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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 15.Januar 2014


Gemeindepolitik
Zur ersten Sitzung des Jahres 2014 (bis Legislaturende sind es noch vier nach...)
waren fast alle Gemeinderäte und auch einige Gäste erschienen.
So saßen auf den Gästestühlen Bürger aus Teschendorf, der Planer Herrn Schultze,
ein „sachkundiger Bürger (Vorsitzende Ordnung + Umweltausschusses)
und ein Vertreter der lokalen Presse.

Auf den Tischen vor den Gemeinderäten türmten sich verschiedene Schriftstücke:
Unvollständig zugesandte Sitzungsunterlagen,
sowie die verpönten aber mittlerweile gewohnten Tischvorlagen.

Eine Bürgerin aus Teschendorf
wollte zum geplanten Bau eines Rad- und Gehweges in ihrem Ortsteil sprechen.
Dies ginge nicht, da die Thematik auf der Tagesordnung stände,
wurde ihr beschieden.

Interessant, wie diese im Detail falsche Auskunft
zur Selbstverständlichkeit in den kommunalen Parlamenten geworden ist.
Bürger dürfen in der Bürgerfragestunde prinzipiell zu allen Themen sprechen und Fragen stellen.

Die Gemeinderäte sollen jedoch diese nicht zur Kenntnis nehmen bzw. nicht darauf antworten,
wenn die Fragen Themen betreffen, die auf der Tagesordnung der Sitzung stehen.

Dieser feine aber wesentliche Unterschied zur landläufig gebräuchlichen Praxis,
ist einer der Gründe, die Bürgerfragestunde vor die Eröffnung der Sitzung zu legen.
Rein formell gesehen, wird die Gemeinderatsversammlung erst nach der Bürgerfragestunde eröffnet.

Leider erschließen sich solche pikanten Feinheiten den Bürgern nicht,
so dass sie oft kopfschüttelnd und irritiert zur Kenntnis nehmen,
dass ihnen förmlich der Mund verboten wird.
Ja wie denn nun, sagt ihr verständnisloser Blick,
wo und wann kann ich meinen Volksvertretern
denn meine Meinung zu einem mich betreffenden Thema direkt sagen,
wenn nicht unmittelbar vor einer Gemeindevertreterversammlung,
auf der darüber debattiert und beschlossen werden soll ?


Eine gute und berechtigte Frage – finden Sie nicht auch ?

Nun wollen wir die Broderstorfer Gemeinderäte allerdings nicht ins schlechte Licht rücken.
Sie boten besagter Bürgerin an, die Sitzung für eine kurze Pause zu unterbrechen,
um Ihr Gelegenheit zu geben, zum Thema zu sprechen.

In jener Pause stellte sie die Notwendigkeit für den Bau eines Rad- und Gehweges in Frage.
Man könne eine Kreisstraße sanieren ohne einen solchen Weg zwingend anzulegen.
Mit zahlreichen Argumenten unterlegte sie ihre Meinung.
So könne auf die Fällung der alten Lindenbäume verzichtet
und das historische Ambiente erhalten werden.
Fördermittel für den Straßenausbau seien noch nicht gesichert,
gab sie in Berufung auf ein Telefonat mit der Behörde zur Auskunft.

Wie kontrovers die Angelegenheit im Ortsteil diskutiert wird,
machten zwei Teschendorfer deutlich die einen anderen Standpunkt zum Ausdruck brachten.
Ihrer Meinung nach sei der Straßenausbau überfällig.
Man habe vor Jahren Baugrund erworben und es sei in Aussicht gestellt worden,
dass der Ausbau der maroden Straße in Kürze erfolgen soll.
Nun seien viele Jahre vergangen ohne das etwas passierte.
Die Gemeinde solle zu ihren Zusagen stehen und endlich loslegen.

Dies sahen die Gemeinderäte im Übrigen ähnlich
und stimmten mehrheitlich für die Beantragung der Fällung
und den Bau des Rad- und Gehweges aus Gemeindemitteln.

Die Informationsrunden
des Bürgermeisters und der Ausschüsse zum Sitzungsbeginn fielen dünn aus.
Lediglich im Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeindevertreter“
gab es einigen Gesprächsbedarf.

Zum einen ging es um die zu erarbeitende Satzung
zur Ehrung verdienstvoller Bürger der Gemeinde.
Diese wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen
und keinesfalls vor Legislaturende (Mai) fertig sein.
Dies bedauerte insbesondere Gemeinderätin Frau Nier.
Man einigte sich darauf diese Bürger trotzdem zu ehren
und stellte 100 Euro für eine entsprechende Veranstaltung in Aussicht.

Mit den Sitzungsunterlagen war die seit vielen Monaten geforderte Aufstellung
des Stromverbrauches der Straßenbeleuchtung zugesandt worden.
Wegen dieser mangelhaften Zuarbeit stand die Amtsverwaltung extrem in der Kritik.

Die nunmehr vorliegenden Zahlen offenbaren,
dass die Einsparungen nach dem teuren Einbau stromsparender Transformatoren
erheblich sind und den Prognosen entsprechen.
So werden zwischen 15.000 und 16.000 Euro jährlich eingespart.

