Lüge im Beschluss zur Fusion
Warum wird im Beschluss zur Gemeindefusion gelogen?
Mein Name ist Michael Eckart, ich bin Bürger der Gemeinde Steinfeld,
fungiere derzeit als sachkundiger Bürger für die FWG "Frischer Wind"
im Bau-Finanz-und Dorferneuerungsausschuss und
mir reicht es jetzt.
Der Beschluss zur Gemeindefusion mit Broderstorf enthält eine dreiste Lüge
und wurde vom Bürgermeister Jürgen Müller vor Beschluss persönlich verteilt.
Nachdem er die Vorlage verteilt hat, forderte er die Mitglieder der Gemeindevertretung auf,
diese Vorlage als vom Ausschuss befürwortet zu kennzeichnen.
Lieber Bürgermeister, Du warst auf der Ausschusssitzung am 14.03. 2012 persönlich anwesend.
Du weißt ganz genau, dass der Ausschuss der Vorlage NICHT zugestimmt hat.
Es gab keine Empfehlung, keine Zustimmung, keinen Konsens,
nichts außer meinen Darlegungen,
warum ich den dort vorgestellten Vertragsentwurf im eigenen
und namens des Frischen Windes ablehne.
Das Ergebnis zu dieser Vorlage war Folgendes:
Nach dem Ende der Beiträge der Ausschussmitglieder fragte die anwesende LVB, Frau Najarek,
wie die Verwaltung denn nun verfahren sollte und welcher Auftrag an das Amt ergeht?
Darauf antwortete der Ausschussvorsitzende Peter Zentsch sinngemäß wörtlich:
„Zunächst dann mal noch keiner.
Dann werden die beiden Bürgermeister (Müller-Lange) erst noch mal miteinander sprechen.“
Das war es!
Auch das Protokoll der Sitzung
gibt die in der Beschlussvorlage zur GV behauptete Zustimmung nicht her.
Somit ist die Aussage in der Beschlussvorlage,
dass am 14.03.2012 in der Ausschusssitzung in Steinfeld Einvernehmen
zu dem Vertragsentwurf hergestellt wurde, eine dreiste Lüge!
Es handelt sich weder um einen Fehler, eine Sinnestäuschung von mir,
noch um ein Versehen des Amtes.
Kann es nicht, denn mit Deiner Aufforderung zur Kennzeichnung als zugestimmt,
ist diese Lüge besiegelt worden.
Warum hast Du das getan Bürgermeister?
Warum präsentierst Du eine Vorlage, in der gelogen wird?
Warum hast Du die Mitglieder der Gemeindevertretung Steinfeld zur Fälschung
eines amtlichen Dokumentes aufgefordert?
Ich bin eher selten als oft einer Meinung mit Dir zu bestimmten Themen der Gemeindepolitik.
Dennoch habe ich bisher überwiegend versucht, Konsensmöglichkeiten auszuloten,
damit der Gemeindevertretung beschlussfähige Empfehlungen aus dem Ausschuss gegeben werden.
Darüber hinaus habe ich es immer vermieden, persönlich ausformulierte Anwürfe
in die Öffentlichkeit zu stellen.
Auch die hierzulande leider inflationär benutze Form
der rechtlichen Differenzenaustragung lehnte ich bisher strikt ab.
In diesem Fall bin ich allerdings persönlich von einer Lüge betroffen.
Da ich von Anfang an offensiv meine Meinung vertreten habe,
dass eine Fusion für Steinfeld gut ist,
eine solche mit Broderstorf nicht unvernünftig
und bei entsprechenden Rahmenbedingungen machbar wäre
aber keinesfalls auf dem
vom Bürgermeister und seinen Stellvertretern Peter Zentsch und Martin Noack beschrittenen Weg,
steht für mich meine Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern auf dem Spiel,
den ich zusagte, in ihrem Interesse zu handeln.
Denn ich glaube zutiefst, dass der jetzt eingeschlagene Weg dies nicht im Geringsten macht.
Darum nochmals:
Ich habe auf der Ausschusssitzung am 14.03.2012
auf keinen Fall meine Zustimmung zu dem Vertragsentwurf gegeben,
der dann am 12.04.2012 auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Steinfeld
nach § 12(1) KV M-V gegen die Stimmen des Frischen Windes beschlossen wurde.
Es wurde auch sonst in keiner Form das Einvernehmen zu diesem Entwurf hergestellt.
Die Behauptung in der vom Bürgermeister der Gemeinde Steinfeld
auf der Sitzung PERSÖNLICH verteilten Vorlage,
dass es ein solches Einvernehmen gegeben hätte, ist eine glatte Lüge!
Ich werde die LVB des Amtes Carbäk ebenfalls mit diesem Umstand konfrontieren,
da sie bezeugen können muss, dass es dieses Einvernehmen nicht gegeben hat,
denn sie war anwesend!
Ich bin bereit und willens, diese von mir getroffene Aussage
zu der Vorlage jederzeit und in jeder nötigen Form zu wiederholen und zu bezeugen!
Ich verlange, dass diese gefälschte und unwahre Vorlage,
die den Gemeindevertretern der Gemeinde Steinfeld
für die Beschlussfassung zum wichtigsten Beschluss der Gemeinde überhaupt,
aus mir unverständlichen Gründen, vorgelegt wurde, unverzüglich aufgehoben wird.
Der so unter falschen Voraussetzungen gefasste Beschluss ist aufzuheben.
Wann wird endlich mal nach Recht und Gesetz gehandelt?
Wann wird mal etwas so durchgeführt, wie es die KV M-V vorsieht?
Wann endet endlich mal diese Rumtrickserei?
Zutiefst enttäuscht
Michael Eckart