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Die Mehrheit der Gemeinderäte war zur Sitzung im Amtsgebäude erschienen, nur wenige ließen sich entschuldigen. Seit längerem fehlt Gemeinderat Herr Eickelberg, über dessen Gründe zur Abwesenheit sich nur spekulieren lässt. Der Bürgermeister Herr Lange war im Urlaub, weswegen sein Stellvertreter, Herr Klostermann, durch die Sendung führte. Vom Amt war nur Frau Joost als Protokollantin anwesend. Zwei Gäste aus Steinfeld saßen etwas verloren auf der Gästebank. Von 7 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der GVS, die Themen der Gemeinde beinhalteten in denen teilweise über mehrere tausend Euro Steuergeld entschieden werden sollte, wurden die Unterlagen für 4 dieser TOPs erst am Abend vor der Sitzung zugestellt. Zwei Tagesordnungspunkte kamen als „Tischvorlage“ gemeinsam mit dem Protokoll der vorletzten GV-Sitzung erst zur GVS auf den Tisch. Auf diese Art und Weise ist eine sorgfältige inhaltliche Vorbereitung der Sitzung nicht möglich. Dies kritisierte ich, als die Beschlussfähigkeit und Einladung zur Sprache kam. Herr Hirschmann bekräftige die Kritik indem er es als unzumutbar bezeichnete, ein geändertes Protokoll zu beschließen, ohne es wenigstens gelesen zu haben. Die darin dokumentierten Beschlüsse würden durch die Protokollbestätigung Rechtskraft erlangen begründete er seinen Einwand. Dem folgte die Gemeindevertretung und verschob die Protokollbestätigung um 4 Wochen auf die nächste Sitzung. Die Informationsrunde des Bürgermeisters war aufgrund seiner Abwesenheit eine Nullrunde. Dem Stellvertreter, Herrn Klostermann lagen keine mitteilungswürdigen Informationen die Tätigkeit des Bürgermeisters betreffend für die Gemeindevertretung vor. Auf Nachfrage berichtete Herr Hirschmann über die Anlaufphase des Dorfgemeinschaftshauses. Das Haus werde von den Bürgern gut angenommen und es sei, dank der engagierten Vereinsmitarbeiter, nahezu ausgelastet. Die gute Auslastung habe auch die Verlegung der Gemeinderatssitzung ins Amtsgebäude notwendig gemacht. Die Ausschussvorsitzenden sollten aus den Gremien berichten. Herr Jesse und Herr Hirschmann verwiesen auf die vorliegenden Protokolle – die ja jeder gelesen habe, so Jesse. Kritisch wurde das fehlende Protokoll des Ordnung+Umwelt Ausschusses angemerkt. Frau Nier fasste für die GV die wichtigsten Punkte zusammen. Weiterhin ungeklärt ist der Vorsitz. Herr Eickelberg, als amtierender aber nicht tätiger Vorsitzender soll nun schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Für die nächste Sitzung dieses Gremiums am 23.10.2013 will man den Bauhof-Chef des Amtes einladen. Es wurde allgemein begrüßt, dass man sich um einen direkten Draht zum Bauhof bemüht. Später in der Sitzung bat Herr Junge darum, Hinweise und Anregungen direkt an den Bauhof oder an Herrn Pampel zu geben. Auf Anregung von Herrn Urbach hat das Amt nun den Auftrag die verkehrsrechtliche Anordnung „Spielstrasse“ für das Wohngebiet in Pastow zu beantragen. Herr Hirschmann, der bei der letzten Verkehrsschau der zuständigen Verkehrsbehörde dabei war, will notfalls die Spielstrassen-Schilder gerichtlich durchsetzen lassen, da die Kreisbehörde sich dagegen sperrt. Einen etwas seltsamen Lauf nahm die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 10. Für das neue Dorfgemeinschaftshaus will man einen Akustiker beauftragen, welcher für schlappe 1.700 Steuereuronen Messungen durchführen und Vorschläge zur besseren Akustik vorlegen sollte. Herr Jesse begründete die Empfehlung des Bauausschusses und die Notwendigkeit der Maßnahme. Sie habe jedoch keine hohe Priorität und man müsse erst einmal sehen, ob man sich die Verbesserungsvorschläge überhaupt leisten könne. Danach begann ein irritierendes Hin- und Her, welches in der Frage gipfelte, wer überhaupt die Sache angestoßen habe. Die Akustik im nagelneuen Gemeindehaus sei zwar nicht ideal aber damit könne man leben. Allgemeines Schulterzucken war die Antwort. Einzig Herr Jesse meinte zu wissen: „…das waren wir“. Die amtliche Beschlussvorlage die keiner veranlasst haben wollte, wurde daraufhin zurückgewiesen. Der folgende Tagesordnungspunkt sollte eigentlich nichtöffentlich behandelt werden. Auf Antrag landete er im öffentlichen Teil der Sitzung – die Vergabe öffentlicher Gelder ist eine öffentliche Angelegenheit, das ist im Gesetz klar geregelt. Der Ausbau der Alten Dorfstraße in Neu Broderstorf entwickelt sich zur „Never Ending Story“. Risse, Setzungen und Brüche erforderten teils umfangreiche Nacharbeiten. Zwei Jahre nach Fertigstellung ein Fall der Gewährleistung. Die verlängert sich nun um mindestens 2 Jahre für die reparierten Stellen. Trotz der Nacharbeiten ist nach Einschätzung von Fachleuten voraussehbar, dass diese nicht ausreichen werden. Der unterschiedliche Baugrund aus Pflasterstraße und Landweg sei schwer zu beherrschen. Um all die Ursachen offenzulegen will man für 3.800 Euro ein Gutachten in Auftrag geben. Ich legte einen Fragenkatalog vor, der mit Verweisen auf die Gesetze und Bestimmungen beweiskräftig herleitete, dass die Mängelerkennung, die Ursachenermittlung und die Reparatur ein Job des Ausführungsplanungsbüros ist. Es sei unverständlich, wieso nun die Gemeinde diesen Job übernähme und dafür noch Geld ausgebe. Herr Jesse argumentierte, dass man zuerst in Vorleistung gehen müsse, um dem Planungsbüro per Gutachten Fehlleistungen nachzuweisen. Später könne man diese Kosten dann in Rechnung stellen. