Good morning STEINFELD !
Kolumne zum Wochenbeginn
Numero 68
Wir alle leben in einem Rechtsstaat.
Das glauben wir, weil es uns ständig vorgebetet wird.
Da mag auch was dran sein.
Rechtsgelehrte haben wir mehr als genug
und Gesetze und Verordnungen erst recht.
In all diesen Gesetzen steht auch ne Menge drin,
meist mehr, als man verstehen kann.
Wir werden förmlich ersäuft im Wust der Worte,
die einem da so entgegenquellen aus den Gesetzbüchern unseres Rechtsstaates
und nur wenige Juristen können schwimmen,
im Meer der Worte.
Unser Steuerrecht ist zum Beispiel ein,
wenn nicht der Klassiker in dieser Rubrik.
Nirgendwo auf der Welt sind die Gesetze zu diesem Thema
so umfänglich, wie in Deutschland.
Doch nicht genug damit,
wir haben auch noch Gesetze,
die man mit Fug und Recht als Exoten bezeichnen kann.
Um mal ein ganz unverfängliches Beispiel zu nennen:
Das Bundesemmissionsschutzgetz !
Ein voll fetter Wälzer,
der immer dann benötigt wird,
wenn jemand ein Vorhaben umsetzen will, bei dem Stoffe in die Umwelt gelangen,
von denen wir wissen, dass sie da eigentlich nicht hingehören.
Zurzeit wird dieses Gesetz gerade in unserer Gemeinde sehr beansprucht.
Das hängt mit der Hähnchenmast zusammen,
aus der eben nicht nur ruck zuck gemästetes Federvieh rauskommt,
sondern auch noch eine Menge Sachen,
die der Gesundheit noch weniger zuträglich sind,
als die Salmonellenbomben, die dann auf unserem Tisch landen.
In dieser Mörderschwarte (dem Gesetz) steht nun aber gottlob alles,
aber auch wirklich alles drin, was an so einer Anlage und ihrem Betrieb beachtlich ist.
Und das zuständige Amt hält sich bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage
auch streng an dieses ganze Zeug.
Da muss man auch mal ein bisschen Vertrauen haben,
verdammt noch mal !
Darf man aber nicht,
wie der Präsident des Landesumweltamtes Brandenburg, Matthias Freude,
kürzlich feststellte.
Denn der eigentliche Hit an Gesetzen ist,
was nicht drin steht.
Zum Beispiel der Einsatz von Antibiotika.
Dieser und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt
werden gar nicht geprüft, weil das einfach nicht im Gesetz steht.
Soviel zum Thema:
In Deutschland gibt es die schärfsten Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze
– ich lach mich schlapp !
Auch Fragen wie:
Brauchen wir überhaupt diese Fleischmengen ?
Wie viel Verkehr wird erzeugt ?
Wo kommt das Futter wirklich her ?
So ist es eben auch hier eher die Kunst des Weglassens,
die Probleme erzeugt.
Denn es ist nun mal ganz simpel so:
Was nicht im Gesetz steht, kann auch nicht sanktioniert werden.
Gesetze sind schlicht gesagt Verbotsregel
und was nicht verboten ist - ist nun mal erlaubt.
So ermöglichen also,
vermutlich absichtsvoll,
unvollständig gehaltene Gesetze Vorhaben,
die eigentlich kaum einer will und braucht.
Antreiber dieses Irrsinns,
speziell in der Landwirtschaft
sind nur zu oft die Drahtzieher im „vor-und nachgelagerten Bereich“
wie Landmaschinenhersteller, Futtermittelwerke oder die chemische Industrie.
Manchem Bauer schwant, dass da was aus dem Ruder läuft.
Zaghaft wird das Gespräch gesucht mit den „Opfern“
einer völlig außer Rand und Band geratenen Ernährungswirtschaft
– dem „Verbraucher“.
In unserem Nachbarland formiert sich ein Aktionsbündnis Agrarwende
und auch bei uns gibt es vernunftbegabte Wesen,
die weg wollen,
vom Irrsinn Lebensmittelindustrie.
Wie weit der Weg ist,
wenn denn schon einige ihn beschreiten wollen
lässt sich nachlesen, hier und anderswo.
Solange zu viel fehlt, im Wortgewirr unserer Gesetze,
wird es nicht leichter, über die gleiche Sprache zu sprechen
zwischen Betreibern und Betroffenen,
denn ganz am Ende wird doch wieder der Rechtstaat entscheiden
– streng im Rahmen der Gesetze.
Dann wird es schlussendlich eben doch darauf ankommen,
was alles fehlt, in den Paragraphen - auch und vor allem
im Bundesemissionsschutzgesetz.
Have a nice week !
M. Eckart ocs