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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 02.Juli 2014


Gemeindepolitik
Der kommunalpolitische Auftakt dieser Legislatur für die Gemeinde ist gelaufen.
Alle Gemeindevertreter haben sich konstituiert.
Unsere Gemeindevertretung besteht jetzt aus diesen Mitgliedern:

Wolfgang Harms, Ursula Noak, Wolfgang Westphal, Frank Jager,
Mathias Conrad, Torsten Klostermann, Thorsten Junge,
Martin Noak, Joachim Jesse, Monika Elgeti,
Herbert Spangenberg, Ulrich Peck,
Burkhard Grunow, Peter-Christian Jantzen.

Wie bereits auf Steinfeld-Online berichtet,
hatte Gemeindevertreter Burkhard Grunow
an einer Informationsveranstaltung zum Landesraumordnungsplan teilgenommen (siehe hier) .

Damit keine Fristen versäumt werden,
hat er für die Gemeindevertreter einen Entwurf für eine Stellungnahme erarbeitet.
Dieser Entwurf wurde via Bürgermeister allen Gemeinderäten per Mail zugesandt.
Leider gelang es Burkhard Grunow nicht,
die neu gewählten und vor allem die alteingesessenen Gemeindevertreter zu überzeugen,
sich mit der Thematik zu befassen.

Sein Antrag in dieser Richtung fand keine Mehrheit.
Begründet wurde diese Abweisung damit,
dass man von einer Fristverlängerung Kenntnis erhalten habe
und die Fachausschüsse sich des Themas annehmen könnten.

Man beharrte auf der vorliegenden Tagesordnung
und war nicht bereit sie zu erweitern.

Dieses strikte Festhalten an den Regeln
fiel den Gemeindevertretern später in der Sitzung auf die Füße.
Als man nämlich die Vertreter
für den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde wählen wollte,
musste man auf Hinweis von Burkhard Grunow davon Abstand nehmen
- diesen Punkt hatte man auf der Tagesordnung schlichtweg vergessen.
Nun wird man dies auf der nächsten regulären Sitzung Anfang September nachholen müssen.

Schon vor Beginn der Sitzung wurde klargemacht,
wie künftig der Hase im Gremium läuft.

Man verteilte Listen, auf denen die Personen,
welche in die Ausschüsse gewählt werden sollten
bereits festgeschrieben waren.

Im Vorfeld der Sitzung hatte man sich auf diesen Personenkreis verständigt.
Weitere Vorschläge wurden später beim demokratischen Akt nicht zugelassen.
So gesehen eine effiziente Methode,
da diese Quervorgeschlagenen eh keine Mehrheiten für eine Wahl erlangt hätten.
Fairness ist etwas anderes.

Es ist im Übrigen falsch, dass einzelne Gemeindevertreter
kein Vorschlagsrecht für Mitglieder in den Fachausschüssen besitzen.

Dies brachte die Amtsleiterin Frau Narajek dem Bürgermeister gegenüber zum Ausdruck.
Jeder darf vorschlagen !

Ein Anrecht auf Sitzbesetzung dagegen, ergibt sich daraus nicht.
Hier haben die Wählergruppen das Sagen,
die viele Wählerstimmen auf sich vereinten
und eine entsprechende Anzahl an Sitzen im Dorfparlament haben.

Geradezu dämlich ist die Entscheidung,
den einzigen staatlich zertifizierten Bausachverständigen und -ingenieur
in der Runde der Gemeindevertreter aus dem Bauausschuss herauszuhalten.

Der Spielmacher dieses Arrangements scheint Herr Jesse zu sein.
Er gab sogar eine Begründung für dieses skandalöse Vorgehen.
Herr Grunow sei der Wählergemeinschaft „ProVita“ zugehörig
und somit im Umweltausschuss besser aufgehoben.

Na, wenn Herr Jesse schon bestimmt, wer wohin gewählt wird,
ist der Rest nur noch eine Farce.

Hier steht eindeutig persönliche Befindlichkeit vor Gemeindeinteresse.

Wie sich so etwas für die Zukunft gestalten wird,
dass bekamen die Volksvertreter im Verlauf der Sitzung zu spüren.

Als es um den geplanten Ausbau (Reparatur) der Straße in Fienstorf ging,
bekam man einen Eindruck von künftigen Abläufen.
Hier zeigte sich, dass von der (Jesse?) Liste der künftigen Bauausschussmitglieder
weder Herr Jesse als Vorsitzender, noch ein anderer Gemeinderat in der Lage war,
den fachkundigen Darlegungen von Burkhard Grunow inhaltlich vollumfänglich zu folgen.

