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Am 15.12.2011 fand der letzte reguläre Amtsausschuss des Amtes Carbäk statt. Fast alle Mitglieder waren erschienen. Herr Bünger stellte fest, dass das Jahr 2011 ein Jahr der Veränderungen war. Dies kann ich nur bestätigen. Diverse Mitarbeiter des Amtes sind aus den verschiedensten Gründen gegangen. Die frei gewordenen Stellen wurden um- oder neubesetzt. Frau Narajek ist jetzt Leitende Verwaltungsbeamte (LVB), Herr Fahning (ehemals Systemkoordinator/Rechtsamt) leitet das Hauptamt. Herr Fiedrich ist neu und arbeitet an dessen alten Arbeitsplatz. Neu sind ebenfalls Frau Drewing, Frau Plöwka und Frau Burow. Sie arbeiten im Bauamt bzw. in der Kämmerei. Ich wünsche allen Mitarbeitern, dass sie sich schnell einarbeiten und Spaß an ihrer Arbeit haben. Da keine Einwohner anwesend waren, versuchte Herr Bünger den formellen Teil der Sitzung zügig abzuarbeiten. Es gelang ihm nicht ganz. Fünf(!) Tischvorlagen wurden verteilt. Auch Herr Bünger musste feststellen, dass das einsamer Rekord ist. Ich kann mich noch sehr gut an seine Antrittsrede als Amtsvorsteher 2009 erinnern. Damals wollte er genau diese Arbeitsweise des Amtes verändern und Tischvorlagen abschaffen. Sogar jetzt beteuerte er, dass er im neuen Jahr Tischvorlagen nicht mehr zulassen werde, sondern auf die nächste Sitzung verschieben würde. Für mich ist dies wenig glaubhaft, denn dann hätte Herr Bünger diese fünf Tischvorlagen auch gleich verschieben können. Keine der Fünf war dringend! Offensichtlich hat der Amtsvorsteher wie seine Vorgänger erkannt, das Tischvorlagen helfen können, wenn an unliebsame Diskussionen vermeiden möchte. Er fragte die Runde, ob es Fragen zu den neuen Vorlagen geben würde. Es gab keine Wortmeldung. Dies deutete Bünger in dem Sinne, dass alle Anwesenden mit der Aufnahme der Tischvorlagen einverstanden sind. Ohne Abstimmung/Beschluss ging er zur neuen Tagesordnung über. Im TOP 7 berichtete Herr Bünger, dass zum 31.12.2011 die Gemeinde Mandelshagen unser Amt verlässt. Man bedaure diesen Weggang, wünsche der Gemeinde aber viel Erfolg im neuen Verbund. Des weiteren teilte er noch einmal mit, dass die Kommunalverfassung M/V in diesem Jahr novelliert wurde. Direkt davon betroffen sind alle Gemeinden, da sich die Anzahl der Mitglieder im Amtsausschuss ab 01.01.2012 drastisch verringern wird. Die aktiven Leser von Steinfeld-ONLINE wissen dies bereits. Statt der 20 Mitglieder werden es dann nur noch 11 sein: 6 Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden (Broderstorf, Roggentin, Thulendorf, Kussewitz, Steinfeld, Poppendorf) 3 Gemeindevertreter aus Broderstorf und 2 Gemeindevertreter aus Roggentin. Herr Urbach (Broderstorf) stellte sehr richtig fest, dass damit ein Stück Demokratie und vor allem Sachkompetenz verloren ginge. Die Folgen dieser Entwicklung werden wir alle ab dem neuen Jahr sehen. Frau Narajek als LVB und Kämmerin berichtete von der Arbeit am reibungslosen Übergang zur doppelten Buchführung (Doppik). Die wird ja nun auch zum 01.01.2012 unumkehrbar eingeführt. Außerdem arbeite man an den Jahresabschlüssen der Gemeinden. Des weiteren läge jetzt des neue Regionale Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock (RROP MMR) in schriftlicher Form vor und könnte ab sofort im Bauamt eingesehen werden. Herr Pampel berichtete von diversen Baumaßnahmen und Vorhaben im gesamten Amtsbereich. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) möchte bis zum 10.01.2012 eine Prioritätenliste der Gemeinden über Bauvorhaben des kommenden Jahres haben, sagte Herr Pampel. Ich hörte von diesem Termin zum ersten Mal. Weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertetersitzung Steinfelds wurde darüber beraten. Eine aktuelle Proritätenliste gibt es offiziell nicht. Entweder regeln der Bürgermeister und sein erster Stellvertreter das im Alleingang oder die Gemeinde Steinfeld hat für 2012 keinen Plan. Herr Fahning berichtete, dass zwei Wahlen im Amtsbereich Anfang 2012 anstehen: eine Ergänzungswahl Mandelshagen - Blankenhagen und die Bürgermeisterwahl in Poppendorf. Die Wahlen waren auch Anlass für den nächsten TOP. Bisher war Frau Krüger Wahlleiterin des Amts Carbäk. Da sie gekündigt hat, muss ein neuer Wahlleiter gewählt werden. Dem Vorschlag des Amtes, Herrn Fahning einzusetzen, folgte man ohne Diskussion einstimmig. Ein weiterer TOP war die Änderung der Hauptsatzung des Amtes. Dies ist notwendig geworden, weil Mandelshagen das Amt verlässt und weil sich der Landkreis durch die Kreisgebietsreform geändert hat. