Aus aktuellem Anlass
Betrifft: EU vs. Polen
Es tut mir leid
aber ich habe gestern in voller Länge
die Phönix-Sondersendung zur „Polenfrage“ verfolgt
und dabei ist mir der Kragen geplatzt.
Ich könnte es kurz machen und sagen,
dass ich endlich weiß
woran Helmut Schmidt unter anderem gestorben ist:
Gram !
Es kann als sicher gelten,
dass ich in vielen Fragen nicht zu den Fans des Ex-Kanzlers gehörte,
dennoch teile ich einige seiner Ansichten.
Eine davon ist die unbedingte Einhaltung des Prinzips
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
Wer genau wissen will,
wie sich Schmidt zum Thema eingelassen hatte,
kann das anhand eines Schulungsfilmes
zu Schmidts besonderen rhetorischen Fähigkeiten
auf Youtube erfahren.
Gestern fand im EU-Parlament
eine „Podiumsdiskussion mit anschließender Fragemöglichkeit
an die polnische Ministerpräsidentin
wegen der beabsichtigten Einleitung
eines von der Kommission(EU) beantragten Überprüfungsverfahrens
bzgl. der Wahrung rechtstaatlicher Normen
bei der Einführung des novellierten Verfassungsgerichtsgesetzes
und des „neuen“ Mediengesetzes in der Republik Polen“ statt.
Die polnische Ministerpräsidentin war geladen und erschienen,
wie auch der Vertreter der Kommission.
Sie, um das Handeln der polnischen Regierung zu erklären,
er, um den Antrag zu begründen.
Im Verlauf hatte je einen Redner
aller im EU-Parlament vertretenen Parteien
die Möglichkeit, sein Senf dazu zu geben.
Nichts liegt mir ferner,
als sie mit Details zu malträtieren
nur das Wichtigste:
Es geht im Kern darum,
dass die polnische Regierung,
welche mit absoluter Mehrheit gewählt wurde
in Windeseile und „über Nacht“ zwei Gesetze „durchgepeitscht“ hat,
die zu eins (Verfassungsgericht) einen Missstand beseitigen soll,
den die europafreundliche Vorgängerregierung geschaffen hatte.
Diese hatte nämlich kurz vor ihrem Abtritt
noch einen Sack voll neuer Richter eingesetzt,
haarscharf an der polnischen Verfassung vorbei.
und zu zwei ein Mediengesetz,
welches den Zugriff der Regierung
auf das staatliche Fernsehen verbessern soll
und den bevorstehenden Bankrott staatlichen polnischen Rundfunks,
der nicht einmal von den Gegnern des Gesetzes bestritten wird,
zu verhindern.
Interessierte wissen,
dass seit Einführung der Gesetze
eine beinahe hysterische Propagandahetze gegen Polen,
pardon – die Regierung eingesetzt hat.
Glasklar wurde uns aufgezeigt
wie reaktionär und undemokratisch diese Regierung und ihr Vorgehen ist.
Die Ministerpräsidentin eine Marionette des Finsterlings Kaschinski,
der offenbar seit dem Absturztod seines Bruders
völlig von Sinnen ist,
denn er lobt Orban
und wir alle wissen,
was auch gestern noch einmal klar und journalistisch sauber
von Propagandaperle Ulrich Adrian herausgearbeitet wurde,
dass Orban zu den schlimmsten Förderern des Unmenschen Putin gehört.
Somit gehört auch Kaschinski zu den Putinförderern
und das obwohl er seit dem Tod seines Bruders steif und fest behauptet,
dass eben dieser Putin dafür verantwortlich ist
und es als sicher gelten kann,
dass der Chef der polnischen Regierungspartei PIS
zu den größte Putinhassern des bekannten Universums zählt.
Doch das schert weder Herrn Adrian
noch sonst eine Rampensau der Propagandapiste.
Zurück zum Thema:
Die Kommission trägt vor,
die polnische Ministerpräsidentin erwidert
und ab da wird es interessant.
Ich erläutere es anhand der folgenden Tiraden
des belgischen Chefs der Liberalen
gegen den Vortrag der Ministerpräsidentin.
Dieser Herr pflückt nun also,
nicht sonderlich stilvoll, diplomatisch oder zimperlich,
die Ministerpräsidentin auseinander.
Er analysiert messerscharf,
dass die neuen Regelungen im kritisierten VGeG
zwar im Einzelnen tatsächlich auch alle in Gesetzen
anderer EU-Staaten zu finden sind,
allerdings nicht alle zusammen.
Mir fällt die Kinnlade runter ob so einer bescheuerten Argumentation.
Das ist, als würde ein Hausbesitzer in der Nachbarschaft mal schauen,
was denn alle anderen so an Sicherheitstechnik haben.
Hier ein Bewegungsmelder, dort ein Hund, da eine Alarmanlage
und bei dem noch ein Kamerasystem.
„Klasse“, sagt der Hausbesitzer:
„mach ich alles, dann bin ich richtig sicher !“
„Sauerei“, brüllen nun die Nachbarn:
„jetzt ist der Arsch sicherer als wir !
So geht das nicht !“
Was wollen die Polen bei ihrem Verfassungsgericht machen? :
1. Qualifizierte Mehrheit für Entscheidungen.
Ist in vielen anderen Staaten der EU bei der Verfassung auch vorgeschrieben.
