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Gemeindepolitik |
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Am 25.01.2012 fand die erste Sitzung der Gemeinde Steinfeld im neuen Jahr statt. Es tagte der Finanz- und Bauausschuss. Fünf Mitglieder, der Bürgermeister, die LVB und Kämmerin des Amtes Carbäk Frau Narajek, die Protokollantin Frau Malecha und zwei Gäste waren pünktlich erschienen. In lockerer Atmosphäre begann die Sitzung und es wurden die üblichen Formalien abgearbeitet. Unter TOP 7 wurde über neue Gemeindeanteile für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Hort beraten. Dies war notwendig geworden, da sich die Landes- und Kreismittelzuschüsse um fast 10 Prozent ab diesem Jahr verringern. Dies wiederum bedeutet eine höhere Belastung für Eltern und Gemeinde, die die Differenzbeträge je hälftig tragen müssen. (Tabelle siehe hier) Herr Grunow merkte an, dass unsere Landesregierung doch etwas für unsere Kinder tun solle und nicht dagegen, aber was hilft es. Die Zahlen belegen den Trend eindeutig. So konnten die Mitglieder des Ausschusses auch nur der Gemeindevertretung empfehlen, die steigenden Anteile für Eltern und Gemeinde zu beschließen. Weiter ging es mit einer Beschlussvorlage zur Reparatur eines Hydranten in der Gemeinde. Herr Eckart stellte fest, dass die Vorlage falsch ist. Es gehe lediglich um die Beschilderung eines Hydranten, die 165,99 Euro kosten solle. Diese Summe und das Problem liegen im Ermessungsspielraum des Bürgermeisters. Warum wird der Ausschuss mit solchen Dingen „belästigt“? Er schlug vor, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Alle stimmten zu. Es wäre schön, wenn der Ausschussvorsitzende zukünftig solche Vorlagen bereits im Vorfeld der Sitzung aussortieren würde. Die dann folgende Diskussion, ob ein Schild so viel Geld kosten dürfe und ob die Gemeinde Steinfeld selbständig in der Lage sei, dieses Schild aufzustellen, wurde schnell abgebrochen. Dies kann Bürgermeister und Stellvertreter klären und die Erledigung den Gemeindevertretern in der nächsten Sitzung am 08.02.2012 mitteilen. Im TOP 9 ging es um die Neufassung der Hauptsatzung für unsere Gemeinde. Sie ist notwendig geworden, da die Kommunalverfassung im letzten Jahr novelliert wurde. Aufmerksame Leser von Steinfeld-ONLINE.de wissen, dass diese Beschlussvorlage bereits als Tischvorlage im Dezember 2011 vorlag. Sie wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen, damit alle Gemeindevertreter sich ausführlich und in Ruhe mit den Veränderungen vertraut machen können. Soweit, so gut! Herr Eckart stellte fest, dass die neue Kommunalverfassung vom 13.11.2011 immer noch nicht vorliegt und auch im Internet nur schwer zu finden sei. Eine Kontrolle der gemachten Veränderungen sei daher fast unmöglich. Herr Grunow ergänzte, dass er die neue Kommunalverfassung zwar gelesen hätte, aber keine so gravierenden Änderungen festgestellt hätte, die eine Neufassung der Hauptsatzung erforderlich machten. Zum Beispiel blieben die Rechte der Gemeinde und Ausschüsse bestehen. Auch die Pflichten des Bürgermeisters seien unverändert. Wenn der vorliegende Entwurf des Amtes Carbäk von der Gemeinde Steinfeld unverändert beschlossen werden sollte, würden wichtige demokratischen Rechte der Gemeindevertreter ausgehebelt werden. Er stellte den Antrag, die Beratung zur Änderung der Hauptsatzung auszusetzen, bis allen die neue Kommunalverfassung vorliegt und ein objektiver Vergleich statt finden kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Nachgang räumte Frau Narajek ein, dass einige Änderungen der Satzung eingearbeitet wurden, um den Mitarbeitern im Amt die Arbeit zu erleichtern und eventuellen Zeitdruck zu verhindern. Natürlich liege die Satzungsänderung im Ermessen der Gemeindevertretung. Im nächsten TOP ging es mit den heißen Diskussionen gleich weiter. Die