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Wichtigste Gemeinderatsversammlung überhaupt:
am Mittwoch, den 12. April 2012


Gemeindepolitik
Es war eine denkwürdige Sitzung. In jeder Hinsicht!
Der Gemeinderat hatte die wichtigste Entscheidung zu treffen - den Beschluss zum Vertrag für eine Gemeindefusion.
Letztlich über die eigene Auflösung.
Nebenbei ließen einige "Helden" der dörflichen Kommunalpolitik ihre Hosen herunter
und zeigten sich von ihrer "besten" Seite. Und! Das war echt grenzwertig!

Doch lassen Sie uns am Anfang beginnen.

Bevor es in die Sitzung ging, hatten die Bürger das Wort. Einwohnerfragestunde.

Frau Lüddeckens fragte den Bürgermeister, inwieweit er sich an die Beschlüsse der Gemeindevertretung gebunden fühle.
Er verstehe die Frage nicht, so lautete die erste Reaktion des Gefragten.
Frau Lüddeckens fasste ihre Frage in einfachere Worte und wurde nach nochmaliger Nachfrage des BM konkreter.
Ob es an dem wäre, dass der Bürgermeister unliebsame Beschlusslagen solange auf die Tagesordnung bringe,
bis er mit der Mehrheit der eigenen Parteigänger das gewünschte Beschlussergebnis erlangt hätte.

Spätestens hier wechselte der Bürgermeister die Tonart von provokantem Unverständnis auf Beleidigung der Fragerin.
Solche Bemerkungen wie: "...wenn sie öfter hier gewesen wären, würden sie es auch verstehen..."
gehörten noch zu den höflichen Facetten seiner Entgleisungen, in die er sich immer mehr hineinsteigerte.

Die Gemeindevertreter waren so platt, angesichts der Art und Weise wie der Bürgermeister mit der Bürgerin umging,
dass man es ganz versäumte, den Beleidigungen ein Ende zu bereiten.

Letztlich blieb der Bürgermeister der Fragerin die Antwort schuldig.

Herr Nagel, der sich in einer Postwurfsendung bereits an die Bürger gewandt hatte,
brachte seinen Unmut über den Entwurf zum Beitrittsvertrag zu Broderstorf zum Ausdruck.
Er wollte wissen, ob überhaupt Verhandlungen stattgefunden hätten
und mit welchen Gemeinden verhandelt worden wäre.

Er forderte den Bürgermeister sehr emotional auf, die Bürger einzubeziehen
und zitierte Auszüge aus dem Wahlkampf-Flyer des Bürgermeisters von 2009.
Hier habe Herr Müller den Bürgern versprochen, nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.
Genau dies tue er aber jetzt, so Nagel. Dies sei Wahlbetrug!

Er forderte den Bürgermeister auf, sofort zurück zu treten, da er die Bürger der Gemeinde belogen habe.

Die so und so schon aufgeheizte Atmosphäre verschärfte der Bürgermeister noch,
in dem er Herrn Nagel mit Hinweis auf seine Postwurfsendung als blöd bezeichnete.

Für die Anwesenden verstärkte sich der Eindruck, dass der Bürgermeister immer mehr die sachliche Ebene verließ.
Er war angesichts der Kritik völlig überfordert und kurz davor, den Faden gänzlich zu verlieren.
Völlig zusammenhangslos stellte er fest, dass Steinfeld 677 und nicht 750 Jahre alt wäre.

An der Stelle brach Herr Nagel mit der Bemerkung ab, dass er das Recht habe, Fragen zu stellen.
Es wäre schließlich eine Einwohnerfragestunde und keine Bürgermeistermeinungsäußerungsstunde.

