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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 03.Dezember 2014

Gemeindepolitik
Nun,
ein „wenig“ verspätet
ein kurzer Rückblick auf die letzte Gemeinderatsversammlung des Jahres 2014.

Eine Veranstaltung, die für einige Verwirrung bei ihrer Ankündigung sorgte.
So war im Vorfeld weder der exakte Veranstaltungsort
noch der genaue Beginn bekanntgegeben worden.

Lediglich ein Zettel am Dorfgemeinschaftshaus
wies auf die veränderte Location hin.

Diese Schnipsel-Jagd ala Kindergeburtstag
machten dann auch nur zwei Gäste mit.

Elegant reagierte der Bürgermeister auf das Verwirrspiel
und platzierte den nichtöffentlichen Teil der Sendung an deren Beginn.
Die Bürgerfragestunde konnte so
zum eigentlich angekündigten Sitzungsbeginn um 18:30 stattfinden.

Ein eklatanter Verstoß gegen das Kommunalrecht
- bei genauerer Betrachtung.

Kommen doch die Bürger VOR Sitzungsbeginn und -eröffnung zu Wort.
Der einzig anwesende Bürger, der fragebedürftig war,
hatte indes damit kein Problem.
Und wo kein Kläger...

Doch genug der Haarspalterei.

Zur Sitzung:

Nachdem sich die Sitzungstüren wieder öffneten
kam der einzig anwesende Bürger, Herr Nagel zu Wort.

Er fragte,
ob die Begründung zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
in Bezug auf die geplante Hähnchenmastfabrik in Fienstorf
schon an die Genehmigungsbehörde (StaLUMM) gesandt wurde.

Ein, von der Gemeinde beauftragter Rechtsanwalt
sollte dies fristgerecht erarbeiten
und bei der Behörde einreichen.

Frau Joost vom Amt Carbäk gab zur Auskunft,
dass man eine Fristverlängerung ausgehandelt habe.
Die Frist werde am Freitag, dem 05.12.2014 der laufenden Woche enden.

Sie erklärte,
dass sie die durch den Rechtsanwalt erarbeitete Versagungs-Begründung der Gemeinde
persönlich am 05.12.2014 zur Genehmigungsbehörde bringen werde,
um eine fristgerechte Einreichung zu garantieren.

In der Info-Runde des Bürgermeisters und des Amtes informierte man u.a.,

- dass nunmehr der Vorsitzende für die Jagdpächter im Rayon
der Investor (Biogas- und Hähnchenmastanlage) und Landwirt Herr Kühl sei.

- dass der Rohbau der neuen Grundschule fertig sei und man mit dem Innenausbau beginne;

- dass die Bankettenreparatur noch nicht abgeschlossen sei,
sie wurden erst wieder aufgefüllt mit Schrägen zum Wasserablauf im Winter
(hier merkte ein Gemeinderat die offensichtlich fragwürdige Arbeitsweise an,
so sei beobachtet worden,
dass man lediglich mittels Stahlbesen die Löcher durchwühlt und geglättet hätte,
teilweise landete das Material im Graben)

Herr Pampel vom Amt Carbäk erklärte,
wenn die Auffüllungen sich gesetzt haben,
werde im März/ April die Feinarbeiten und die Fertigstellung erfolgen.

Als aus den Fachausschüssen berichtet wurde,
waren auch die umstrittenen Maßnahmen
zur Entfernung von Geschwindigkeits- und Tonnagebegrenzungen
im Gemeindegebiet Thema.

Frau Elgeti berichtete,
sie habe eine Empfehlung für den Ortsteil Pastow entworfen
und man sollte diese an die zuständige Behörde beim Landkreis geben.

Zuerst nur für Pastow,
dann auf Vorschlag des Gemeinderates Noack auch für Fienstorf und Steinfeld
(nach Klärung, ob das Ordnungsamt Carbäk hier schon tätig war).
Je nachdem, wie die „Klärung“ ausginge,
werde man „gegebenenfalls“ die Elgeti-Empfehlung
für die beiden Ortsteile ergänzen und diese nachreichen.

An dieser Stelle sei eine Anmerkung gestattet.

Die Gemeinderätin Elgeti,
die hier eine lobenswerte Initiative für Pastow ergriff,
verärgerte die Bürger in der letzten Gemeinderatsrunde.

Auf die Gefahren für Anwohner und Kinder hinweisend,
forderten die Bürger die Gemeinderäte dringend auf aktiv zu werden.

