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Es waren zu dieser Gemeinderatsversammlung neben dem Bürgermeister und allen Mitgliedern zahlreiche Gäste erschienen. Eine halbe Stunde verspätet erschien auch ein Vertreter der lokalen Presse, der, wie sich zeigen sollte, von den Inhalten der gesamten Sitzung nur wenig mitbekam. Zumindest konnte man in den Veröffentlichungen nur von unwichtigen Nebenschauplätzen lesen. Diese hatten zwar einen gewissen journalistischen Unterhaltungswert, ließen aber die wirklich wichtigen Inhalte der Sitzung völlig unberührt. Wer die Beiträge liest, hat zumindest den Eindruck, die Steinfelder Gemeinderäte sind ein Haufen nicht ernst zu nehmender streitender Idioten. Wenn das ein Weg ist, das Image der Gemeinde zu heben, dann herzlichen Glückwunsch lieber Bürgermeister. Er bediente auch noch mit verleumderischen Andeutungen diese journalistischen „High-Lights“. Zur Sitzung. Sie begann etwas holprig. Der Bürgermeister hatte ein paar Minuten früher begonnen und so verpasste ein auf die Minute pünktlich erschienenes Ehepaar die Bürgerfragestunde. Man unterbrach daraufhin unbürokratisch die Sitzung und gab den Neuankömmlingen Gelegenheit für Fragen. Diese seien neu in die Gemeinde gezogen und wollten sich informieren. Ein herzliches Willkommen an dieser Stelle auch von der Steinfeld-ONLINE Redaktion. Im TOP 4 (Änderung der Tagesordnung) beantragte Gundula Dittrich mit Hinweis auf die Geschäftsordnung die Punkte 10, 11 und 12 zur Beratung in den Fachausschuss zu verweisen. Die durch das Amt vorgelegten Beschlussvorlagen hätten finanzielle Auswirkungen und gehörten zur Vorberatung in den Ausschuss. Dies sahen die übrigen Gemeinderäte ähnlich und folgten dem Antrag. Mit den Themen Übertragung Schule, Kinderbetreuung und Steuerschuldangelegenheiten an das Amt wird sich nun erst der Ausschuss befassen. Im Bericht des Bürgermeisters und des Amtes unter TOP 6 berichtete der BM ausführlich über die Maßnahmen der letzten Zeit, wie die Abstellung der monatelang diskutierten Mängel an der Straße in Fienstorf und die Bankettenreparaturen in Öftenhäven und Steinfeld. Für den Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet sei letzte Woche der Vertrag mit der Telekom geschlossen worden, gab er auf Anfrage zur Auskunft. Später ergänzte der Leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt, dass es in Broderstorf von Vertragsunterzeichnung bis Inbetriebnahme ca. ein Jahr gedauert habe. Auf die Bankettenreparatur an der Hoppelstrasse (Öftenhävener Weg) zurückkommend, merkte Burkhard Grunow die dilettantische Bauausführung an. Es seien schon wieder Schäden sichtbar und er wolle bis zum nächsten Bauausschuss wissen, wer die Maßnahme ausgeführt und was es der Gemeinde gekostet habe. Außerdem forderte er Einsicht in die Leistungsbeschreibung, die den Arbeiten zugrunde lag. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter erwiderten daraufhin, dass der Grund für die Schäden das undisziplinierte Fahrverhalten der Bürger sei. Eine Bankette sei nicht zum Befahren geeignet. Man habe beobachtet, dass auf diesem Straßenabschnitt mit hoher Geschwindigkeit gefahren werde. Außerdem habe es sich bei den Bankettenarbeiten nur um eine Reparatur gehandelt. So seien die Arbeiten auch ausgeschrieben worden, die ca. 3.000 Euro gekostet hätten. Der Bürgermeister beendete die Diskussion mit der Bemerkung, dass beim Befahren einer Bankette immer Schäden aufträten. Nicht uninteressant waren die anschließenden Ausführungen des Leitenden Verwaltungsangestellten Dr. Schmidt, als er über Belange des Amtes berichtete. Lang und breit erläuterte er, wie die Einführung der Verwaltungssoftware DOPPIK die personellen Kapazitäten im Amt binde. Er bat um Verständnis, da es zu Verzögerungen insbesondere bei Leistungen für die Gemeinde