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Ausschuss-Sitzung am 18.Juni 2008

Finanz-, Bau- und Dorferneurungsausschuss
=> siehe auch: Anmerkungen von Frau May-Hähnel


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Wir erinnern uns, mit viel Zeit und Aufwand, waren 2007 der Finanz- und der Bauausschuss aufgelöst worden.
Kleine, effiziente Fachgremien, deren Arbeit überregionale Beachtung und Anerkennung fand.

Die neuen Mehrheiten hatten daraufhin einen großen Ausschuss gebildet,
um mehr Bürger und Gemeindevertreter in die fachliche Ausschussarbeit einzubeziehen.

Wenn man nun die letzten beiden Ausschuss-Sitzungen betrachtet,
so lichten sich die Reihen dieser Bürger und Gemeindevertreter immer mehr.

Diesmal waren 5 Ausschussmitglieder und 2 Gäste anwesend
(später kam noch ein Gast hinzu).

Die Sitzung wurde pünktlich eröffnet und bei den üblichen Formalien,
gab es nur so viel Beachtenswertes, als dass die Protokollabstimmung auf die nächste Sitzung verschoben
und der Tagesordnungspunkt 12 (Baulandumlegung) auf Antrag in den öffentlichen Teil übernommen wurde.

Im Tagesordnungspunkt 6 gab es die Info, dass es keine Fördermittel für die Sanierung der Trauerhalle geben wird.
Es wurden weitere Maßnahmen beraten.
Einhellig stellte man fest, dass die oberste Priorität bei der Sanierung des Gemeindebüros liege.
An der Feierhalle sollen nur die absolut notwendigen Baureparaturen zur Vermeidung von Schäden durchgeführt werden.

Man beauftragte Frau Eckart, nach haushaltstechnischen Möglichkeiten zu suchen,
die geplanten Mittel für die Trauerhalle der Sanierung des Gemeindebüros zufließen zu lassen.
Es wurde beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen,
Frau Eckart für die Verhandlungen mit der Kämmerei zu befugen.

Der Tagesordnungspunkt 7 schloss sich thematisch an.
Es ging um die Trockenlegung/Sanierung des Gemeindebüros.

Der Ausschussvorsitzende verlas 3 Angebote mit einer Finanzspanne von ca. 26.000 bis 7.500 Euro.
In dem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es offensichtlich kein brauchbares Leistungsverzeichnis
als Grundlage für eine vergleichbare Angebotsabgabe gibt.
Herr Grunow wurde mit der Prüfung der Angebote beauftragt.
Er stellte fest, dass das vom Amt erarbeitete Leistungsverzeichnis fachlich unbrauchbar ist
und somit die Firmen nur erahnen konnten, welche Leistungen sie anzubieten haben.
Er erklärte, dass er sich Angebote ansehen und ggf. überarbeiten wolle.

Anschließend besprach man noch Varianten, wie mit dem Regen- und Abwasser zu verfahren sei
und erarbeitete eine entsprechende Empfehlung für die Gemeindevertretung.

Beim Tagesordnungspunkt 8 (Bestätigung Jahresrechnung...) ging es um eine Sache,
die nunmehr seit 2004 in den Mühlen der Amtsverwaltung hin und her geschoben wird.

Die Gemeinde Steinfeld hat 2004 für Leistungen des Bauhofes Broderstorf zu viel bezahlt.
Dies kam nach langem Hick Hack mit dem Amt ans Tageslicht.
Die Verantwortung liegt eindeutig beim LVA Herrn Dr. Schmidt.
Das Problem wurde immer wieder verschleppt und verschleiert.
Nach Schmidts Auskunft gäbe es aus haushaltstechnischen Gründen keinerlei Möglichkeiten,
der Gemeinde ihr Geld zurück zu erstatten. Deswegen, sei es halt so wie es ist.