Die Aufhebung der Geschwindigkeits- und Tonnage-Begrenzungen
in Fienstorf, Öftenhäven und Steinfeld galt es zu verhindern.
Als Antwort auf eine diesbezügliche Bürgeranfrage,
merkte Elgeti labidar an:
„Der Landkreis wird schon wissen was er macht“.

Diese Bemerkung sorgte für gehörig Unruhe und Proteste im Saal.

Und !
Ganz nebenbei angemerkt - was ist denn mit der,
am 3. September 2014,
auf Druck der Bürger durch den BM gegründeten Arbeitsgruppe,
die sich genau um dieses Thema kümmern sollte ?
Wäre es nicht langsam mal an der Zeit, dass die AG ihre Arbeit aufnimmt ?

Ein sehr interessanter Tagesordnungspunkt war die Nummer 12.

Ein gigantisches Windrad soll auf Gemeindegebiet errichtet werden.

Noch eines,
im Wald der drehenden Mühlen.

Jetzt zeigt sich,
was Wahlversprechungen wert sind
– wenige Monate nach dem Urnengang.

Jene, die sich auf die Fahnen geschrieben hatten,
den Bau neuer Windanlagen nicht mehr zuzulassen,
argumentieren heute schulterzuckend,
dass man eine solche neue Anlage ja gar nicht verhindern könne.
Schließlich gäbe es ja das Windradeignungsgebiet.

Diese fundamentale Erkenntnis
gab der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Jesse, zum Besten.

Bingo !

Das Eignungsgebiet gab es auch schon vor der Wahl,
das hat Herrn Jesse und Parteigänger
nicht von ihrem Wahlversprechen abgehalten.

Aber wer erinnert sich schon an die Versprechen von gestern.
Zumal es sich um Wahlversprechen handelt.
In Deutschland !

Das Thema Windrad
landete jedenfalls erst einmal wieder im Ausschuss.
Rein pragmatisch gesehen,
zwar eine willkommene Verzögerung der Angelegenheit,
jedoch kein eindeutiges Statement des Rates zur Versagung.
Was soll´s also.

Erfreuliches gab es unter Punkt 14 der Tagesordnung.
Besonders die Pastower wird es freuen zu hören,
dass zu den neu erschlossenen Wohngebieten
beidseitig Gehwege gebaut werden sollen.

Nach Beschlussfassung kam amtsseitig der Vorschlag:
Man könne diese Maßnahme finanziell ja auf die Anwohner umlegen.

Die Straßenbaubeitragssatzung lässt grüßen.
Wir fragen lieber nicht,
wieso der Erschließungsträger offensichtlich keine Gehwege geplant hat.

Durchgefallen hingegen
ist eine vorgeschlagene Finanzspritze an die Hansestadt Rostock.

10.000 Euro wollte man den Rostockern zukommen lassen
– zweckgebunden für die Nutzung kultureller und sportlicher Einrichtungen.

Ein Deal,
der als Ergebnis einer Besprechung bei einer Bürgermeisterrunde
in den Unterlagen beschrieben wurde.
Angeblich gebe es dafür eine ungeschriebene Regelung im Landkreis,
dem Oberzentrum Rostock
einen gewissen prozentualen Finanzzuschuss zu zahlen.

Offensichtlich will man damit
die per Verwaltungsgericht gekippte Stadtumland-Umlage
wieder aufleben lassen.

Daraus wird aber erst einmal nichts
– mit großer Mehrheit lehnten die Gemeinderäte zunächst diesen Deal ab.

Das letzte Wort scheint da aber noch nicht gesprochen zu sein.
So will man zuerst einmal schauen, wie dies andere Gemeinden handhaben.

Nach der Sitzung gab es in einem ungezwungenen Bürgergespräch den Vorschlag,
eine solche Umlage zweckgebunden
für den Ausbau und die Verdichtung des Personennahverkehrs
auch nach Fienstorf und Steinfeld einzusetzen.
Solche Zweckbindungen könnte man vertraglich festschreiben.
Unter einer solchen Option
könnten eventuell Mehrheiten für eine Finanzspritze an Rostock
im Gemeinderat Broderstorfs möglich sein.

Schauen wir mal – dann in 2015.

Bleibt noch - Ihnen allen besinnliche Feiertage
und einen guten Start in das Neue Jahr zu wünschen.
Bleiben Sie gemeinsam mit uns am kommunalpolitischen Ball
- es lohnt sich aufmerksam zu sein !

Ihr Udo Cimutta

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