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Am 02.11.2011 fand die vorletzte reguläre Gemeindevertretersitzung unserer Gemeinde für dieses Jahr statt. Bis auf Herrn Cimutta (dienstlich verhindert) waren alle Gemeindevertreter pünktlich erschienen. Das Amt wurde lediglich durch die Protokollantin vertreten. Zwei Gäste begleiteten die Sitzung durch den öffentlichen Teil. Es gab keine Fragen und Probleme, noch nicht, so dass der formelle Teil schnell abgearbeitet war. Die Tagesordnung musste fast komplett neu geschrieben werden, da drei Tischvorlagen mit eingebaut werden mussten. Solche Veränderungen und Ergänzungen beleben eine Gemeindevertretersitzung immer wieder, da eine gewisse Unsicherheit bei einigen Gemeindevertretern, welcher Tagesordnungspunkt nun dran ist, wie ein roter Faden bis zum Ende durchzieht. Im TOP 7 erklärte der Bürgermeister folgendes: - Reparatur einiger Straßenlampen in der Gemeinde - Einschaltung eines Anwalts hinsichtlich Biogasanlage Am 21.10.2011 Vorlage des ersten Prüfberichtes mit anschließender Widerspruchseinlegung gegen den ersetzten Beschluss der Gemeindevertretung - 09.11.2011 Verabschiedung des Herrn Dr. Schmidt im ICR - 15.11.2011 Gemeinsamer Treff mit der Gemeinde Thulendorf im „Kiek in“ Herr Bittl vom Amt für Landwirtschaft wird über ein mögliches Bodenordnungsverfahren informieren. - Bestellung eines Carports für das Gemeindeauto Der Aufbau muss noch organisiert werden. - Konstituierung des Sozial- und Kulturausschusses der Gemeinde Steinfeld Vorsitz: Frau Mackowiak 1. Stellv.: Frau Zentsch 2. Stellv.: Herr Zentsch - Abschluss der Entwässerungskanalarbeiten im Ortsteil Fienstorf In diesem Zusammenhang wurde wiederholt festgehalten, dass eine komplette Ortsbegehung zur Feststellung aller Schäden in der Gemeinde noch aussteht. Ebenso fehlt ein Maßnahmeplan zur Verbesserung und Regulierung aller Abflüsse. So sollen z. B. Gräben geöffnet und wiederhergestellt werden. - „Erfolgreiche“ Geschwindigkeitskontrolle am 18.10.2011 in Fienstorf Im nächsten TOP ging es um meine Mitgliedschaft im Amtsausschuss. Die Kommunalverfassung M/V wurde in diesem Jahr novelliert. Ab 01.01.2012 entsenden Gemeinden unter 1000 Einwohner nur noch den Bürgermeister. Also ist die logische Schlussfolgerung, dass ich per Beschluss abberufen werden muss. Burkhard Grunow machte sehr deutlich, dass diese Maßnahme ein Schlag gegen die Demokratie ist und eine Kontrolle der Arbeit des Amtes und des Amtsausschusses erschweren wird. Wie irritiert einige Gemeindevertreter mit diesem Sachverhalt waren, zeigte die Abstimmung. Für mich völlig unerwartet, wurde meine Abberufung abgelehnt. Herr Zentsch bemerkte schmunzelnd dazu: „Jetzt haben wir ein Problem!“ Es wird spannend, wie sich das Amt bzw. die untere Rechtsaufsichtsbehörde dazu äußern. Im nächsten TOP ging es um die Versendung von Unterlagen. Das Amt möchte Material und Zeit sparen. In jedem Jahr muss der Bürgermeister entlastet werden. Dazu werden in der Tat viele Unterlagen, u. a. die komplette Jahresrechnung, an alle Gemeindevertreter verschickt. Um die Arbeit des Bürgermeisters zu kontrollieren bzw. eine Übersicht über die finanzielle Situation in unserer Gemeinde zu haben, ist es absolut notwendig, die Jahresrechnung durchzuarbeiten. Immer wieder wurde und wird die Gemeinde gerade wegen dieser Sorgfalt im Umgang mit den Gemeindefinanzen öffentlich gelobt. Nun sollen diese wichtigen Finanzunterlagen nur noch im Amt ausliegen. Gemeindevertreter können sie dort „bei Bedarf“ einsehen. Burkhard Grunow teilte dazu mit, dass er nicht die Zeit hat, in der Woche mal so nebenbei ins Amt zu gehen, um diese Unterlagen einzusehen. Da er arbeiten