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Kommentar:
zur Sitzung des Ausschusses
für Finanz-Bau-Dorferneuerung
am 30. November 2011

Gemeindepolitik

Man saß wieder einmal im trautem Kreis zusammen.
Gemeindevertreter, sachkundige Bürger, Protokollantin,
die LVB des Amtes Frau Narajek, der Bürgermeister und ein Bürger.
Finanz-Bau-Dorferneuerungsausschusssitzung. Die letzte in diesem Jahr.

Durch die üblichen Formalien, von wegen Beschlussfähigkeit, Einladung, Protokoll usw.
hangelte man sich schnell durch.
Vielleicht hätte man beim Beschließen der Tagesordnung ein wenig verweilen sollen.
Zumindest der Ausschussvorsitzende.
Er brachte im Nachhinein Etliches auf den Tisch, was in die Tagesordnung gehörte.

Kein Problem, diese ungewohnt schlechte Vorbereitung der Sitzung
wurde in deren Verlauf mehrfach per Beschluss zurechtgerückt.
Etwas chaotisch, was der Protokollantin sicher einiges Kopfzerbrechen bereiten wird.

Ein wesentlicher Punkt der Sitzung war die Bewertung
der gemeindeeigenen Gebäude für die doppelte Buchführung, die DOPPIK.

Die Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Narajek erläuterte das Verfahren sehr detailliert.
Mittels Laptop und Beamer veranschaulichte sie den Anwesenden die Bewertungsprozedur.
Zugrunde liegen Bewertungstabellen der Landesregierung. Bindend!

Das Ergebnis waren Bewertungssummen, die selbst dem Laien fernab jeglicher Realität erschienen.
So kam z.B. für das alte Gebäude des Gemeindebüros 54.000 Euro heraus.

Michael Eckart fragt nach den Auswirkungen des Zahlenwerkes.
Und hier merkten die Anwesenden auf je höher die Bewertung der Gebäude,
desto höher die Abschreibung in der DOPPIK.
Gelder, die dem Gemeindehaushalt entnommen werden
und für die Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen.

Nun könnte man orakeln, dass auf diese Weise von den Kommunen Gelder abgeschöpft werden soll.
Immerhin stammen die Tabellen, mit denen man zu dieser realitätsfernen Bewertung alter Gebäude kommt,
von der Landesregierung.
Obwohl dieser Gedanke ziemlich naheliegend erscheint,
lassen wir die Kaffeesatzleserei an dieser Stelle.

Frau Narajek meinte zwar, dass die Bewertungstabellen wenig Spielraum böten,
überließ diese jedoch den Ausschussmitgliedern als Dateikopie auf einem USB-Stick.
So könne man die Kriterien selbst noch einmal eingeben und die Ergebnisse überprüfen.

Sie verwies weiter darauf, dass die Eingabe der Kriterien anhand externer Fachberater geschehen sei,
welche die Gebäude vor Ort besichtigt hätten.

Nach einiger Diskussion kamen die Ausschussmitglieder zu dem Schluss,
dieses Thema in einer künftigen Sitzung nach Prüfung der Bewertungen noch einmal zu behandeln.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt betraf den Antrag
von Burkhard Grunow und Gundula Dittrich die Straßenbeleuchtung betreffend.

Bis 2015 müssen die alten energiefressenden Straßenlampen ausgewechselt werden.
Das ist Gesetz, da kommen wir nicht drumherum.

Burkhard Grunow stellte Lampen vor, die eine enorme Energieersparnis bieten.
Schon nach anderthalb Jahren hätten sich so die Anschaffungskosten amortisiert.
In einer Überschlagsrechnung machte er deutlich,
dass die Gemeinde ca. 3.500 Euro Stromkosten jährlich spare.
Also macht es durchaus Sinn, die Lampen bereits jetzt auszuwechsln.

Die von ihm mitgebrachten Lampen hatten enorme Leuchtkraft und überzeugten die Anwesenden.
Für jede Lampe gibt es 5 Jahre Herstellergarantie,
was die Kosten für Reparaturen und Lampenwechsel zusätzlich senkt.

Einstimmig empfiehlt man der Gemeindevertretung,
dem Antrag von Burkhard Grunow und Gundula Dittrich zu folgen.

Die Idee für diese kostensparende Aktion stammt übrigens von Wiebke Eckart,
die auch den Kontakt zur Herstellerfirma herstellte.

Unmittelbar an der Hoppelstraße hat die Gemeinde vor Monaten für 30.000 Euro Land ersteigert.
Dies möchte man gern zum Bauland machen und erschließen.

Der rechtliche Rahmen dafür wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
So ein B-Plan ist aber teuer, ca. 26.000 Euro in diesem Fall.

Über die Aufstellung eines solchen B-Planes könne man darüber hinaus
auch den bereits beschlossenen Ausbau des Festplatzes am Wiesengrund rechtlich mit abdecken.

