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Gemeinderatsversammlung
am 14.September 2011


Gemeindepolitik
Auf der Tagesordnung gab es einige Punkte, die von vornherein Spannung versprachen.
Besonders die geplante Hähnchenmast- und Biogasanlage bewegt die Gemüter in der Gemeinde.
Auch die Maßnahmen für die Regenentwässerung dürften insbesondere für die Betroffenen
von großem Interesse sein - und - betroffen sind nicht nur Bürger in Fienstorf.

Doch eines nach dem anderen.

Die Gemeinderäte waren nebst Bürgermeister vollständig erschienen,
allein Wiebke Eckart ließ sich entschuldigen.
Außer der Protokollantin kam kein Vertreter des Amtes.
Offensichtlich wird es immer schwieriger Amtsträger aus dem Imperium Carbäk
in das kleine "gallische" Dorf Steinfeld zu entsenden.

Erfreulich - das Bürgerinteresse hat um 100 Prozentpunkte zugelegt,
mittlerweile hat der eine ständige Gast Verstärkung
durch eine weitere interessierte Bürgerin bekommen.

Bürgerfragen gab es indes nicht,
so dass mit den üblichen Formalien in die Sitzung durchgestartet werden konnte.

Ausführlich informierte der Bürgermeister.

Es tagte der Festausschuss Thulendorf-Steinfeld.
Die Vorbereitungen für das Erntedankfest am 24./25.September laufen auf Hochtouren.

Großer Dank ging an die Freiwillige Feuerwehr für die vielen Einsätze bei den extremen Regenfällen.
Diesem Dank möchten wir uns aus ganzem Herzen anschließen.
Das war schon toll, was die Kameraden da geleistet haben.

Am 24.September findet vormittags ein Ausscheid der Jugendfeuerwehr statt.
Bei der Jugendarbeit ist die Feuerwehr mindestens genauso fit wie beim Einsatz.

Hinter dem Gemeindebüro in Steinfeld soll ein Carport für das Gemeindefahrzeug gebaut werden.

Die Altglascontainer wurden umgesetzt. Uff!
Was lange besprochen wird, wird doch noch gut... - die geplante Einfriedung
und Pflasterung ist sozusagen auch in Sicht.
Schön!

In Steinfeld gibt es einen Altkleidercontainer.
Dieser geht in Kürze in Gemeinderegie über und es fließen 96 Euro pro Jahr in die Kasse.
Kleinvieh macht eben auch Mist.

Mit Blick auf Folgendes versuchte der Bürgermeister,
nun schon einmal ein wenig vor zubauen.
So informierte er darüber, dass das StaLU die Ablehnung der Gemeinde
zum Bauantrag der Biogas-Anlage "ersetzt" habe.
Die Baugenehmigung sei erteilt worden
und auch dem Antrag auf vorzeitigem Baubeginn habe man stattgegeben.

Für die Hähnchenmastanlage lägen noch keine Unterlagen vor.
Die Möglichkeiten der Gemeinde die Anlagen zu verhindern, schätze er als gering ein.
Man habe von Gemeindeseite her alles getan, was möglich gewesen wäre.
So der O-Ton des Bürgermeisters.
Da fragt man sich natürlich ganz besorgt, woher diese Kenntnislage des BM kommt.
Es wurde von ihm ja noch gar nichts versucht
und das trotz einstimmigen Auftrages des Gemeinderates.

Die Bürgermeister und Stellvertreter aus Broderstorf und Steinfeld
haben sich zu einer Gesprächsrunde getroffen.
Man verständigte sich über mögliche Schritte in Richtung einer Fusion beider Gemeinden.
Als eine Voraussetzung wurde die Fassung von Grundsatzbeschlüssen
mit Verweis auf 11 und 12 der Kommunalverfassung genannt. (11 siehe hier) und (12 siehe hier)

Mit dem Dank an die Wahlhelfer und den Verweis auf die Stichwahl
beendete der Bürgermeister seine INFO-Runde.

Die Bestätigung der Jahresrechnung 2010 und die Entlastung des Bürgermeisters
wurden ohne Diskussion einstimmig durchgewunken.

Beim TOP 9, als es um den Nachtragshaushalt ging,
gab es schon etwas mehr Gesprächsbedarf.

