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Die ersten Tage des Februars bescherten der Gemeinde wieder eine Sitzung ihres Parlamentes. Auffällig – der Sitzungsraum war nach Corona-Regeln bestuhlt – die Regeln selbst spielten eher hintergründig eine Rolle. Die 10 Gemeinderäte, die Bürgermeisterin, die Protokollantin, der Amtsleiter und zwei Bürger konnten ihre Masken in der Tasche lassen. Pragmatisch und angenehm. Zur Sitzung. Als erstes war Einwohnerfragestunde dran. Wer hätte gedacht, dass die beiden Bürger die „Stunde“ wörtlich nehmen. Sehr zum sichtbaren Verdruss einiger Gemeinderäte. Allen voran Frau Nier (Linke), die ihren Unmut darüber mehrmalig laut zum Ausdruck brachte. Hier sei eine prinzipielle Anmerkung gestattet. Wer sich als Vertreter der Bürger in den Gemeinderat wählen lässt, der sollte eigentlich das Ansinnen haben, im Sinne eben jener Bürger zu wirken. Eigentlich…! Niemand ist gezwungen worden, dem Dorfparlament beizutreten. Nein, im Gegenteil, alle haben intensiv darum geworben. Zur Wahl wurde bei den Bürgern um Stimmen gebuhlt. Wäre es da nicht naheliegend, eher Freude als Verdruss zu empfinden, wenn sich eben jene Bürger aufmachen und schauen, wie die Volksvertreter das Volk vertreten? Super - wenn die interessierten Bürger sogar Hinweise, Anregungen und Fragen im Gepäck haben. Besser könnte bürgernahes Arbeiten gar nicht funktionieren. Die gute Nachricht: das sehen glücklicher Weise ca. die Hälfte der Gemeinderäte auch so. Sie waren augenscheinlich nicht genervt. So wie der eine oder andere Kollege oder eben Kollegin, wie z.B. Frau Nier. Bei der nächsten Kommunalwahl wird man sich daran erinnern. Versprochen! An dieser Stelle sei auf die Hauptsatzung der Gemeinde verwiesen. Insbesondere Frau Nier und Herr Junge sollten da noch einmal genau nachlesen. Gemeinderat Junge hat sogar die Beendigung der Einwohnerfragestunde erzwungen, weil er der Meinung war, dass Bürger ausschließlich Fragen stellen dürften. Sie hätten kein Recht Hinweise, Richtigstellungen und Erklärungen abzugeben. Falsch! Wie jeder in der Hauptsatzung unter Paragraph 2 Abs.2 nachlesen kann: „Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie an den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten…“ Nun gut, der eine oder andere mag nun trefflich darüber streiten ob, kritische Anmerkungen auch Anregungen sind – aber mal ehrlich – Leute…?! Zurück zur Sitzung. Zur Einwohnerfragestunde. Beide Bürger kommen aus dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Steinfeld. Sie erinnern sich – jenes gallische Dorf…? Nun ist es allerdings so, dass viele Einwohner in diesen Landen das Gefühl haben, nicht unbedingt im Fokus der Gemeinde Broderstorf zu stehen. Man hört oft, dass man sich abgehängt, ja sogar vergessen fühlt. Umso wichtiger, dass ein paar Angelegenheiten auf den Gemeinderatstisch kamen, die viele Bürger dort bewegen. Es waren solche Fragen, wie die nach den längst versprochenen und beschlossenen Grünschnitt-Containern. Einer soll demnächst zur Probe in Steinfeld aufgestellt werden. Oder die Frage nach einer Weiterführung des Fahrradweges gen Steinfeld. Ein Fahrradweg der in Bälde von Thulendorf zur Carbäk-Schule entstehen soll. Hier wiegelte die Bürgermeisterin ab. Man wolle erst einmal sehen, ob der Fahrradweg überhaupt gebaut werde. Bitte? Wäre es nicht klug, im Schulterschluss mit Thulendorf die Planungen für Steinfeld anzugehen? Radwegekonzept des Amtes hin oder her – Engagement für die Bürger, insbesondere für die Steinfelder Schulkinder, sieht anders aus. In Fienstorf gab es auf monatelangem Drängen von Herrn Nagel, eine gemeinsame Begehung des Ortsteils mit der Bürgermeisterin und einer Vertreterin des Amtes. Die Liste, die Herr Nagel akribisch in fast jeder Gemeinderats-Sitzung seit gut drei Jahren abfragt, war dabei Grundlage. Soweit so gut. Ebenso akribisch, wie er die kritischen Punkte immer wieder den Gemeinderäten vortrug, hatte Nagel über die Begehung und die Zusagen von Bürgermeisterin und Amt Protokoll geführt. Das Protokoll wollte er natürlich den Gemeinderäten zur Kenntnis geben. Immerhin gab es darin Punkte, bei denen Gefahr für die Gesundheit der Kinder im Ortsteil besteht. Defekte Spielgeräte aus denen Nägel herausragen beispielsweise. Auf den Tischen der Gemeinderäte landete jedoch nicht Nagels Protokoll, sondern eine Tabelle, die aus der Feder des Amtes stammte. Die Bürgermeisterin hatte dort Punkt für Punkt mit dem Amt