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass dem beschließenden Schulausschuss die Befugnis hinsichtlich der auf das Amt übertragenen Kita - Angelegenheiten erteilt werden soll. Das bedeutet, dass der neue "Kita - und Schulausschuss" alle Belange (z.B. Um- und Neubauten, alle finanziellen Angelegenheiten) der Schule und des Kindergartens allein, ohne Beteiligung der betreffenden Gemeinden oder des Amtsausschusses rechtskräftig beschließen kann. Da der Amtsausschuss personell verkleinert wird, sollen auch die Ausschüsse in ihrer Mitgliedschaft verringert werden. So sollen der "Kita - und Schulausschuss" aus 6 Mitgliedern und der "Bauhofausschuss" aus 4 Mitgliedern bestehen. Für Schule, Kindergarten und Bauhof wurden im Amtshaushalt für das Jahr 2011 folgende Summen eingestellt: 602.600 EUR Verwaltungshaushalt gesamt 95.000 EUR für Sanierungsarbeiten Schule 32.000 EUR für Anschaffungen, Sanierung Bauhof 1.030.000 EUR für Hortneubau und Sanierung Heizung (in Planung) In den beiden Ausschüssen wird also über ein Gesamtvolumen von 1.759.600 EUR befunden. All diese Angelegenheiten hat der Amtsausschuss in die Hände der Ausschüsse gelegt. Die betreffenden Gemeinden haben absolut kein Mitspracherecht. Sie dürfen nicht einmal eine Empfehlung aussprechen, da die Mitglieder der Ausschüsse nicht in ihrer Meinungsfindung beeinflusst werden dürfen. Herr Hirschmann, Vorsitzende des Schulausschusses, stellte den Antrag, die bestehende Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen beizubehalten: Schulausschuss: Thulendorf 2 Mitglieder, Broderstorf 4 Mitglieder, Roggentin 3 Mitglieder Bauhofausschuss: Broderstorf 5 Mitglieder, Roggentin 4 Mitglieder Herr Lange bestätigte, dass innerhalb seiner Gemeindevertretung über dieses Problem diskutiert wurde, man aber zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen sei. Er stellte den Antrag, eine finanzielle Wertgrenze für beider Ausschüsse festzulegen und Stellvertreter für die Mitglieder zu bestimmen. Herr Klingner stellte den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen, bis der "neue" Amtsausschuss in neuer personeller Besetzung seine Arbeit aufgenommen hat. Vertagen ist immer gut, zumal die Meinungsfindung sich in neuer Konstellation einfacher gestalten könnte. Nach kurzer Diskussion wurde mehrheitlich der TOP abgesetzt und Herr Bünger versprach ihn nach Beratung im Amt, wieder auf die Tagesordnung des Amtsausschusses im neuen Jahr zu setzen. Die nächsten TOP: Änderung der Verwaltungsgebührensatzung Fundtiervereinbarung Beschaffung von Lizenzen Wahl der Schiedspersonen Beteiligung an Qualifizierungskosten Beschaffung von Mobiliar wurden ohne große Diskussion mehrheitlich beschlossen. Damit ging der öffentliche Teil des letzten Amtsausschusses in „alter“ Besetzung und des Jahres 2011 zu ende. Die ausscheidenden Mitglieder wurden mit einer netten Geste verabschiedet, dafür gilt Herrn Bünger herzlichen Dank. Dem neuen Amtsausschuss kann man nur wünschen, dass er verantwortlich mit den Steuergeldern unserer Bürger umgeht und nicht seine Verantwortung in die Ausschüsse abgibt. Damit möchte ich absolut nicht die Sachkompetenz der dort wirkenden Mitglieder anzweifeln. Bitte nicht falsch verstehen. Bei den ehrgeizigen Vorhaben und den immensen Summen, sollte demokratischer Weise in größerem Kreis beraten werden. Es grüßt Sie herzlichst Ihre Gundula Dittrich Ich wünsche allen Lesern ein schönes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins neue Jahr. |
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