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Ausschuss-Sitzung am 19.November 2008

Finanz-, Bau- und Dorferneurungsausschuss

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Die Sitzung des FBDA fand im Sitzungssaal des Amtes Carbäk statt.
Warum, wurde in der Bürgerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 3 deutlich.
Herr Eckart fragte, was denn eigentlich mit dem Gemeindebüro wäre.
Seit dem "Subbotnik" durch die Bürger im August ist dort Baustelle.
Herr Eckart meinte, die Ersparnis durch die Bürgeraktion würde "im Nirwana des Irrsinns" versinken.
Was an so einem überschaubarem Bauvorhaben Monate dauern kann, ist echt unklar.
An dieser Stelle soll auf Tagesordnungspunkt 14 verwiesen werden, wo die Angelegenheit noch einmal Thema war.
Hier sprach man von "skandalösen Zuständen" und hinterfragte die vertraglichen Vereinbarungen mit der Fa. Engel.
Der Ausschussvorsitzende erklärte, er wolle den Vertrag einsehen und mit dem Bürgermeister reden.
Dieser soll die Firma in die Pflicht nehmen und einen Fertigstellungstermin benennen.
Mehrere Stimmen aus dem Ausschuss meinten, dass dies über den Bürgermeister nicht funktioniere
und der Ausschuss sich selbst kümmern müsse.

Bzgl. der anstehenden Außenarbeiten für die Regenentwässerung wird der Ausschussvorsitzende
einen weiteren "Subbotnik" organisieren.

Unter Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Gemeindefinanzen für 2009.
Frau Marquart von der Kämmerei des Amtes war als Gast anwesend, um den Haushaltsentwurf zu besprechen.
Sie erlebte einen gut vorbereiteten Ausschuss, der detailliert wichtige Haushaltspositionen mit ihr durcharbeitete
und Veränderungen vorschlug. Steinfeld war in der Vergangenheit wiederholt für seine disziplinierte Haushaltsführung
überregional gelobt worden. Die Ausschussmitglieder machten diesem guten Ruf alle Ehre.

Im Tagesordnungspunkt 7 sollte es um Fördermittelanträge für 2009 gehen.
Es gab keine Zuarbeiten vom Amt. Seit Monaten wird die Einsicht in gestellte Förderanträge gefordert,
die Amtsleitung ignoriert diese Anforderung, wie so viele.
Dies zum Thema: "ungerechtfertigte" Kritik an der Amtsleitung Carbäk...!

Die Ausschussmitglieder orakelten eine Weile herum, was man tun könnte und brachten ein paar Vorschläge auf den Tisch.
Etwas hilflos konstatierte man, dass es für eine Empfehlung an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zu spät sei.
Der Termin für die Antragsstellung 2009 ist vor der nächsten regulären Gemeinderatsversammlung.
Damit wenigstens der bereits gestellte Fördermittelantrag für die Sanierung der Trauerhalle Chancen auf eine Genehmigung hat,
will man ihn inhaltlich konkretisieren.
In Poppendorf wird der Europäische Radwanderweg mit EU-Fördermitteln ausgebaut.
Frau Dittrich fragte an, ob es nicht sinnvoll wäre, einen entsprechenden Antrag auch für Steinfeld zu stellen.
Sie erklärte sich bereit, sich darum zu kümmern und die Antragsstellung auf den Weg zu bringen.

Bei der Diskussion bzgl. eines Aufstellungsbeschlusses für einen B-Plan für den Windpark in Fienstorf (TOP 8)
waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Gemeindevertretung empfohlen werden soll, diesen Antrag zurück zu weisen.

Es wurden die Kosten für einen Stromanschlusskasten (Festplatz Wiesengrund) unter Tagesordnungspunkt 9 beraten.
Selbst bei günstiger Preiskalkulation würden mehrere tausend Euro anfallen.
Dies erschien den Ausschussmitgliedern als zu teuer und sie empfehlen der Gemeindevertretung von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Die dunkle Jahreszeit ist angebrochen. Familie Ronnecker aus Öftenhäven hatte im Sommer
die Aufstellung einer Solarlampe im Bereich des Schulbushaltestelle angeregt.
Die Sicherheit für die Schulkinder soll verbessert werden, die im Dunkeln auf den Schulbus warten.
Seit 15.Oktober ist die Finanzierung gesichert und die Aufstellung durch die Gemeindevertretung beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 10 wollte der Ausschuss die Ausschreibungsergebnisse beraten,
damit die Lampe zügig aufgestellt werden kann.
In einem Schreiben teilte die Amtsleitung des Amtes Carbäk mit, dass man die Angelegenheit
erst in der nächsten Woche bearbeiten werde und somit keine Angebote vorlägen.

