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Gemeinderats-Sitzung am 14.Juli 2008


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Die anfängliche Anspannung angesichts der Tagesordnung machte schnell einer gelösten,
ja fast schon lockeren Stimmung Platz.
Ob es nun an der bevorstehenden Urlaubszeit lag,
oder ob es gar am Fehlen des sonst immer präsenten Leitenden Verwaltungsangestellten Schmidt lag, vermag man nicht zu sagen.
Es war jedenfalls eine angenehme Atmosphäre, die alle Möglichkeiten eines konstruktiven Miteinander in sich barg.

Da wirkten die provokanten Fragen des Herrn Meier in der Bürgerfragestunde,
der sich wieder einmal über STEINFELD-ONLINE Kommentare mokierte, eher deplaziert.
So verhallte der Versuch und niemand wollte darauf eingehen.

Die Bürgermeisterin von Thulendorf war als Gast erschienen und wertete das diesjährige gemeinsame Dorffest aus.
Es war ein großer Erfolg und eine gelungene Feier mit sehr vielen Besuchern.
Frau Arndt bedankte sich bei allen Helfern ganz herzlich.

Nach den üblichen Formalien, gab es einige Rückblicke und Informationen des Bürgermeisters.
Er berichtete von einem Gespräch mit seinem Sanitzer Amtskollegen, Herrn Hünecke, das er am Mittwoch fortsetzen wolle.

Beim TOP 7 ging es wieder einmal um das leidliche Problem der Rückzahlung
für nicht geleistete Arbeiten des Bauhofes aus dem Jahre 2005. Eine "Never Ending Story" will man meinen.
Der Bürgermeister will sie nunmehr ernsthaft beenden. In einem Gespräch
mit seinen Amtskollegen in Broderstorf und Roggentin hat er die Zusage erhalten,
dass der ausstehende Betrag der Gemeinde Steinfeld erstattet wird.
Er bat die Gemeindevertretung in Aussicht auf diese Lösung,
um die Entlastung gemäß dem Beschlussvorschlag des Amtes.
Nach einigem Hin und Her und kleinen Veränderungen folgte man aber der Empfehlung aus dem Ausschuss
und beschloss eine Entlastung erst zu erteilen, nachdem das Geld geflossen ist.

Für TOP 8, Jahresrechnung 2007, gab es keinen großen Beratungsbedarf,
alle Fragen waren im Vorfeld geklärt worden - sie wurde einstimmig abgesegnet.
Der Bürgermeister wurde gebeten, Frau May-Hähnel auf ihre Bürgeranfrage schriftlich zu antworten,
da die Zahlen für die Vermietung des Gemeindebüros nunmehr vorliegen.

Unter TOP 9 ging es beim Nachtragshaushalt unter anderem um die Mittel
für die Sanierung der Trauerhalle des Friedhofes und des Gemeindebüros.
Die geplanten 10.000 Euro als Eigenleistungsanteil für eine Förderung der Maßnahme Trauerhalle
wurden belassen und nicht für das Gemeindebüro umgebucht, da man noch Hoffnung auf Fördermittel hat.
Für das Gemeindebüro wurden 5.000 Euro aus der Rücklage eingestellt.

Der Empfehlungen des Ausschusses wurde auch unter TOP 10 gefolgt.
Hier ging es um die zu erwartende Ausgleichszahlung Konzessionsabgabe der EDIS an die Gemeinde.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter sollen die Sache unterschreiben.

Ausgiebig besprochen wurde die Angelegenheit bzgl. der in Fienstorf zu reparierenden Abwasserleitungen.
Tagesordnungspunkt 11.
Die Einigung sieht so aus, dass man zuerst abklären will, wie die Rechtslage ist.
Wer ist letztendlich für diese Leitungen zuständig.
Erst danach sollen ggf. weitere Maßnahmen durch die Gemeinde folgen.
Im Gespräch war z.B. eine erneute Kamerabefahrung der trockenen Leitung.

In den Tagesordnungspunkten 12 und 13 ging es um die Anträge der Gemeindevertreter Cimutta und Eckart
zur Aufnahme von offiziellen Verhandlungen mit den Gemeinden Bentwisch und Sanitz.
Thema: Klärung von Rahmenbedingungen für die Bildung einer möglichen gemeinsamen Gemeindestruktur.

Der schnellen Einigung in der Gemeindevertretung stand das zögerliche Agieren des Bürgermeisters entgegen.
Er brachte immer wieder Einwände vor.
Letztendlich stimmte er jedoch beiden Anträgen zu, die einstimmig beschlossen wurden.

Frau Dittrich und Herr Kühndel haben für die Verhandlungen ein ausführliches Vorbereitungspapier vorgelegt.
In diesem Dokument wird ein straffer Zeitplan vorgeschlagen,
den der Bürgermeister durch die Gemeindevertreter per Beschluss bestätigen ließ.

Auf Antrag von Herrn Bülow wurden Herr Meier und Herr Zentsch als sachkundige Bürger
zusätzlich in die Verhandlungsgruppe berufen.
Der Bürgermeister meldete diesbezüglich Bedenken und rechtliche Prüfung an.

Er verwies zum Ende der Diskussion auf die Kommunalverfassung und bat alle Gemeindevertreter
die betreffenden Paragraphen bzgl. Gemeindestrukturveränderungen durchzuarbeiten.