Interessant.

Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Skepsis und das Zögern von Müller, Zentsch und Co.
als ähnliche Maßnahmen für die Gemeinde Steinfeld vom "Frischen Wind" vorgeschlagen wurden.
Viele Monate lagerten die einsparenden Leuchtmittel im Büro des Bürgermeisters
und wurden nur auf intensive Nachfragen hin eingebaut.

Auf die Nachfrage,
ob es im Amt kein Controlling für die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen gebe,
wurde mitgeteilt,
dass man in Kürze eine geeignete Software anschaffen werde.
Sobald diese arbeitsfähig sei, werde es auch ein Controlling geben.

Sorgsamer Umgang mit Steuermitteln lässt grüßen...

Eine weitere Gemeindevertreteranfrage ging in Richtung Ordnung und Umwelt Ausschuss.
In den Sitzungsunterlagen fand sich das Protokoll der letzten Sitzung dieses Gremiums.
Man hatte u.a. im Ausschuss den Entwurf des Finanzhaushaltes erörtert.
Im Protokoll war zu lesen,
dass der Haushaltsentwurf mit seinen mehreren hundert tausend Euro
schwierig sei nachzuvollziehen. Zu unübersichtlich und schwer verständlich.

Wenn man aber statt der geplanten 7 Sitzungen des Gremiums
10 Sitzungen durchführen dürfe,
würde man der den Gemeindefinanzplan für 2014 und 2015 zustimmen.

Es bedarf keiner weiteren Kommentierung,
dass die Nachfrage, ob dies tatsächlich so gemeint sei,
positiv beantwortet wurde.

Um die Würdigung von Verdiensten ging es auch im Tagesordnungspunkt 10.

Gemäß einer neuen Verordnung ist es möglich,
die Aufwandsentschädigungen für kommunale Parlamentarier zu erhöhen.

Eine dafür notwendige Änderung der Gemeinde-Hauptsatzung
hat man demokratisch fair auf die Legislatur nach den Kommunalwahlen im Mai verschoben.
Die neu gewählten Volksvertreter sollen das regeln.

Soweit so gut ?

Wenn da nicht diese nun vorliegende Beschlussvorlage wäre.
Für Ortsvorsteher Müller (Steinfeld) will man eine Ausnahme machen
und dessen monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro auf 200 Euro erhöhen
(250 Euro wären lt. Verordnung maximal möglich).

Warum ?

Ab der nächsten Kommunalwahl wird es keinen Ortsvorsteher
für die Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Steinfeld mehr geben.
Gleichbehandlungsgrundsatz mit allen anderen Ortsteilen Broderstorfs.

Wenn man Herrn Müller nun für seine Verdienste bei der Eingemeindung Steinfelds zu Broderstorf
einen „Goldenen Handschlag“ geben möchte,
so sollte man dies wenigstens in einer angemessenen Höhe tun.

Ungefähr 10.000 Euro entsprechen 10 Prozent aus dem Erlös des Verkaufes der Grundstücke
an der Kopfsteinpflasterstraße in Steinfeld.
Der Erlös aus dem Verkauf dieser Grundstücke ist nur ein Teil der Finanzen
die Steinfeld als Eingemeindungsgeschenk
aufgrund des für Steinfeld erbärmlich ausgehandelten Vertrages
in die Broderstorfer Kassen spülte.

Geld, dass, wie sich in der späteren Haushaltsdiskussion zeigen sollte,
dringend benötigt wird, um die kritische Finanzlage Broderstorfs zu entlasten.

Also,
wenn man Herrn Müller für diesen Deal würdigen möchte,
dann bitteschön auch angemessen.

Ein entsprechender Antrag indes fand keine Mehrheit,
wurde aber von fast allen Gemeinderäten richtig interpretiert.

In der letzten Sitzung konnte sich der Antrag
für die Einleitung des Genehmigungsverfahrens zur öffentlichen Beteiligung für den B-Plan-Entwurf
eines Wohngebietes in Pastow nicht durchsetzen.

In Bezug auf die Einleitung von Regen- und Oberflächenwasser gab es Einwände.

Der Planer Herr Schultze erläuterte noch einmal die vorgesehen Maßnahmen
und plädierte dafür, den Prozess des Genehmigungsverfahrens fortzusetzen.
Einwände und Bedenken könnten
in der zu eröffnenden Phase der öffentlichen Beteiligung angemeldet werden.

Dem folgten die Gemeinderäte und brachten den Entwurf des B-Planes auf den Weg.

Der Bürgermeister hatte mit Verweis auf Paragraph 24 (Mitwirkungsverbot) der KV MV
den Saal für diesen TOP verlassen.

Vehement argumentierte Ortsvorsteher Müller im nächsten Tagesordnungspunkt
gegen die Verlegung der Altglascontainer vom Ortsrand Fienstorfs in die Dorfmitte.
In die unmittelbare Nachbarschaft eines Mitgliedes von Müllers Wählergemeinschaft übrigens.

