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Gemeinderats-Sitzung
am 04.Februar 2009


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Die Sitzungen des Steinfelder Gemeinderates werden immer kürzer.
Was auch immer das zu bedeuten hat.
Positiv gesehen: die Vernunft bestimmt das Handeln,
auf Querelen hat keiner mehr Bock und Provokationen verhallen ungehört.
Was man vom Amt zu erwarten hat, weiß man inzwischen
und wozu der Bürgermeister in der Lage ist oder auch nicht, weiß man auch.
Also, was soll´s. Natürlich ist man nicht immer einer Meinung,
kann die Dinge aber sachlich besprechen und sich einigen.
So geschehen auch auf dieser Sitzung, auf der alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

In der Einwohnerfragestunde gab Frau Dittrich die Fragen von Frau May-Hähnel weiter,
die ihre Stammgastrolle aus Krankheitsgründen unterbrechen musste.
Zum einen ging es um die Bitte, die Bankette der Hoppelstraße in Steinfeld beidseitig zu reparieren
und zum anderen wies sie auf die Gefahr hin, die durch die ständig defekten Straßenlampen
insbesondere für spielende Kinder am Teich besteht.

Herrn Zentsch war es wichtig, dass der Bürgermeister den Werdegang der Umschuldung (siehe TOP 13) darstelle.

Der Bürgermeister informierte die Anwesenden über folgende Dinge:

Gestern, am 03.02.2009(!), hätte er ein offizielles Schreiben der Kommunalaufsicht Bad Doberan erhalten. (siehe hier)
Darin wären die Gründe dargelegt worden, warum ein Bürgerentscheid am 01.02.2009(!) rechtlich nicht möglich sei.

Die Gemeindevertretung Bentwisch hätte Interesse an Zusammenschluss mit Broderstorf und anderen Gemeinden bekundet.
Die Gemeindevertretung hätte darüber beraten und einen „Fahrplan“ festgelegt.
Bentwisch würde in Kürze zu Gesprächen einladen.

Anmerkung von Steinfeld-Online dazu:
wer aufmerksam die Presse liest, versteht die Bemühungen, es gibt viele Gemeinsamkeiten und Projekte,
wie z.B. die Errichtung von Windrädern im Eignungsgebiet Broderstorf-Steinfeld-Bentwisch.

675 Jahrfeier in Steinfeld.
Der Festausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss tagten zu diesem Thema.
Der Veranstaltungsrahmen steht. Wichtig ist, dass die Bürger umfassend informiert werden.
In dem Zusammenhang bittet der Bürgermeister um die Veröffentlichung auf Steinfeld-Online. (siehe hier)


Herr Dr. Schmidt, Leitender Verwaltungsangestellter des Amtes Carbäk, berichtete vom Schulausschuss
und der Arbeitsgruppe des Amtsausschusses für die Sanierung des Schulhortes der Grundschule an der Carbäk.
Das Grundkonzept wäre „angearbeitet“ und nun würde man es „rund“ machen.
Es solle erst die Planung vervollständigt werden, danach wolle man über die Finanzierung befinden.
Denkbar wäre ein Partizipieren vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung.

Der Bürgermeister hatte dann auch noch einen Info-Punkt zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes.
Er berichtete von einer Zusammenkunft der Bürgermeister der 4 Gemeinden, welche die KITA Broderstorf tragen.
Es ging um den Antrag der „Kids for Life“ GmbH zur Errichtung einer privaten KITA in Pastow.
Die Bürgermeister hatten hierzu keine Bedenken.

Als es um die Abstimmung zu den Protokollen der letzten Sitzungen ging, kritisierte Herr Nagel,
dass die gefassten Beschlüsse zur „Heilung“ des rechtswidrigen Erschließungsvertrages zum Windrad in Fienstorf
verfälscht wiedergegeben wären.
Die Richtigstellung wurde als Ergänzung beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8 sollte sich noch einmal mit dem gescheiterten Bürgerentscheid zur Gemeindefusion beschäftigen.
Der Bürgermeister verwies noch einmal auf das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 03.02.2009.
In Hinblick auf den fragwürdigen Verlauf der Angelegenheit wolle er recherchieren,
mache sich aber keine großen Hoffnungen auf Klärung. Er bat darum, keine Vermutungen anzustellen.
Falls es neue Erkenntnisse gäbe, würde er kurzfristig zu einer weiteren außerordentlichen Arbeitsberatung
der Gemeindevertretung einladen.