Die Atmosphäre beruhigte sich ein wenig, als Herr Mengel eine Frage an Herrn Zentsch stellte.
Er hätte im Internet einen Text von Herrn Zentsch gefunden.
Diesen verstehe er so, dass die Gemeindevertreter vom Steinfelder Kreis und der Liste Steinfeld
keine Lust mehr auf die Gemeinderatsarbeit hätten. Dadurch würden ihre Mehrheiten verloren gehen.
Offensichtlich habe Herr Zentsch damit ein Problem.
Um zu verhindern, dass die FWG "Frische Wind" die Mehrheit im Gemeindrat erringe,
wolle er so schnell wie möglich Broderstorf beitreten.

Herr Zentsch tat erst so, als ob er nicht wisse, von welchem Text die Rede sei.
Wörtlich antwortete er "...wenn sie mir die Stelle zeigen, dann könne ich etwas dazu sagen...".

Daraufhin zitierte Herr Mengel den Text wörtlich. (siehe hier).

Das dürfe man nicht so wörtlich nehmen, wie es dort geschrieben stände, antwortet Zentsch lapidar.
Er stellte eine Antwort in Aussicht, blieb diese aber schuldig, ohne weiter darauf einzugehen.

Dagegen hob er zu einer wortreichen Erklärung zur Unterstützung des Bürgermeisters an.
Dieser habe getreu dem Fusionsbeschluss der Gemeindevertretung gehandelt.
Die Beteiligung der Bürger würde noch erfolgen. Man könne auch 2015 fusionieren.
Es gäbe aber einen eindeutigen Beschluss mit dem Fusionsdatum 01.01.2013.

Es war schon beeindruckend zu erleben,
mit welcher Selbstverständlichkeit ja Dreistigkeit Behauptungen in den Raum gestellt wurden,
die jeglicher Grundlage entbehren.

Im Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung war weder davon die Rede,
dass der Bürgermeister Verhandlungen führen und abschließen soll,
noch ist in diesem Beschluss das Fusionsdatum festgelegt worden.
Überzeugen Sie sich selbst lieber Leser: (siehe hier).

Nach diesem turbulenten Start eröffnete der Bürgermeister die Sitzung.

Es gab zwei Änderungsanträge für die Tagesordnung.

Ich beantragte den TOP 9 (Eingemeindung zu Broderstorf) von der Tagesordnung zu nehmen.
Ich begründete dies damit, dass die Beschlussvorlage falsch sei.
Der Bürgermeister und seine Stellvertreter hatten keinerlei Befugnis Verhandlungen zu führen und abzuschließen,
die zu dem Vertragsentwurf führten, der unter TOP 9 beschlossen werden soll.

Mit den Stimmen von Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld wurde mein Antrag abgelehnt.

Gundula Dittrich beantragte den Tagesordnungspunkt 13
(Übertragung der KITA-Angelegenheiten an das Amt Carbäk) von der Tagesordnung zu nehmen.

Sie begründete ihren Antrag damit,
dass es einen eindeutigen Beschluss der Gemeindevertretung gab, diese Übertragung abzulehnen.
Dieser Beschluss habe bereits Außenwirksamkeit entfaltet und sei somit rechtsgültig.
Die nun vorgesehene Aufhebung dieses Beschlusses und der erneute Beschluss für eine Übertragung
sei zum Schaden der Gemeinde Steinfeld, da man alle Entscheidungen in Bezug der KITA aus der Hand gebe.
Das der Bürgermeister angesichts der Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld
die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt habe, wertete sie als zutiefst undemokratisches Verhalten.

Ihr Antrag wurde mit der Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld abgelehnt.

Im folgenden Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister.

Am 28.04. findet ein Frühjahrsputz in Fienstorf statt. Initiator ist der Steinfelder Kreis.
Am 09.06. wird der Amtsfeuerwehrtag in Broderstorf stattfinden.
Am 13.03. tagte der Festausschuss Thulendorf/Steinfeld. In Kürze wird es eine gemeinsame Liste von Veranstaltungen geben.
Die Osterfeuer der FFW Thulendorf/Steinfeld und der FWG Frischer Wind fanden lobende Erwähnung (Fotos siehe hier).

