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Broderstorfer Gemeinderat / Sondersitzung |
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Niemand aus den Reihen der Gemeindevertretung bezichtigt die BI „Pro Vita“ etwas mit den Schmierereien in Broderstorf zu tun zu haben ! Einvernehmen zur geplanten Hähnchenmastanlage gegen die Stimmen der Landwirte im Gemeinderat erneut versagt. Eigentlich war’s das schon ! Die wichtigsten Erkenntnisse der gestrigen Veranstaltung sind: 1. Namens der BI „Pro Vita“ verwahrte sich deren Sprecherin Eva Leonhardt gegen kursierende Gerüchte, die BI könnte auch nur im Entferntesten mit den Schmierereien am Dorfgemeinschaftshaus und am Grundstück des BM Lange zu tun haben. 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf bleibt ihre Linie treu und versagt erneut ihr gemeindliches Einvernehmen im Verfahren zur Genehmigung der geplanten HMA in Fienstorf. Wenn man diese Zeilen nüchtern liest, könnte man glauben es war eine schnelle und einfache Sendung, die da gestern lief im Sitzungssaal der Gemeindevertretung. Beides trifft aber so nicht zu ! 18.45 Uhr Anflug zum Versammlungsort, Polizeiaufgebot diskret lauernd auf dem Platz vor der Feuerwehr, also korrektes Abparken ein gut Stück entfernt vom übervollen Parkplatz. Schon vor Betreten des Versammlungsortes war einem glasklar, dass man in der Versammlung am Aufreger der Woche, den Schmierereien hier wie beim Bürgermeister nicht würde unerwähnt vorbeikommen können. Der Boden vor Eingangsbereich ist weiträumig mit einer Plane abgeklebt. Kein guter Anfang, denn ein wenig beklemmend ist es schon, wenn einem so brachial bewusst wird, dass Widerstand auch schnell mal in die Militanz abgleiten kann. Passiert ja sonst nur anderswo. Das Auditorium ist schon gut besetzt und füllt sich rasch weiter, weit üppiger als die Bank der Gemeindevertreter. Einige von denen hatten offenbar wichtigeres zu tun. Immerhin war die Beschlussfähigkeit nicht in Gefahr. Der BM eröffnet, stellt Gäste vor, wie den neuen Amtsvorsteher, den BM von Roggenthin, den Rechtsanwalt der Gemeinde im Verfahren, sowie die MA des Amtes, die von Nöten und anwesend waren. Klug motivierte der BM seine Gemeindevertreter statt während der obligatorischen Fragestunde, eine offene Diskussion direkt beim einzig entscheidenden Tagesordnungspunkt zu zulassen. So wurde es gemacht. Nach einer kurzen Intro durch den BM, verbunden mit seiner Bitte, so weit als möglich auf ausufernde Statements zu verzichten und konkrete Fragen zu stellen, ging’s los. Das erste Wort bürgerseits griff sich der BM von Roggenthin. Herr Bünger geißelte die Schmierereien als das, was sie sind: kriminell, unnütz und schädlich ! Er versicherte namens seiner Gemeinde die unsrige der vollen Unterstützung. Allerdings wurde für mich nicht ganz klar, wobei konkret. Nichts desto trotz war das überraschend angenehm und solidarisch. Der aufwallende Beifall bezeugt, dass seine Worte allen Anwesenden wohl taten. Dennoch gab er der Gemeinde Broderstorf mit auf den Weg, darauf zu achten, mögliche Investoren nicht zu verärgern, denn diese würden hochsensibel auf derlei Aktionen reagieren. Eva Leonhardt machte als Sprecherin der BI „Pro Vita“ unmissverständlich klar, dass man sich dort scharf von der Aktion distanziert. Des Weiteren brachte sie einen Schriftverkehr mit dem Landkreis bzgl. der Tonnagebegrenzungen ins Spiel. Aus diesem würde hervorgehen, dass es einen bis mehrere Widersprüche zwischen den Einlassungen von BM und Amt und denen der Straßenbaubehörde gäbe. Für den Zuhörer klang das wie der immer wieder gern genommene Klassiker: „Das ist uns so nicht bekannt ! Das muss ein Irrtum sein ! Wir haben da anderes vorliegen !