Der Ausschussvorsitzende machte den Vorschlag,
Baurecht durch die Aufstellung einer Innenbereichssatzung herzustellen.
Diese würde nur ca. 11.000 Euro kosten.

Michael Eckart fragte, ob dies eine sichere Alternative sei
und man wirklich Baurecht erhalte.

Wenn man durch die Aufstellung einer Innenbereichssatzung kein Baurecht erhalte,
müsse man dann nämlich trotzdem ein B-Plan machen
und hätte die Kosten dafür zusätzlich an der Backe.

Der Ausschussvorsitzende Herr Zentsch verwies auf Gespräche in der Kreisverwaltung.
Ob die Variante aber letztlich funktioniere, könne er nicht garantieren.

Michael Eckart schlug vor, hier kein Risiko einzugehen und einen B-Plan aufzustellen.
Er fand mit seinem Vorschlag keine Mehrheit.

In der Diskussion wurde noch ein interessanter Aspekt deutlich.
Offenbar haben sich die Initiatoren des Festplatzes von ihrer Idee verabschiedet.

Der Bürgermeister brachte zum Ausdruck,
dass man die geplanten Gelder für den Festplatz nicht einsetzen wolle. Er sei zu teuer.

Neben dieser fundamentalen Erkenntnis spielen wieder einmal
bereits gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung keine Rolle.

Mit der Mehrheit aus Steinfelder-Kreis und Liste Steinfeld hatte man schon 2009
den Ausbau beschlossen und 40.000 Euro eingeplant.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um Ausrüstungsgegenstände für den Gemeindarbeiter.
Im Amt war eine Liste dafür aufgestellt worden.

Auf Nachfrage von Michael Eckart fand diese Liste
nicht einmal die ungeteilte Zustimmung durch den dafür verantwortlichen Bürgermeister.

Es gab eine kurze Diskussion über die einzelnen Punkte, wonach man sie einstimmig beschloss.

Am Ende der Sitzung war die Biogas- und Hähnchenmastanlage Thema.
Die Diskussion begann, in dem Herr Zentsch provokativ fragte,
wieso ein Flächennutzungsplan die Vorhaben verhindert hätte.
Dies möge man ihm einmal erklären.

Michael Eckart antwortete darauf, dass Herr Zentsch ruhig deutlicher werden könne.
Seine Frage ziele in die Richtung seines offenen Briefes an die Bürger der Gemeinde.

Alles was er zum Ausdruck bringen wollte, habe er gemacht.
Nun seien die Bürger dran.
Man werde sehen, wie groß das Interesse der Anwohner ist,
sich gegen die Hähnchemastanlage zu engagieren.

Von diesem Engagement mache er sein weiteres Handeln in dieser Angelegenheit abhängig.

Wenn die Anlage der Mehrzahl der Bürger egal ist,
dann mache ein Widerstand dagegen keinen Sinn.

Die Biogasanlage enstände unübersehbar und ist nicht mehr zu verhindern.
Man müsse in Hinblick auf die Hähnchenmastanlage nicht wieder die gleichen Fehler machen.

Die Untätigkeit und das verspätete Einschalten eines Anwaltes seien Fakt.
Diese Kritik habe er deutlich adressiert und dazu stehe er auch.

Herr Zentsch informierte darüber,
dass der Gemeinde nun die förmliche Baugenehmigung für die Biogasanlage vorläge.

Er habe mit dem Anwalt gesprochen. Die Gemeinde habe das Recht, Widerspruch einzulegen.
Der Anwalt empfehle, dies zu tun.
Wenn die Gemeinde dies nicht täte, würde sie per se den Bau der Anlage befürworten.

Michael Eckart verwies auf die Rechtsanwaltskosten. Diese seien limitiert.

Man möge im Auge behalten, dass man die Gelder gegen die geplante Hähnchenmastanlage einsetze.
Die Biogasanlage sei nicht mehr zu verhindern.

Herr Noak fragte nach dem für die Biogasanlage aufgestellten Stromkasten.
Man bestätigte, dass hier ein Pachtvertrag geschlossen worden sei und nannte die Pachtsumme.
Durchleitungsgebühren könne man nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden und des BM nicht fordern.

Michael Eckart bat darum, diese Ansicht durch die Prüfung des rechtlichen Rahmens zu bestätigen.

Zum Ende der Veranstaltung wurde ihm auf Nachfrage noch mitgeteilt,
dass es keine weiteren Maßnahmen und Vorhaben für die nächste Zeit geben werde.

Um 21:30 Uhr ging der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende.

Eine Sitzung, die in einer ziemlich seltsamen Atmosphäre verlief.
Deutlich wurde, dass die wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
durch Herrn Zentsch geregelt werden.

Der Bürgermeister war zwar anwesend,
wurde aber zu keiner Zeit in seiner Funktion als dieser wahrgenommen.

Einen Dank an die Ausschussmitglieder für die
übers Jahr geleistete Arbeit gab es von keiner Seite.

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