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Gemeinderats-Sitzung am 10.Dezember 2008


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Ganze 25(!) Tagesordnungspunkte hatten die Gemeinderäte vom Bürgermeister auf die Liste gesetzt bekommen.
Obwohl der Finanz-, Bau- und Dorferneuerungsausschuss kompetente Vorarbeit geleistet hat,
enthielten einige dieser Punkte enormes Besprechungspotential.
Außerdem zeigte sich bei der Durchsicht der Sitzungsunterlagen,
dass wieder einmal der eine oder andere wichtige Fakt nicht in ihnen enthalten war.
Die Steinfelder Gemeindevertretung ist mittlerweile dafür bekannt, dass ein blindes „Abnicken“
der amtlichen Beschlussvorlagen mit ihnen nicht zu machen ist. Kurzum, es war eine lange Sitzung voraussehbar.

Die Sitzung fand im Amtsgebäude im Amt Carbäk statt.
Der leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt thronte am Kopfende des langen Versammlungstisches
und soufflierte ständig dem ihm gegenüber sitzenden Bürgermeister - gefragt oder ungefragt –
über die gesamte Länge des Tisches hinweg. Zwischendurch stand er auf und holte sich Kuchen und Tee,
oder plauderte angeregt mit den Gästen. Dies störte nicht nur die Sitzung,
es war auch Affront gegenüber den Gemeindevertretern.
Dass niemand etwas dazu sagte, war wohl der Höflichkeit der Gemeinderäte geschuldet.

Ansonsten war im öffentlichen Teil eine gewisse Spannung unter den Anwesenden zu spüren,
was wohl daran lag, dass neben der Presse auch sehr viele Bürger insbesondere aus Fienstorf erschienen waren.

Auf Antrag eines Gemeindevertreters wurde der TOP 8, Beratung und Beschluss zur Gemeindefusion,
von der Tagesordnung genommen. Dem stimmten alle Gemeindevertreter zu, bis auf den Bürgermeister,
dessen offenkundige Kritik nicht zu überhören war.
Man einigte sich darauf, die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen.
Voraus nehmend sei angemerkt, dass sich dies als eine goldrichtige Entscheidung erwies.
Angesichts der Spannung im Raum, wäre eine offene, sachliche und ergebnisorientierte Diskussion,
wie sie dann im nichtöffentlichen Teil stattfand, illusorisch gewesen.

Dies zeigte sich übrigens beim TOP 9, als es um die Beratung zur Fusion der Ämter Carbäk
und Rostocker Heide ging. In der Diskussion stellte sich heraus,
dass offensichtlich NUR die Gemeinde Steinfeld hierzu eine amtliche Beschlussvorlage auf den Tisch bekommen hatte.
Die Gemeinden Broderstorf und Thulendorf haben über das Thema beraten und sich ohne amtliche Vorlage positioniert.
Unser Bürgermeister bestand auf einer Entscheidung der Gemeindevertretung. Wofür?
Dass die Amtsauschussmitglieder der Gemeinde Steinfeld das Mandat erhalten, über eine Ämterfusion ab zu stimmen.
Das Mandat erhielten sie dann auch mit der bekannten 5 zu 4 Mehrheit.
Gegen die Stimmen aus FWG "Frischer Wind" und CDU.

Warum so entschieden wurde, war nach der voraus gehenden Diskussion nicht ganz nachvollziehbar.
Immerhin haben gerade die Gemeinderäte Müller und Kühndel auf die Risiken einer solchen Ämterfusion
für die geplante Strukturveränderung der Gemeinde Steinfeld hingewiesen.
Eingemeindungsszenarien nach Rostock in Folge einer möglichen Fusion mit Broderstorf und Bentwisch
waren genauso dargelegt worden, wie die amtlichen Hürden und Schranken,
die sich für Steinfeld aus einem neuem mächtigen Großamt ergeben würden.

Wie bereits beschrieben, die Spannung knisterte förmlich im Raum.
Ein Raunen und Blicken von der Gästereihe, war allgegenwärtig.

Zum Beschluss selbst lässt sich nur so viel sagen, dass letztendlich der Amtsausschuss entscheidet,
ob und wie die Ämter fusionieren sollen.
Die Amtsausschussmitglieder Steinfelds können zwar den Beschluss der GV zur Kenntnis nehmen,
ihre Entscheidungsfreiheit darf dadurch aber nicht eingeschränkt werden – dies wäre verfassungswidrig.