kommen werde. Die DOPPIK wurde landesweit eingeführt und man wolle pünktlich vor den Kreistags- und Landtagswahlen im nächsten Jahr damit fertig sein. Unverkennbar sprach hier der SPD Mann Schmidt, der Wahlstrategie vor Verwaltungsbelange stellte. Wie in der lokalen Presse ausführlich zu lesen, beschäftigte sich der Tagesordnungspunkt 7 mit dem Antrag von Herrn Meier die Gemeinderäte in den Sitzungsprotokollen wieder namentlich zu nennen. Zur Erinnerung: Vor Jahren hatten die Gemeinderäte auf diese Option verzichtet, da es immer wieder zu stundenlangen Diskussionen über Protokollinhalte gekommen war. Es waren teils manipulative Eingriffe in die Protokollierung von Beiträgen der Gemeinderäte, die in einem wahren Kleinkrieg aufwändig beseitigt wurden. Die Niederschriften der Gemeinderatsversammlung sind nicht unwichtig, da das Amt auf deren Grundlage handelt. Die Entscheidung, auf namentliche Nennung der Räte ganz zu verzichten, machte Sinn und führte zu einer kürzeren und sachlicheren Darstellung der Inhalte. Es klappte auch gut. Die zeitraubenden Diskussionen, Richtigstellungen und Tonbandprotokollierungen gehörten der Vergangenheit an. Bis jetzt zumindest. Dank Herrn Meier, der seinen Antrag übrigens mit der Nennung seines Namens auf Steinfeld-ONLINE begründete, wurde die sinnvolle Regelung mit der üblichen Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld gekippt. Wenn es nichts Wichtigeres gibt, dann sei es eben so. Nachdem der TOP 7 schnell erledigt war, gab es beim Thema Dorferneuerungsvorhaben für 2011 unter TOP8 mehr Besprechungsbedarf. Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, den Fördermittelantrag für den Gehweg in Steinfeld zurück zu ziehen. Man wolle in der Höhe der kalkulierten Eigenanteile, 30.000 Euro für die Reparatur des Gehweges im Haushalt einstellen. Herr Meier, der bei der letzten Ausschuss-Sitzung nicht anwesend war, beharrte darauf, dass die bereits besprochenen Maßnahmen für 2011 noch einmal dort diskutiert werden sollten. Burkhard Grunow sprach den Stellvertretenden BM und Ausschuss-Vorsitzenden an. Er erinnerte an seinen Vorschlag, einmal persönlich nach Schwerin zu fahren, um Fördermöglichkeiten auszuloten. Die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien seinen sehr kooperativ. Auf eine Zuarbeit aus dem Amt Carbäk könne man erfahrungsgemäß nicht ausschließlich vertrauen. Gundula Dittrich bat im Zusammenhang mit der Einarbeitung der geplanten 30.000 Euro für die Gehwegreparatur in den Haushalt 2011 darum, dass der Haushaltsentwurf den Gemeinderäten und Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugesandt werde. Es handele sich immerhin um ein umfangreiches Zahlenwerk, dass man nicht auf die Schnelle durcharbeiten könne. Auch wäre es für eventuelle Änderungen wichtig, den Entwurf nicht wie im letzten Jahr als gebundenes Exemplar zu erhalten. Damals hatte man das dicke Buch nach der Devise vorgelegt: es ist alles gedruckt und gebunden, da können Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Im TOP9 war die Wendeschleife für das Müllentsorgungsunternehmen Besprechungsthema. Der Flächenankauf ist bereits beschlossen worden. Es gäbe zwar schon einen Vorvertrag, gab Herr Zentsch zur Auskunft, der Kauf sei jedoch noch nicht getätigt. Man sei sich aber mit dem Verkäufer und Anwohner einig, dass die Fläche asphaltiert oder gepflastert werde. Herr Meier monierte, dass die Fläche zu teuer erworben werden soll. Burkhard Grunow kritisierte die Beschlussvorlage des Amtes für diesen Tagesordnungspunkt, sie sei wieder einmal „komplett falsch“. Einig war man sich darüber, dass die vom Amt in Auftrag gegebene Planung maßlos überteuert und ungeeignet sei. Man werde nun ein geeigneteres Planungsbüro suchen und die Finanzierung im angemessenen Rahmen sichern. Die Beschlussvorlage des