Eine Bürgeranfrage war der Auslöser, dieses, vor Jahren in der Gemeinde Steinfeld diskutierte Projekt,
wieder auf die Agenda zu bringen.

Damals scheiterte das Vorhaben
an der knappen Mehrheit aus Liste Steinfeld und Steinfelder Kreis
und an den dünnen Finanzen der Gemeinde.
Man hatte vor Jahren bereits eine komplette Projektplanung vorliegend
– mit Pflasterung und gepflanzter Einfassung –
und zwar am nun geplanten Standort.

Herr Müller konnte sich mit seinen Argumenten nicht durchsetzen.
Mit großer Mehrheit wurde das Projekt, wie geplant auf den Weg gebracht.
Es soll im Rahmen der Straßensanierung in Fienstorf realisiert werden.

Der eigentliche Anlass dieser Sitzung war es,
den Entwurf des Finanzhaushaltes der Gemeinde für die Jahre 2014 und 2015
auf den Weg zu bringen.

Frau Narajek, Amtsleiterin und Haushaltsspezialistin
war von einer Kreistagssitzung extra zur Gemeindevertreterversammlung geeilt,
um auf Fragen zu antworten.

Herr Müller und Frau Nier hinterfragten einzelne Positionen,
bei denen es um geringe Summen im Verhältnis zum Gesamthaushalt ging.

Dem Haushaltsdefizit von über 600.000 Euro
stand ein Haushaltssicherungskonzept mit Einsparungen von ca. 2.800 Euro gegenüber.
Bei den freiwilligen Leistungen war empfindlich gekürzt worden.
Manch Senioren- oder Jugendveranstaltung muss mit erheblich weniger Mitteln auskommen.
In dem Bereich tun hundert Euro richtig weh.

Meine Frage, ob es richtig sei,
dass man 2014 das Defizit aus den Rücklagen begleichen könne
– dies aber für 2015 nicht mehr möglich sei –
dass die Gemeinde also im Jahr 2015 pleite sei,
beantwortete Frau Narajek sinngemäß:
ich hätte im Prinzip Recht, man hoffe jedoch auf Lösungen.
Diese Lösungen könnten z.B. durch Gewerbeansiedlung
und die daraus resultierenden Steuern erreicht werden.
Auch könne man nicht einschätzen,
ob es Entlastungen bei der kommunalen Finanzausstattung gäbe.

Herr Jantzen mahnte an,
dass man bei Invest-Maßnahmen nicht mehr so wie bisher agieren könne.
Er habe im Internet recherchiert.
Investitionen wie den Bau des Gemeindehauses oder eines Sportlerheimes
seien nicht aus der Gemeindekasse zu begleichen.
Bei den günstigen Kreditbedingungen läge eine Finanzierung nahe.

Den Einwand aufgreifend bekräftigte Frau Narajek,
dass man bei künftigen Investitionen an einer Finanzierung über Kredite nicht vorbeikäme.
Es sei absehbar,
dass die Gemeinde künftige Finanzhaushalte nicht mehr so einfach ausgleichen könne.
Dies würde bedeuten, dass sie immer genehmigungspflichtig wären.
Bei der Genehmigung ständen Investitionen immer auf dem Prüfstand.

Trotz der düsteren Finanzprognosen für Broderstorf
wurde der Haushalt,
wahrscheinlich auch in Ermangelung von Alternativvorschlägen,
mehrheitlich beschlossen.

Vor Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
gab es noch eine Irritation darüber,
ob Herr Geißler als Vorsitzender des Ordnungs- und Umweltausschusses und sachkundiger Bürger
weiter an der Gemeinderatssitzung teilnehmen könne.

Das Problem konnte trotz Blick in die Kommunalverfassung nicht geklärt werden.
Da man rechtliche Probleme bei der Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil befürchtete
bat man Herrn Geißler vorsorglich zu gehen
und versprach eine Klärung bis zur nächsten Sitzung.

Herr Geißler hat als sachkundiger Bürger eine Verschwiegenheitsverpflichtung
gemäß der Kommunalverfassung abgegeben.
Dem Rechnung tragend,
dürfte es keine Einwände gegen seine Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der GVS geben.

Später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde das Thema "Hähnchenmastanlage" angesprochen.
Ich wies darauf hin, dass man dieses Thema öffentlich diskutieren müsse.
Zum einen weil es von großem öffentlichen Interesse wäre
und es grundsätzlich gem. der Kommunalverfassung in den öffentlichen Teil der Sitzung gehöre.

Es zeigte sich,
dass man bei brisanten und kontroversen Themen, bei denen die Bürger emotional reagieren
die Öffentlichkeit scheut.
Eine Tendenz, die nicht nur in Broderstorf ausgeprägt zu sein scheint.
Man findet hier genügend Beispiele auch auf Landes- und Bundesebene.
Der Bürger ist offensichtlich nur gefragt, um seine Stimme als Wähler abzugeben.
Unbequeme Nachfragen,
wie die gewählten Interessenvertreter agieren sind nicht gewünscht
und werden oft öffentlich verpönt.

Wie immer für Sie mit einem kleinen Redaktionsteam am Ball
Ihr Udo Cimutta

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