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Broderstorfer Gemeinderat
am Mittwoch, den 05.Juni 2013


Gemeindepolitik
Die letzte Sitzung des Broderstorfer Gemeinderates vor der Sommerpause,
fand auf dem Gelände des SV Pastow statt.
32 Bürger waren als Gäste gekommen und brachten die Platzkapazität im Vereinszimmer an die Grenze.
Vereinzelt mussten die Bürger stehen.

Bis auf Herrn Eickelberg waren alle Gemeinderäte erschienen.
Vom Amt Carbäk nahm die Leiterin Frau Narajek und die Protokollantin teil.
Für Auskünfte die vorgesehene Änderung des B-Planes betreffend, war der Planer Herr Schultze gekommen.
Ein Vertreter der lokalen Presse verfolgte die Sitzung und wird wohl in Kürze in gewohnter Manier berichten.

Vor Sitzungsbeginn verpflichtete der Bürgermeister die drei nachgewählten Gemeindevertreter
aus den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Steinfeld,
die Herren Harms (Liste Steinfeld), Ronnecker (Steinfelder Kreis) und Cimutta (Frischer Wind).

Nach fast 6 Monaten, nach der Eingemeindung haben die Steinfelder
nun demokratisch legitimierte Vertreter im kommunalen Parlament sitzen.
Die gesetzlich vorgeschriebene Frist wurde bis zum letztmöglichen Termin ausgereizt.
Das hätte man auch anders regeln können.
Hätte man ... !
Offensichtlich war es nicht anders gewollt.

Zur Einwohnerfragestunde meldeten sich zwei Bürger zu Wort.
Leider erschloss sich das Ansinnen des einen den Anwesenden nicht.
Er überreichte dem Bürgermeister in Bezug auf ein Baugebiet in Pastow (?) Fotoausdrucke.
Die Nachfrage eines Gemeindevertreters, worum es sich dabei handele,
konnte durch den Bürger nicht beantwortet werden,
da der Bürgermeister eine Erörterung nicht zuließ.

Klarer kam das Ansinnen von Herrn Nagel aus Fienstorf zum Ausdruck.
Er verlas eine Beschwerde gegen den Tagesordnungspunkt 15.
Seiner Ansicht nach sei die Beratung rechtswidrig.
Im TOP soll über ein Angebot des Investors zur Beteiligung an der Straßenerschließung und -instandhaltung
als Zuwegung zur geplanten Hähnchenmastanlage befunden werden.
Nagel forderte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
(Originalschreiben - siehe hier)

Weiter fragte Herr Nagel nach der noch ausstehende Antwort des Bürgermeisters
zu den, vor Wochen vorgelegten Fragenkatalog (siehe hier)
.
Die Antwort des Bürgermeisters war dubios.
Viele der Anwesenden konnten sich noch gut an das Erstaunen des BM zur Sitzung im April erinnern,
als Herr Nagel von einem Antwortschreiben der Verwaltung berichtete
und gegen die dort gemachten Antworten protestierte. (siehe hier)

Es stellte sich damals heraus,
das weder der Bürgermeister noch die Gemeinderäte von dem Schreiben der Verwaltung Kenntnis hatten.
Der Bürgermeister brachte damals zum Ausdruck, dass er die Angelegenheit klären werde
und sich eine persönliche Antwort an Herrn Nagel vorbehalte.
Wenn er von Bürgern gefragt werde,
hätten die Bürger auch ein Recht auf eine persönliche Antwort von ihm, so O-Ton Bürgermeister Lange.

Ganz anders klang dies nun.
Er, der Bürgermeister, habe die Verwaltung mit der Antwort beauftragt, gab er zur Auskunft.
Für ihn sei der Vorgang somit abgeschlossen.
Herrn Nagel versprach er jedoch eine erläuternde Antwort, die er ihm schriftlich zusenden werde.

Angesichts dieser Antwort, ging ein Raunen durch die Reihen der Gäste,
von denen viele bei der Aprilsitzung dabei waren.

Damit war die Bürgerfragestunde beendet. Weitere Anfragen gab es nicht.