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit der Gemeindevertretung. Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte das in der Kritik stehende Ausführungsplanungsbüro für die ersten Planungen des Straßenausbaus in Fienstorf und Steinfeld beauftragt werden. Die aktuellen Vergabepraktiken dürften zumindest hinterfragungswürdig sein. Es gab bereits einen Vorort-Termin mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher, Herrn Müller. Ergebnis dieses Termins war die Empfehlung des Planungsbüros die Straßen in Fienstorf und die Kopfsteinpflasterstraße in Steinfeld grundlegend zu erneuern. Der Sanierung der Kopfsteinpflasterstrasse sollte mit Beschlussfassung Priorität eingeräumt werden. In der Beschlussvorlage heißt es in Bezug auf die Empfehlung der Planer: „In jedem Fall handelt es sich nicht mehr um Straßenunterhaltung, sondern um Neubau“. Diese Aussage ist wesentlich. Will die Gemeinde für die Maßnahme Fördermittel einwerben und die Bestrebungen gehen in die Richtung, dann wäre die Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung unumgänglich. Mit bis zu 25.000 Euro könnte der Anteil der Anwohner betragen, gab Frau Joost auf Nachfrage zur Auskunft. Herr Müller hielt einen langen Vortrag in dem er sich immer wieder auf den Fusionsvertrag zwischen Steinfeld und Broderstorf berief. In einer Anlage zum Vertrag waren Maßnahmen zum Ausbau der Steinfelder Infrastruktur aufgeführt worden die man in Folge gemeinsam umsetzen wolle – allerdings – und auch das ist wesentlich, nur unter dem Vorbehalt, dies „.. im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten…“ zu tun. Vertrag + Anlage - siehe hier (klicken) Was Herr Müller, als einer der Architekten dieses erbärmlichen Vertragswerkes offensichtlich bis heute nicht verstanden hat, ist der Fakt, dass im Vertrag selbst, diese Dinge in keiner Weise verbindlich geregelt wurden. Dagegen ist es Gesetz, dass nun das Broderstorfer Satzungsrecht vollumfänglich für die Steinfelder gilt. Wenn aus nachvollziehbaren finanziellen Erwägungen heraus entschieden wird die Straßen grundlegend zu erneuern, dann greift die Straßenbaubeitragssatzung und die Anwohner werden zur Kasse gebeten. Zwar dürften die Broderstorfer Mehrheiten im Gemeinderat sich wohlwollend mit der Argumentation Müllers auseinandersetzen, dass es z.B. bereits Baugrunduntersuchungen und Planungserwägungen gegeben habe, letztlich wird entscheidend sein, was unterm Strich ökonomisch für die gesamte Gemeinde sinnvoll ist. Es wurde in der Debatte ziemlich deutlich, dass man oberflächliche Reparaturen als nicht sinnvoll erachtet. In dem Zusammenhang wies Herr Hirschmann auf die Folgekosten hin, welche ständige Reparaturleistungen mit sich brächten. Unabhängig von der Debatte am Gemeinderatstisch, sei an dieser Stelle auf den Bericht des Landesrechnungshofes verwiesen, der aktuell Thema aller lokalen Medien ist. In diesem Bericht wird ausdrücklich der vernachlässigte Ausbau der Straßen in den Gemeinden gerügt. Nun könnte man sagen – was interessiert der Landesrechnungshof. Spätestens, wenn man sich um Fördergelder bewirbt, werden die Landesbehörden künftig genau prüfen, ob oberflächlich repariert oder grundlegend saniert werden soll. Das Thema Straßenausbau in Fienstorf und Steinfeld wird weiter spannend bleiben. Genügend Gesprächsbedarf gibt es. Das sahen auch die Gemeinderäte so und verwiesen die Angelegenheit in den Bauausschuss. Dessen Vorsitzender, Herr Jesse, verweigerte die Abstimmung. Er sehe keinen Sinn darin, das Thema erneut im Ausschuss zu beraten. Muss er aber nun – Demokratie, ist Demokratie. Ein weiteres Thema war die Schenkung der Gemeinde-Arbeitsgeräte aus Steinfelder Beständen an den Bauhof des Amtes. Ob VW-Transporter, Rasenmäher oder Kettensägen - all die Dinge, welche der Gemeindearbeiter für seine Tätigkeit benötigt und die von den Steuergeldern der Steinfelder bezahlt wurden sollen an den Bauhof verschenkt werden. Eine Formalie, betonte nicht nur Ortsvorsteher Müller. Die Geräte würden vor Ort verbleiben und sollen weiterhin vom Gemeindearbeiter genutzt werden. Der Vorschlag, überzähliges Arbeitsgerät nicht dem gut ausgerüsteten Bauhof sondern der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld-Thulendorf anzubieten fand keine Mehrheiten. Wie immer für Sie am Ball, Ihr Udo Cimutta |
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