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Ausschuss-Sitzung am 11.März 2009

Finanz-, Bau- und Dorferneurungsausschuss

Gemeindepolitik
Am Mittwoch, den 11.März 2009 tagte der Finanz-, Bau und Dorferneuerungsausschuss.
Da das kleine Gemeindebüro mit seiner gigantischen Baumaßnahme immer noch auf Fertigstellung harrt,
saß man im Amt Carbäk. Dieses musste erst von der zufällig erschienen Frau Pieper aufgeschlossen werden,
da der LVA, Dr. Schmidt, die Sache völlig aus den Augen verloren hatte. Passiert schon mal, nicht wahr...!
Ja, ja, Steinfeld halt.

Zum Ausschuss erschienen waren fast alle Ausschussmitglieder, nur Herr Bülow war beruflich verhindert.
Zum TOP 4, Änderungsanträge für die Tagesordnung, beantragte Herr Grunow den Tagesordnungspunkt 11
(Beratung über B-Plan für Windanlagen bei Fienstorf) zu streichen,
da keinerlei Unterlagen dafür bei den Sitzungspapieren zu finden waren.
Nach einigem Hin- und Her und den Anmerkungen zu andern Tagesordnungspunkten, auf die dies auch zuträfe,
einigte man sich darauf, den TOP beizubehalten aber ihn von "Beratung" in "Information zu..." umzutaufen.
Der Ausschussvorsitzende gab zur Kenntnis, dass ihm solche vorlägen.
Der Korrektheit halber taufte man den Tagesordnungspunkt 8 (Baumaßnahmen Trauerhalle) aus ähnlichen Gründen ebenfalls um.

Nach einigen Änderungen und Richtigstellungen zum Protokoll der letzten Sitzung ging es in den inhaltlichen Teil.

TOP6 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Schaffung zukünftiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte.

Nach kurzer Diskussion einigte man sich auf eine 5 Punkte umfassende Stellungnahme:
(sinngem.)
1. die Reform und der Gesetzesentwurf wird prinzipiell als wichtig eingeschätzt und befürwortet
2. inhaltlich soll die Reformation der Verwaltung Schwerpunkt bilden
3. der Sitz der Verwaltung in Güstrow wird abgelehnt, Rostock wäre hier im Sinne der Mehrheit der Bewohner des Landkreises
4. der Landkreis sollte "Rostocker Land" heißen
5. die Gemeinde Steinfeld ist nicht bereit, die Verschuldung anderer Gemeinden, wie z.B. Güstrow mit zu tragen.

Man war sich einig, dass die Stellungnahme Steinfelds kein wirkliches Gewicht besitzt,
wollte sich aber trotzdem am demokratischen Prozess beteiligen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war als Formalie schnell abgenickt.
Sanitz hatte die Änderung eines Flächennutzungsplanes an unserer Gemeindegrenze zur Kenntnis gegeben.

Zum TOP 8 ("Informationen" zu geplanten Baumaßnahmen Trauerhalle) gab es schon mehr Besprechungsbedarf.
Herr Grunow berichtete von der erst kürzlich von ihm empfohlenen und durchgeführten Bauteilöffnung,
die für mehr Klarheit bei der Planung der notwendigen Baumaßnahmen gesorgt hat.
Er legte eine detaillierte Leistungsbeschreibung vor, die er im Wesentlichen erläuterte.

Frau Dittrich merkte an, dass es nicht weiterhin so sein könne, dass der Bürgermeister per Zuruf
solche arbeitsintensive Leistungen kostenfrei und "von heute auf morgen" von Herrn Grunow abverlange.
Nach Honorarordnung könnte Herr Grunow dafür über 1.100 Euro geltend machen
und dies wäre schon ein sehr günstiger Preis.

Frau Dittrich erklärte, dass dieses Honorar in diesem Fall von der FWG "Frischer Wind" als Spende übernommen wird.
Künftig solle man aber nicht mehr so selbstverständlich über ehrenamtliche Leistungen verfügen
und im Vorfeld klare Vereinbarungen treffen.

