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Die Sitzung fand im Amtsgebäude in Broderstorf statt. Das Gemeindebüro ist noch immer eine Baustelle. Da Herr Noak und Herr Meier entschuldigt fehlten, tagten wir in kleinem Kreis mit Herrn Zentsch, Herrn Bülow, Frau Dittrich, Frau Eckart und Herrn Grunow. Frau May-Hähnel war als Gast in der Sitzung anwesend. Wie sich im Verlaufe der Sitzung herausstellte, war dieser kleine Kreis äußerst positiv hinsichtlich der Sachlichkeit, Effizienz und Ruhe. Mein Dank an dieser Stelle an alle Akteure. Die Tagesordnung war relativ kurz, so dass alle locker und entspannt an die Arbeit gingen. Unser Gast, Frau May-Hähnel hatte als erste das Wort. Sie bemängelte, dass seit mindestens 3 Monaten mehrere Straßenlampen in Steinfeld am Knüppeldamm defekt sind. Da dort die Unfallgefahr im Dunkeln sehr hoch ist, sollte umgehend eine Reparatur erfolgen. Herr Zentsch antwortete, dass die Firma Bich bereits beauftragt wurde. Zur Tagesordnung stellte Herr Grunow fest, dass der Punkt zur Beratung der geplanten Bau- und Reparaturmaßnahmen für Straßen und Bankette fehlt. 2008 wurden bereits mehrere Tausend Euro eingestellt, ohne dass etwas passierte. In diesem Jahr sollten nicht die gleichen Fehler begangen werden. Wieder sind fast 100.000 EUR eingestellt und keine Planung wurde für den Ausschuss seitens des Bürgermeisters vorbereitet. Der Ausschuss sollte jetzt diese Planung übernehmen. Einstimmig wurde dieser Antrag angenommen. Anschließend berichtete unser Vorsitzender über erledigte und unerledigte Vorhaben. So fand am 11.12.08 eine Begehung zum Grünflächenausgleich in der Gemeinde statt. Mit dem Umweltamt, der ausführenden Firma, dem Bürgermeister und Herrn Zentsch wurden die Standorte der ca. 180 Obstbäume auf dem Weg zwischen Steinfeld und Fienstorf festgelegt. Der Auftrag wurde bereits vergeben und bei geeigneter Witterung werden die Bäume gepflanzt. Zur Sanierung des Gemeindebüros wurde festgestellt, dass die Firma Engel in der Handwerksrolle eingetragen ist. Leider wurde der Vergabeauftrag seitens des Bürgermeisters nur mangelhaft erstellt, da u.a. keine Fertigstellungstermine eingetragen wurden. So wird der Ausschuss jetzt ein Schreiben mit Fertigstellungstermin zum 03.02.09 an die Firma Engel senden. Dann kann die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 04.02.09 das Ergebnis des Vorgangs auswerten und ggf. weitere Maßnahmen beschließen. Zur Gewerbesteuer für die Windenergieanlage in Fienstorf sagte Herr Zentsch, dass die Firma zwar ihr Gewerbe in Steinfeld angemeldet hat, aber trotzdem in absehbarer Zeit keine Steuern zahlen wird. Die Anlage sei kein Steuermodell. Zur Instandsetzung und Reparatur der Sammlerleitung in Fienstorf kann der Ausschuss der Gemeindevertretung für ihre Sitzung am 04.02.09 nur die Zurückweisung der Beschlussvorlage empfehlen. Der Leitende Verwaltungsangestellte des Amtes Carbäk, Herr Dr. Schmidt hat teilweise falsche Fakten aufgelistet und eine nicht vertretbare Verfahrensweise vorgeschlagen. Die geforderte Mängelanzeige des Ausschusses ist vom Amt ebenfalls nur unzureichend erarbeitet und viel zu spät abgeschickt worden. Nun wird sich der Ausschuss dieser Angelegenheit annehmen. Eine erneute Mängelanzeige und die Reparaturforderung wurden erarbeitet und einstimmig beschlossen. Frau Dittrich berichtete über den Zustand der Straßen in Fienstorf. Nach dem Bau der Schmutzwasserleitung sind die Straßen teilweise stark gerissen, so dass jetzt die ersten Frostschäden sichtbar sind. Auch hier wurde einstimmig eine Mängelanzeige beschlossen. Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Prüfung des Vertrages für den Winterdienst auf der Tagesordnung. Die Zuarbeit des Amtes musste wieder kritisiert werden, da vom mehrseitigen Vertrag nur die erste Seite vorlag. Bei der Prüfung der ersten fünf Paragraphen wurde schnell klar, dass der gesamte Vertrag überarbeitet werden muss. Bis zur Gemeindevertretersitzung am 04.02.09 sollen drei Angebote für den Winterdienst vorliegen. Parallel dazu hat auch der jetzige Unternehmer für unseren Winterdienst die Möglichkeit, uns einen neuen Vertrag vorzulegen. So kann dann die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung den besten und günstigsten Vertrag für unsere Gemeinde für den kommenden Winter beschließen. Zum Förderantrag Sanierung der Trauerhalle stellte Herr Grunow fest, dass die Trockenlegung des Mauerwerks oberste Priorität haben sollte. Das erstellte Leistungsverzeichnis des Amtes erfüllt leider nicht den Anforderungen und wird jetzt durch Herrn Grunow überarbeitet. Da der Förderantrag immer noch nicht vorlag, konnte über die Finanzierung nicht diskutiert werden. Er muss dringend nachgereicht werden, auch hier ist das Amt gefordert. Herr Grunow erläuterte weiter, dass der Brandschutz in der Trauerhalle dringend hergestellt werden muss. Da er beim Förderantrag nicht berücksichtigt wurde, wird er auch nicht gefördert. Die Gemeinde muss diese Kosten also allein tragen. Zum Fördermittelantrag Ausbau des Gehweges in Steinfeld empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung vorerst keine Aktivitäten und Maßnahmen. Hier sollte die Entwicklung abgewartet werden. Nun wurden die geplanten Bau- und Reparaturmaßnahmen für Straßen und Bankette konkretisiert. Herr Grunow zählte folgende Schwerpunkte auf: 1. Bankette Knüppeldamm Steinfeld (312 m) 2. Bankette zwischen Fienstorf und Öftenhäven (ca. 2 km) 3. Bankette von Öftenhäven in Richtung Kussewitz (700m) Zu 1. Die alten Angebote aus dem Jahr 2007 werden zur Sitzung am 04.02.09 herausgesucht. Weiterhin werden zum Vergleich aktuelle Angebote eingeholt, um sachlich fundiert beschließen zu können. Zu 2. Hier müssen die Bankette beidseitig auf Straßenhöhe angepasst werden. Des weiteren muss eine Geo-Bahn verlegt werden. Ein Leistungsverzeichnis wird vom Ausschuss bis zum 04.02.09 erarbeitet. Zu 3. Diese Straße sollte mit Fördermitteln des ländlichen Wegebaus wie folgt ausgebaut werden: Asphalt, maximal 4,50 m plus je 1m Bankette (6,50 m Gesamtbreite) Alle Maßnahmen wurden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Zuletzt wurde das neue Konzept des Stadt-Umland-Raumes Rostock zur Kenntnis genommen. Frau Dittrich forderte, dass alle Gemeindevertreter umgehend ein Exemplar bekommen sollten. Nur so kann sichergestellt werden, dass am 04.02.09 in der Sitzung eine fundierte Stellungnahme verfasst werden kann. Laut Raumordnung wird die Gemeinde Steinfeld dem Stadt-Umland zugeordnet, obwohl die Gemeinde dem grundsätzlich und einstimmig widersprochen hat. Nun gilt es, eine erneute Stellungnahme zu erarbeiten. Frau Dittrich versprach, sich zur Sitzung umfassend vorzubereiten. In harmonischer, gar lustiger Atmosphäre wurde die Sitzung des Ausschusses um kurz nach 21 Uhr geschlossen. Schön, dass Sacharbeit so viel Spaß bereiten kann. Herzlichst Ihre Frau Dittrich |
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