Amtes wurde einstimmig abgelehnt. Unter TOP 13 wurde der Ausbau des Festplatzes am Wiesengrund beraten. Zur Erinnerung: Im Ausschuss war das Thema ausgiebig diskutiert worden. Man war übereingekommen, die Anwohner bei der Entwicklung eines Konzeptes mit einzubeziehen. Der Bürgermeister hatte versprochen, per Aushang zu einer Bürgerversammlung einzuladen. An dieses Versprechen konnte er sich allerdings nicht mehr erinnern. Die FWG „Frischer Wind“ legte einen Konzeptvorschlag (siehe hier) mit einer Kostenkalkulation (siehe hier) vor, der gemeinsam mit dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden (siehe hier) Grundlage für die Entwicklung eines Konzeptes dienen soll. Der Ausbau des Festplatzes und die Entwicklung eines Konzeptes in den Fachausschussen wurden im Grundsatz beschlossen. Interessant wurde es auch unter TOP 14: der Beschluss einer Straßenbaubeitragssatzung mit den vom Amt vorgesehenen hohen Bürgerbeteiligungssätzen lag auf dem Gemeinderatstisch. Schnell wurde klar, dass so ein Beschluss im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde. Gundula Dittrich fragte, wie dieser Beschlussvorschlag überhaupt auf die Tagesordnung gekommen wäre. Der Bürgermeister sei für deren Aufstellung verantwortlich. Dieser hob nur resignierend die Schultern und verwies auf das Amt. Offensichtlich obliegen solche originären Bürgermeisterangelegenheiten der Amtsleitung. Dazu kann man ebenfalls nur gratulieren. Bei der einmütigen Ablehnung des Beschlussvorschlages enthielt er sich dann auch der Stimme. Auch der amtlich vorgeschlagene Beschlusstext für den nächsten Tagesordnungspunkt musste verändert werden. Es ging um die Sanierung der Fassaden der gemeindeeigenen 2x4WE Häuser in Steinfeld. Burkhard Grunow wies als Bausachverständiger darauf hin, dass man unbedingt die Ursachen für die Schäden und Risse klären müsse. Dies könne aber erst nach Öffnung der Fassade geschehen. Per Beschluss wurde der Stellvertretende Bürgermeister Herr Zentsch beauftragt, im geplanten Kostenrahmen die erforderlichen Schritte einzuleiten. Burkhard Grunow bot an, ihm dabei fachlich zur Seite zu stehen. Im letzten Tagesordnungspunkt beantwortete der Bürgermeister Anfragen aus der letzten Sitzung. Danach kam es zu dem Eklat, der in der lokalen Presse so ausführlich dargestellt wurde. In Steinfeld waren marode Ahornbäume gefällt bzw. ausgeästet worden. Die Anwohner hatten die Initiative ergriffen, nachdem der Bürgermeister trotz Fällgenehmigung und Aufforderung durch das Ordnungsamt nicht reagierte. Warum er aus dieser Angelegenheit so ein Politikum macht, liegt wahrscheinlich in seinen eigenen Befindlichkeiten begründet. Fakt ist, die Bäume waren und sind marode. Das Amt (übrigens in Abstimmung mit dem Leiter des Ordnungsamtes) hatte ihn schriftlich aufgefordert und auf die „Gefahr in Verzug“ hingewiesen. In dem Schreiben (siehe hier) war dies eindeutig mit zitierter Gesetzeslage begründet worden. Ein in der Presse erwähntes Gutachten existiert nicht. Von einer verleumderisch dargestellten Kompetenzuberschreitung einer Mitarbeiterin oder einem Gefallen für die FWG „Frischer Wind“ kann keine Rede sein. Auch ein Diebstahl von Holz ist nicht erfolgt. Hätte sich der Bürgermeister die Mühe gemacht, den „Tatort“ zu besichtigen und mit den Anwohnern zu sprechen, wäre ihm schnell klar geworden, dass alles Holz noch dort liegt wo es angeblich verschwunden sein soll. Nur, das mittlerweile hohes Gras darüber gewachsen ist. Fakt ist, durch die beherzte Bürgeraktion sind Kosten gespart und es ist Schaden von der Gemeinde abgewendet worden. Der einzige Schaden der nun entstanden ist, ist das angeschlagene Ansehen der Gemeinde in der Öffentlichkeit. Wie immer für Sie am Ball mit Steinfeld-ONLINE Ihr Udo Cimutta |
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