“. Auch der nächste Frager, Wolfgang Nagel, nahm Bezug auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen verschiedener Beteiligter. Er zeigte anhand eines Protokollauszuges auf, dass entgegen bisherigen Verlautbarungen, mehr Personen an Verkehrsschauen beteiligt waren und so frühzeitig in Entscheidungsstränge eingebunden waren, als sie sich jetzt erinnern können. Derlei trägt nicht zur Stärkung des Vertrauens bei. Leider löste die Antwort der Amtsleiterin diesen Konflikt nicht zufriedenstellend auf. Es ging dann eher um Dinge die zwar Folge der Verkehrsschauen waren aber nicht deren Gegenstand. Recht erstaunlich ! Immerhin soll es 2014 noch eine Verkehrsschau geben, wann ist noch unbekannt. Das Jahr ist ja noch jung. Hinweis: Diese Verkehrsschauen sind durchaus erheblich. Immerhin sollen in ihrer Folge weitreichende, die Bevölkerung schützende verkehrsrechtliche Anordnungen aufgehoben werden. Diese oder jene einschränkende Schild ist bereits verschwunden. Anschließend stellte Herr Pohl eine der Kernfragen des Gesamtkomplexes. Er fragte nach der Umsetzung der Genehmigungsauflage „Kreuzungsaufweitung Öftenhäven“ für die Güllegasanlage des gleichen Landwirtes. Was hier geboten wurde war allerdings höchst hörenswert. Der Landwirt hat offenbar einen Vertragsentwurf zum Thema vorgelegt, den die Gemeinde um eines Satzes Willen nicht annehmen konnte. Offenbar lehnte und lehnt es der Landwirt aber ab, diesen Satz zu ändern und oder auf ihn zu verzichten. So liegt der Vertrag auf „Eis“ und folgend hat derzeit wohl niemand die Absicht eine Genehmigungsauflage zu erfüllen. Versuchen sie das mal bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben auf ihrer Scholle. Viel Glück ! Die höchst unangenehme Folge dieser offensichtlichen Verschleppungstaktik ist nun, dass die Genehmigungsbehörde mit der Neuausrichtung der Erschließungsroute über Fienstorf, diese Auflage in Frage stellt. Nicht nur nach Rom führen viele Wege und alle muss man nun wirklich nicht erschließen, selbst wenn es um zwei Vorhaben geht, die angeblich nichts miteinander zu tun haben und somit ihre Auflagen dann ja eigentlich auch nicht. Hmmh ? Dass Herr Pohl folgernd die Ansicht vertrat, dass ja eigentlich die Gasanlage abzureißen wäre, da als Folge der Nichterfüllung der Genehmigungsauflagen diese nicht mehr als gültig anzusehen sei, will ich nicht unerwähnt lassen. Vermutlich ist dies ein wenig unrealistisch. Hat aber was ! Teil zwei der Äußerungen von Herrn Pohl drehten sich dann um den neuen Straßenbelag in Fienstorf und seinen möglichen Zusammenhang mit der Erschließung der Mastanlage. Dem wurde seitens der LVB (Amtsleiterin) mit dem Verweis auf den Fusionsvertrag zwischen Steinfeld und Broderstorf vehement widersprochen. In diesem nämlich sei die Rettung der Fienstorfer Straßen vereinbart und dies würde nun umgesetzt. Kann ja auch mal zügig gehen ! Dass eine neue Verschleißdecke auf der Fienstorfer Ortsdurchfahrt diese Streckenführung als Zufahrt zum Agrar-Industriekomplex erschwert ist allerdings kaum anzunehmen. Persönlicher Einwurf: Bei aller berechtigten Freude über den neuen Belag bei den Betroffenen vor Ort, die dem Vernehmen nach ihren Höhepunkt in einem Straßenfest finden soll, erlaube ich mir die persönliche Behauptung, dass die hier gewählte Form der „Straßenerneuerung/-Reparatur“ großer Mist ist. Insbesondere jetzt, da die obere Verschleißschicht abgefräst ist, wird selbst für manchen Laien erkennbar, dass dort schlechterdings von einem geeigneten Unterbau gesprochen werden kann. Aber wenn’s nur ne Reparatur ist, dann kostet es ja nichts aus der „Straßenbaubeitragssatzung“ für den einzelnen Anlieger und die dort suboptimal verbratenen Steuergelder der Gemeinde verschwinden ja in Nirwana des „großen Ganzen“. Auch ich konnte mich dieser oder jener Frage nicht enthalten und fragte den Rechtsanwalt der Gemeinde direkt, ob die Nichterfüllung der Genehmigungsauflage Gasanlage, ein Hebel für die Argumentation gegen die HMA sein könne. RA Rhode konnte glaubhaft deutlich machen, dass dieser und weitere Aspekte in den Stellungnahmen der Gemeinde Niederschlag fanden und weiterhin finden werden. Eine Formulierung des Herrn RA in Bezug auf das StALLU MM fand dich so bemerkenswert, dass ich sie ihnen nicht vorenthalten möchte. Mehrfach bezeichnete der diese Landesbehörde als „Staat im Staat“, eine Definition, die nichts Gutes erwarten lässt. Vor allem auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Hoffnung, dass es seitens der Behörde keine Ersetzung gemeindlich Einvernehmens bei derartigen Vorhaben mehr geben solle. Von dieser Position ist man offenbar beim StALLU MM wieder meilenweit weg, wie sich aus dem Text der Beschlussvorlage erhellt. Dort gibt es den klaren Hinweis, dass man beabsichtigt, das versagte Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen. Immerhin kann man sich dortselbst ja immer auf den Aspekt der Rechtswidrigkeit zurückziehen. Wenn der sich dann später als