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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 02.September 2015

Gemeindepolitik
Die erste Sitzung nach einer Sommerpause von fast 3 Monaten.

Beim ersten Überlesen der Tagesordnung dachte man:
´nichts, was wirklich interessiert..".
Alles unspektakulär, die sind alle noch im Sommerurlaubsmodus.
Ein Irrtum, wie sich im Verlauf der Sitzung herausstellen sollte.

Zumindest für einige Steinfelder, dürfte sich diese Sitzung gravierend auswirken.

Doch greifen wir nicht vor.

11 Gemeinderäte, die Amtsleiterin, die Protokollantin und ein Gast (ich) – das war´s.
Wirklich noch im Urlaubsmodus und somit abwesend – der Bürgermeister.
Die Sendung leitete Stellvertreter Jesse, recht souverän, wie ich fand.
Auch wenn er das gewohnte Schnoddern nicht ganz unterdrücken konnte.

Bürgeranfragen – keine.

Erster „Point of interest“ - die Tagesordnung.

Amtsleiterin und Juristin, Frau Narajek gab bekannt,
dass man auf die Tagesordnungspunkte verzichten könne,
in denen einige der Beschlüsse neu gefasst werden sollten,
die den Neubau des Vereinsheimes für den SV-Pastow betrafen.

Die Kommunal- und Rechtsaufsicht war auf Bürgerhinweis aktiv geworden.
Der Bürgermeister hat an der Beschlussfassung für besagten Neubau mitgewirkt.
Das hätte er nicht tun dürfen,
so die Auffassung der Hüter der Kommunalverfassung.
Nach besagtem Gesetzeswerk ist er in dieser Hinsicht nämlich befangen
und hat Mitwirkungsverbot.

Damit aus rechtswidrig - rechtlich korrekt wird,
ging man nun ans „Heilen“.

Alle Beschlüsse sollten wiederholt werden.
Brauchen sie aber nicht, so Frau Narajek.
Beschlüsse, die älter als ein Jahr sind, haben Rechtswirksamkeit erlangt.
Sie gelten nun,
ob rechtswidrig gefasst oder nicht.

Also blieben nur die übrig, die noch nicht so "alt" waren.
Immerhin auch noch eine ganze Anzahl.

Nur so viel dazu
– wie schon so oft im Amtsgebiet Carbäk erlebt –
das „Beschlüsseheilen“ haben die Parlamentarier hier einfach drauf.

Ruckzuck war alles erneut abgenickt
und somit nun kommalverfassungskonform und rechtlich korrekt beschlossen.

Unglaubliche 35 Minuten diskutierten die Gemeinderäte
über die Erhöhung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen.

Man war sich in der Runde einig,
die Erhöhung von 20 auf 40 Euro pro Sendung
sei durchaus angemessen.

Schließlich käme man ja nicht wegen des Geldes an den Gemeinderatstisch,
außerdem sei das Ehrenamt in Broderstorf ja wohl nicht weniger wert,
als anderswo.

Unsicher war man dagegen,
wie die Erhöhung bei der Bevölkerung, dem lieben Wähler, ankäme.

Hier haderte man wortreich mit sich selbst.
Einzig Martin Noack zeigte Schneid und lehnte die Erhöhung ab.

Eine Erhöhung um 100 Prozent sei das falsche Signal nach außen,
erklärte er kurz und deutlich.
Offensichtlich sagte sich dieser Volksvertreter,
wenn man nicht wegen des Geldes am Tisch säße,
dann könne man auch darauf verzichten.
Ohne große Worte, doch irgendwie logisch.

Wir wollen aber die Kirche im Dorf lassen,
auch 40 Euro sind nur „Peanuts“,
ein kleiner angemessener Betrag im millionenschweren Haushalt Broderstorfs.

Gegönnt sei es jenen von ganzen Herzen,
die ihre Freizeit für die Geschicke der Gemeinde opfern.

Interessant wurde es,
als es um den Ausbau der Kopfsteinpflasterstraße in Steinfeld ging.

Die Gemeinde hatte hierzu eigentlich alle Beschlüsse
zum grundsätzlichen Vorgehen gefasst:
die Hoppelstraße, wie sie im Volksmund heißt, sollte repariert werden.

Man wollte mit der Reparatur einen grundlegenden Ausbau vermeiden.

Für einen grundlegenden Ausbau der Straße, wären Fördermittel vonnöten.
Diese bekäme man aber nur,
wenn man die Anwohner im Rahmen der Straßenbaubeitragssatzung beteilige.
Das wollte man vermeiden.

Immerhin haben im Umfeld gerade viele Hinzugezogene ihr neues Eigenheim errichtet.
Diese Anwohner dürften über mehrere tausend Euro Beteiligung
am Straßenausbau nicht begeistert sein.
Das hatten die Volksvertreter damals genauso gesehen
und sich deshalb nur für eine Reparatur entschieden.

Nun lagen 3 Beschlussvorlagen auf dem Gemeinderatstisch.
Zum einen soll die Entscheidung von damals gekippt werden
– keine Reparatur mehr.

Weiter sollen Fördermittel beantragt
und eine Planung für einen grundlegenden Ausbau in die Wege geleitet werden.