Im Tagesordnungspunkt 8 ging es um den Beschluss des Finanzhaushaltsplanes für 2012.
Die Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Narajek hatte im Ausschuss ausführliche Erläuterungen dazu gegeben.
Sie hatte auch auf Fehler aufmerksam gemacht, die für diesen Haushaltsentwurf unvermeidbar wären.
In der Übergangsphase zur neuen Buchführung DOPPIK seien bestimmte Positionen nur schwierig darstellbar.
Dies würde alle Gemeinden im Amtsgebiet betreffen.
Man hätte sich aber zur Aufstellung der "vorläufigen" Haushaltsentwürfe entschlossen,
damit die Gemeindefinanzen nicht für sogenannte "freiwillige" Aufgaben blockiert würden.
Solche Vorhaben, wie der Austausch der Straßenlampen mit stromsparenden Leuchtmitteln beispielsweise,
seien erst nach Beschluss einer solchen Haushaltssatzung möglich.

Burkhard Grunow, der zur Ausschusssitzung dienstlich verhindert war,
hatte zum vorliegenden Haushaltsentwurf zahlreiche detaillierte Anmerkungen und Fragen.

Seiner Ansicht nach, sei das neue doppische Finanzsystem für ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter
noch viel undurchschaubarer als das bisherige. Das würde aber den Aussagen widersprechen,
die auf der Schulung für die Mandatsträger im Amt Carbäk gemacht wurden.
Dort hatte man Transparenz in Aussicht gestellt. Davon sei man nun Lichtjahre entfernt, so Grunow.
Er unterstellte, dass keiner der Anwesenden bei dem Zahlenwerk durchblicke und erntete dafür zustimmendes Nicken.
Es sei eine Frechheit, so Grunow, diese Listen in einer Schriftgröße anzubieten,
die man nur mit einer Lupe entziffern könne.

Detailliert führte er danach etliche Positionen auf, die seiner Ansicht nach unklar seien,
bzw. deren Zusammenhänge sich nicht nachvollziehen ließen.

Alle Anmerkungen wurden ins Protokoll übernommen und sollen im nachhinein geklärt werden.
Keiner der Anwesenden fühlte sich in der Lage plausible Erklärungen für die teilweise immensen Summen zu finden.
Z.B. fragte Burkhard Grunow, wie die 80.000 Euro "Miese" für Straßen zustande kommen
und erntete nur ein ratloses Schulterzucken.

Trotz des offensichtlichen Klärungsbedarfs beschlossen die Gemeindevertreter den Haushalt,
um die Gemeinde nicht finanziell zu blockieren.

Tagesordnungspunkt 9:
"Gebietsänderungsvertrag nach 12 KV M-V (Fusion mit Gemeinde Broderstorf) (zur Beschlussfassung)"
So ist es in der amtlich veröffentlichten Tagesordnung für alle Bürger nachlesbar (siehe hier).

Es geht also um einen VERTRAG !!!

Der Bürgermeister verteilte eine geänderte Beschlussvorlage. (siehe hier)
(die grünen Markierungen stammen vom Bürgermeister Anm.d.Red.).
In der nunmehr korrekten Vorlage, so begründete er, habe man den Satz geändert,
dass das Einvernehmen zum Vertrag am 14.03.2012 in Steinfeld nicht auf einer Gemeinderatssitzung,
sondern im Ausschuss erteilt worden ist.
Auch forderte er die Gemeindevertreter auf, in der Beschlussvorlage anzukreuzen,
dass der Ausschuss der Vorlage zugestimmt habe.

Dies ist eindeutig gelogen und nach Ansicht von Michael Eckart eine Aufforderung zur Dokumentenfälschung (siehe hier).

Wortreich versuchte der Bürgermeister die Beschlussvorlage so darzustellen, wie sie seiner Ansicht nach zu verstehen sei.
Man würde hier nur über einen Entwurf beschließen und dies müsse man erst einmal tun,
damit man dann später mit den Bürgern darüber reden könne.