Das Thema soll auf der nächsten Gemeinderatsversammlung im März erneut auf die Tagesordnung.

Frau Dittrich fragte, was dies denn für einen Sinn mache und bekam zur Antwort,
dass man ja wieder am Nullpunkt angekommen sei und eventuell Beschlüsse zurück genommen werden müssten.

Auf den Einwand von Herrn Nagel, der eine offizielle Information der Bürger forderte,
erklärte sich der Bürgermeister bereit, ein Schreiben zu fertigen,
dass in den Schaukästen ausgehängt werden soll.

Der Tagesordnungspunkt 9 war nach einer Minute erledigt.
Thema war hier der Vertragsentwurf für die Ämterfusion Carbäk und Rostocker Heide.
Der Bürgermeister informierte kurz von neuen Erkenntnissen
und verwies auf die Sitzung des Amtsausschusses am 05.02.2009.

Beim Tagesordnungspunkt 10 sollte es wieder einmal um das Konzept zum „Stadt-Umland-Raum (SUR) Rostocks gehen.
Die Gemeindevertretung war erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Frau Dittrich hatte auf der Ausschuss-Sitzung zugesagt, sich mit dem Thema zu befassen.
Sie hat das vielseitige Konzept durchgearbeitet und gab den Gemeindevertretern die einzige Seite in Kopie weiter,
die Steinfeld direkt betrifft. Diese Seite fehlte in den, durch das Amt Cabäk ausgereichten Sitzungsunterlagen.

Frau Dittrich machte deutlich, dass sich seit 2004, als das Konzept erstmalig auf den Tisch der Gemeindevertretung kam,
nichts für Steinfeld geändert habe.
Die Gemeindevertretung war sich einig und hat per Beschluss mehrfach eine Stellungnahme abgegeben.
Der Bürgermeister war nicht befugt worden, das Konzept zu unterzeichnen,
in dem Steinfeld dem Stadt-Umland-Raum Rostocks zugeordnet wird.
Die Gemeindevertreter waren und sind sich einig, dass dieser Zuordnung widersprochen werden muss.
Steinfeld gehört zum ländlichen Raum.

Frau Eckart fragt an, was diese wiederholte Vorlage des Konzeptes soll.
Die Gemeindevertretung hat sich eindeutig positioniert.
Es sind Beschlüsse gefasst worden, die man akzeptieren müsse.

Frau Dittrich schlug vor, die Stellungnahme Steinfelds per Beschluss zu erneuern
und auf die gefassten Beschlüsse zu verweisen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Die überplanmäßigen Ausgaben unter Tagesordnungspunkt 11 und 12 wurden ohne weitere Diskussion beschlossen.
Es ging um Mehrausgaben für SV-Beiträge bei ABM-Kräften und um Erstattungszinsen für die Gewerbesteuer einer Firma.

Beim Tagesordnungspunkt 13 ging es um die Umschuldung des Darlehens bei der Eurohypo AG.
Zum Verständnis, die Gemeinde hat sich beim Bau der 2x4 Wohneinheiten-Häuser in Steinfeld hoch verschuldet.
Die Tilgung und die Zinsen sind derart hoch, dass es keine Kostendeckung aus Mieteinnahmen gibt
und die Gemeinde kräftig dazu finanziert. 2004 wurde dies erstmalig schwerpunktmäßig thematisiert.

Die damalige Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Wiebke Eckart (FWG „Frischer Wind“)
erkannte sofort die Brisanz des Problems und die Größe des Loches für die Gemeindekasse.
Ihr jahrelanges Wirken hat bewirkt, dass mit der Umschuldung des Darlehens
die Finanzlast für die Gemeinde gemindert wird und ca. 10.000 Euro (!) mehr im Haushalt verfügbar sind.

Dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank!

Der Bürgermeister beschrieb das Prozedere der Umschuldung
und den Informationsfluss Kämmerei-Bürgermeister-Ausschussmitglieder.
Er beantwortete damit auch die Frage des Herrn Zentsch.

