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Ausschuss-Sitzung am 29.April 2009

Finanz-, Bau- und Dorferneurungsausschuss

Gemeindepolitik
Der Ausschuss war etwas dünn besetzt und nur durch den zu spät kommenden Herrn Noack beschlussfähig.
Alle abwesenden Mandatsträger hatten sich entschuldigt.
Für die letzte Ausschusssitzung dieser Legislatur dennoch ein trauriger Anblick.
Vielleicht ist das Konzept eines großen, multifunktionalen Fachausschusses doch nicht aufgegangen
und man kehrt in der nächsten Legislaturperiode wieder zu den kleinen effizienten Fachgremien zurück.

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Tagesordnung. Auf Antrag wurde der TOP 16 einstimmig gestrichen.
Es sollte unter diesem TOP im nichtöffentlichen Teil um eine Baulandumlegung in Steinfeld gehen.
Der Ausschussvorsitzende gab erneut sein Unverständnis zum Ausdruck,
was diese Angelegenheit überhaupt im Ausschuss zu suchen habe.
Hier ginge es um eine Nachbarschaftsangelegenheit der Familie Kühndel und Schröder.
Ein Ausschussmitglied ergänzte, dass die Bürgerbeteiligung für das Baulandumlegungsverfahren
nicht durchgeführt worden sei und somit die Angelegenheit nicht beraten werden könne.
Er merkte jedoch auch an, dass es Bestrebungen gebe, den Saal der ehemaligen Gaststätte
für Gemeindeveranstaltungen zu nutzen.
In diesem Falle, wäre die Klärung der Zuwegung Gemeindeangelegenheit.

Nach einigen Formalien und Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung,
kam man zum TOP 8, Informationen des Ausschussvorsitzenden.
Herr Zentsch kritisierte die Kommentierung der letzten Ausschusssitzung auf www.steinfeld-online.de.
Zwar wäre eine schnelle Information lobenswert,
jedoch seien einige Punkte seiner Ansicht nach nicht korrekt wiedergegeben.

Zur, seit Monaten geplanten Aufstellung der Solarleuchte in Öftenhäven gab er zur Auskunft,
dass ein Einverständnis des Privatgrundstücksbesitzers vorläge
und die Leuchte nun aufgestellt würde.

Der Straßenausbau zwischen Broderstorf und Fienstorf wird im Zeitraum vom 22.Mai bis 10.Juli 2009 stattfinden.
Es werde zu Verkehrsbehinderungen und -sperrungen kommen.
Eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt soll noch erfolgen.
Die Anwohner werden aber schon jetzt sozusagen vorgewarnt und um Verständnis gebeten.

Ein Ausschussmitglied fragte nach einem Bauablaufplan, den man im Rahmen der Vergabe anfordern solle,
um eine entsprechende Einflussnahme der Gemeinde am Ablauf zu ermöglichen.

Wiebke Eckart wollte wissen, was denn mit dem neuasphaltiertem Stück Straße bei Fienstorf geschieht.
Man bestätigte ihr, dass diese Asphaltierung quasi umsonst gewesen sei,
da sie im Rahmen des Straßenausbaus beseitigt wird.

An der Stelle könnte man nun fragen, wer diese offensichtlich planlose Aktion veranlasst habe,
doch wir wollen nicht schon wieder alte Gräben aufreißen.
Die Gemeindevertretung hat dazu weder beraten noch beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende informierte weiter über die bundesweite Ausschreibung der Sanierung der Trauerhalle.
Die Angebotseröffnung sei erfolgt und die Vergabe an den preiswertesten Anbieter eingeleitet.
Das Rennen hat eine Baufirma gemacht, welche die Arbeiten für 38.621 Euro ausführen möchte.

Die Ausgleichspflanzungen auf dem Landweg zwischen Fienstorf und Steinfeld sind beendet.
Auf Hinweis eines Ausschussmitgliedes soll die Rechnungslegung überprüft werden.

Die Endrechung für die Sanierung des Gemeindebüros liegt vor.
Die erbrachten Eigenleistungen durch die Bürger wurden korrekt herausgerechnet.
Für Malerarbeiten und Trockenlegung mussten etwas mehr Mittel eingestellt werden,
als ursprünglich geplant waren, insgesamt 2.750 Euro.

Es sind noch ein paar Gehwegplatten zu verlegen.
Dies soll wieder durch eine freiwillige Arbeitsleistung der Bürger erfolgen.
Der Ausschussvorsitzende wird dazu noch vor dem Dorffest aufrufen.
Es sind nur kleinere Arbeiten, die in kurzer Zeit zu erledigen sind.

Tagesordnungspunkt 7 behandelte den Nachtragshaushalt.
Die Kämmerin des Amtes nahm an der Sitzung teil, um für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Die Finanzexpertin Wiebke Eckart hatte sich intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt.
Sie stellte zahlreiche Fragen und konnte die Kämmerin auf einen Rechenfehler hinweisen.

