bünger. Die Polizei habe einen Informationsbericht vorgelegt, aus dem hervorgehe, dass es nur wenige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gegeben habe. Es werde viel kontrolliert und man werde die Kontrollen verstärken. Dafür habe Herr Bünger der Polizei gedankt. Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere in Wohngebieten, seien keine Kavaliersdelikte, so Bünger. Er setzte seinen Bericht fort und informierte, dass die beiden Bürgeranfragen vor der letzten Sitzung schriftlich beantwortet wurden. Er bat in dem Zusammenhang um Verständnis, dass Fragen erst im nachhinein beantwortet werden. So könne man, seiner Ansicht nach, missverständliche und falsche Antworten vermeiden. Die leitende Verwaltungsbeamtin (LVB) Frau Narajek berichtete von der Umstrukturierung des Ordnungsamtes. Mit zusätzlichen personellen Kapazitäten werde man die Präsens vor Ort in den Gemeinden verstärken. Die verwaltungstechnische Begleitung des Schulneubaus laste die Amtsverwaltung aus. Hier gäbe es enormen Zeitdruck. Die LVB ergänzte die Ausführung Büngers zum polizeilichen Informationsbericht mit dem Angebot der Beamten, sich auf Veranstaltungen und Dorffesten einzubringen. Es gäbe die Möglichkeit von Infoständen und Aktionen. Alle Gemeinden im Amtsgebiet hätten ihre Finanzhaushaltssatzungen beschlossen, führte sie weiter aus. Die Rückzahlungen der Stadtumlandumlage erfolge im Laufe des Jahres, so Narajek. Man habe aus dem Innenministerium noch keine Information, ob es hier eine ähnliche verfassungskonforme Zahlung an Rostock geben werde. Man vermutet, dass man auf der Basis des Finanzausgleichgesetzes handeln möchte und darüber die Umlandgemeinden erneut zur Kasse bitten wird. Das würde für Gemeinden wie Steinfeld bedeuten, dass sich der erwartete Rückerstattungsgeldsegen bald wieder in Luft auflösen könnte. Herr Pampel berichtete im Anschluss ausführlich über die anstehenden und geplanten Baumaßnahmen im Amtsgebiet. Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete der Amtswehrführer über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren. Während die Mitgliederzahlen rückläufig seien, gäbe es viel Zulauf bei den Jugendwehren. Im Mai sei ein neuer Kreisjugendwart zu wählen. Problematisch verlaufe der Zusammenschluss der Kreisfeuerwehren Doberan und Güstrow. In beiden Kreisen sei sehr unterschiedlich gearbeitet worden, sich nun auf eine einheitliche Linie zu einigen sei schwierig. Vielleicht helfe dabei das in Kürze neu einzuführende Computerprogramm "FOX 1.1.2", welches landesweit kostenfrei zur Verfügung stände. Nach dem Bericht des Amtswehrführers wollte Herr Bünger der Leiterin der KITA und des Hortes "Bieni" Kossow das Wort erteilen. Sie habe in einer sehr gut gemachten Computerpräsentation die umfangreiche Arbeit mit den Kindern dargestellt. Per Beamer wolle sie diese nun den Anwesenden vorführen und Fragen beantworten. Das ginge so leider nicht, meldete sich Herr Knorr als gestandener Jurist zu Wort. Er verwies auf die Kommunalverfassung. Die Tagesordnung sei für diese Sitzung beschlossene Sache. Man hätte sie ergänzen können, das habe man nicht getan und so sei sie geschlossen. Er widersprach auch dem Ansinnen Büngers, die Tagesordnung schnell per Beschluss zu ändern. Dies sei laut Gesetz nicht möglich, so Knorr. Auf die Idee, die Sitzung für eine Pause zu unterbrechen, kam Bünger an dieser Stelle nicht. Erst zum Ende des öffentlichen Teils der Amtsausschusssitzung wurde ihm per Hinweis diese Möglichkeit suggeriert, sodass die Präsentation doch noch gezeigt werden konnte. Schade war nur, dass die meisten Gäste und die Presse dann bereits gegangen waren. Sie erhielten so keine Gelegenheit, die sehr aufwändig und mit viel Liebe zum Detail gestaltete Präsentation zu sehen. Durch die Neuwahl des Bürgermeisters in Poppendorf waren die Sitze im Haupt- und Finanzauschuss, im Rechnungsprüfungsauschuss und im Schulausschuss des Amtes für Poppendorf neu zu besetzen. Damit befasste sich der