Herr Grunow legte die Schwachpunkte der amtlich erarbeiteten Beschlussvorlage offen,
die mehrere Varianten zur Reparatur aufzählte.
Nach den Ausführungen wurde somit eine etwas teurere
aber vernüftige Variante beschlossen.
Gleichzeitig wurde durch Burkhard Grunow darauf hingewiesen,
dass das Ausschreibungsverfahren nach der gültigen Rechtsprechung zu erfolgen hat.
Man hatte den Eindruck,
dass noch nicht einmal die leitende Verwaltungschefin und Juristin Frau Narajek
die zutreffenden gültigen Rechtsnormen kennt.

Zurück zur Wahl der Posten und Pöstchen nach vorbestimmter Vorschlagsliste.

In die folgende Gremien wurden diese Personen gewählt:

Zu den stellvertretenden Bürgermeistern:
1. Stellvertreter: Joachim Jesse
2. Stellvertreter: Wolfgang Harms

Kultur-,Sozial- und Sportausschuss

Gemeindevertreter:
Wolfgang Harms, Ursula Noak, Wolfgang Westphal, Frank Jager, Mathias Conrad

Sachkundige Bürger:
Monika Schumacher, Thomas Kremer, Doris Makowiak, Herr Weinhart
Bauausschuss:

Gemeindevertreter:
Torsten Klostermann, Thorsten Junge, Martin Noak, Joachim Jesse,
Sachkundige Bürger:
Frank Urbach, Arne Fischer, Teo Gauß

Ausschuss für Ordnung und Umwelt

Gemeindevertreter:
Monika Elgeti, Herbert Spangenberg, Ulrich Peck, Burkhard Grunow, Peter-Christian Jantzen
Sachkundige Bürger:
Heinz Sievertsen, Melanie Krüger, Steffen Borchert,


Mitglieder des Amtsausschusses:
Bürgermeister Hanns Lange – gesetzt

Gewählt:
Monika Elgeti -- Vertreter: Martin Noak
Thorsten Junge -- Vertreter: Peter-Christian Jantzen
Wolfgang Harms -- Vertreter: Burkhard Grunow

Vor der Wahl der Ausschüsse musste die Hauptsatzung der Gemeinde
geändert und bestätigt werden.

Herr Noak hatte einen Antrag gestellt,
den Bauausschuss statt der vorgesehenen vier Gemeinderäte auf fünf aufzustocken.
So könnten die umfangreichen Aufgaben auf mehr Schultern verteilt werden,
begründete er seinen Vorschlag.

Der Antrag fand keine Mehrheit.
Es war wiederum Herr Jesse, der die Begründung lieferte.
Er widersprach der Argumentation Noaks,
dass in den nächsten vier Jahren umfangreichere Aufgaben zu bewältigen wären.
Seiner Meinung nach würde der Arbeitsumfang im Vergleich zu den Vorjahren sinken.

Burkhard Grunow warb dafür,
den Bauausschuss sowie den Umweltausschuss zusammenzulegen.
Ihm sei es unverständlich,
dass die Themen Bau und Umwelt in dieser Gemeinde getrennt voneinander
fachlich bearbeitet werden.
Viele Baumaßnahmen müssen auf ihre Umweltverträglichkeit hin bewertet und überprüft werden.
Dabei kann es zu Konflikten kommen,
wenn Baumaßnahmen nicht mit Umweltaspekten in Einklang stehen.

Herr Jesse erklärte,
dass bei solchen Vorhaben beide Ausschüsse zusammentagen können.

Dieses Ansinnen erscheine logisch und richtig, entgegnete Burkhard Grunow.
Jedoch scheine es in der Praxis nicht zu funktionieren.
Als Beispiel führte Burkhard Grunow an,
dass bei der Behandlung des Bauantrages zum Gärreste- und Güllelager in Steinfeld
diese Konstellation gehörig danebengegangen sei.
Auf Empfehlung des Bauausschusses habe die Gemeindevertretung dem Vorhaben zugestimmt.
Ohne zu bemerken,
dass die Anlage in einem Trinkwasservorhaltegebiet errichtet werden soll.
Den Umweltausschuss hatte man zu dem Thema nicht „bemüht“.