Nach den üblichen Formalien ging es in den inhaltlichen Teil der Sitzung.

Zum Protokoll der letzten Sitzung gab es 2 Änderungsanträge,
die als Hinweise vor der Absegnung aufgenommen wurden.
Eine Beschluss sei in der letzten Sitzung rechtwidrig gefasst worden,
Für diesen Beschluss gab es weder eine amtliche Beschlussvorlage,
noch einen Änderungsantrag zur Tagesordnung oder eine Tischvorlage.
Der Hinweis wurde ins Protokoll aufgenommen und eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht zugesagt.

Die zweite Änderung betraf die falsch protokollierte zeitliche Abfolge der Ereignisse.
Man hatte erst einen Beschluss gefasst
und danach den Brief einer Bürgerin zum Straßenausbau in Teschendorf verlesen.
Im Protokoll jedoch erfolgte die Verlesung des Bürgerbriefes vor Beschlussfassung.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 informierte der Bürgermeister.

Er gab ein kurzes Resümee zum Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren
zur geplanten Hähnchenmastanlage am 29.Mai 2013. Besonders hob er die sachliche Diskussion hervor.

Am Kindertag, den 01.06. fand das Kinderfest in Billenhagen mit sehr großer Beteiligung statt.
Er dankte den Helfern und Organisatoren um Wolfgang Harms
und stellte für künftige Veranstaltungen finanzielle Unterstützung der Gemeinde in Aussicht.
Dies fand große Zustimmung bei allen Anwesenden.

Für den geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt in Teschendorf
regte er eine Informationsveranstaltung für die Bürger an.
Nachdem er sich der Unterstützung durch den Gemeinderat versichert hatte,
werde er sich nun mit dem Landkreis in Verbindung setzen.

Am 15.Juni findet das Dorffest in Thulendorf statt,
an dem sich traditionell die Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Steinfeld aktiv beteiligen.

Die feierliche Eröffnung des Dorfgemeinschaftshauses in Broderstorf wird am Montag, den 17.Juni
für geladene Gäste stattfinden. Die Bürger können sich am Tag der offenen Tür,
am 23.Juni einen Eindruck über die Möglichkeiten des Hauses verschaffen.

Unter Tagesordnungspunkt 9 gab es zwei erwähnenswerte Anfragen von Gemeindevertretern.

Herr Klostermann schlug vor, dass Ortsschild in Teschendorf (von Ikendorf kommend) zu versetzen,
so dass es durch Bewuchs nicht verdeckt werde.

Im Gemeindegebiet werden verstärkt geschwindigkeitsbegrenzende Schilder (30 km/h) abgebaut.
Der Bürgermeister erläuterte auf Anfrage dazu, dass dies ein Verwaltungshandeln des Landkreises sei.
Man habe in allen Ortsteilen eine Verkehrsschau durchgeführt, an der er teilnahm.
Im Ordnungsamt läge die daraus folgende verkehrsrechtliche Anordnung aus.

Zuständig sei der Landkreis.
Alle, aus dessen Sicht nicht notwendigen Beschränkungen werden aufgehoben oder verändert.
Man wolle durch das zuständige Amt im Landkreis,
nicht in die persönliche Entscheidungsbefugnis der Kraftfahrer eingreifen.

Diese Sichtweise sorgte für kritische Anmerkungen bei den Gemeindevertretern und bei den Gästen.
Viele verwiesen insbesondere auf die Gefährdung der Kinder.

Durch die Wahl der neuen Gemeindevertreter und die Vergrößerung des Gemeinderates
wurde auch eine Nachbesetzung der Fachausschüsse notwendig. Dieses war unter TOP 10 Thema.

Der Besetzungsvorschlag des Bürgermeisters konnte sich nicht durchsetzen.
Zum einen, gab es für den Bauausschuss bereits einen zu wählenden Kandidaten,
der auf einer der letzten Ratssitzungen nominiert worden war.
Zum anderen, machte der Vertreter der Wählergemeinschaft "Frischer Wind"
für die Besetzung des Hauptausschusses von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch.
Der "Frische Wind" hat dieses, da er mit Abstand die meisten Wählerstimmen bekam.