nächste Tagesordnungspunkt. Herr Bünger stöhnte laut: "Herr Knorr, Sie beschäftigen uns ja hier mit sieben Beschlussvorschlägen". Die Wahl war formell schnell erledigt. Zumindest fast genauso schnell, wie der Finanzhaushalt des Amtes Carbäk, der ohne jeglichen Gesprächsbedarf nach wenigen Minuten einstimmig beschlossene Sache war. Anmerkung Büngers dazu: "Frau Narajek, bei der Dicke des Haushaltes muss was Gutes dabei rauskommen". Wenn das ausreicht, um über ein Finanzvolumen von mehreren Millionen Euro zu befinden, dann sei es drum. Im Tagesordnungspunkt 11 ging es weiter um Geld. Einzig Herr Junge (Broderstorf) ließ sich die außerplanmäßige Ausgabe für 2011 von der Kämmerei erläutern. Nun war der Tagesordnungspunkt an der Reihe, für den die meisten Gäste extra gekommen waren. Der Grundsatzbeschluss zum Schulneubau. Diesen hatte man in Teile gesplittet: "Bekenntnis Ersatzneubau Schulgebäude, Ersatzneubau Sporthalle und Ersatzneubau Hortgebäude bzw. Sanierung und Umnutzung Hauptgebäude Schule zum Hortgebäude". Bevor es in die Debatte ging, verteilte das Amt einen dicken Stapel Tischvorlagen. Diese Aktion war der Auftakt zu einer kontroversen Diskussion. Herr Bünger wies die Anwesenden an, den Tischvorlagen keine Beachtung zu schenken. Er sehe sich außerstande, in der Kürze der Zeit den Inhalt sorgfältig zu prüfen, um dann darüber zu befinden. Herr Hirschmann wollte die Unterschiede zu den per Post mit den Sitzungsunterlagen zugestellten Beschlussvorlagen von der Verwaltung erläutert haben. Frau Narajek verwies auf die enge Zeitschiene. Sie habe gemeinsam mit dem Amtsvorsteher Handlungsbedarf gesehen und die Tischvorlagen kurzfristig erarbeiten lassen. Täglich würden neue Informationen eingehen, welche die rechtlich korrekte Umsetzung des Schulneubaus beträfen. Insbesondere bei den Vergabevorschriften möchte man rechtlich sauber handeln. Herr Hirschmann hakte ein und fragte, ob die LVB rechtliche Bedenken sehe, wenn man die per Post versandte Originalbeschlussvorlage beschließe. Frau Narajek antwortete darauf ausweichend, dass sie von dem Sachverhalt, der den Tischvorlagen zugrunde läge, erst heute erfahren habe. Es gäbe großen Druck von außen. In der Öffentlichkeit sei der Schulneubau von großem Interesse. Man wolle auf rechtlich sauberen Wegen das Ziel erreichen, so Narajek. Frau Elgeti (GV Broderstorf) meldete sich zu Wort. Sie habe kurz die beiden Beschlussvorlagen verglichen und könne keinen Unterschied feststellen. Die LVB wies sie auf den Satz hin "...dabei handelt es sich um funktional eigenständige Objekte...", der in der Tischvorlage den Beschlusstext ergänzen würde. Frau Elgeti stellte den Antrag, diesen Satz in die Originalbeschlussvorlage zu übernehmen, dann könne man die Tischvorlagen außer Acht lassen. Diesem Antrag wird nach einer Abstimmung mehrheitlich statt gegeben. Diese Abstimmung verwirrte Herrn Müller (Steinfeld), der sich belehren lassen musste, über was abgestimmt wurde. Erst auf Hinweis von Frau Elgeti verliest der Amtsvorsteher den zu beschließenden Text und die Finanzierungssummen. Dank Frau Elgeti hatten die als Gast anwesenden Bürger nun wenigstens die Chance den Beschlusstext zu erfahren. Begründungen und weitere Informationen blieben nur den Ausschussmitgliedern vorbehalten. So kann man Öffentlichkeit in einer so wichtigen Angelegenheit auch herstellen. Warum man mit der Preisgabe von Informationen so sparsam umgeht, kann man angesichts der Finanzierungssumme von 6 Mio Euro nur erahnen. Die Finanzierung soll wie folgt aussehen: 2 Mio Euro Kreditaufnahme 2 Mio Euro Landesförderung 0,5 Mio Euro IL...??? 0,2 Mio Euro Sportstättenförderung 1,3 Mio Euro Sonderbedarfszuweisung Eine Debatte über den Sachverhalt fand nicht statt. Die 6 Millionen waren in noch nicht einmal zwei Minuten abgenickt. Mit einer Stimmenenthaltung und keiner Gegenstimme wurde der Grundsatzbeschluss für den Schulneubau beschlossen. Spannend, aber ähnlich wenig spektakulär, ging es im nächsten