Beim Erwähnen des Wortes "Frischer Wind" wurde bei einem anwesenden Akteur einer anderen Wählergruppe
offensichtlich ein Automatismus in Gang gesetzt, der ihn sofort zu Protesten veranlasste.
Man möge die Politik bitteschön draußen lassen, hier ginge es um Sacharbeit.

Die angebotene Hilfe von über tausend Euro erschien ihm offenbar nicht sachlich genug:
...von JEDEM gern, von DENEN nicht...! Das Wahljahr lässt grüßen.

Im Tagesordnungspunkt 9 war wieder mal ein Dauerbrenner Thema:
die Heilung des rechtswidrigen Wegevertrages mit der Windradbetreiberfirma.

Ein Schreiben des Rechtsanwaltsbüros, das mit dem Amt Carbäk kooperiert, lag allen Anwesenden vor.

Kurios: während alle Ausschussmitglieder dieses Schreiben erhalten hatten, wurde dem,
der durch die Rechtsaufsicht mit der Klärung der Angelegenheit beauftragte Herr Nagel nichts zugesandt.

Herr Grunow stellte fest, dass sich alle Punkte und Empfehlungen,
die er in dieser Angelegenheit bereits vor Monaten gegeben hatte,
sich in diesem anwaltlichen Schreiben wiederfinden.

Der Ausschussvorsitzende gab an, sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben
und schlug eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Windradbetreiber vor.
Er erläuterte deren Inhalt und empfahl der Gemeindevertretung, den bestehenden rechtswidrigen Vertrag
einvernehmlich aufzuheben und ihn durch die Vereinbarung zu ersetzen.

Man einigte sich darauf, dass der Ausschussvorsitzende den Auftrag erhält,
die Angelegenheit mit den Rechtsanwälten des Amtes zu besprechen.
Die Sache kann in Ruhe weiterbearbeitet werden, da es keinerlei Termindruck gäbe.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Straßenbaubeitragssatzung.
Frau Dittrich stellte klar, dass der vom Amt vorgelegte Entwurf exakt die Version sei,
die bereits vor einem Jahr in diesem Kreis besprochen worden war.

Damals hatte man konkrete Fragen an das Amt, deren Klärung es bis heute schuldig blieb.

Der Ausschussvorsitzende war der Meinung, dass hier die Gemeinde und nicht das Amt für die Verzögerung verantwortlich sei.
Man hätte sich doch einfach auf Beitragssätze einigen und diese in den Entwurf einarbeiten können.

Diesem Argument wurde entgegnet, dass die Rahmenbedingungen und Mindestsätze nicht bekannt seien.
Zwar biete das Internet eine Vielzahl von Informationen, ob diese konkret auf den Entwurf anwendbar seien, wäre unklar.
Genau diese Fragen hätte man bereits vor einem Jahr diskutiert und das Amt um fachlich korrekte Informationen gebeten.

Herr Grunow verwies noch einmal darauf hin, dass die Grundstückseigner im vorliegenden Entwurf vom Amt
mit 75 Prozent beteiligt werden sollen. Dies sei für viele Bürger im Falle eines Straßenausbaues nicht leistbar.
Man könne von den Bürgern nicht verlangen, für die Beteiligung am Straßenausbau
extra Kredite aufzunehmen um den Beitrag zu erbringen.

Einig war man sich, dass man an einer Straßenbaubeitragssatzung nicht vorbeikommt,
wenn man Fördermittel für den Straßen- und Wegebau einwerben will.
Man will der Gemeindevertretung empfehlen, sich bei der Aufstellung einer Straßenbaubeitragssatzung
an den möglichen Mindestbeitragssätzen zu orientieren.

Beim Tagesordnungspunkt 11 ging es um die "Information" zur Aufstellung eines B-Planes
für Windräder im Windpark bei Fienstorf.

14 (!) Windräder sollen dort noch gebaut werden.
Herr Zentsch legte eine Planungskarte vor und verwies auf einen Beschluss der Gemeinde Klein Kussewitz
für die Aufstellung von Windrädern an der Gemeindegrenze zu Steinfeld-Fienstorf.
Er argumentierte, wenn dort so und so Windräder gebaut würden, wäre der Bau von Windrädern auf Steinfelder Gebiet überlegenswert.
Um die Sache zu untermauern, führte er Gewerbesteuereinnahmen an, die der Gemeinde verloren gehen würden.
Allein unser schon vorhandenes Windrad würde ca. 220.000 EURO Gewerbesteuern bringen.
Dieses ließ sich Herr Zentsch von einem Steuerberater extra auf 20 Jahre hochrechnen.