Der Vorsitzende des Bauausschusses machte darauf aufmerksam,
dass man für die korrekte Ausschussbesetzung noch einen sachkundigen Bürger in das Gremium wählen müsse.
Dies will man auf der nächsten Gemeinderatsversammlung im August tun.

Unter Tagesordnungspunkt 11 wurden zwei sachkundige Bürger in den Sozial- und Kulturausschuss gewählt:
den Vorsitzenden des SV Pastow, Herr Weinert und auf Vorschlag von Ortsvorsteher Müller Herrn Kühndel.

Im TOP 13 erläuterte Planungsingenieur Herr Schultze die zu vorgesehene B-Plan Erweiterung.
Diese sei notwendig geworden,
um die Vorraussetzungen für den bereits beschlossenen Bau des neuen Vereinsgebäudes zu schaffen.
Nachdem der Bürgermeister die Beschlussvorlage detailliert vorgetragen hatte,
wurde der Beschluss für die B-Plan Änderung gefasst.

Man war schon beim Tagesordnungspunkt 14 angekommen als Herr Urbach anfragte,
ob man nicht die Zeichnung des Ingenieurvertrages unter TOP 13 ebenfalls beschließen müsse.
Nach kurzer Diskussion einigte man sich darauf
und formulierte den Beschlusstext auf Grundlage einer Beschlussvorlage für TOP14.
Entsprechend dieses Textes wurde der Beschluss gefasst.

Die für den lange vorbereiteten Ausbau des Radweges in Pastow notwendigen Beschlüsse
wurden alle unter TOP 14 gefasst. Der Gemeinde kostet dieser Ausbau ca. eine viertel Million Euro.

Die meisten der anwesenden Gäste waren wegen des folgenden Tagesordnungspunktes gekommen.
Der Investor der geplanten Hähnchenmastanlage im OT Fienstorf
hat der Gemeinde Broderstorf und der Gemeinde Klein Kussewitz ein Vertragsangebot vorgelegt.
Er bietet den Gemeinden an,
sich an der Instandhaltung der Straße von Fienstorf über Öftenhäven nach Kussewitz zu beteiligen.

Auf dem Erörterungstermin zur geplanten Anlage hatte Herr Pampel vom Amt Carbäk
bereits von diesem Vertragsangebot berichtet.
Herr Pampel gab ebenfalls bekannt,
dass der Bauausschuss der Gemeindevertretung Broderstorf die Annahme des Vertragsangebotes empfehle.

Darüber und über die möglichen Hintergründe,
sowie die Auswirkungen für das Genehmigungsverfahren hatte die lokale Presse bereits berichtet.
Die Berichterstattung wurde von einigen Gemeindevertretern und vom Bürgermeister kritisch bewertet.
Frau Elgeti brachte mich, als Gemeindevertreter, mit dieser Berichterstattung in Verbindung.
Sie merkte kritisch an, dass man bislang im Gemeinderat Broderstorf so nicht miteinander umgegangen sei.
Leider war es auf Nachfrage nicht möglich, eine genauere Erläuterung der Vorwürfe zu erhalten.
Das ist äußerst unverständlich,
zumal die fraglichen Veröffentlichungen in keiner Weise mit meiner Person in Verbindung zu bringen sind.
Ich wurde durch keinen der Verfasser (Herrn Müller - Warnow Kurier, Herrn Barkhorn - OZ) zum Thema kontaktiert.

Zurück zum Tagesordnungspunkt.

Bevor die Gemeindevertretung in die Beratung einsteigen konnte,
stellte Herr Junge den Antrag nach Abschluss der Debatte in diesem Tagesordnungspunkt
über das Vertragsangebot des Investors abzustimmen.
Obwohl der Bürgermeister sich mit Verweis auf das Recht des Antragsstellers bemühte,
vor Beschlussfassung keine Diskussion zuzulassen, wurden doch einige Argumente vorgebracht.