Alle Gemeindevertreter sind sich einig, sobald konkrete Ergebnisse aus den Verhandlungen vorliegen,
werden die Bürger einbezogen, um letztendlich in ihrem Sinne zu entscheiden.

Tagesordnungspunkt 14 und 15 thematisierte die Sanierung der Trauerhalle und des Gemeindebüros.
Bezüglich der Trauerhalle werden alle Maßnahmen bis Oktober ausgesetzt,
um eine Förderung aus möglichen Rücklaufgeldern offen zu halten.
In Bezug auf das Gemeindebüro entschied man sich für das günstigste Angebot der Fa. Engel aus Steinfeld.
Fehlende Finanzmittel über die geplanten 5.000 Euro hinaus wurden aus dem laufenden Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt.

Bodensonderung und Baulandumlegung im OT Steinfeld waren Thema des TOP 16.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag war auf Initiative des Bürgermeisters und des Amtes vorgelegt worden.
In der ausführlichen Diskussion um die Problematik wurde immer wieder auf die Empfehlung aus dem Ausschuss verwiesen.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen für ein solches Verfahren sind nicht gegeben.
Ein B-Plan wäre beispielsweise zwingende Vorraussetzung.
Frau Dittrich und Herr Noak hinterfragten den Sinn der ganzen Angelegenheit,
da offensichtlich kein Handlungsbedarf für die Erschließung eines neuen Baugebietes besteht.
Frau Eckart regte die Einberufung einer Bürgerversammlung für die betroffenen Grundstückseigner an,
über deren Köpfe hinweg man keinesfalls solche Verfahren anschieben dürfe.
Herr Kühndel plädierte für den Beschlussvorschlag. Er argumentierte mit einer möglichen Rechtssicherheit,
die sich daraus für die Grundstückseigner ergeben würde und wies in dem Zusammenhang auf Missstände hin.
Der Bürgermeister befürwortete ebenfalls die Beschlussvorlage.
Er wolle die Vorraussetzungen für eine mögliche Bebauung in der Zukunft schaffen.

Die Gemeindevertretung wies den Beschlussvorschlag zurück und die Angelegenheit vom Tisch.

Man beschloss für die Problematik eine Lösung zu finden, auf die Herr Kühndel
im Zusammenhang mit seinem Grundstück aufmerksam gemacht hatte.

Der Tagesordnungpunkt 17 war auf Bitte des 2.Stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Nagel
von der Tagesordnung genommen worden.
Es ging um die Umstände des Erschließungsvertrages zum Windrad in Fienstorf.
Die Gemeindevertretung sollte eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben.
Herr Nagel informierte die Gemeindevertretung darüber, dass er wegen der Unregelmäßigkeiten des,
durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter unterzeichneten Vertrages,
durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde angeschrieben worden sei.
Da Herr Harms und Herr Kühndel "befangen" sind, hat man ihn mit der Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit beauftragt.
Aufgrund von Dienstreisen und Urlaub war es ihm nicht möglich, alle relevanten Unterlagen durchzuarbeiten
und die Sache umfassend für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

Nun war man beim TOP 18, VERSCHIEDENES, angekommen. Alle, die geglaubt hatten,
dass die Versammlung in wenigen Minuten zuende wäre, wurden eines Besseren belehrt:
ganze 7 Unterpunkte kamen noch auf den Tisch.

So wurde unter anderem über das Steinfelder Sommerfest im September gesprochen
und ein Beschluss für die Festtage im Rahmen der 675 Jahrfeier 2009 gefasst.

Des weiteren hat der Innenminister des Landes sich in einem Schreiben an die Bürgermeister und Gemeinden gewandt
und um Stellungnahmen bzgl. der Kreisgebietsreform gebeten.
Das erste Schreiben ging schon vor Monaten beim Amt ein.
Einige Gemeindevertreter kritisierten, wieso solche Informationen nicht rechtzeitig in der Gemeinde bekannt gemacht würden,
damit man sich bei Bedarf damit beschäftigen könne.
Ohne Information ist eine Beteiligung nicht möglich.
Die Bürgermeister des Amtes haben bereits ihre Stellungnahme abgegeben.

Die EDIS wird Elektrofreileitungen in den Boden verlegen.
Der Bürgermeister gab die Planung und Durchführung dieser Maßnahmen bekannt.

Als der Bürgermeister im nächsten Punkt von einem Investor sprach,
der die Buswendeschleifen in Fienstorf und Rothbeck Instand setzen wolle,
wusste scheinbar jeder der Anwesenden wer gemeint war.
Man beschloss einstimmig die Genehmigung zu erteilen.

Beim letzten Punkt im öffentlichen Teil ging es um Fördermöglichkeiten
bei der Radwege- und Freiraumgestaltung.
Der Bürgermeister bat die Gemeindevertreter sich mit der Thematik bis zu nächsten Sitzung vertraut zu machen.

Frau Eckart verwies auf das Positionspapier "Steinfeld 2010" der FWG "Frischer Wind".
Es war vor der Sitzung allen Gemeindevertretern und dem Bürgermeister überreicht worden.
In ihm werden förderwürdige Projekte im Rahmen einer langfristigen Dorfgestaltung vorgeschlagen.

Um 22:20 Uhr beendete der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Herzliche Grüße Ihr
Udo Cimutta

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