Eine kontroverse Diskussion gab es, als es um die Einrichtung einer Haushaltsstelle für einen Stromzähler
auf dem Festplatz Wiesengrund in Steinfeld ging. Der Ausschussvorsitzende hat von einem neuen Angebot erfahren,
dass dem Bürgermeister vorläge. Die benannte Summe läge im überlegenswerten Bereich.
Ein anderes Ausschussmitglied wandte ein, dass die EDIS Festpreise hätte und man genau schauen müsse,
für welche Leistung das Angebot sei.

Wiebke Eckart wollte die Entscheidung für einen Festplatz mit fest installiertem Stromanschluss
nicht ohne die Anwohner treffen.
Herr Zentsch und Herr Meier meinten, dies müsse man nicht unbedingt,
da es sich bei dem Platz um Gemeindeland handele, auf dem bereits ein Spielplatz errichtet sei.

Man überließ die Entscheidung letztendlich der Gemeindevertretung,
die darüber in einer nächsten Sitzung befinden soll.

Im TOP 8 ging es um den Entwurf einer Straßenbaubeitragssatzung.
Der Ausschussvorsitzende Herr Zentsch, gab die Position der Kommunal- und Rechtsaufsicht weiter,
dass für die Ausschüttung von Fördermitteln die Bürger
entsprechend der gebräuchlichen Vorgaben beteiligt werden müssten.
Im Klartext bedeutet dies, 75 Prozent des Gemeindeanteils oder es gibt keinen Fördereuro.
Soziale Gedanken müssten da hinten an stehen.

Wiebke Eckart wandte ein, dass diese 75 Prozent Bürgerbeteiligung, wenn sie in der Satzung festgeschrieben seien,
auch für den Fall gelten würden, wenn es keine Förderung gäbe.
Das würde bedeuten, dass in diesem Falle die Bürger mit 75 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt würden.
Dies wäre mit ihr nicht zu machen und könne man auch keinem Bürger zumuten.

Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, die vorgeschlagene geringe Bürgerbeteiligung
von ca. 20 Prozent für den Fall aufzunehmen, wenn die Straßenbaumaßnahme nicht gefördert werden sollte.

Den genauen Text findet man im Protokoll der Sitzung und in den Unterlagen zur nächsten Gemeinderatsversammlung.

Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte einen Antrag einer Bürgerin aus Öftenhäven.
Immer wieder käme es vor, dass die Anschrift Öftenhäven und Öftenhävener Weg
zu Irritationen bei Zusendungen führe. Eine Änderung wurde durch den Ausschuss als sinnvoll angesehen
und eine entsprechende Empfehlung an die Gemeinderatsversammlung gegeben.

Dem künftigen Gemeinderat in der nächsten Legislatur soll empfohlen werden,
auch in Fienstorf durch die Vergabe von Straßennamen für mehr Klarheit im o.g. Sinne zu sorgen.

TOP 11 behandelte den geplanten Ausbau des Hortes der Schule an der CARBÄK.
Die meisten Ausschussmitglieder favorisierten einen ähnlichen Status wie bei der Sanierung der Schultoiletten.
Einer Übertragung an das Amt Carbäk steht man skeptisch gegenüber.
Man vermutet, dass man die Interessen der Gemeinde nicht mehr vertreten kann.

Die Kämmerin des Amtes wandte ein, dass man die Übertragung der Schulangelegenheiten
nicht mit der Übertragung der Kinderbetreuung vergleichen könne,
dies würde in unterschiedlichen Gesetzen geregelt.
Auch müsse man bedenken, dass sich die Kosten für die Eltern den Hortplatz betreffend, erhöhen werden.
Eine Erhöhung werde es zwar so und so geben, wie gravierend die ausfalle, hänge dann von der Gemeinde ab.

Wiebke Eckart bat die Kämmerin eine Gegenüberstellung der Kosten für die Gemeinde als Entscheidungshilfe
für den Gemeinderat zu erarbeiten.
Welche finanziellen Auswirkungen entstehen im Falle einer Übertragung an das Amt
und welche Auswirkungen, wenn nicht übertragen wird.

Grundsätzlich sei man für den Neubau des Hortes. Darüber ist man sich im Ausschuss einig.

Der vom Amt vorgelegten Beschlussvorlage konnte jedoch mehrheitlich nicht zugestimmt werden,
da noch zu viele Fragen offen seien.

Beim TOP 15 gab es einige Verwirrung darüber, wie viel Geld noch für Straßen- und Bankettsanierungsarbeiten
im Gemeindehaushalt verfügbar ist. Allein für die Bankettreparatur am Knüppeldamm im Steinfeld fast 9.000 Euro.

Die eingestellten Gelder will man nun schnellstens abrufen und verwenden,
denn der Straßen- und Bankettzustand ist schlecht.
Es soll eine Empfehlung zur nächsten Gemeinderatsversammlung geben,
den Bürgermeister zu ermächtigen hier tätig zu werden.

Um 20:50 Uhr ging eine Sitzung zuende in der straff und konstruktiv gearbeitet wurde,
ein würdiger Abschluss einer holprigen Legislatur.

Allerdings, rückblickend auf die Zahlen und Fakten sei angemerkt:
mehr als dreiviertel(!) aller Beschlüsse erfolgten einstimmig!

Der Ruf ist schlechter als die Realität.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Udo Cimutta

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