Die unverständliche Logik dieser Aussage, warum man erst einen Beschluss fassen muss,
um dann mit den Bürgern zu reden, erklärte er nicht.

Mental hat er den, von ihm propagierten Unterschied zwischen Entwurf und Vertrag wohl auch nicht verinnerlicht.
In seinen umständlichen und wortreichen Begründungsversuchen
sprach er ausschließlich von einem Vertrag anstatt von einem Entwurf.

Um diesen Verwirrspiel ein Ende zu bereiten, las ich wörtlich aus der Beschlussvorlage vor.
Hier heißt es wörtlich in der Überschrift "Gebietsänderungsvertrag nach 12 KV M-V"
und weiter in der Begründung "Der so beschlossene Vertrag ...".

Der Verweis auf den 12 der Kommunalverfassung ist wesentlich.
Denn dem Gesetz nach ist es egal, ob über dem Vertrag "Entwurf" steht oder nicht
- zu einem rechtsgültigem Vertrag wird das Pamphlet erst, wenn es unterzeichnet wurde. Punkt aus!

Ohne es zu kommentieren las ich einen weiteren Part aus der amtlichen Beschlussvorlage vor.
Demnach soll laut Beschlusstext der Bürgermeister und sein Stellvertreter
zur Ausfertigung des Vertrages bevollmächtigt werden
(Originalvorlage siehe hier).

Die Option
"...sofern sich nach erfolgter Einwohneranhörung kein Anpassungs- und Änderungsbedarf ergibt."
ist pure Makulatur.

Denn stellen Sie sich doch einmal die Frage - WER entscheidet hier
OB es "Anpassungs- und Änderungsbedarf" gibt. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter!

Und! Wie Müller und Zentsch mit unliebsamen Anpassungs- und Änderungsbemerkungen umzugehen vermögen
- konnten wir live zum Sitzungsbeginn erleben.

Ich schloss meine Wortmeldung mit folgender grundsätzlichen Erklärung,
stellvertretend für alle Gemeindevertreter der FWG "Frischer Wind" ab:
Unserer Auffassung nach,
finden sich in diesem Vertrag die Interessen der Bürger Steinfelds nicht ausreichend wieder.


Auf die provozierenden Anmerkungen von Herrn Zentsch ließ ich mich nicht ein.
Das machte auch keinen Sinn.
Michael Eckart hatte im Ausschuss ausführlich begründet, warum dieser Vertrag schlecht für Steinfeld ist.
In der Presse und im Internet war ausführlich berichtet worden.
Fakten und Gesetzeslage sind detailliert dargelegt worden (siehe hier).

In einem ziemlich holprig einstudiertem Szenario versuchten Zentsch und Müller
den Eindruck einer ergebnisoffenen Diskussion zu erwecken. Eine Farce.

Das zu erwartende Beschlussergebnis lag förmlich in der Luft.
Herr Wegner (Liste Steinfeld), der seit Monaten
weder zu Ausschuss- noch zu Gemeinderatsversammlungen aufgetaucht war,
saß als Mehrheitsbringer plötzlich am Tisch.

Martin Noack stellte einige Fragen zur Straßenbaubeitragssatzung Broderstorfs,
die im Falle eines Beitritts dann auch für Steinfelder Bürger gelten würde.
Er wollte im Vertrag verankert wissen, dass die Steinfelder hier künftig nicht zur Kasse gebeten werden.

Burkhard Grunow verwies auf die Gesetzeslage.
Laut Gesetz hätte Broderstorf sogar das Recht, Jahre rückwirkend Forderungen zu stellen
und die Bürger am Straßenausbau zu beteiligen. Hierfür gebe es genügend Beispiele und Gerichtsurteile.

Etwas kleinlaut bemerkte der Bürgermeister zum Hinweis Herrn Noacks,
dass man gegenüber Broderstorf der kleinere Partner sei
und er keine realen Chancen sehe solche Forderungen in die Verhandlungen einzubringen.

