Startseite

Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 02.Dezember 2015

Gemeindepolitik
Da die Redaktion von Steinfeld bzw. Broderstorf online verhindert war,
wurde ich gebeten einen Überblick zur Gemeinderatssitzung zu schreiben.

Leider etwas verspätet,
doch sicherlich nicht zu spät, um zu informieren.

Außer zwei Gemeinderäten, die sich entschuldigt hatten,
waren alle zur Sitzung erschienen.

Vom Amt CARBÄK war nur die Protokollantin anwesend.

Ich staunte schon etwas,
dass die leitende Verwaltungsbeamtin und Kämmerin Frau Narajek fehlte.
Auf der Gemeinderatsversammlung im November
hatten wir (der Gemeinderat) beschlossen,
dass die Dezembertagung ausschließlich
für die Beratung zum Haushalt 2016 und 2017 genutzt werden sollte.

Einen millionenschweren Finanzhaushalt zu beraten
erfordert Zeit und Sorgfalt.

Zusätzlich andere Themen zu bearbeiten,
würde die Sitzung zu einer Mammutsitzung ausarten lassen.
Natürlich wären im nichtöffentlichen Teil
dringende Bauangelegenheiten behandelt worden.

Leider gelang es dem Bürgermeister nicht,
diesen Beschluss oder diesen Wunsch der Gemeindevertretung umzusetzen
und er legte 26 Tagungspunkte zur Beratung vor.

Nachdem ich diese Tagungsordnung gelesen hatte,
war ich mir sicher, dass ich am Sitzungstag
erst um Mitternacht nach Hause fahren würde.

Es kam anders als gedacht, aber der Reihe nach.

Da bei der Gemeinderatssitzung keine Einwohner zugegen waren,
obwohl der Haushalt beschlossen werden sollte,
war die Einwohnerfragestunde in Null-Komma-Nix erledigt.

Martin Noack bedankte sich im Namen eines Einwohners,
dass die Umsetzung des Briefkastens in Fienstorf
schnell und unbürokratisch erledigt worden war.
Nun steht der Briefkasten im „Rondell“-Bereich.
Wer ihn sucht, findet ihn dort leicht.

Beim Top 4 „Änderungsanträge zur Tagesordnung“
gab es eine längere Diskussion.

In der Geschäftsordnung der Gemeinde steht festgeschrieben,
dass die Einladungen und die dazugehörigen Unterlagen
7 Tage vor der Sitzung den Gemeinderäten übergeben werden müssen.

Die Einladung und die Unterlagen waren rechtzeitig versendet worden,
nur die Unterlagen zum wichtigsten Tagesordnungspunkt,
den Doppelhaushalt 2016 und 2017 waren nicht dabei.

Diese kamen erst vier(!) Tage später.

Da der kommunale Finanzhaushalt sehr kompliziert aufgebaut ist
und das Amt es auch nicht verstanden hat,
die komplizierten Zahlenwerke
für die Gemeinderäte verständlicher und übersichtlicher aufzuarbeiten,
war es unmöglich sich damit so kurzfristig
umfassend und mit der nötigen Sorgfalt auseinanderzusetzen.

Ich stellte den Antrag, diesen TOP von der Tagesordnung zu nehmen.
Dazu gab es dann eine umfassende Diskussion.

Ein Gemeindevertreter meinte,
jeder Gemeindevertreter hätte zur Ausschusssitzung kommen können,
um sich zu informieren.

Das stimmt zwar grundsätzlich,
macht aber bei Lichte besehen keinen Sinn.

Die Unterlagen zum Finanzhaushalt
werden nur(!) den Ausschussmitgliedern zugesandt.
Nähme man als Gast an der Sitzung teil,
hätte man keine Gelegenheit sich auf die Thematik vorzubereiten.

Über den Finanzhaushalt der Gemeinde zu beraten,
ohne sich vorher intensiv mit den Zahlen zu beschäftigen
ist völliger Blödsinn
und hat nichts mit der gebotenen Sorgfalt
gegenüber dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu tun.