Das staatliche Amt für Umwelt und Natur war erstaunt,
über diese Absegnung des Bauantrages durch die Gemeindevertretung.
Vorbehaltsgebiete Trinkwasserschutz
sind die bestehenden Wasserfassungen mit ihren Einzugsgebieten.
In ihnen soll dem Ressourcenschutz Trinkwasser ein besonders Gewicht beigemessen werden.
Alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind so abzustimmen,
dass diese Gebiete in ihrer besonderen Bedeutung für die Trinkwassergewinnung
möglichst nicht beeinträchtigt werden.

Herr Jesse, der Bürgermeister und eine Mehrheit der Gemeinderäte
votierten gegen die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse.

Bislang tagt der Bauausschuss der Gemeinde
prinzipiell hinter verschlossenen Türen - nicht öffentlich.

Dies ist zwar rechtens,
in Hinblick auf Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Ressourcen
jedoch demokratisch höchst fragwürdig.

Burkhard Grunow stellte den Antrag,
den Bauausschuss künftig öffentlich tagen zu lassen.
Die Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei Grundstücksangelegenheit bspw.
und die Sicherung von Datenschutz könnte man,
so wie allgemein üblich
mit einem nicht öffentlichen Teil in der Sitzung garantieren.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten erstmals in der Gemeinde Gelegenheit,
Fragen, Anmerkungen, Vorschläge in den Ausschuss zu tragen.
Diese könnten bei der fachlichen Vorbereitung von Beschlussvorlagen
für die Gemeinderäte dann rechtzeitig Beachtung finden.

Die Abstimmung zu dem Vorschlag Grunows ergab einen Patt
von 7 zu 7 Gemeinderäten.
Damit galt der Antrag als abgelehnt.

In dem Zusammenhang soll an das Wahlversprechen
des Bürgermeisters Hanns Lange erinnert werden.
Er hatte versprochen die Bürger in Entscheidungen der Gemeinde
direkter als bisher mit einzubeziehen.
Ja, ja, die Wahlversprechungen von gestern…

Fahrbahnreparatur in Fienstorf - Tagesordnungspunkt 16

Wie bereits erwähnt,
wurde diese Thematik von einer intensiven Debatte begleitet.

Herr Junge gab an, die Straße besichtigt zu haben (Albertsdorfer Weg).
Er bestätige den schlechten Zustand.

In der amtlichen Beschlussvorlage zur Straßensanierung stand,
dass es kein Baugrundgutachten und keine Vermessung gäbe.
Dies verwunderte Burkhard Grunow.

Im Jahr 2006 wurde ein Gutachten von der Fa. IGR
in der damaligen Gemeindevertretung beraten und dem Amt übergeben.
Es stellt sich die Frage, wo die Unterlagen geblieben sind.

Wolfgang Harms, damaliger Bürgermeister in Steinfeld,
hatte sogar noch die Einmesspläne vorliegend.
Diese hätte das Amt auch haben müssen.

Burkhard Grunow erläuterte den Straßenzustand und die unterschiedlichen Risse.
Seiner Meinung nach sei die vom Amt vorgeschlagene Variante,
eine dünne Asphaltschicht aufzubringen rausgeworfenes Steuergeld.

Die Gemeinderäte folgten diesen Argumenten
und entschieden sich für den dickeren Asphalt.

Herr Noak verwies auf den Eingemeindungsvertrag Steinfelds zu Broderstorf.
Dort war im Anhang vereinbart worden,
dass alle Straßen von Fienstorf in das Reparaturprogramm aufgenommen werden müssen.
Jetzt soll allerdings nur die Hauptstraße saniert werden.

Die Vergabe der Straßenreparatur soll gemäß der amtlichen Vorlage
freihändig (ohne Ausschreibung) erfolgen.
Die Reparatur wird aber mehr als 100.000 Euro kosten.

Es ist gesetzlich vorgeschrieben,
dass in einem solchen Fall die Gemeinde nicht selbst entscheiden kann,
wie die Vergabe erfolgen soll.
Auch hier folgten die Gemeinderäte den Ausführungen von Burkhard Grunow
und beschlossen, dass die Vergabe gesetzeskonform zu erfolgen hat.

Es war ebenfalls Burkhard Grunow der fachliche Hinweise gab,
als es um die Sanierung der Elektrik im gemeindeeigenen Mehrfamilienhaus in Broderstorf ging.
Die Debatte ergab,
dass die Angelegenheit so nicht beschlussfähig sei.
Der Fachausschuss wird sich erneut damit befassen.

Anmerkung d. Red.-der Beitrag wurde von Mitgliedern des Red.-Teams verfasst,
die bei der Sitzung anwesend waren.


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