Dieser Argumentation folgten die Gemeindevertreter nicht
und so geht die Sache seit 4 Jahren zwischen Amt und Gemeinde hin und her.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Angelegenheit endlich vom Tisch muss,
man aber den Verantwortlichen mit seiner Aussitztaktik nicht einfach davon kommen lassen will.
Der Gemeindevertretung wird deshalb empfohlen, dem Amt Carbäk eine Rechnung über den,
der Gemeinde zustehende Betrag zu stellen.
Nach Erstattung des Geldes solle der Bürgermeister entlastet und der betroffene Haushalt 2005 abgeschlossen werden.

Auch beim Tagesordnungspunkt 9 ging es um Geld und den Gemeindehaushalt.
Nach Monaten wurden durch das Amt endlich die korrekten Erläuterungen zu den hinterfragten Haushaltsstellen gegeben.
Siehe da und schon ergibt sich ein plausibles Bild für die unklaren Finanzbuchungen.
In dem Zusammenhang wurde allerdings offensichtlich, dass der Bürgermeister hier mehrmals
seine finanzielle Entscheidungsbefugnis überschritten hat.
Warum er dies völlig unnötigerweise der Gemeindevertretung nicht mitteilte,
wird er den Gemeindevertretern noch erklären dürfen.

Die Gemeinde soll Geld von der EDIS erhalten, darum ging es im Tagesordnungspunkt 10.
Der Ausschussvorsitzende hat mit Verantwortlichen der EDIS gesprochen und empfiehlt der Gemeindevertretung,
die Zahlung so wie vorgesehen zu akzeptieren. Dem schlossen sich auch alle Ausschussmitglieder an.

Beim Tagesordnungspunkt 11 soll es um die Umverlegung und Reparatur einer Sammlerleitung gehen.
Der Ausschussvorsitzende informierte darüber, dass die Angelegenheit die Gemeinde nicht beträfe,
da die Leitung nicht auf Gemeindeland verlaufe.

Der Tagesordnungspunkt 12 war ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen.
Keiner der Anwesenden hatte aber ein Problem damit, dieses öffentliche Verfahren auch öffentlich zu diskutieren.

Herr Grunow erläuterte die rechtlichen Hintergründe und Zusammenhänge eines solchen Verfahrens.
Ein B-Plan ist zum Beispiel Vorraussetzung. Doch wofür will die Gemeinde hier einen B-Plan erstellen?
WAS soll in dem Gebiet gebaut werden? Besonders WER in der Gemeinde möchte das?
Offensichtlich ist es so, dass der größte Teil der Gemeindevertreter davon nichts weiß.
Die Kernfrage ist - WOVON soll ein solches Vorhaben finanziert werden?

Neben diesen und noch vielen anderen offenen Fragen, ist die Beschlussvorlage des Landkreises,
die hier durch Initiative des LVA Dr. Schmidt vorgelegt wurde, auch inhaltlich sehr fragwürdig.

Die Begründung scheint völlig aus der Luft gegriffen.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Zentsch stellte klar: es gibt weder "baurechtswidrige Zustände",
noch sind die "Erschließungen nicht gesichert" und ob die Grundstücke
"zweckmäßig zugeschnitten" sind oder nicht - darüber zu befinden, ist allein Sache der Eigentümer.

Auch vom Grundsatz her ist die Beschlussvorlage unakzeptabel - einerseits soll die Gemeinde die gesamte Entscheidungshoheit abgeben,
während sie andererseits sämtliche Kosten tragen soll. Na vielen Dank aber auch!

Besonders, was alles im Falle einer Abtretung möglich ist,
lässt selbst den uninteressiertesten Bürger aufmerken - Grundstücksveränderungen bis hin zur Enteignung
wären dann vorstellbar.

Einstimmig entschieden die Ausschussmitglieder der Gemeindevertretung eine Ablehnung
dieser ganzen Angelegenheit zu empfehlen.

Da die Gemeindevertretung in letzter Zeit immer seltener den Ausschussempfehlungen folgt,
kann man echt gespannt sein, wie die Gemeinderäte sich hier verhalten.

Gegen 21:00Uhr endete eine Sitzung in der fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Herzliche Grüße Ihr
Udo Cimutta

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