Der Hauptausschuss ist, wie die anderen Ausschüsse,
ein beratender Ausschuss.
Er tagt hinter verschlossenen Türen – nichtöffentlich.
Und – er gibt der Gemeindevertreterversammlung Empfehlungen.
Mehr nicht !

Das wichtigste Organ in der Gemeinde
ist die Gemeindevertreterversammlung.
Es obliegt einzig diesem Organ
Beschlüsse zu fassen und über die Finanzen zu befinden.

Sehr verärgert waren auch einige Gemeinderäte,
dass die Kämmerin nicht anwesend war.
Sie hatte sich mit der Begründung entschuldigt,
dass im Hauptausschuss der Haushalt besprochen worden sei.

Da der vorliegende Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen ist,
ist eine umfassende Meinungsbildung und Diskussion
vor allen Dingen über die freiwilligen Leistungen der Gemeinde notwendig.

Die Anwesenheit der Kämmerin in der Gemeindevertreterversammlung
ist in meinen Augen nicht guter Wille des Amtes.

Man möge mich berichtigen,
aber es ist gesetzlich festgeschrieben,
dass die Verwaltung in der Pflicht ist,
die Gemeindevertreter bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Die Beschlussfassung über einen millionenschweren Finanzhaushalt,
ohne die Anwesenheit einer kompetenten Fachkraft der Verwaltung,
für die Beantwortung von Fragen
– das geht gar nicht !

Mit Verantwortung, Sorgfalt und Pflicht hat es jedenfalls nichts zu tun.
Im Gegenteil,
hier haben wir offensichtlich ein Beispiel
für das fehlgeleitete Verhalten
einer sich verselbständigten Verwaltung.

Das Nichterscheinen zur Gemeindevertretung
mit einem Verweis auf den beratenden Ausschuss zu begründen,
ist in meinen Augen nicht nur dreist,
es ist eine komplette Missachtung gegenüber den ehrenamtlichen Gemeinderäten
und gegen die Kommunalverfassung im weitesten Sinne.

Das sah die Mehrheit der Gemeinderäte offensichtlich ähnlich.
Es wurde einheitlich beschlossen,
den Tagesordnungspunkt Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen.

Es wurde weiterhin beschlossen,
dass im Januar eine außerordentliche Gemeinderatsversammlung stattfinden wird
und dass die Kämmerin durch den Bürgermeister einzuladen ist.

Ich regte weiterhin an,
weitere Tagesordnungspunkte,
die unmittelbar mit dem Finanzhaushalt tangieren,
ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen.
Ohne einen beschlossenen Haushalt macht es keinen Sinn,
über Dinge zu befinden,
die aus dem Haushalt finanziert werden sollen.

Es gelang mir nicht, mich mit dieser Argumentation durchzusetzen.

Der nächste TOP behandelte ein Thema der Kultur- und Sportförderung.
Da dieser Tagesordnungspunkt
vorher nicht im Ausschuss für Kultur- und Soziales beraten wurde,
stellte der Vorsitzende des Ausschusses den Antrag
diesen in den Ausschuss zu verweisen.
Das wurde einheitlich beschlossen.

Der TOP „Änderung zur Geschäftsordnung“
wurde abgesetzt und zurückgewiesen,
weil sich keinem der Anwesenden der Sinn dieser Beschlussvorlage erschloss.

Eine Beschlussvorlage, bei der ich anmerkte,
dass das Papier wertvoller sei,
als der Inhalt, der darauf gedruckt wurde.

Die Beschlussvorlage
des nächsten Tagesordnungspunktes „Friedhofsgebührensatzung“
wurde ebenfalls in den Fachausschuss verwiesen.
Sie war nicht schlüssig...

Im TOP 13 ging es um einen Vertrag
zwischen der Gemeinde und dem Kulturverein Broderstorf
zur Übernahme der Kinder- und Jugendbetreuung.
Das ist ein wichtiges Anliegen.
Der Vertrag wurde unter der Maßgabe dahingehend gebilligt,
dass er in Übereinstimmung mit dem Haushalt gebracht werden muss.