müsste, erledige er solche Arbeiten am Wochenende. Da hat das Amt aber nicht auf! Leider entschieden die Gemeindevertreter, die selbst von sich sagen, dass sie vom Haushalt und Jahresrechnungen wenig bis nichts verstehen, mit vier Stimmen für diesen Beschluss. Wiebke Eckart, Burkhard Grunow und ich blieben da auf der Strecke. Nun wird sich im nächsten Jahr zeigen, ob und wie eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im kommenden Jahr möglich ist. Und! Wer von den Beführwortern des amtlichen Ansinnens künftig die Unterlagen im Amt einsieht. Im nächsten TOP wurde die erste Tischvorlage des Abends behandelt. Es ging mal wieder um die Grundstücksangelegenheiten des Kindergartens in Broderstorf. Die Gemeindevertretung hatte zu Beginn des Jahres alle Konten dazu gesperrt. Bevor die Eigentumsverhältnisse von Grund und Boden sowie der Immobilie nicht geklärt seien, sollte kein weiteres Geld aus der Gemeindekasse in fremdes Eigentum investiert werden. Nun legte der Bürgermeister Verträge vor, die die Übertragung der Kita /Krippe belegen. Alles gehört nun dem Amt Carbäk und ist rechtskräftig. Damit müssten wir die Kontensperre aufheben. So die Meinung des Amtes und des BM. Müssten…!? Eine heftige Diskussion begann. Der Bürgermeister stellte noch einmal die gesamte Entwicklung seit dem Bau der Kita im Jahr 2000 dar. Versäumnisse des Amtes und der Rechtsaufsicht kamen noch einmal zur Sprache. Auch die Nichtübertragung der Schule wurde wieder diskutiert. Es ist klar, dass im Amt auf die Gemeinde Steinfelde Druck ausgeübt wird. Dafür sorgen schon die drei Gemeinden die ihre Belange durch das Amt regeln lassen. Sprich - übertragen haben. Während Steinfeld nur den gesetzlichen Pflichtteil an Kosten und Investitionen leistet, müssen Roggentin, Broderstorf und Thulendorf sich die gesamte Finanzlast teilen. Ich erklärte, dass es eigentlich nur zwei Wege gebe: 1. Wir geben die blockierten Gelder frei, übertragen die Aufgaben der Kita rückwirkend zum Jahr 2000 an das Amt und alles läuft, wie es die letzten 10 Jahre auch gelaufen ist. Damit verlieren wir dann aber auch sämtliches Mitspracherecht. Z. B. kann das Amt dann bauliche Maßnahmen beschließen und wir zahlen dann anteilig die festgelegten Summen. Bei der Schule lehnten wir seinerzeit diese Variante kategorisch ab. Die Schulträgerschaft wurde bis heute nicht übertragen. Finanziell sind wir mit dieser Regelung sehr gut gefahren. Die Betreuung der Kinder ist natürlich abgesichert und wird selbstverständlich von der Gemeinde gezahlt. 2. Wir geben die Gelder nicht frei, übertragen nicht und das Amt muss eine ähnliche Regelung wie bei der Schule für uns erarbeiten. Es war klar, dass eine Lösung des Problems und die Findung einer Entscheidung nicht so einfach werden würden. Es wurde wieder heftig diskutiert, Beschlüsse wurden gefasst und wieder aufgehoben, aber die Atmosphäre blieb immer ruhig und sachlich. Auch die Einlegung einer kurzen Pause, von Wiebke Eckart beantragt, wurde sofort genehmigt. So konnte ein eigener Beschluss in Ruhe ausformuliert werden. Mit der Stimmenthaltung des Bürgermeisters wurde beschlossen, dass die Aufgaben der Kita nicht an das Amt übertragen werden. Die Finanzierungskosten für die Immobilie sind nicht freigegeben worden. Lediglich die Kosten für die Klärung der Eigentumsverhältnisse in Höhe von 3.400 € wurden freigegeben. Nun dürfen alle gespannt sein, wie Amt und Rechtsaufsicht mit diesem Beschluss umgehen werden. Es wäre schön, wenn man den Willen unserer Gemeinde endlich akzeptieren könnte. Der Beschluss des Nachtragshaushalts im nächsten Tagesordnungspunkt ging schnell und einstimmig über die Bühne. Im darauffolgenden