Herr Junge wurde gebeten, seinen Antrag zurückzuziehen.
Eine Beschlussfassung zu diesem Vertragsangebot sei verfrüht.
Es bestehe keinerlei Zeitdruck für eine Entscheidung.
Die rechtlichen und inhaltlichen Auswirkungen, die mit dem Vertrag verbunden sind, seien ungeprüft.
Es sei unklar, ob hier gegen die Interessen der Gemeinde und der darin lebenden Menschen verstoßen werde.
Zu prüfen sei auch, ob im Falle einer Baugenehmigung für die Anlage,
die Gemeinde in der Pflicht sei, die Straße auszubauen.
Das könnte unter Umständen der Gemeinde bis zu 1,38 Millionen Euro kosten.
Dies gehe aus einer Kostenschätzung eines staatlich zertifizierten Baugutachters hervor.

Immer wieder wurde von mehreren Seiten auf die Empfehlung des Bauausschusses verweisen,
der eine zustimmende Beschlussfassung vorbehaltlich einer juristischen Prüfung empfahl.

Herr Hirschmann wollte die Klausel einer "juristischen Prüfung" erläutert wissen.
Sie sei zu unkonkret.
Eine Beschlussfassung sei demnach unrechtmäßig.

Auch die Frage,
ob man schon einmal mit der Gemeinde Kussewitz über dieses Thema gesprochen habe,
blieb offen.

Der Bürgermeister verwies auf die Äußerungen seines Amtskollegen auf dem Erörterungstermin,
der deutlich gemacht habe, dass Kussewitz in diese Straße kein Geld investieren werde.

Unabhängig von dem Appell an eine vernünftige Vorgehensweise ohne Zeitdruck,
bestand Herr Junge auf seinem Antrag.
Dieser wurde gegen die Stimmen der Steinfelder Gemeinderäte beschlossen.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Pro Vita", Frau Leonhardt meldete sich zu Wort.
Auf Antrag eines Gemeindevertreters erhielt sie Gelegenheit zu sprechen.
Die vom Bürgermeister beantragte Einschränkung der Redezeit auf 5 Minuten wurde nicht beschlossen.
Verärgert entgegnete Frau Leonhardt, dass sie keine 5 Minuten benötigen würde,
die Dinge die sie zu sagen hätte hier vorzutragen.

Frau Leonhardt fiel es sichtlich schwer,
ihren eigentlich nett gemeinten Appell an die Volksvertreter zu formulieren.
Sie warb für die Sicherheit der Kinder, die diese schmale Straße benutzen.
Sehr emotionell zeichnete sie ein Bild, wie tonnenschwere LKW
Kinder auf dem Weg zum Schulbus oder zum Spielplatz in Gefahr brächten.
Die Straße sei für den Verkehr der geplanten Anlage nicht ausgelegt.
Sie machte auf die juristischen Folgen aufmerksam
und appellierte an die Gemeinderäte auf das Vertragsangebot des Investors nicht einzugehen.
Es sei falsch, wenn man im Sinne des zu erwartenden LKW-Verkehrs von einer Straße spreche,
hier handele es sich lediglich um einen alten Landweg,
auf welchen man eine dŁnne Asphaltdecke aufgebracht habe.
Nachdem sie ihre Ausführungen beendete, spendeten die Gäste laut Beifall.

Herr Jantzen wandte ein, dass es sich bei der Anlage um landwirtschaftlichen Verkehr handele.
Er als Landwirt habe dazu eine andere Meinung.
Auf die Argumentation der Gefährdung von Kindern durch Verkehrszunahme anspielend,
verwies er auf seine private Situation als Anlieger einer Bundestrasse.
Der Verkehr dort nähme ebenfalls ständig zu.
Eine Situation die nicht befriedigend sei, mit der man sich aber arrangieren könne.