Tagesordnungspunkt 14 beinhaltete die Sanierung der Straße Fienstorf – Broderstorf.
Die Gemeindevertreter hatten sich bereits per Beschluss grundsätzlich zu dem Vorhaben bekannt.
Die nunmehr vorliegende Planung über die Fördersummen und den
durch die Gemeinde zu erbringenden Eigenanteil (ca. 10.000 Euro) wurde bestätigt.

Das Land schüttet zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen 59 Mio Euro aus.
Im Tagesordnungspunkt 15 ging es darum, welche Maßnahmen die Gemeinde sich zusätzlich fördern lassen möchte.
Nach einiger Diskussion einigte man sich darauf, eine Förderung für die Erneuerung des Straßenabschnittes
Öftenhäven – Klein Kussewitz und eine mögliche Asphaltierung der Kopfsteinpflasterstrasse in Steinfeld zu beantragen.

Bezeichnend war, dass der LVA Dr. Schmidt erst die Beschlussfassung abwartete und dann seine Bedenken anmeldete.

Unter dem TOP 16 „Verschiedenes“ kam noch Einiges auf den Tisch.

Herr Nagel, der seit Wochen die Reparatur der Straßenbeleuchtung in Fienstorf anmahnte,
hatte sich direkt an die Elektrofirma Bich gewandt.
Herr Bich hatte sich gegenüber dem Gemeindevertreter nicht auskunftsbereit gezeigt
und auf den Bürgermeister verwiesen. Es kam in dem Zusammenhang heraus,
dass die Erledigung des Reparaturauftrages sich dadurch verzögerte, dass es nur einen mündlichen,
aber keinen schriftlichen Auftrag durch den Bürgermeister gab.

In Hinblick auch auf die mangelhafte vertragliche Auftragsvergabe in Bezug auf das Gemeindebüro
forderte Herr Nagel den Bürgermeister auf, die beschlossenen Reparaturen künftig unverzüglich
und schriftlich in Auftrag zu geben.

Ein Gemeindevertreter hinterfragte den Stand der Arbeiten im Gemeindebüro.
Der Bürgermeister verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wo er das Problem besprechen wolle.

Ich wurde in den letzten Tagen mehrmalig durch verschiedene ältere Menschen in der Gemeinde angesprochen.
Sie erzählten einhellig, dass der Bürgermeister auf einer Rentnerveranstaltung auf Anfrage,
was denn mit dem Gemeindebüro wäre, geantwortet hätte, dass sich die Reparaturen verzögerten,
da nicht genügend Geld für die Maßnahme vorhanden sei.

Ich fragte den Bürgermeister ob es stimme, dass er eine solche Auskunft gegeben habe.

Er verneinte dies. Er könne sich nicht erklären, wie die Bürger so etwas behaupten können,
erstens wäre er in der letzten Zeit auf keiner Veranstaltung der Rentner gewesen
und zweitens wäre genügend Geld für die Maßnahme vorhanden.

Herr Kühndel informierte über den Stand der 675 Jahrfeier und die Zusammenkünfte des Festausschusses.
Es wäre jetzt wichtig, dass die Bürger mit ins Boot geholt werden.

Der Bürgermeister bat darum, seinen Aufruf auf STEINFELD-ONLINE zu veröffentlichen (siehe hier).

Ich fragte den Bürgermeister, was denn mit der Aufstellung der SOLARLAMPE für die Schulkinder in Öftenhäven sei.
Immerhin ist es seit Monaten beschlossene Sache. Der Bürgermeister antwortete daraufhin,
dass die Fa. Bich Wartezeiten bei der Materialbestellung hätte und dass die Lampe sofort nach Lieferung aufgestellt würde.

Am Ende dieses Tagesordnungspunktes hinterfragte Frau Dittrich noch den Stand
von einem halben Dutzend Beschlüssen der Gemeindevertretung aus dem letzten Jahr,
über deren Erledigung es noch keine Information gab.

Um 20.29 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung.

Nicht zu vergessen der Dank an Frau Arndt, der Bürgermeisterin von Thulendorf,
die uns das „Kiek In“ für die Versammlung zur Verfügung gestellt hatte.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Udo Cimutta


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