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Gemeindrat
am Mittwoch, den 02. Februar 2022

Gemeindepolitik
Die ersten Tage des Februars
bescherten der Gemeinde wieder
eine Sitzung ihres Parlamentes.

Auffällig – der Sitzungsraum
war nach Corona-Regeln bestuhlt – die Regeln selbst
spielten eher hintergründig eine Rolle.

Die 10 Gemeinderäte, die Bürgermeisterin,
die Protokollantin, der Amtsleiter
und zwei Bürger
konnten ihre Masken in der Tasche lassen.
Pragmatisch und angenehm.

Zur Sitzung.

Als erstes war Einwohnerfragestunde dran.
Wer hätte gedacht,
dass die beiden Bürger
die „Stunde“ wörtlich nehmen.

Sehr zum sichtbaren Verdruss einiger Gemeinderäte.
Allen voran Frau Nier (Linke),
die ihren Unmut darüber
mehrmalig laut zum Ausdruck brachte.

Hier sei eine prinzipielle Anmerkung gestattet.

Wer sich als Vertreter der Bürger
in den Gemeinderat wählen lässt,
der sollte eigentlich das Ansinnen haben,
im Sinne eben jener Bürger zu wirken.
Eigentlich…!
Niemand ist gezwungen worden,
dem Dorfparlament beizutreten.
Nein, im Gegenteil,
alle haben intensiv darum geworben.
Zur Wahl wurde bei den Bürgern
um Stimmen gebuhlt.
Wäre es da nicht naheliegend,
eher Freude als Verdruss zu empfinden,
wenn sich eben jene Bürger
aufmachen und schauen,
wie die Volksvertreter das Volk vertreten?
Super - wenn die interessierten Bürger
sogar Hinweise, Anregungen und Fragen
im Gepäck haben.
Besser könnte bürgernahes Arbeiten
gar nicht funktionieren.

Die gute Nachricht:
das sehen glücklicher Weise
ca. die Hälfte der Gemeinderäte auch so.
Sie waren augenscheinlich nicht genervt.
So wie der eine oder andere Kollege
oder eben Kollegin, wie z.B. Frau Nier.
Bei der nächsten Kommunalwahl
wird man sich daran erinnern.
Versprochen!

An dieser Stelle
sei auf die Hauptsatzung der Gemeinde verwiesen.
Insbesondere Frau Nier und Herr Junge
sollten da noch einmal genau nachlesen.

Gemeinderat Junge hat sogar
die Beendigung
der Einwohnerfragestunde erzwungen,
weil er der Meinung war,
dass Bürger ausschließlich Fragen stellen dürften.
Sie hätten kein Recht
Hinweise, Richtigstellungen und Erklärungen abzugeben.

Falsch!

Wie jeder in der Hauptsatzung
unter Paragraph 2 Abs.2 nachlesen kann:
„Die Einwohner erhalten die Möglichkeit,
in einer Fragestunde vor Beginn
des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung
Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung
sowie an den Bürgermeister zu stellen
und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten…“


Nun gut, der eine oder andere
mag nun trefflich darüber streiten ob,
kritische Anmerkungen auch Anregungen sind
– aber mal ehrlich – Leute…?!

Zurück zur Sitzung.
Zur Einwohnerfragestunde.
Beide Bürger kommen aus dem Gebiet
der ehemaligen Gemeinde Steinfeld.
Sie erinnern sich – jenes gallische Dorf…?
Nun ist es allerdings so,
dass viele Einwohner in diesen Landen
das Gefühl haben,
nicht unbedingt im Fokus
der Gemeinde Broderstorf zu stehen.
Man hört oft,
dass man sich abgehängt,
ja sogar vergessen fühlt.

Umso wichtiger,
dass ein paar Angelegenheiten
auf den Gemeinderatstisch kamen,
die viele Bürger dort bewegen.

Es waren solche Fragen,
wie die nach den längst versprochenen
und beschlossenen Grünschnitt-Containern.
Einer soll demnächst zur Probe
in Steinfeld aufgestellt werden.

Oder die Frage nach einer Weiterführung
des Fahrradweges gen Steinfeld.
Ein Fahrradweg der in Bälde
von Thulendorf zur Carbäk-Schule
entstehen soll.

Hier wiegelte die Bürgermeisterin ab.
Man wolle erst einmal sehen,
ob der Fahrradweg überhaupt gebaut werde.

Bitte?

Wäre es nicht klug,
im Schulterschluss mit Thulendorf
die Planungen für Steinfeld anzugehen?
Radwegekonzept des Amtes hin oder her
– Engagement für die Bürger,
insbesondere für die Steinfelder Schulkinder,
sieht anders aus.

In Fienstorf gab es
auf monatelangem Drängen von Herrn Nagel,
eine gemeinsame Begehung des Ortsteils
mit der Bürgermeisterin
und einer Vertreterin des Amtes.

Die Liste, die Herr Nagel akribisch
in fast jeder Gemeinderats-Sitzung
seit gut drei Jahren abfragt,
war dabei Grundlage.

Soweit so gut.

Ebenso akribisch,
wie er die kritischen Punkte
immer wieder den Gemeinderäten vortrug,
hatte Nagel über die Begehung
und die Zusagen von Bürgermeisterin und Amt
Protokoll geführt.
Das Protokoll wollte er natürlich
den Gemeinderäten zur Kenntnis geben.
Immerhin gab es darin Punkte,
bei denen Gefahr für die Gesundheit der Kinder
im Ortsteil besteht.
Defekte Spielgeräte
aus denen Nägel herausragen beispielsweise.

Auf den Tischen der Gemeinderäte
landete jedoch nicht Nagels Protokoll,
sondern eine Tabelle,
die aus der Feder des Amtes stammte.