Es war wiederum einzig Martin Noack, der eine Lanze für die Anwohner brach.
Er kämpfte gegen Windmühlen.
Offensichtlich waren die Würfel wieder einmal im Vorfeld der Sitzung
hinter verschlossenen Türen gefallen.
Noack hatte keine Chance.

Seine Argumente verhallten ungehört.
Er ermahnte die Gemeinderäte im Sinne der Anwohner zu handeln
und regte eine Befragung dieser an.
Seiner, Noacks, Ansicht nach reiche eine fachgerechte Reparatur,
um die Kopfsteinpflasterstraße so herzustellen,
dass man sie ohne Probleme befahren könne.

Die Fahrzeuge seien wegen der Pflasterung zu langsamer Fahrt gezwungen,
was im Sinne der Sicherheit und der Anwohner sei.
Die Straße sei seit vielen Jahren in diesem Zustand in Betrieb,
er verstünde nicht,
warum sie jetzt asphaltiert und ausgebaut werden soll.
So ein Ausbau fördere die Raser und den LKW-Verkehr,
eine Aufhebung der Tonnagebegrenzung sei wahrscheinlich die Folge.

Die Sicherung der kleinen Brücke über die Carbäk,
so wie im Gutachten empfohlen,
sei wesentlich vorrangiger,
erklärte er.

Den Vogel schoss der ehemalige Bürgermeister Steinfelds
und nunmehr 2.BM-Stellvertreter in Broderstorf ab.
Herr Harms verwies auf die Vorhaben der ehemaligen Gemeinde Steinfeld
im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms.

Damals habe man einen grundlegenden Ausbau der Straße vorgehabt.
Man könne davon ausgehen,
dass es der Wille der Steinfelder sei,
diese Straße grundlegend zu erneuern.
So O-Ton Harms.

Mit großer Geste
gab er eine Kopie des damaligen Dorferneuerungsprogramms zum Sitzungsprotokoll.

Was der liebe Wolfgang Harms offensichtlich völlig aus seinem Gedächtnis verdrängt hat,
ist der Fakt,
dass die ehemalige Gemeinde Steinfeld keine Straßenbaubeitragssatzung hatte.

Das heißt, eine grundlegende Erneuerung der Straße
wäre ohne Anwohnerbeteiligung erfolgt.

In Steinfeld hatte man sich über Jahre erfolgreich gegen eine solche Satzung gewehrt.
Insbesondere von Seiten des Amtes
hatte man die Gemeinde immer wieder zum Erlass einer solchen Satzung gedrängt.
Die Steinfelder hatten sich auf das Grundrecht der Gemeinde zur Satzungshoheit berufen
und ein solches Ansinnen abgeschmettert.

Man möge mir verzeihen,
dass ich an dieser Stelle an die Aktiven der Wählergemeinschaft „Frischer Wind“ erinnere.
Diese hatten erfolglos versucht,
die Frage der Straßenbaubeitragssatzung
im Vertrag zur Eingemeindung Steinfelds in die Gemeinde Broderstorf
im Sinne der Steinfelder zu regeln.

Die selbsternannten Verhandlungsführer Müller, Zentsch und auch Martin Noack
wollten damals davon nichts wissen.
Dass sei Schwarzmalerei und Polemik unterstellte man dem „Frischen Wind“.

Tja, leider bewahrheiten sich heute die damaligen Befürchtungen.
Bitter für die Betroffenen aber nicht mehr zu ändern.

Leider war keiner der Anwohner zur Sitzung gekommen,
um die Angelegenheit live zu verfolgen.
Vielleicht hätte es etwas bewirkt,
den Beschließenden in die volksvertretenden Augen zu schauen.
Wer weiß ?
Immerhin hat es schon das eine oder andere Mal
mit dem "Bewirken" auf diese Weise geklappt.

Zurück zur Sitzung.

Skurril war eine Entscheidung der Broderstorfer Gemeindevertretung,
die ohne jegliche Diskussion sofort einmütig abgenickt wurde.

Nach gefühlten zwei Sekunden war klar
– der Stromkasten auf dem Steinfelder Festplatz wird auf Gemeindekosten umgesetzt.

Was daran skurril sein soll ?

Naja, eigentlich nichts.

Außer man weiß,
dass besagter Stromkasten nach dem letzten Fest auf diesem Platz
am 27. Juni von einem einem Fahrzeug beschädigt wurde.

Nun kann man trefflich orakeln, wer im Wege stand
– der Stromkasten oder das Fahrvermögen des Autofahrers.
Keinesfalls wollen wir unterstellen,
dass der Blick jenes KfZ-Virtuosen getrübt war.
Fakt ist der Stromkasten „bekam etwas ab“.

Dem Verursacherprinzip folgend,
legte die Gemeindevertretung schlusslogisch fest,
dass es der Kasten war, der im Wege stand.

Für schlappe 700 Euro Steuergeld
wird er nun,
der bürgernahen und knallharten Logik der Gemeinderäte folgend,
versetzt.

Fazit,
wenn Sie einmal einen Stromkasten im Rajon umkacheln,
machen Sie sich keine Sorgen,
die Gemeinde Broderstorf regelt das für Sie.

Wie immer für Sie am Ball,
diesmal sogar als Einzelgast der Show,

Ihr Udo Cimutta


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