Burkhard Grunow erinnerte an die Sperre, die auf die Haushaltsstelle KITA gelegt wurde.
Es geht um die Kosten, die Steinfeld anteilig für die Übertragung
des KITA-Grundstückes in Broderstorf an das Amt Carbäk zahlen soll.
Bis zur Klärung dieser Grundstücksangelegenheit sollen die Mittel nicht zur Auszahlung kommen.
Während die Mittel im Nachtragshaushalt eingestellt wurden,
gab es keinen Hinweis auf die Haushaltssperre.
Sicherlich ein Versehen.
Ein Schelm ist, wer anderes dabei denkt...!

Herr Zentsch machte vorsorglich darauf aufmerksam,
dass die geplanten 20.000 Euro für die Baumaßnahmen Regenentwässerung Fienstorf nicht reichen werden.
Er regte an, die Planungssumme auf 26.000 Euro zu erhöhen.
Das bereits eingeholte Angebot für zu erledigende Arbeiten könne er aber noch herunterhandeln,
so dass man eventuell zwischen 21.000 und 22.000 Euro "landen" werde.

Gundula Dittrich erinnerte daran, dass nicht nur in Fienstorf Regen gefallen sei.
Sicherlich gäbe es in den anderen Ortsteilen auch akuten Handlungsbedarf.

Bereits der Bauausschuss hatte eine Erfassung der Schäden in allen Gemeindeteilen angeregt.
Mit dem Wasser- und Bodenverband sei man so verblieben,
dass man die Schäden auflisten und danach mögliche Maßnahmen abstimmen werde.

Gundula Dittrich hakte noch einmal nach und machte den Vorschlag,
die eventuell verbleibende Restsumme, die nach den Fienstorfer Maßnahmen verfügbar wären,
für den Rest der Gemeinde, für akute Problemfälle zu verwenden.

Anwohner in Steinfeld am Teufelsmoor hatten unter anderen Herrn Noack angesprochen
und auf dortige Probleme aufmerksam gemacht.

Man einigte sich darauf, die Planungssumme auf 30.000 Euro zu erhöhen
und die Haushaltsstelle umzubenennen.
Das Geld kann nun ohne auf Fienstorf beschränkt zu sein,
für die gesamte Gemeinde zur Sanierung der Regenentwässerung eingesetzt werden.

Burkhard Grunow möchte vom Amt Auskunft darüber haben, warum sich die Amtsumlage erhöht.
Er merkte an, dass die Gemeinden immer weniger Geld
aus der Schlüsselzuweisung (Anteil der Gemeinde an den Steuereinnahmen) erhalte,
aber immer mehr für Leistungen des Amtes zahlen müsse.

Gundula Dittrich bat um eine Übersicht wofür die Gemeinde 2011 bereits Geld bezahlt hat.
Aus ihrer Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes ist ihr bekannt,
dass es für die Kämmerei dank der Computertechnik keinen großen Aufwand bedeute,
eine solche Übersicht zu erstellen.
Die Gemeindevertreter könnten sich anhand einer solchen "Zwischenrechnung"
leicht einen Überblick über die Gemeindefinanzen verschaffen.

Mit den Änderungen und Hinweisen wurde der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.

Der ruhige Verlauf der Sitzung änderte sich mit dem nächsten Tagesordnungspunkt.
Gundula Dittrich hatte per Antrag die Einberufung einer Bürgerversammlung
zum Stand Hähnchenmast- und Biogasanlage gefordert.
Sie sei mehrfach von Bürgern darauf angesprochen worden.

Der Bürgermeister reagierte darauf ungewöhnlich gereizt.

Er könne das Bürgerinteresse nicht erkennen.
Weder in seinen Sprechstunden noch in den Gemeindevertretersitzungen
hätten sich Bürger blicken lassen.

Gundula Dittrich widersprach, denn sie werde in der Tat regelmäßig angesprochen.
Leider könne sie aber keine Auskunft geben,
denn seit Januar habe es keine offizielle Information von Seiten der Gemeinde gegeben.
Auf einer Bürgerversammlung könne man den Stand darstellen und Maßnahmen besprechen.
Außerdem könne man den Bürgern der Gemeinde noch einmal deutlich machen,
dass Passivität keinesfalls zum Erfolg führen kann.

In der Gemeindevertretung war einstimmig beschlossen worden,
dass man als Gemeinde gegen die Gesamtanlage- Biogas und Hähnchenmast vorgehen wolle,
mit Rechtsweg und allem drum und dran.
Aus diesem Grund wurden Aktivitäten im Bereich Bürgerwiderstand zunächst zurückgestellt.
Sicher ist so auch erklärlich,
dass die Bürger im Vertrauen auf die Umsetzung der Beschlüsse durch den Bürgermeister,
zunächst auf Aktivitäten der Gemeinde warteten.
Immerhin hatten er und sein Stellvertreter vehement gegen die Anlage polemisiert
und den Beschluss im Gemeinderat mit gefasst.

