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Das Beste kommt zum Schluss! Für mich, der ich seit 1999 für Kommunalpolitik in Steinfeld interessiert und später dann auch aktiv teilnahm, wird diese letzte Legislatur als denkwürdigste im Gedächtnis bleiben. Nie habe ich so viel Getrickse, Geschiebe und Gezerre erlebt. Auch diese Veranstaltung blieb dem Irrsinn treu, doch nacheinander. Zur Versammlung erschienen waren, auch das ein Novum, mehr Gäste vorhanden, als Gemeindevertreter. Zweimal Presse, drei Einwohner gegenüber vier Gemeindevertretern inklusive Bürgermeister. Dazu eine Protokollantin des Amtes, soweit, so schlecht. Meine Anwesenheit galt Tagesordnungspunkt 10, Entscheidung der GV zum Bürgerbegehren vom 04.09.2012, Beschlussvorlage: (hier klicken). Und los ! Nach der Begrüßung und der Nullnummer Bürgerfragestunde war auch die Ladung fix abgehakt. Der Spaß begann bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Nach dem Rückzug des „Frischen Wind“ könnten die Vertreter von Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld nun eigentlich unbesorgt und frei durchregieren, ist aber schwerer als gedacht und dann aber doch – irgendwie wieder ganz einfach. Seit ewigen Zeiten verweigert der Gemeindevertreter Sebastian Wegner seine Teilnahme an GV-Sitzungen. Zu Ausschusssitzung erscheint er grundsätzlich nicht. Nur bei Beschlusslagen die unbedingt durchgedrückt werden sollen, taucht er als Mehrheitsbeschaffer auf. Natürlich ist er immer entschuldigt, allerdings weiß keiner warum. So war es seit langem am „Frischen Wind“ die Beschlussfähigkeit der GV Steinfeld abzusichern und das bei einer Politik, die den „Frischen Wind“ letztendlich ausgrenzte. Nun fehlte Herr Wegner gestern, wie üblich, wieder. Somit waren nur vier Vertreter anwesend, einer unter Beschlussfähigkeit. Aber gottlob gibt es in der Kommunalverfassung M-V so eine Art „Notverordnung“. Diese erlaubt auch mit nur drei, ja richtig, mit nur drei Vertretern Beschlüsse zu fassen. Das gilt im Übrigen nicht nur für so ein Miniparlament wie in Steinfeld, sondern für alle Kommunalparlamente in M-V. Gestern also vier. So konnten die Beschlüsse gefasst werden, die aufgrund Beschlussunfähigkeit bei der letzten Sendung, dort schon nicht gefasst werden konnten. Schon in der Einladung, auch das ein Novum, wurde auf diese „Notstandsregelung“ hingewiesen. Das schloss den Tagesordnungspunkt 10 zum Bürgerbegehren leider aus. Der wird dann beim nächsten Mal, am 14.November von den mindestens drei anwesenden Vertretern behandelt. Ansonsten ist nichts zu berichten. Alle Beschlüsse wurden gefasst, Müller und Zentsch lieferten sich zwei karge Dialoge, die Presse war enttäuscht und der Abend sternenklar. Erkenntnis: Zum Regieren braucht man weder Volk noch Mehrheit, ein paar pfiffige Gesetze reichen ! M. Eckart, ocs Die Tagesordnung im Überblick können Sie hier einsehen: (hier klicken). |
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