Bewertung der Gebäude im Zuge der doppelten Buchführung (Doppik) sollte als Empfehlung für die Gemeindevertretung beschlossen werden. Auch hier wissen die eifrigen Leser von Steinfeld-ONLINE.de gleich wieder Bescheid. Seit November 2011 wird über dieses Thema konkret gesprochen. Die Landesregierung hat ein Bewertungsschema für die Erfassung und Bewertung des Vermögens der Kommunen per Dienstanweisung festgelegt. Auf dieser Grundlage haben die Mitarbeiter unseres Amtes mit der Hilfe eines externen Sachverständigen die Gebäude erfasst und bewertet. Nun müssen die einzelnen Bilanzpositionen von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Alle Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, dass es so nicht geht. Herr Zentsch stellte fest, dass Bewertungskriterien nicht ausreichen, ja dass die ganze Bewertung falsch sei. Herr Grunow ergänzte als anerkannter Bausachverständiger, dass z.B. bei der Bewertung des Gemeindehauses elementarste Fehler gemacht wurden, zum Teil würden die Zahlen nicht einmal stimmen. Herr Eckart fragte Frau Narajek, welche Möglichkeiten die Gemeinde unter diesen Umständen hat. Frau Narajek erläuterte noch einmal die Gründe und Herangehensweise zur Bewertung des Vermögens. Sie entschuldigte sich für eventuelle falsche Zahlen und versprach eine Kontrolle und Korrektur. Für den Haushalt 2012 ist die Bewertung des Vermögens notwendig. Deshalb steht hier die Gemeinde unter Zugzwang. Wenn die Gemeinde mit den vorliegenden Zahlen nicht einverstanden ist, könne sie jederzeit mit einem Sachverständigen eine erneute Bewertung vornehmen. Die Kämmerei wird dann die neuen begründeten Zahlen für die Berechnung verwenden. Aber dieses Verfahren kostet Zeit und die Gemeinde Steinfeld hat dann vorerst keinen genehmigten Haushalt. Mit 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einigte man sich darauf, die vorliegende Bewertung zu akzeptieren und der Gemeindevertretung den Beschluss zu empfehlen. Die Gemeindevertretung solle in ihrer Sitzung am 08.02.12 selbst entscheiden, ob sie die Zahlen im Nachhinein korrigieren möchte. In den nächsten TOP wurden die Umlage für unsere Feuerwehr und der Entwurf eines B-Planes in Bentwisch beschlossen. Zum Schluss ging es um das Wasserproblem in Fienstorf. 1. Südlich von Fienstorf steht auf den Wiesen fast immer Wasser. Die angrenzenden Anwohner sind mit diesem Zustand sehr unzufrieden und forderten die Gemeinde auf, diesen Zustand zu ändern. Herr Zentsch teilte mit, dass er schon tätig geworden sei. Um das Problem zu lösen, muss der Wasser- und Bodenverband den Durchfluss eines Rohres prüfen. Der Gemeinde obliegt es, den Durchlauf unter der Straße zum Einzelgehöft Neu Fienstorfs zu reparieren. 2. Auf der westlichen Seite Fienstorfs steht im hinteren Teil ebenfalls fast ständig Wasser auf der Straße. Von drei Grundstücken drückt das Wasser. Alles ist aufgeweicht und zerfahren. Jetzt kommt der Frost erschwerend hinzu, so dass die Straße dick zugefroren ist und eine Gefahr darstellt. Auch hier teilte Herr Zentsch mit, dass er schon tätig geworden sei. Herr Klawitter vom Ordnungsamt wurde aufgefordert, die drei betroffenen Grundstückseigentümer anzuschreiben. Sie sollen ihrer Pflicht nachkommen und Vorkehrungen schaffen, dass das Wasser auf ihren Grundstücken bleibt. Um 20.30 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Im nichtöffentlichen Teil wurde intensiv über die bereits beschlossene Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Steinfeld diskutiert. Wie berichtet wurde, soll diese Satzung baurechtliche Vorraussetzung schaffen, damit das Gebiet am Teich (Steinfeld) als Baugrund vermarktet werden kann. Es wird sich in absehbarer Zeit herausstellen, wie sinnvoll die Geldausgabe von ca. 11.000 Euro war. Es grüßt Sie herzlichst Ihre Gundula Dittrich |
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