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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 07.Mai 2014


Gemeindepolitik
Wie dringend diese Gemeindevertretung eine Neuwahl notwendig hat,
zeigte sich auf Ihrer letzten Sitzung in dieser Legislatur.

Während das vom Bürgermeister erschlossene und vermarktete Baugebiet in Pastow
zügig abgesegnet wurde,
verhärtete sich die Debatte bei der Aufhebung der Tonnagebegrenzung in Fienstorf, Öftenhäven und Steinfeld.
Viele Bürger waren als Gäste gekommen,
um zu sehen wie sich die Gemeindevertreter in dieser Frage positionieren.
Wie schon in den vergangenen Sitzungen war oft ein Kopfschütteln zu sehen
oder gar ein verärgerter Zwischenruf zu hören.

Die Begrenzung der Tonnage für den maroden asphaltierten Landweg
zwischen den genannten Ortsteilen gehört zu den Hemmschuhen
bei der Genehmigung der umstrittenen Hähnchenmastanlage.

Während für die Überführung über das Flüsschen Carbäk in Steinfeld
ein Gutachten die zulässige Tonnage klären soll,
ist ein solches Gutachten für die Überführung in Fienstorf nicht vorgesehen.

Das wäre aber ggf. Vorraussetzung dafür,
um die Tonnagebegrenzung in diesem Bereich aufrecht zu erhalten.

Die Gemeindevertreter ließen sich nicht erweichen,
den Beschlußvorschlag zu erweitern und auch hier ein Gutachten in Auftrag zu geben.

Dafür sei kein Geld da,
hieß es mit Verweis auf den nicht genehmigten Finanzhaushalt der Gemeinde.

Ein Totschlagargument mit schalem Beigeschmack.
Wurden durch die gleichen Leute für das Dorfgemeinschaftshaus, den SV-Pastow
und etliche andere Vorhaben in der Vergangenheit
unproblematisch über Nachtragshaushalte zig tausende von Euros locker gemacht
und zusätzlich zu den geplanten Finanzen ausgegeben.
Nun habe man ein paar hundert Euro nicht mehr über,
um letztlich die Bürger, ihre Gesundheit und ihren Besitz zu schützen.

Als skandalös bezeichnete einer der Gäste,
dass dem, hinter verschlossenen Türen tagenden Bauausschuss,
absolut nichts Empfehlenswertes für die Gemeindevertreter
zum Raumordnungsprogramm eingefallen war.

Die aktuell in der Diskussion befindliche Fortschreibung dieses Programms
legt wichtige Strategien fest,
wie sich das Lebens- und Wohnumfeld der Menschen in der Region entwickeln soll.

Es gibt Tendenzen,
dass beispielsweise die Windparks intensiver ausgebaut werden sollen.
Es kann demnach sein,
dass in naher Zukunft ein dichter Wald dieser Mühlen vor unserer Haustür entsteht.
Bauauschussvorsitzender, Herr Jesse,
hat sich in seinem Wahlprogramm für die nächste Legislatur vorgenommen,
diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Da fällt einem nur das schöne Sprichwort ein:
„…was du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf…“ die nächste Wahlperiode !

Das ist nun aber geschehen,
da es keinerlei Stellungnahmen aus den Fachausschüssen der Gemeinde zum Thema gab.
Die hatten sozusagen schon das Licht aus.

Das ging auch in der Gemeindevertretung nicht an,
als die Beschlussvorlage auf den Tisch kam.
Man hatte das sehr deutliche Gefühl,
dass die Mehrzahl der Vertreter es als nicht notwendig erachtete
sich mit der Raumordnung intensiv zu befassen.

Man muss schon dankbar sein,
dass die Sache nicht einfach so „durchgewunken“ wurde - so gänzlich ohne Statement.

Auf Antrag erhielt die künftige Gemeindevertretung die Chance
eine Stellungnahme zu erarbeiten.
Man wird sehen, ob sich darin
die Wahlversprechungen der alten und vielleicht neuen Garde wiederfinden.

Leider kann über den Bauantrag bzgl. eines Güllebeckens
unmittelbar an der Ortsgrenze zu Steinfeld nichts berichtet werden,
da dies nichtöffentlich beraten und beschlossen wurde.
In dem Zusammenhang sei auf die Kolumne von Michael Eckart
zum Thema "Gülle-See in Steinfeld ?" verwiesen. (siehe hier)

Bleibt nur noch die Bitte - gehen Sie zur Wahl
am Sonntag, den 25.Mai 2014.

Überlassen Sie die Entscheidung nicht anderen.

Demokratie funktioniert über Mehrheiten.
Sie entscheiden, wer diese Mehrheiten bildet
und wer künftig Festlegungen trifft,
die Sie und Ihr Leben ganz konkret betreffen.

Wählen Sie !

Es ist ein kleiner, formeller Akt
den Sie unproblematisch faktisch vor Ihrer Haustür erledigen können.
Tun Sie es !

Tun Sie es wohlüberlegt !
Entscheiden Sie sich,
indem Sie Gewesenes Revue passieren lassen
und die Versprechungen dem gegenüberstellen.

Ein kleines Beispiel am Rande:
Mein mehrjährig gestellter Antrag
für eine Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof in Steinfeld
findet sich im Wahlprogramm einer Wählergemeinschaft wieder
in der u.a. die Leute sitzen, die genau den Antrag
jahrelang verschleppt und verzögert haben...

Ihr Udo Cimutta


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