Die Bürgermeisterin hatte dort
Punkt für Punkt mit dem Amt abgewogen,
was man den Gemeinderäten
zur Kenntnis geben wollte.

Nagels Original-Protokoll
wurde den Gemeinderäten vorenthalten.

Obwohl Gemeinderätin Britta Neumann,
die an der Begehung teilgenommen
dies ausdrücklich
von der Bürgermeisterin gefordert hatte.

An der Begehung hatten 5 Personen teilgenommen,
3 davon hatten Nagels Protokoll unterschrieben
und somit die Richtigkeit der Ausführungen bestätigt.

Der Bürgermeisterin war dieser demokratische Fakt
völlig egal.
In einer Art, die ihr bereits
den Posten als Amtsvorsteherin gekostet hat,
entschied sie selbstbestimmt,
was den Gemeinderäten vorzulegen ist
und was nicht.

Die Gemeinderäte,
insbesondere jene
die sich bei der Abwahl der Amtsvorsteherin
so solidarisch für sie engagiert hatten,
dürften jetzt einmal darüber nachdenken,
was hier eigentlich im eigenen Gremium
vor sich geht.

Doch auch hier keimt Hoffnung.
Gegen die Stimmen einiger Gemeinderäte
– allen voran Frau Nier und Herrn Noak –
wurde Herrn Nagel auf Antrag von Michael Eckart
das Stimmrecht erteilt,
als in einem Tagesordnungspunkt
seine Liste Thema war.

So konnte er Ergänzungen und Hinweise geben.
Diese fanden Eingang ins amtliche Sitzungsprotokoll
und sind nun hoffentlich verbindlich
für das Handeln des Amtes.

In dem Zusammenhang
sei an die gefährlichen Nägel erinnert,
die aus defekten Fienstorfern Spielgeräten ragen.
Herr Nagel ließ nicht locker
und wollte der Bürgermeisterin
die Zusage für eine sofortige Beseitigung
der Gefahr abringen.

Sie entgegnete,
dass es im Amtsprotokoll stände
und nun der Bauhof unverzüglich
tätig werden solle.
Das genüge schließlich.

Nein tut es nicht(!)
- so das Argument von Britta Neumann.
Die Mängel seien bereits vor einem Jahr
dem Amt gemeldet worden
und nichts sei passiert.
Die Emotionen und Befürchtungen
der Anwohner seien verständlich.

Die Bürgermeisterin verwahrte sich
gegen angebliche Schuldzuweisungen.

Laut Michael Eckart seien die aber berechtigt,
denn – wenn so eine Gefahr bekannt sei
und ein Jahr nichts getan wurde,
dann habe man geschlampt.

Nun kann man gespannt sein,
ob Bürgermeisterin und Amtsleitung
tatsächlich tätig werden.
Falls Kinder zu Schaden kommen,
ist die Verantwortung dafür jedenfalls klar.

Zwei Punkte von Wolfgang Nagels Liste
sollen noch erwähnt werden.

Wie mittlerweile bekannt ist,
wird die umstrittene Hähnchenmast-Anlage
in Fienstorf nicht mehr gebaut.
Der Investor gab auf.
Es war klar,
das Gericht würde den Einwendungen
der Bürgerinitiative „Pro Vita“ Recht geben.
Ein großer Sieg für Eva Leonhard
und ihre Aktiven.

Wolfgang Nagel
machte die Gemeinderäte darauf aufmerksam,
dass die Auflagen für die Genehmigung
der Biogas-Anlage in Fienstorf
nach Jahren immer noch nicht erfüllt seien.

Sinnvoller Weise hatte die Gemeinde
diese Auflagen in Verbindung
mit der Hähnchenmast-Anlage gesehen.
Man hatte gemeinsam mit dem Investor
deren Erfüllung im Rahmen
einer grundhaften Straßenerneuerung
durch die Gemeinde geplant.

Diese Straßenerneuerung
liegt wegen fehlender Fördermöglichkeiten
für unbestimmte Zeit auf Eis.
Die Gemeinde muss nun überlegen,
wie sie mit der neuen Situation umgeht
damit die Auflagen zum Ausbau
der Kreuzung in Öftenhäven
und die Errichtung von zwei Ausweichtaschen
endlich umgesetzt werden.

Ein weiteres Thema
von Wolfgangs Nagels Liste
widmete sich dem weiteren Ausbau
des schnellen Internets
und dem Anschluss
bisher nicht berücksichtigter Grundstücke.
Herr Nagel wirbt darum,
dass sich das Amt und die Gemeinde,
an den Förderprogrammen in Folge
des aktuellen Ausbaus direkt beteilige.

Der Amtsleiter bestätigt,
dass es diese Möglichkeit
im Rahmen eines „Graue Flecken Programms“ gäbe.

Das Amt und die Gemeinde
hätten allerdings keine Kapazitäten
für eine direkte Beteiligung.
Es würde das Amt personell
und fachlich überfordern.
Er rät abzuwarten
bis der Landkreis eine Förderung anbiete.

Da kann man für die Betroffenen hoffen,
dass dieser Zeitpunkt nicht verpasst wird.
Es wäre immerhin bitter,
wenn die betreffenden Haushalte leer ausgingen,
weil Amt und Gemeinde
auf eine rechtzeitige Antragsstellung verzichteten.

Damit soll der Bericht von dieser Sitzung
sein wohlverdientes Ende finden.
Es gab natürlich noch weitere Themen,
wie die Wahl eines neuen Amtsauschuss-Mitglieds.
Herzlichen Glückwunsch an Herrn Pröber
und seine Stellvertreterin Frau Neumann.
Jedoch wollen wir den geneigten Leser
nicht bis zur Ermüdung zutexten.

die Red.

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