Interessant war, dass anwesende Windrad-Befürworter des Steinfelder-Kreises sich nicht mehr daran erinnern konnten,
dass sie für das bereits errichtete Windrad SOFORT nach Inbetriebnahme Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht gestellt hatten.

Bis jetzt ist noch nicht ein Gewerbesteuer-Euro vom Windrad in die Gemeindekasse geflossen.
Wann der versprochene "Segen" einsetzt, ist noch völlig offen - in den nächsten Jahren jedenfalls nicht,
wie der LVA des Amtes Carbäk, Dr. Schmidt versicherte.

Letztendlich wurde festgestellt, dass für die Aufstellung eines B-Planes keine Notwendigkeit besteht,
da noch kein Raumordnungsrecht hergestellt wurde. Das Thema ist damit wiederum vom Tisch.
Da kann man nur gespannt sein, wann der nächste Anlauf startet.

Im TOP 12 (Ausbau Straße zwischen Öftenhäven und Groß Kussewitz) wurde festgestellt, dass man keine Haushaltsmittel hat,
um eine Maßnahme von dieser Dimension zu refinanzieren. Empfehlungen der Gemeinde Steinfeld über Straßenbreite usw.
fanden sich in dem vorliegendem Bauvorhaben nicht wieder, das insgesamt 1,1 Mio Euro kosten soll.
Eine Ablehnung wurde der GVS einstimmig empfohlen.

Nun wäre eigentlich der öffentliche Teil der Versammlung zuende gewesen.
Man stellte aber fest, dass es einige Punkte gab, die öffentlich besprochen werden sollten.
Unbürokratisch einigte man sich, den Tagesordnungspunkt "Anfragen und Mitteilungen" in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Als erstes sprach man über den Zustand der Straße in Fienstorf.
Es soll eine Mängelanzeige gemacht werden und die betroffene Firma zu einer Bestandsaufnahme und Ortsbegehung eingeladen werden.

Frau Dittrich brachte das Anliegen von Bürgern vor,
die sich über die starke Verschmutzung der Straße (Wendehammer/Windrad) beschweren.
Der Bürgermeister sei schon mehrfach angesprochen worden, hätte aber nicht reagiert.
Die Sache wurde jetzt besprochen und der Bürgermeister soll vom Ausschussvorsitzenden gebeten werden,
die Löcher durch Einbringen von Split zu füllen.
Außerdem verwies man wegen der Verschmutzung an das Ordnungsamt des Landkreises und bat darum die Verursacher zu benennen.

Als vorletzter Punkt war das Gemeindebüro Thema.

Der Ausschuss ruft zu einem Arbeitseinsatz auf,
der am Freitag, 27.03.2009 ab 16:00Uhr und am Samstag, 28.03.2009 ab 10:00 Uhr stattfinden soll.


Es geht um die Verlegung der Dachentwässerung und somit um die Fertigstellung der Maßnahme im Außenbereich.

Herr Grunow forderte in Hinblick auf die Gewährleistung für die Baumaßnahme "Gemeindebüro"
eine "Herstellerbescheinigung" von der ausführenden Fa. Engel.
Des weiteren verwies er darauf, dass der Bürgermeister korrekterweise
eigentlich eine "Bauleitererklärung" abgeben müsse.

Beim letzten Punkt ging es um die Aufstellung der Solarleuchte für die Schulkinder in Öftenhäven.
Die Lampe wurde geliefert und könnte sofort aufgestellt werden.
Leider liegt der vorgesehene Standort nicht auf Gemeindeland,
so dass eine Vereinbarung mit dem Grundstückseigner notwendig wird.

Nach einem kurzen Part im nichtöffentlichen Teil endete die Versammlung um 21:20 Uhr.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Udo Cimutta

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