Nach(!) der Beschlussfassung überreichte der LVA Dr. Schmidt den Amtsauschussmitgliedern
eine Einladung zu einer außerordentlichen Sitzung des Amtsausschusses zur Ämterfusion,
die so als ausgemacht gelten kann.

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 waren schnell abgearbeitet und beschlossen.
Es ging um überplanmäßige Ausgaben aus dem Gemeindehaushalt für
Schullastenausgleich nach Rostock und für MAE-Maßnahmen.

Im TOP 12 war die Aufstellung der Solarlampe für die Schulkinder in Öftenhäven Thema.
Aufgrund fehlender Zuarbeiten durch die Amtsleitung konnte der Ausschuss nicht darüber befinden.
Der Bürgermeister scheiterte mit seinem Versuch, die Angelegenheit erneut in den Ausschuss zu verweisen.
Ein Gemeindevertreter fragte ihn aufgebracht, ob er die Lampe denn erst im Sommer zum Leuchten bringen wolle.
Die Gemeindevertreter besprachen daraufhin die vorliegenden Angebote und entschieden sich für eine geeignete Variante.
Sie beschlossen deren Anschaffung, Aufstellung und Anschluss. Es gab einige sachdienliche Hinweise,
die im Beschluss berücksichtigt wurden.
Jetzt steht der Errichtung nichts mehr im Wege und die Kinder von Öftenhäven kommen doch noch
in der dunklen Jahreszeit zu einer Lampe an der Schulbushaltestelle.

TOP 13: Der (Bau)Ausschuss hat über den Stromanschluss auf dem möglichen Festplatz am Bolzplatz Wiesengrund ausgiebig beraten
und eine klare, einstimmige Empfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben.
Man empfahl der Gemeindevertretung angesichts der immensen Kosten, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Wie schon an anderer Stelle, gab es einige Ausschussmitglieder, die ihre Meinung mittlerweile wieder geändert haben.
Frau Eckart stellte fest, dass die amtliche Beschlussvorlage fehlerhaft war.
Die zur Finanzierung angegebene Haushaltsstelle wies nicht die beschriebenen 9.000 Euro auf.
Unter der Haushaltstelle waren nur 2.000 Euro eingestellt und die Finanzierung somit nicht gesichert.
Der Antrag wurde unter TOP13 auf die nächste Gemeinderatsversammlung verschoben.
Ein Gemeindevertreter brachte es auf den Punkt: während man in freiwilligen Arbeitseinsätzen
500 Euro Einsparung bei Bauvorhaben erziele, wolle man für über 7.000 Euro einen Stromanschlusskasten errichten,
um ein oder zweimal im Jahr eine Feier mit Strom zu versorgen.

Die "Never Ending Story" unter TOP 14 hat immer noch keine Ende.
Es geht um die Reparatur der Sammlerleitung unter der Straße in Fienstorf.
Nach einiger Diskussion soll dieser Tagesordnungspunkt wieder im Ausschuss beraten werden.
Es gibt einige Schreiben und Reaktionen der beteiligten Firmen, die man fachlich kompetent im Ausschuss beraten muss.
Außerdem soll danach der Vorschlag umgesetzt werden, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen.

Die Haushaltssatzung war unter TOP 15 Thema. Frau Eckart hatte noch einige Fragen an die Kämmerei gestellt.
In einem Schreiben hatte die Kämmerin darauf geantwortet und für Klarheit gesorgt.
Der Haushalt wurde danach einstimmig beschlossen.

Als es um die Fördermittelanträge für 2009 unter TOP 16 ging, wurde wieder einmal festgestellt,
dass trotz mehrmaliger Aufforderung an die Amtsleitung des Amtes CARBÄK den Gemeindevertretern
kein Förderantrag zu Einsichtnahme vorlag.
Der Bürgermeister versuchte die Kritik auszuräumen, indem er versicherte, dass alle Hinweise
des Ausschusses berücksichtigt worden wären. Außerdem wies er auf einen Fördermittelantragsentwurf hin,
der schon vor Monaten den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde, ohne dass auf die beigefügten
handschriftlichen Anmerkungen reagiert worden war.
Die Gemeindevertretung beschloss also wieder einmal ohne genaue Kenntnis der Unterlagen über Maßnahmen,
die mehrere tausend Euro kosten werden. Ein Beschluss musste gefasst werden - da, wen wundert es,
sonst die Abgabetermine nicht eingehalten werden könnten.

