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Während sich beim Normalbürger die Gedanken um das bevorstehende Fest drehen, trafen sich die Steinfelder Gemeindevertreter am Montag zu einer außerordentlichen Gemeinderatsversammlung. Diese fand im Amtsgebäude in Broderstorf statt, da das kleine Gemeindebüro mit seiner großen Baumaßnahme noch immer brachliegt. Erschienen waren neben dem Bürgermeister, den Gemeinderäten und der amtlichen Protokollantin zwei Stammgäste dieser Veranstaltung aus Fienstorf. Die Versammlung war auf die untypische Zeit von 18:00Uhr festgesetzt worden, was eine Gemeinderätin erst nach einem klärenden Anruf mitbekam und so etwas später erschien. Tagesordnungspunkt 4, es ging um die Zulässigkeit des, durch die Gemeinderäte Bülow, Noak und Müller beantragten Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zu einer möglichen Gemeindefusion mit Broderstorf oder Sanitz. Die von den Gemeinderäten vorgelegten Unterschriftslisten entsprachen nicht den vorgeschriebenen gesetzlichen Normen, aus diesem Grund wäre es schwierig einen Bürgerentscheid auf diesem Wege rechtmäßig zu initiieren. Die Rechtsabteilung des Amtes Carbäk empfahl deshalb, das Bürgerbegehren als „unzulässig zurückzuweisen“. Dies sahen alle Anwesenden ein und es wurde einstimmig der Empfehlung des Amtes gefolgt. Unter Tagesordnungspunkt 5 sollte das Bürgerbegehren dann auf den rechtlich korrekten und Erfolg versprechenden Weg als „Vertreterbegehren“ beschlossen werden. Da sich alle Gemeinderäte einig waren, gab es nur einige Ausführungen des Bürgermeisters und die Angelegenheit wurde einstimmig beschlossen. Das Innenministerium muss nun nur noch die „Entweder – Oder – Frage“ zulassen, da das Gesetz nur eine, mit „JA“ oder „NEIN“ zu beantwortende Frage vorsieht. Der dafür notwendige Ausnahmeantrag wurde bereits gestellt. Bei einer telefonischen Nachfrage im Innenministerium in Schwerin, sah der zuständige Mitarbeiter keine Probleme für eine Genehmigung. Ein formelles Schreiben liegt aber noch nicht vor. Vorbehaltlich dieses Schreibens wird die Frage, welche der Bürger beantworten soll, wie folgt lauten: „Mit wem soll die Gemeinde Steinfeld nach Abschluss der Verhandlungen fusionieren? ⊗ Broderstorf <<<< >>>> ⊗ Sanitz“ Ebenfalls vorbehaltlich der Genehmigung des Innenministeriums findet der Bürgerentscheid am Sonntag, dem 01.02.2009 in der Zeit von 08:00-18:00Uhr im Gemeindebüro in Steinfeld statt. Für den Bürgerentscheid wird die Gemeindevertretung bis zum 17.01.2009 eine „Darlegung“ veröffentlichen, in der sie alle Informationen und Fakten auflistet. Dieses Papier soll auf einer Arbeitsberatung am 07.01.2009 erarbeitet werden. Der Bürgermeister besteht darauf, eine eigene „Darlegung“ zu verfassen. Dies ist lt. Gesetz möglich. Im Tagesordnungspunkt 6, ging es um Verschiedenes. Der Bürgermeister legte den Vertragsentwurf für eine Fusion mit Broderstorf vor. ==> siehe hier Ebenso die Protokolle der einzelnen Arbeitsgruppen für die Erarbeitung dieses Papiers auf der Grundlage des durch Sanitz vorgelegten Vertragsentwurfes. ==> siehe hier Danach gab der Bürgermeister eine Anfrage des Amtes weiter, ob der Fördermittelantrag für die Sanierung des Gehweges in Steinfeld weiterhin Bestand haben soll. Eine 65 prozentige Förderung wäre bei Genehmigung 2008 noch wahrscheinlich. Für 2010 würden nur noch 45 Prozent gefördert. Frau Eckart hinterfragte die Kosten für die Gemeinde. Darüber konnte der Bürgermeister keine Auskünfte geben. Die Eigenmittel der Gemeinde müssten über einen Nachtrag des Haushaltes eingestellt werden. Ich äußerte die Idee, im Zuge der Elektro-Freileitungsverlegung unter diesen Gehweg, diesen, in Kooperation mit der EDIS zu sanieren. Der Bürgermeister meinte dazu, dass nicht bekannt sei, wann die EDIS diese Leitungen in den Boden verlege. Nun gut, man könnte ja mal fragen. Doch dies ist ein anderes Thema. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, den Fördermittelantrag für 2008 aufrechtzuerhalten. Abschließend wollte Herr Kühndel wissen, wann der Bürgermeister als Festausschussvorsitzender eine Sitzung für die Vorbereitung der 675 Jahrfeier einberuft. Der Bürgermeister verwies anfangs auf die Kulturausschussvorsitzende, erklärte sich dann aber doch bereit, zum Jahresanfang zu einer solchen Sitzung einzuladen. Nachdem sich alle schöne Festtage und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr gewünscht hatten, war die kurze Zusammenkunft zu Ende. Ich möchte mich dem anschließen und Ihnen allen schöne und beschauliche Festtage und einen guten Start ins Jahr 2009 wünschen. Aufs herzlichste Ihr Udo Cimutta |
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