Tagesordnungspunkt weiter. Es sollte der neue Schulstandort festgelegt werden. Während vor einigen Tagen noch 5 Standorte (1 Roggentin/Kösterbek, 3 Broderstorf und der alte Standort an B110) im Gespräch waren, lagen nunmehr nur noch zwei Standorte zur Entscheidung auf dem Tisch. In der engeren Wahl befanden sich der bisherige Standort und das Gelände am Bahnübergang in Kösterbek. Es gab keinerlei Erläuterungen, Nachfragen oder Diskussionen. Offensichtlich hatte man sich ausgiebig hinter verschlossenen Türen verständigt. Die Beschlussfassung erinnerte ein wenig an einen Machtkampf zwischen Roggentin und Broderstorf, der klar durch letztere Gemeinde gewonnen wurde. Mit 5 gegen 3 Stimmen setzte sich Broderstorf durch und der bisherige Standort der Grundschule bleibt erhalten. An dieser Stelle werden viele Pädagogen, Schüler und Eltern erleichtert aufatmen. Es lohnt sich also doch, in der Öffentlichkeit an die Vernunft zu appellieren! Die Abfolge der Beschlussfassung in den Tagesordnungspunkten 14, 15, 16, 17 und 18 ähnelte sich prinzipiell, wobei es hier entgegen den vorherigen Beschlüssen mehr Gesprächsbedarf gab. Es ging um die eingangs durch Herrn Grunow hinterfragten Ingenieurverträge für Planungsleistungen. Im TOP 14 und 15 wurde die Beendigung solcher Verträge beschlossen, da weder Hortneubau noch Heizungserneuerung des Hortes aufgrund der gescheiterten Fördermittelanträge realisiert werden können. Frau Arndt fragte, mit Hinweis auf Herrn Grunows Frage nach den Kosten, ob man Teile der bereits geleisteten Planungen nicht für den Schulneubau verwenden könne. Herr Bünger antwortete darauf, dass man so etwas selbstverständlich prüfen werde. Frau Arndt bestand jedoch darauf, dass ihr Hinweis ins Protokoll aufgenommen wird. Herr Junge (GV Broderstorf) wollte wissen, warum man die Ingenieurverträge nicht einfach bestehen lässt und für die Planung des Schulneubaus verwendet. Dies ginge nicht, begründete Bünger. Ihm wären diese Ingenieurbüros bekannt. Sie beständen nur aus zwei Mitarbeitern, deren Leistungsfähigkeit für eine Schulneubauplanung nicht ausreiche. Herr Junge meldete sich beim TOP 15 noch einmal zu Wort. Er wäre angesichts der extrem hohen Summe von 10.000 Euro für die Planung einer Heizungsanlage erstaunt. Ob diese Summe nicht total übertrieben wäre, fragte er die Verwaltung. Herr Pampel antwortete darauf etwas nebulös. Die Summe wäre in Ordnung, schließlich habe man bei der Planung auch regenerative Energien berücksichtigen müssen. Mehr wolle er dazu aber nicht sagen. Haben Sie es gemerkt? Nein? Noch einmal zur Verdeutlichung: ein gewählter Volksvertreter und Amtsausschussmitglied hat eine konkrete Frage über die Verwendung von Steuermitteln an die Verwaltung gestellt. Er bekommt darauf eine gelinde gesagt schnoddrige Antwort ohne konkrete Auskünfte und Informationen die Frage betreffend. Was passiert nun? Haut der Volksvertreter auf den Tisch und verbietet sich so eine Art und Weise und fordert eine korrekte Antwort auf seine konkrete Frage? Oder gar die Überprüfung der von ihm angezweifelten Rechnungslegung? Weit gefehlt! Besagter Volksvertreter gibt sich mit der Antwort zufrieden und hebt zur Abstimmung seine Hand. Schön, dass wir drübber geredet haben ... . Warum eigentlich? Ab Tagesordnungspunkt 16 ging es um die Vergabe. Halten Sie sich fest lieber Leser. Alle Planungsleistungen für den Schulneubau sollen an ein(!) Ingenieurbüro vergeben werden. Ausschreibung? Wettbewerb? Nicht nötig! Als Begründung für diesen schier unglaublichen Vorgang, wird die geltende Gebührenordnung angeführt. Da alle ja die gleichen Gebühren in Rechnung stellen müssten, wäre eine Ausschreibung nicht sinnvoll. Es wäre der gleiche Angebotspreis zu erwarten und so könne keine Auswahl stattfinden. Mann oh Mann! Später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, war genau dieser Punkt noch einmal Thema. An einem konkreten Beispiel wurde erläutert, dass eine Ausschreibung solcher Planungsleistungen durchaus Sinn mache. Trotz Gebührenordnung gäbe es Spielräume, welche die Firmen unterschiedlich wahrnähmen. Man habe durch die Ausschreibung mehrere tausend Euro gespart. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Vergabe der Ingenieurleistungen in Frage gestellt. Dies tat im öffentlichen Teil der Sitzung im übrigen auch der Amtsvorsteher, der als einziger gegen die Vergabe stimmte. Es ist abzuwarten, wie Bünger nun handelt. Wenn er als Amtsvorsteher die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen anzweifelt, muss er lt. Kommunalverfassung Widerspruch erheben, insbesondere wenn die Rechtsaufsicht seine Ansicht teilt. Herr Bünger bedauerte in dem Zusammenhang, dass man nicht mehr Zeit gehabt habe, um zwei, drei weitere Angebote einzuholen und zu prüfen, was seiner Ansicht nach im Hinblick auf das Investitionsvolumen angemessen gewesen wäre. Im gleichen Atemzug stellte er die wohl schlimmste Drohung für die Ausschussmitglieder in den Raum. Man könne die Beschlüsse auch zurückstellen und mehrere Angebote einholen. Wegen der engen Zeitschiene müsse man dann aber eine zusätzliche Dringlichkeitssitzung einberufen, um termingerecht darüber zu entscheiden. Und? So etwas "Schlimmes" wollte sich dann doch keines der Ausschussmitglieder antun. Herr Lange (BM Broderstorf) ergänzte dazu, dass die Zeit tatsächlich eng bemessen wäre, er erwarte von der Verwaltung, dass das geeignetste Planungsbüro ausgewählt wurde. In seiner Gemeinde würden Planungsleistungen niemals ausgeschrieben. Herr Hirschmann unterstrich noch einmal das Eingangsargument, dass man für eine Ausschreibung eine Vergleichbarkeit bräuchte. Wegen der Gebührenordnung sei diese Vergleichbarkeit nicht gegeben. Ohne es zu merken, widersprach er sich dabei selbst. Wenige Augenblicke vorher hat er die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Planungsbüros propagiert. Damit war das Thema Ausschreibung beendet. Ausgiebig diskutierten die Volksvertreter darüber, ob die Obergrenzen für die Planungsleistungen überschritten werden. Insgesamt belaufen sich die kalkulierten Kosten für die Planung auf über 200 000 Euro und würden in Gänze den sogenannten Schwellenwert überschreiten. Um nicht in diese Verlegenheit zu geraten, hat man die Planungsleistungen gesplittet. Die nunmehr getrennt voneinander zu betrachtenden Einzelmaßnahmen bewegen sich im gesetzlichen Rahmen, versicherte Herr Pampel gewohnt wortkarg. Auf Antrag von Herrn Lange sollte die zuständige Mitarbeiterin im Amt, Frau Drewing, einen Überblick, "aktuellen Abriss", über das Gesamtthema Schulneubau geben. Frau Drewing beschränkte sich in ihren kurzen Ausführungen jedoch auf die schlüssige Begründung, warum man den Schulneubau in Einzelmaßnahmen geteilt habe. Hier sei es um Fördermittelbeantragungen, Schwellenwertüberschreitungen und Haushaltsbelange gegangen. Auf den Einwand, wenn man die Leistungen schon geteilt habe, warum man dann für die einzelnen Maßnahmen nicht auch unterschiedliche Planungsbüros beauftragt hätte, antwortete niemand. Nachdem Frau Elgeti bei jedem Beschluss den Antrag stellte, den Beschlusstext mit Hinweis auf die VOF zu ergänzen, wurden alle vier Planungsleistungen an die Fa. aib Bauplanung Nord GmbH vergeben. (siehe hier) Hiermit endete der öffentliche Teil der Sitzung. Stopp nicht ganz! Wie bereits berichtet, unterbrach Bünger auf Hinweis die Sitzung und "Bieni" Kossow konnte die wertvolle Arbeit ihres Teams mit den Kindern anhand einer sehr gut gestalteten Präsentation darstellen. Ein schöner Abschluss für eine, in demokratischer Hinsicht, sagen wir einmal "seltsame" Sitzung. Für die Öffentlichkeit, hier präsentiert durch Gäste und den Vertreter der lokalen Presse, erschlossen sich die Themen, um die es ging, nur sehr schwer. Nur Frau Elgeti mahnte immer wieder an, dass man dem Publikum die Beschlüsse erläutern müsse. Niemand sonst von den Volksvertretern kam auf diese Idee. Traurig! Udo Cimutta |
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