Tagesordnungspunkt 17 sorgte noch einmal für einige Diskussion, obwohl man sich in der Gemeindevertretung einig war,
der Empfehlung aus dem Ausschuss zu folgen und die Aufstellung eines B-Planes für den Windpark bei Fienstorf abzulehnen.

Der Bürgermeister versuchte vehement die Positionen der Amtsleitung zu vermitteln,
dass es gar nicht um einen Aufstellungsbeschluss ginge. Frau Eckart und Frau Dittrich baten ihn,
sich den vorliegenden Beschlussvorschlag noch einmal genau durchzulesen - dort stand -
es sollte eindeutig beschlossen werden, einen solchen B-Plan aufzustellen.
Außer dem Bürgermeister lehnten alle Gemeindevertreter den Beschlussvorschlag des Amtes ab.

Unter Tagesordnungspunkt 18 ging es um den Erschließungsvertrag des Windradbetreibers mit der Gemeinde.
Die Rechtsaufsicht hatte in diesem Zusammenhang Rechtsverstöße angemahnt.
Der Ausschuss hatte die Angelegenheit beraten und der Gemeindevertretung empfohlen, juristischen Rat einzuholen.
Dieser Empfehlung folgten die Gemeindevertreter und fassten einen entsprechenden Beschluss.

Im Tagesordnungspunkt 19, Verschiedenes, versuchte der Bürgermeister einen Antrag
für einen Bürgerentscheid zu stellen. Er wurde mehrmalig durch die Gemeindevertreter angemahnt,
dieses Thema wie abgesprochen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Einige Gemeindevertreter hatten Unterschriften für einen solchen Bürgerentscheid gesammelt
und dabei einige gesetzliche Regelungen außer Acht gelassen, die ihnen der Bürgermeister zu erläutern versuchte.
Nach einigem Hin und Her gab der Bürgermeister gegenüber den Gemeinderäten nach
und verschob das Thema wie beschlossen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Alle(!) Gemeinderäte befürworten einen Bürgerentscheid,
es ging eigentlich nur noch um das gesetzeskonforme WIE.

Es gab noch einige Anfragen von Gemeindevertretern.

So wurde u.a. gefragt, wann denn mit den angekündigten Steuereinnahmen aus dem Windradbetrieb bei Fienstorf
gerechnet werden könne. Wir erinnern uns: sofort nach Errichtung sollten diese in die Gemeindekassen fließen.
Die Auskunft des LVA Dr. Schmidt war, dass in den nächsten 2 Jahren vorraussichtlich keine Bescheide rausgehen,
man aber noch einmal "schauen" wolle.

Herr Kühndel machte auf die 675-Jahrfeier im nächsten Jahr aufmerksam und dass die Vorbereitungen langsam anlaufen müssen.
An den Bürgermeister als Festauschussvorsitzender gewandt, bat er darum, zum Jahresbeginn eine Kulturauschuss-Sitzung einzuberufen.

Danach endete der nichtöffentliche Teil.

Zum nichtöffentlichen Teil sollen nur ein paar allgemeine Bemerkungen gemacht werden,
um die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht zu verletzen.

Als die Gäste den Versammlungsraum verließen, löste sich die Anspannung förmlich auf.
Während zuvor selten ein Lächeln auf den Gesichtern der Gemeinderäte zu sehen war, scherzte man nun miteinander.
Es herrschte eine aufgeräumte und lockere Atmosphäre und man konnte selbst kontroverse Standpunkte sachlich besprechen.

In dieser lockeren und sachlichen Atmosphäre war es leicht, Einigkeit in den wesentlichen Fragen herzustellen
und Wege für deren Machbarkeit zu besprechen.

Wer es nicht selbst erlebt hat, könnte es kaum glauben,
dass sich die gleichen Leute kurze Zeit vorher mit derart ernsten Mienen gegenüber saßen.

Abschließend möchte ich es nicht versäumen, Herrn Kühndel meinen Respekt auszusprechen,
der trotz seines Gesundheitszustandes zu dieser Mammutsitzung erschienen war.
Verbinden möchte ich dies natürlich mit den besten Wünschen für eine gesundheitliche Besserung
und allen erdenklich Gutem für die Feiertage im Kreise seiner Familie.

Herzliche Grüße Ihr
Udo Cimutta

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