2. Von 15 Richtern müssen 12 an der Entscheidung beteiligt sein.
Argument: Die herausragende gesellschaftliche Bedeutung
der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes.
3. Die Verfahren werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei Gericht bearbeitet.
Die Obersauerei in den Augen der Kritiker.
Das kommentiere ich nicht mal.
4. Fünf Richter wurden entlassen,
weil die Vorregierung diese verfassungswidrig ernannt hatten,
ein paar Tage vor ihrem Sendeschluss.
Im Übrigen sind nun 5 der 15 Richter von der bösen Regierung ernannt,
10 stammen noch von der lieben Vorregierung.
Dennoch hat die neue Regierung wie mit einem Putsch das Gericht übernommen.
Zum Mediengesetz stellt der Abgeordnete fest, dass es ja wohl nicht angeht,
dass die Regierung versucht, den staatlichen Rundfunk unter Kontrolle zu bringen.
Das tut die polnische,
indem nun der Schatzminister ermächtigt ist,
Intendanten und Abteilungsleiter zu ernennen.
Das ist natürlich eine Riesensauerei.
So etwas ist total undemokratisch.
Das gibt es nirgends sonst in der Wertegemeinschaft EU.
Gab es auch nie.
Niemals wurde in Deutschland
von einem Landesfürst namens Koch verhindert,
dass der kritische Journalist Bellund
Chef beim öffentlich rechtlichen Fernsehen wird.
Daran könnte man sich doch erinnern.
Bei uns gibt es auch keinen
von Politikern dominierten Verwaltungsrat,
der die Intendanten ernennt oder eben nicht.
Der Fehler der polnischen Regierung
liegt hier schlicht in mangelnder Eleganz.
Müssen halt noch lernen,
diese Osteuropa-Dummchens.
Zum Schluss der Debatte noch des Pudels Kern,
vorgetragen von einem tschechischen Abgeordneten.
Dieser stellte trocken fest,
dass Polen am Pranger steht, weil sie sich gegen den Asylantenwahn stellen
und die ungezügelte Aufnahme
der speziell von Deutschland geforderten Flüchtlingsmengen verweigern.
Dafür gibt es an die Fresse
und es ist nicht ausgeschlossen,
dass dem Überprüfungsverfahren
Sanktionen und Repressalien folgen.
Ach nein Entschuldigung,
ist doch ausgeschlossen,
jedenfalls so lange Hunnenfürst Victor in Ungarn regiert.
Sanktionsbeschlüsse müssen nämlich einstimmig gefasst werden
und Orban hat schon klar gesagt, dass er dagegen stimmt.
So ist dieses Drama
doch wieder nur eine Groteske auf der Bühne des Tollhauses Europa
und wie bescheuert der ganze Mist ist,
zeigt sich in dieser ernüchternden Feststellung:
Man hat dieses Prüfverfahren
nach und wegen Ungarn eingeführt.
Hätte es dies schon früher gegeben,
wäre es bei Orbans „Amoklauf“ wider europäische Werte
schon angewendet worden.
Leider hat man bei Einführung dieses Prüfverfahrens nicht geglaubt,
dass mal die Situation eintreten würde,
dass zwei oder noch mehr Staaten so bockig sein könnten.
Was für eine Offenbarung !
Einen saublöden Scheiß gebe ich noch drauf:
Ein EU-Genie fand raus,
dass, wenn man über Fangquoten und Gemüseformen palavern könne,
es auch legitim sei
über souveräne innere Entscheidungen
von unbotmäßigen Mitgliedstaaten zu diskutieren.
Find ich nicht
und Schmidt fand‘s auch nicht
aber ich bin dumm und er ist tot.
Das letzte Wort gebührt der polnischen Ministerpräsidentin,
die sinngemäß sagte,
dass man in Europa doch ein Haus mit vielfältigen Mietern habe
und die Grundidee ja wohl nicht sein könne,
dass man jedem Mieter vorschreibt,
welche Tapete er an seine Wände klebt.
Recht flach
aber hat was.
Das wird so nichts !
Ich finde dieses ganze derzeitige Europapolitikervolk ekelhaft.
Nicht wirklich legitimiert
spielen sie sich auf
als die Herren über uns alle.
Das muss verhindert werden,
wie es übrigens auch ein Einzelabgeordneter völlig trocken sagte:
„Die EU als politische Vereinigung gehört abgeschafft !“
Der letzte Hit:
Man wirft der polnischen Regierung vor,
dass sie diese Sachen nicht im Wahlprogramm stehen hatte.
Selten so gelacht !
Und man empfiehlt der Regierung,
doch gefälligst das zu tun,
was die mehreren tausend Demonstranten verlangen,
die jede Woche gegen die Regierung demonstrieren.
Das ist prima,
das macht man ja in Deutschland auch,
zum Beispiel mit den Forderungen der mehreren tausend PEGIDA –„ Dumpfbacken“,
die wöchentlich demonstrieren.
Immer wird überall nach Stimmungslage des Volkes regiert.
Wozu braucht man da Programme, Parteien und Wahlen ?
Verlogener geht es nicht !
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe !
M. Eckart, ocs