Das Warten der Bürger erwies sich offenbar als tragischer Fehler.
Weder der Bürgermeister noch sein Stellvertreter unternehmen das Nötige,
um die Sache voran zu bringen.

Zunehmend ärgerlicher argumentierte der Bürgermeister,
dass es eine Bürgerversammlung gegeben habe.
Man müsse klar trennen zwischen dem offiziellen Handeln der Gemeinde
und den Aktionen einer Bürgerinitiative.
Er, der Bürgermeister, habe gehofft, dass die Bürgerinitiative etwas tut,
doch da sei auch nichts passiert.
Nun soll er, Zitat: "der Schwarze Peter" sein.

Nun platzte Herrn Noack der Kragen.
In so noch nie erlebter Form las er seinem Steinfelder Kreis Freund Jürgen Müller die Leviten.
Der Bürgermeister tue gar nichts, so Noack.
Obwohl man eine eindeutige Beschlusslage habe, Geld sei auch eingestellt,
werde einfach kein Anwalt konsultiert.
Er und andere haben dem Bürgermeister Anwälte benannt, Telefonnummern übergeben.

Es war schon höchst erstaunlich,
wie sich die beiden Vertreter der Steinfelder Kreises die Kante gaben.

Der Bürgermeister reagierte nun sichtlich beleidigt.
Er werde jetzt als der "Schwarze Mann" dargestellt.
Man habe nix in der Hand und könne auch nix tun, so seine Sichtweise.

Gundula Dittrich entgegnete, dass es nicht stimme, dass es keine Unterlagen gäbe.
Ruhig legte sie einen dicken Ordner auf den Tisch und erläuterte Seite um Seite.
Neben amtlichen Beschlusstexten legte sie Projektbeschreibungen vor,
die beide Vorhaben detailliert beschreiben.
Alles Unterlagen, die jedem Gemeinderatsmitglied und dem Bürgermeister zugesandt bzw. übergeben wurden.
Nach Einschätzung aller, außer des Bürgermeisters, genügend Material, damit ein Anwalt tätig werden kann.

An den Bürgermeister gewandt erinnerte sie daran, dass es nun einmal der Job eines BM sei,
die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen.
Außerdem könne nur der Bürgermeister mit Behörden verhandeln.
Sie habe selbst erfahren müssen,
dass man ihr mit Verweis auf den Bürgermeister keine Auskunft gegeben habe.

Herr Zentsch hatte bisher zur Diskussion geschwiegen
und wandte auf Bitte des Bürgermeister Folgendes ein.
Es sei nicht ganz korrekt, dass man nichts getan habe.
Er habe per Mail mit dem vom BUND empfohlenen Anwalt kommuniziert.
Außerdem habe man im Gemeindehaushalt ca. 3.000 Euro für dessen Honorar eingeplant.

Persönlich halte er das Einschalten eines Anwaltes für Geldverschwendung,
da die Anlagen nicht mehr zu verhindern seien.

Aus diesem Grund hat er wahrscheinlich bisher auch verhindert,
dass ein Anwalt die vorliegenden Unterlagen sichten konnte.
Er ließ sie einfach liegen.

Die Diskussion schien festgefahren.
Alle reagierten erleichtert als der Kompromissvorschlag auf den Tisch kam,
den Bürgermeister in dieser Angelegenheit zu unterstützen.
Fast einstimmig (eine Stimmenthaltung) erhielt Gundula Dittrich das Mandat,
sich um das Einschalten eines Anwaltes zu kümmern
und ihm alle verfügbaren Unterlagen zukommen zu lassen.

Allerdings sind Zweifel angebracht, ob dies funktioniert.
Schlussendlich hat der Bürgermeister seinen Status als Ehrenbeamter nicht,
um per Dekret ungeliebte Jobs, die offenbar auch sein Stellvertreter nicht machen will,
auf Gemeinderäte zu übertragen.

Auch wenn ich diese Variante zur Auflösung der Situation eingebracht habe,
bleibt es dabei, Bürgermeister Jürgen Müller und sein Stellvertreter Peter Zentsch
stehen auf der Bremse und drücken sich.