abgewogen, was man den Gemeinderäten zur Kenntnis geben wollte. Nagels Original-Protokoll wurde den Gemeinderäten vorenthalten. Obwohl Gemeinderätin Britta Neumann, die an der Begehung teilgenommen dies ausdrücklich von der Bürgermeisterin gefordert hatte. An der Begehung hatten 5 Personen teilgenommen, 3 davon hatten Nagels Protokoll unterschrieben und somit die Richtigkeit der Ausführungen bestätigt. Der Bürgermeisterin war dieser demokratische Fakt völlig egal. In einer Art, die ihr bereits den Posten als Amtsvorsteherin gekostet hat, entschied sie selbstbestimmt, was den Gemeinderäten vorzulegen ist und was nicht. Die Gemeinderäte, insbesondere jene die sich bei der Abwahl der Amtsvorsteherin so solidarisch für sie engagiert hatten, dürften jetzt einmal darüber nachdenken, was hier eigentlich im eigenen Gremium vor sich geht. Doch auch hier keimt Hoffnung. Gegen die Stimmen einiger Gemeinderäte – allen voran Frau Nier und Herrn Noak – wurde Herrn Nagel auf Antrag von Michael Eckart das Stimmrecht erteilt, als in einem Tagesordnungspunkt seine Liste Thema war. So konnte er Ergänzungen und Hinweise geben. Diese fanden Eingang ins amtliche Sitzungsprotokoll und sind nun hoffentlich verbindlich für das Handeln des Amtes. In dem Zusammenhang sei an die gefährlichen Nägel erinnert, die aus defekten Fienstorfern Spielgeräten ragen. Herr Nagel ließ nicht locker und wollte der Bürgermeisterin die Zusage für eine sofortige Beseitigung der Gefahr abringen. Sie entgegnete, dass es im Amtsprotokoll stände und nun der Bauhof unverzüglich tätig werden solle. Das genüge schließlich. Nein tut es nicht(!) - so das Argument von Britta Neumann. Die Mängel seien bereits vor einem Jahr dem Amt gemeldet worden und nichts sei passiert. Die Emotionen und Befürchtungen der Anwohner seien verständlich. Die Bürgermeisterin verwahrte sich gegen angebliche Schuldzuweisungen. Laut Michael Eckart seien die aber berechtigt, denn – wenn so eine Gefahr bekannt sei und ein Jahr nichts getan wurde, dann habe man geschlampt. Nun kann man gespannt sein, ob Bürgermeisterin und Amtsleitung tatsächlich tätig werden. Falls Kinder zu Schaden kommen, ist die Verantwortung dafür jedenfalls klar. Zwei Punkte von Wolfgang Nagels Liste sollen noch erwähnt werden. Wie mittlerweile bekannt ist, wird die umstrittene Hähnchenmast-Anlage in Fienstorf nicht mehr gebaut. Der Investor gab auf. Es war klar, das Gericht würde den Einwendungen der Bürgerinitiative „Pro Vita“ Recht geben. Ein großer Sieg für Eva Leonhard und ihre Aktiven. Wolfgang Nagel machte die Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass die Auflagen für die Genehmigung der Biogas-Anlage in Fienstorf nach Jahren immer noch nicht erfüllt seien. Sinnvoller Weise hatte die Gemeinde diese Auflagen in Verbindung mit der Hähnchenmast-Anlage gesehen. Man hatte gemeinsam mit dem Investor deren Erfüllung im Rahmen einer grundhaften Straßenerneuerung durch die Gemeinde geplant. Diese Straßenerneuerung liegt wegen fehlender Fördermöglichkeiten für unbestimmte Zeit auf Eis. Die Gemeinde muss nun überlegen, wie sie mit der neuen Situation umgeht damit die Auflagen zum Ausbau der Kreuzung in Öftenhäven und die Errichtung von zwei Ausweichtaschen endlich umgesetzt werden. Ein weiteres Thema von Wolfgangs Nagels Liste widmete sich dem weiteren Ausbau des schnellen Internets und dem Anschluss bisher nicht berücksichtigter Grundstücke. Herr Nagel wirbt darum, dass sich das Amt und die Gemeinde, an den Förderprogrammen in Folge des aktuellen Ausbaus direkt beteilige. Der Amtsleiter bestätigt, dass es diese Möglichkeit im Rahmen eines „Graue Flecken Programms“ gäbe. Das Amt und die Gemeinde hätten allerdings keine Kapazitäten für eine direkte Beteiligung. Es würde das Amt personell und fachlich überfordern. Er rät abzuwarten bis der Landkreis eine Förderung anbiete. Da kann man für die Betroffenen hoffen, dass dieser Zeitpunkt nicht verpasst wird. Es wäre immerhin bitter, wenn die betreffenden Haushalte leer ausgingen, weil Amt und Gemeinde auf eine rechtzeitige Antragsstellung verzichteten. Damit soll der Bericht von dieser Sitzung sein wohlverdientes Ende finden. Es gab natürlich noch weitere Themen, wie die Wahl eines neuen Amtsauschuss-Mitglieds. Herzlichen Glückwunsch an Herrn Pröber und seine Stellvertreterin Frau Neumann. Jedoch wollen wir den geneigten Leser nicht bis zur Ermüdung zutexten. die Red. |
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