falsch herausstellt, ist die Anlage zwar genehmigt und gebaut aber der Rechtsstaat hat funktioniert, nur eben fehlerhaft. Ich weise darauf hin, dass dieser letzte Satz eine persönliche Anmerkung von mir ist. Er kann dem RA Rohde nicht zugerechnet werden. Frau Olberts aus Fienstorf brachte die Problematik der ausgefahrenen Bankette Fienstorf-Öftenhäven zur Sprache. Der BM konterte mit der Aussage, die Sache sei so gut wie beauftragt. Herr Ullrich aus der „Alten Dorfstraße“ in Broderstorf stellte fest, dass die Straße nicht im Geringsten für derartigen Verkehr geeignet sei. Die aktuellen Schäden wären unter von ihm konkret angegeben Hausnummern offensichtlich und auch seinen kurzen Exkurs in DDR-Zeiten will ich nicht unterschlagen. Ich kam dann nicht umhin, den anwesenden Amtsvorsteher als BM von Kussewitz, der Herr Quaas auch ist, in die Problematik einzubeziehen. Auf der letzten GV-Sitzung in Broderstorf waren Änderungen von Tonnagebegrenzungen Bestandteil eines Tagesordnungspunktes. Die dort auf einer Karte verzeichneten Änderungen betrafen auch Kussewitzer Straßen. So fragte ich Herrn Quaas, ob derlei von unserer Gemeindevertretung für Kussewitz mit beschlossen würde und/oder wie der Erkenntnisstand dortselbst zum Thema ist. In der Antwort trat zu Tage, dass die Gemeinde Kussewitz offensichtlich nicht in vorgeschriebener Weise an diesem und auch anderen Aspekten des Verfahrens beteiligt wurden. Dieser Mangel wird vom RA Rhode in seinen Schriftsätzen thematisiert. Ich persönlich hoffe, dass sich die Gemeinde Kussewitz nach dieser Veranstaltung noch oder überhaupt mit den sie betreffenden Aspekten des Verfahrens auseinandersetzen wird. Immerhin ist die Problematik bei RA Rhode auf der Agenda, mit offensichtlichem Erkenntniszugewinn. Nun war Peter Zentsch an der Reihe. Er tat noch einmal seine umfangreichen Kenntnisse zur Problematik kund und bezichtigte das StALLU MM der Lüge, den Kreuzungsumbau in Öftenhäven betreffend. Zutreffend stellte er die, wenn auch polemische Frage, ob sich denn ein Investor aussuchen könne, wann und wie er baut und ob nicht die Gemeinde sagen müsse, wo es lang geht. In der Antwort der Amtsleiterin wurde deutlich, dass man sich in unserem Amt vom StALLU MM ignoriert fühlt. Ein Bürger, dessen Name im Eifer des Gefechts unterging, der aber Berufskraftfahrer ist, stellte klar, dass keine der in Rede stehenden Straßen für den beabsichtigten Verkehr geeignet ist. Nicht schlecht, das auch mal von einem zu hören, der davon lebt, Straßen zu benutzen. Mutiger Mann ! Nun ging es in die nächste Ebene: Wie geht es weiter, wenn diese oder jenes Ergebnis ein tritt: Ich beschränke mich auf Variante: Genehmigung erteilt ! Die BI"ProVita" wird auf jeden Fall klagen, machte Eva Leonhardt deutlich ! Jeder betroffene Bürger hat das Recht, juristisch seine Interessen in der Sache wahr zu nehmen, erläuterten RA Rohde und die Amtsleiterin ! Die Gemeinde wird reagieren, wenn ein Bescheid vorliegt ! Ich bat eindringlich, die Aspekte der mangelhaften Erschließung für eine mögliche Klage der Gemeinde weiter voran zu treiben. Abstimmung: 9 für die Vorlage, 3 dagegen. Somit hat die Gemeinde Broderstorf das gemeindliche Einvernehmen im Verfahren zur Genehmigung und dem Betrieb der HMA Fienstorf des Landwirtes J.H. kühl erneut versagt. Die Gegenstimmen kamen von den anwesenden Landwirten. Dieser Bericht ist nicht vollständig. Nicht alle Wortmeldungen sind widergeben und stellenweise ist er garniert mit meiner persönlichen Meinung. Fazit: Die Gemeinde müht sich. Allerdings ist das StALLU MM der ideale „Prellbock“ für den Bürgerzorn. Am Ende lässt sich alles auf diese Behörde schieben und ich glaube, dazu ist sie auch da. Mit dieser Behörde kann man die Politik vor Ort kommod aus der Schusslinie bringen. Wenn denn militante Tierschützer unbedingt dauerhafteres verwenden müssen als Sprühkreide, sollten sie sich besser darüber informieren, wer wirklich entscheidet. Aber das würde ja Mühe kosten und denken erfordern. Ist das leistbar ? Ich distanziere mich hier klar von derlei Aktionen. Das Gemeindezentrum kann nichts dafür und Hanns Lange auch nicht ! Die Polizei blieb bis die Bürger den Ort der Versammlung verlassen hatten, es hatte wohl Drohbriefe gegen die Mitglieder der GV gegeben. M. Eckart |
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