Im Namen der Kinder des OT Öftenhäven bedanken wir uns recht herzlich dafür,
dass diese (Chefsache - weil Steinfeld betreffend...?) Maßnahme "zügig" bearbeitet wurde.
Mal sehen, wann die Angebote auf den Tisch kommen und eine Vergabe möglich wird.
Falls hier persönliche Befindlichkeiten auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden,
wäre dies das ALLERLETZTE!

Wenigstens scheint die Ausdehnung der Geschwindigkeitsbegrenzung für Öftenhäven auf den Weg gebracht zu sein,
wie man unter TOP 11 erfahren konnte. Na also, wer meckert denn...!

Allerdings könnte beim Tagesordnungspunkt 12 tatsächlich der Geduldsfaden reißen.
Die Amtsleitung (ups .... die schon wieder) teilte mit, dass für das geforderte Leistungsverzeichnis
für die Reparatur der Sammlerleitung in Fienstorf eine Fachkraft von Nöten wäre.
Die einzige Fachkraft hierfür sei aber durch anderen Aufgaben "gebunden" und stände nicht zur Verfügung.
Ohne wieder in den Verdacht zu geraten, hier "unangemessene" Kritik zu üben, möchte ich dennoch darauf verweisen,
dass das Amt lt. Kommunalverfassung verpflichtet ist, die Beschlüsse der vom Volke gewählten Gemeindevertretung umzusetzen.
Eigentlich...!

Das sieht auch Herr Noack so, der die Amtsleitung entsprechend betitelte und meinte,
dass man doch gut beraten wäre, sich nicht mehr auf die Zuarbeiten des Amtes zu verlassen.
Besser, man mache alles gleich allein und lasse das Amt Carbäk außen vor.
Sollte sich etwa Herr Noack mit dem fairen Eindruck der Sanitzer Verwaltung angefreundet haben?
Dort reagiert man auf solche Geschichten nur mit einem ungläubigen Kopfschütteln.

Die Idee, selbst tätig zu werden, fand bei den Ausschussmitgliedern Anklang.
Herr Grunow erklärte sich bereit, die entsprechenden Zuarbeiten zu machen.
Außerdem will man alle Beteiligten an der Sammlerleitung an einen Tisch holen, um die Angelegenheit zu besprechen.

Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, gegen die Amtsleitung rechtlich wegen Untätigkeit vorzugehen,
fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde aus dem Protokoll gestrichen.

Eine Beratung zum umstrittenen und nicht rechtskonformen Erschließungsvertrag der Gemeinde mit der Windradfirma
war unter Punkt 13 auf der Tagesordnung.
Herr Grunow stellte fest, dass durch Amt Carbäk keine vernünftigen Verträge ausgearbeitet würden
und dass dies immer zu Lasten der Gemeinde geschähe.
Den Vertrag betreffend gab es eine kontroverse Diskussion mit vielen rechtlichen Aspekten.
So wurde die "Salvatorische Klausel" zitiert, Haftungsansprüche erläutert und über einen Nutzungsvertrag gesprochen.
Man war sich einig, dass in dieser Angelegenheit ein Fachanwalt gefragt ist und wollte entsprechende Auskünfte einholen.

Nach dem Tagesordnungspunkt 14, über den anfangs schon geschrieben wurde, beendete der Ausschussvorsitzende um 21:55 Uhr
den öffentlichen Teil. Punkt 22:00 Uhr war man auch mit dem nichtöffentlichen Part durch und die Sitzung zuende.
Eine Sitzung, in der straff und kompetent gearbeitet wurde. Schade, dass so viel Fachkompetenz immer wieder
aufgrund fehlender und unzureichender Zuarbeiten durch das Amt Carbäk ausgehebelt wird.

Mit herzlichen Grüßen Ihr
Udo Cimutta

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