TOP ging es ebenfalls um Geld. Von der Amtsumlage des letzten Jahres sind für unsere Gemeinde 5.451,47 Euro übrig geblieben. Diese Summe bekommen wir nun zurück und sollten festlegen, auf welche Haushaltstellen sie gebucht werden. Mein Vorschlag, ein Teil des Geldes für den Anwalt gegen Biogas zu verwenden, wurde angenommen. Wiebke Eckart schlug weiter vor, einen weiteren großen Teil für die Weihnachtsfeiern der Senioren und Kinder zu nehmen. Dazu sagten der Bürgermeister und sein Stellvertreter, dass die Kinderweihnachtsfeier bereits komplett finanziert sei und dafür kein Geld eingestellt werden müsste. Für die Senioren reiche eine kleinere Summe, so O-Ton Bürgermeister Müller. Die 5.451,47 Euro sollen nun wie folgt verwendet werden: 3.000 Euro Anwalt Biogas 300 Euro Senioren 1.000 Euro Aufstellung Carport Gemeindeauto 1.151,47 Euro Straßenreparatur Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Haushaltsplanung 2012. Im Zuge der Vorbereitung müssen durch die Gemeinde die Rahmenbedingungen des doppikschen Haushaltes (neue doppelte Buchführung) festgelegt werden. Die Kämmerin des Amtes Frau Narajek hatte dazu im Finanz- und Bauausschuss die Doppik noch einmal ausführlich erklärt und offene Fragen kompetent beantwortet. So gab es jetzt in der Sitzung keine Fragen mehr. Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung gefasst. Im nächsten Tagesordnunspunkt ging es um einen Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Broderstorf. Ich glaube, keiner weiß mehr, wie viele Beschlüsse dazu im Verlaufe der letzten Jahre gefasst wurden. Auch die Rechtsaufsicht hat sich schon mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aber erst jetzt wurde festgestellt, dass alle Beschlüsse falsch waren. Wenn Gemeinden miteinander reden wollen, müssen sie sich dabei immer auf die § 11 und12 der KV M/V berufen. Ansonsten ist alles rechtsunwirksam. Nun wurde also der Beschluss richtig gefasst und wir fangen mit den Gesprächen bei Punkt Null an. Nun kam eine der Tischvorlagen dran. Es ging um den Entwurf eines B–Planes der Gemeinde Mandelshagen. Den Vorentwurf dazu hatten wir im Juni auf dem Tisch. Wir lehnten ihn ab, leider ohne Begründung. Zum Inhalt: Mandelshagen möchte beim Industriegelände der Yara eine Biogasanlage im Industriegebiet errichten. Diese Anlage übersteigt die festgesetzte Höchstgrenze der installierten elektrischen Leistung von 0,5 MW. Natürlich sind wir gegen diese Anlage. Da Stellungnahmen der Nachbargemeinden nur zur Kenntnis genommen werden, aber nicht berücksichtigt werden, einigten sich alle darauf, wieder ohne Begründung abzulehnen. Im vorletzten TOP des öffentlichen Teils ging es um den Anwalt und die im Bau befindliche Biogasanlage. Die Gemeindevertretung hatte den Bau mit fundierter Begründung abgelehnt. Diese Ablehnung wurde durch die Genehmigungsbehörde ersetzt und die Anlage genehmigt. Nun legte der Bürgermeister auf Anraten des Anwaltes Widerspruch gegen die Ersetzung der Versagung des gemeintlichen Einvernehmens ein. Nachträglich musste die Gemeindevertretung den Widerspruch per Beschluss bestätigen. Dies erfolgte natürlich einstimmig. Im letzten Punkt ging es um verschiedenes. Der Bürgermeister erklärte u.a., dass es bei der Breitbandversorgung (Internet) Probleme gebe. Er habe schon Beschwerde eingelegt. Der öffentliche Teil der Sitzung ging um 21.50 Uhr zu ende. Es war interessant, spannend und sehr sachlich. Es grüßt Sie herzlichst Ihre Gundula Dittrich PS: Zur Problematik BIOGAS und HÄHNCHENMAST in Fienstorf wird es noch detailliertere Informationen in einem speziellen Beitrag in Kürze geben. |
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