Im TOP 14 wurden Nachträge
zu dem Neubau des Vereinsgebäudes SV Pastow diskutiert.
Es ist für mich als Fachmann völlig unerklärlich,
dass das verantwortliche Ingenieurbüro
wesentliche Arbeiten zur Errichtung des Gebäudes,
wie zum Beispiel „Abdichtungsarbeiten“
nicht in den Leistungsverzeichnissen ausgeschrieben hat.

In diesem Zusammenhang steht auch TOP 15,
in dem es auch um den Neubau des Vereinsgebäudes des SV Pastow ging.
Einige Gemeinderäte, so auch ich, waren sehr verärgert
über die Arbeitsweise des Ingenieurbüros und des Amtes.
Es wurde festgelegt,
dass bei nochmaligen Nachträgen
das Ingenieurbüro zu den Gemeindevertreterversammlungen einzuladen ist.

Eine solche Arbeitsweise kann nicht mehr toleriert werden.
Das Gebäude wird nicht privat finanziert, sondern über Steuergelder.
Also - von uns allen !

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung,
um Bauland zu erschließen (Steinfeld-Online berichtete),
wurde im Bauausschuss umfassend beraten,
so dass die Gemeinderäte den Empfehlungen folgen konnten
und die Innenbereichssatzung auf den Weg gebracht wird.

Der TOP 17 beinhaltet die Sanierung der elektrischen Anlagen
in den Wohnungen des Mehrfamilienhauses im Schwarzen Weg.
Dieser TOP wurde im Bauausschuss umfassend diskutiert.

Im Amt Carbäk gibt es ein Bauamt.
Nach der Stellenbeschreibung sollten/müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ausgebildete Baufachleute, wenn nicht sogar Ingenieure sein.
Bei dieser geforderten Kompetenz könnte man erwarten,
dass die Mitarbeiter in der Lage sind,
bei kleineren Sanierungen entsprechende Leistungsbeschreibungen,
ich rede nicht von Leistungsverzeichnissen,
zu erarbeiten.

Mit dieser naheliegenden Vermutung lag ich falsch.

Das Bauamt hat nichts Eiligeres zu tun,
den Gemeinderäten mitzuteilen,
dass diese Arbeit durch ein Ingenieurbüro vorzunehmen ist.

Interessanterweise ist dieses Ingenieurbüro
offensichtlich nicht in der Lage
alle Leistungen zu übernehmen.
Man kann also davon ausgehen,
dass ein weiteres Ingenieurbüro hinzugezogen werden muss.

Wir sprechen über Steuergelder,
die hier offenbar recht freizügig eingesetzt werden sollen.

Wenn die, die dafür bezahlt werden
es nicht angemessen leisten können,
zeigten die Ehrenamtler
wie so etwas geht:
die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich,
die Arbeit des Ingenieurbüros,
bis zu Leistungsphase 6 selbst zu übernehmen.
Damit werden über 16.000 Euro eingespart.
Gelder, die dem Haushalt der Gemeinde zu Gute kommen.

Mit diesem Tagesordnungspunkt endete der öffentliche Teil der Sitzung.

Zum Schluss der Gemeindeversammlung
hatte der Gemeinderat Herr Junge noch den Hinweis,
dass aus dem Bodenordnungsverfahren Gelder zur Verfügung ständen.

Nach einer kurzen Diskussion wurde angeregt,
diese finanziellen Mittel aufzuteilen,
so könnten sie z.B. für den Sportplatz in Fienstorf eingesetzt werden.
Der Kultur- und Sozialausschuss soll weitere Vorschläge erarbeiten.

Da sehr viele Tagesordnungspunkte nicht behandelt wurden,
war die Gemeindevertreterversammlung recht zügig zu Ende.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien
eine wunderschöne Adventszeit,
ein frohes Weihnachtsfest
sowie ein gesundes neues Jahr 2016.

Burkhard Grunow, Gemeindevertreter
Wählergemeinschaft "ProVita"

Kontakt

Impressum: ©imutta