An dieser Stelle verlor Herr Noack die Fassung.
Er könne kotzen, wenn er dies alles höre.
Hier ginge es nicht um einen Freizeitpark.
Der Investor solle endlich seine Hausaufgaben machen, dann könne er einen Antrag stellen.
Wenn seinen Kindern (Herrn Noacks) etwas durch die LKW des Investors passiere,
könne er für nichts garantieren.
Dann würde es den Gemeinderäten leid tun, Herrn Noack kennen gelernt zu haben.

Die Situation eskalierte.
Mehrere Gemeinderäte protestierten. Weitere Gäste versuchten sich Gehör zu verschaffen.
Der Bürgermeister hatte große Schwierigkeiten die Situation unter Kontrolle zu halten.
Erst der Antrag von Herrn Urbach, die Öffentlichkeit von der Diskussion auszuschließen,
beruhigte die Gemüter und stellte die sachliche Atmosphäre wieder her.

Später in der Sitzung bedankte sich Herr Urbach dafür,
dass es zu keiner weiteren Eskalation gekommen sei und bat darum,
dies auch den Bürgern mitzuteilen.

Der Bürgermeister erteilte Herrn Pohl (Gast) das Wort.
Herr Pohl erinnerte in seiner ruhigen und sachlichen Art die Gemeinderäte daran,
sich für das Wohl der Bürger einzusetzen.
Er warb für Dialog und warnte vor Verhärtung der Positionen.

Anschließend bat die Amtsleiterin Frau Narajek um das Wort.
Sie machte darauf aufmerksam, dass der Vertrag erst seit einigen Tagen, am 17.Mai vorläge.
Es sei keine Gelegenheit gewesen, das Angebot inhaltlich und rechtlich zu prüfen.
Auf eine Frage eines Gemeinderates eingehend führte sie aus, sie könne keine rechtliche Bewertung dafür geben,
inwieweit die Gemeindevertretung auf so ein Angebot eingehen müsse.
Ihr seien aus der Rechtsprechung im landwirtschaftlichen Bereich zwar Beispiele bekannt,
sie könne dazu aufgrund der Kürze der Zeit nichts sagen.
Kritisch merkte sie an, dass der Vertrag öffentlich bekannt sei,
ohne dass man Gelegenheit hatte, diesen intern grundlegend zu prüfen.
Unverbindlich machte sie darauf aufmerksam, dass der Vertrag in dieser Form nicht beschlussfähig sei.
Ohne dessen Prüfung, könne man nicht sagen, ob er Regelungen zum Nachteil der Gemeinde enthalte.
Es gäbe viele offene Fragen, die man vor der Beschlussfassung klären müsse.
Möglicherweise seien Verhandlungen mit dem Investor zum Vertrag notwendig.
Auf die Genehmigungsbehörde verweisend, brachte sie zum Ausdruck,
dass man nicht sagen könne, welche Auswirkungen die Unterzeichnung des Vertrages
auf das Genehmigungsverfahren habe.
Genauso wenig könne man solche Auswirkungen abschätzen, wenn man den Vertrag nicht unterzeichne.
Sie bot an, sich diesbezüglich mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung zu setzen
und empfahl der Gemeindevertretung über den Vertrag erst nach Klärung der offenen Fragen zu befinden.
Es sei außerdem eine Abstimmung mit der Gemeinde Klein Kussewitz notwendig.

Letztlich folgte man nach weiterer kontroverser Diskussion,
in der es u.a. um die Finanzierung der rechtlichen Prüfung ging, dieser Empfehlung.

Der von Herrn Junge beantragten und beschlossenen Beschlussfassungsverpflichtung kam man in abgewandelter Form nach,
indem man den Antrag zur Prüfung ins Amt verwies, mit der Maßgabe die Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Das Amt soll für eine weitere Sitzung einen Beschlussvorschlag erarbeiten, über den man dann befinden werde.
Die Gemeindevertreter hätten 10 Tage Zeit Vorschläge für den Vertrag zu unterbreiten.
Diese müssten vom Amt geprüft und berücksichtigt werden.
Auf Nachfrage wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man sich vorbehält,
für die Beschlussfassung eine Sondersitzung einzuberufen.

Herr Jesse regte an, diesen Verfahrenstand dem Investor mitzuteilen.

Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.

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