Herr Wegner wollte vom Bürgermeister wissen,
ob nach dem Beschluss aus dem Entwurf automatisch ein Vertrag würde.
Dies verneinte der Bürgermeister und beteuerte den angeblichen Entwurfsstatus.

Herr Zentsch verwies auf das Bodenordnungsverfahren
und stellte die Frage, ob man es in den Vertrag aufnehmen solle oder nicht?

Alles Aspekte und Fragen, die man in Verhandlungsrunden VOR Vertragsbeschluss klären könnte. Könnte!

Da Herr Zentsch als Stellvertretender Bürgermeister mit am Tisch saß,
als dieses nunmehr vorgelegte Vertragswerk ausgekungelt wurde,
hatten seine Anmerkungen immer mehr den schalen Beigeschmack eines miserabel einstudierten Theaterstücks.

Die Beschlussfassung erfolgte dann auch wenig spektakulär und brachte das erwartete Ergebnis:
Zentsch, Müller, Mackowiak, Wegner und Noack stimmten für den Vertrag.

Dagegen stimmten Wiebke Eckart, Gundula Dittrich, Burkhard Grunow und Udo Cimutta.

Damit ist die wichtigste Entscheidung in der Geschichte der Gemeinde Steinfeld getroffen
und der Beitritt zur Gemeinde Broderstorf nach erbärmlichen Bedingungen beschlossen worden.


Im Tagesordnungspunkt 10
wurde aufgrund eines Widerspruches der Leitenden Verwaltungsbeamtin
ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Erneuerung der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung aufgehoben.

Der Beschluss war formal rechtswidrig gefasst worden und der Widerspruch der LVB korrekt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Lampenaustausch
dann rechtlich korrekt beschlossen und die Auftragsvergabe eingeleitet.
Sobald der Finanzhaushalt durch die Rechtsaufsicht bestätigt wird,
kann der Auftrag vergeben werden und der Lampenaustausch beginnen.

Im Tagesordnungspunkt 12
ging es um Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses der Gemeinde Steinfeld.

Den Sitzungsraum des Gemeindebüros als "Dorfgemeinschaftshaus" zu bezeichnen, ist schon sehr fragwürdig.
In der Diskussion kamen noch mehr zu klärende Aspekte auf den Tisch.
So wurden bei der Berechnung der Mietsumme,
die Kosten des Bürgermeisterbüros inklusive aller Telefonkosten einbezogen.
Dinge, die man ad hoc nicht aufklären konnte,
deswegen folgte man meinem Vorschlag und verwies die Angelegenheit zur Klärung in den Ausschuss.

Im Tagesordnungspunkt 13
ging es um die Übertragung der KITA-Angelegenheiten an das Amt Carbäk.
Eine "Never-Ending-Story" die nun ihren finalen Abschluss finden sollte
und für gehörige Tumulte unter den Zuhörern sorgte.

Worum ging es.

Seit 2004 vertritt die FWG "Frischer Wind" hier einen klaren Standpunkt.
Wenn die Gemeinde die Angelegenheiten der Schule und der Kinderbetreuung an das Amt Carbäk überträgt,
dann gibt sie alle Entscheidungen diesbezüglich in die Hände des Amtes und dessen Gremien.
Zwar erhielte Steinfeld dann einen Sitz in den beschließenden Ausschüssen des Amtes,
hätte aber keinerlei demokratische Einflussmöglichkeiten auf deren Beschlüsse.

Deswegen ist es nach Ansicht der Gemeindevertreter der FWG "Frischer Wind" für Steinfeld vernünftiger,
die Aufgaben nicht an das Amt zu übertragen.

Insbesondere im Zeitraum 2004 bis 2007 war Steinfeld in einer prekären finanziellen Lage.
Quasi kurz vor der Pleite.
Hätte man damals die Schulangelegenheiten an das Amt übertragen,
wäre man für die Umbauten an der Schule in vollem Umfang
anteilig mit Thulendorf, Broderstorf und Roggentin zur Kasse gebeten worden.
Das hätte sich Steinfeld damals niemals leisten können.

Da aber vernünftigerweise keine Übertragung stattgefunden hatte,
leistete Steinfeld nur den gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag.

Diese und andere Maßnahmen gefielen natürlich der Amtsleitung nicht,
führten aber zu einer Erholung der Gemeindefinanzen und verbesserten die Lage so,
dass wir heute auf einen soliden Finanzhaushalt bauen können.

Die Entscheidung zum Bau der KITA in Broderstorf ist lange vor 2004 gefällt worden.
Ohne dass die Immobilien und Grundstücksangelegenheiten geklärt waren,
hatte sich Steinfeld beteiligt und die Angelegenheiten 2007 an das Amt übertragen.

Die ungeklärten Eigentumsverhältnisse führten dazu,
dass die Übertragung der KITA-Angelegenheiten als rechtswidrig aufgehoben wurde.
Alle Zahlungen lagen auf Eis.
Eine Situation, die Steinfeld in die komfortable Situation brachte,
die Übertragung noch einmal gründlich zu überdenken und deren Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Die Diskussion zog sich über Jahre hin.
Immer wieder kamen die Beschlussvorlagen auf den Tisch, Steinfeld möge endlich wieder übertragen.

Bis auf der letzten Gemeinderatsversammlung die Gemeinderäte der FWG "Frischer Wind" die Mehrheit hatten
und eine Übertragung per Beschluss ablehnten.
Es sollte so verfahren werden, wie in den Schulangelegenheiten.
Eine in finanzieller Hinsicht sinnvolle Entscheidung.
Die Gemeinderäte können demnach eigenständig entscheiden,
ob und wie sich Steinfeld an Investitionen beteiligen möchte.

Die Steinfelder Kinder und ihre Eltern haben dadurch keinerlei Nachteile,
denn die Gemeinde leistet weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen.

Der Bürgermeister war gegen den Beschluss.
Er fühlte sich von seinen Kollegen der anderen Gemeinden unter Druck gesetzt
und verstand offensichtlich auch den Sinn der beschlossenen Regelung nicht.
So stellte es sich jedenfalls in der Diskussion dar.

Er wollte die Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld nutzen,
um die getroffene Entscheidung aufzuheben und wie vom Amt gewollt, übertragen.

Gundula Dittrich warf ihm vor, demokratisch gefasste Beschlüsse nicht zu akzeptieren
und sich die Demokratie so hinzubiegen, wie sie ihm passe.
Aus Egoismus handle er zum Nachteil der Gemeinde.

Seine Antwort darauf sorgte für Tumulte unter den Zuhörern,
die er daraufhin aus dem Raum verwies.

Im Gehen bezeichnete Frau Lüddeckens ihn als Ignoranten und Herr Nagel gab ihm den Titel "Wahlbetrüger".

Interessant war, dass Herr Zentsch den Argumenten der FWG "Frischer Wind" in allen Punkten zustimmte
und dies auch eindeutig in der Diskussion erklärte.
In der abschließenden Abstimmung jedoch,
folgte er dem Beschlussantrag des Bürgermeisters
und sorgte so mit seiner Stimme für die Übertragung der KITA-Angelegenheiten an das Amt Carbäk.

Dies ist ein recht seltsames Abstimmungsverhalten,
das bei Herrn Zentsch in anderen Zusammenhängen schon mehrmals aufgefallen ist.

Kurz darauf endete diese Sitzung.

Ehrlich gesagt, fiel es mir schwer darüber zu schreiben.
Ich bin einigermaßen schockiert, wie erbärmlich sich einige sogenannte Volksvertreter verhalten,
wenn es um so grundsätzlich wichtige Angelegenheiten wie die Auflösung einer Gemeinde geht.

Ungeschminkt wird in der Öffentlichkeit gelogen und betrogen
und dabei nur ein primitives Ziel verfolgt
- weil wir die Typen nicht leiden können, deswegen verschleudern wir eine ganze Gemeinde.

Unglaublich!

Udo Cimutta

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