Nun soll es Gundula Dittrich vom "Frischen Wind" richten.
Jetzt, wo die Genehmigung für Biogas durch ist und sich die Ahnung zur Gewissheit verdichtet,
dass in ihrem Schlepptau auch die Hänchenmastanlage beste Chancen auf Genehmigung hat,
gibt man die Verantwortung ab.

Die Frage einer Bürgerversammlung
wurde auf die nächste Gemeinderatsversammlung am 26.Oktober vertagt.
Bis dahin liegen dann eventuell schon mehr Erkenntnisse aus einer anwaltlichen Beratung vor.

Nachdem sich die Wogen der Emotionen ein wenig geglättet hatten,
ging es im folgenden TOP durch ruhigeres Fahrwasser.

Nach langen Monaten der Vorbereitung konnte nun die Reparatur des Gehweges in Steinfeld
und der Ausbau des Wendehammers in Fienstorf auf den Weg gebracht werden.
Die eingeholten Angebote lagen im Limit des Budgets von 30.000 Euro.
Die Auftragsvergabe wurde einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die konkreten Maßnahmen zur Regenentwässerung in Fienstorf.

Burkhard Grunow bat um Einsicht in das Leistungsverzeichnis des vorliegenden Angebotes.
Die in der amtlichen Beschlussvorlage beschriebenen Leistungen wären überteuert.
So könne man die Maßnahme nicht beschließen.

Herr Zentsch forderte eine sofortige Prüfung.
Sollte sein Haus wieder durch Regen unter Wasser gesetzt werden,
nehme er die Gemeinde wegen Untätigkeit in die Haftung.

Burkhard Grunow sagte zu, das Leistungsverzeichnis bis Freitag zu prüfen,
damit der Bürgermeister am folgenden Montag den Auftrag auslösen könne.

Man beschloss daraufhin die Maßnahme einstimmig,
vorbehaltlich der Prüfung durch Herrn Grunow.

Im darauf folgenden allgemeinen Teil war die Biogasanlage noch einmal Thema.

Der Bürgermeister informierte von einem Ortstermin,
an dem er, Herr Zentsch als Stellvertreter des BM, der Investor, sein Bauleiter,
der LVA Dr. Schmidt und eine Amtsmitarbeiterin teilgenommen haben.

Es sei bei dem Ortstermin um vorbereitende Maßnahmen für den Bau der Biogasanlage gegangen.
So habe man bereits Festlegungen getroffen, wie z.B. der Standort von Ausweichtaschen.

Hier reagierten einige Gemeindevertreter ärgerlich.
Insbesondere die Ausweichtaschen für den LKW Verkehr waren Auflagen aus der Baugenehmigung.
Da sie offenbar auf Gemeindeland errichtet werden sollen, hätte die Gemeinde eine Handhabe,
das Vorhaben empfindlich zu stören.

Wieso der Bürgermeister und sein Stellvertreter
diese Position der Gemeinde so leichtfertig vergaben, sorgte für einige Diskussion.

Herr Noack fragte, wann der erste Bauabschnitt beginnen soll
und ob der LKW-Verkehr über Öftenhäven abgewickelt werde.
Verärgert nahmen alle zur Kenntnis,
dass solche Fragen weder vom Bürgermeister noch von seinem Stellvertreter gestellt worden waren.

Herr Zentsch warnte vor "Wunschdenken".
Seiner Meinung nach habe man keine Handhabe, um etwas zu verhindern.

Damit war dieses Thema,
dass sich wie ein roter Faden durch die gesamte Sitzung zog, erst einmal beendet.

Fakt ist, der Preis den die Gemeinde für die Inaktivität von Bürgermeister und Stellvertreter zahlen wird,
sind eine Hähnchenmast- und eine Biogasanlage. Der Investor wird begeistert sein!

Schade eigentlich!
Nach den vielen Jahren kommunalpolitischer Grabenkämpfe
waren sich die Gemeinderäte endlich einmal einig,
alle Ampeln standen auf Widerstand. Aber - zwei wußten es scheinbar besser.

Die Sitzung klang mit einigen allgemeinen Informationen aus.

Es ging um das Protokollieren im Ausschuss.
Wieder einmal. Das Amt mauert.
Man wird sehen, was zum nächsten Ausschuss passiert.

Gundula Dittrich legte eine Information aus dem Amtsausschuss Carbäk
zur Radwegekonzeption des Kreises vor. Bis zum 21.Oktober können die Gemeinden sich beteiligen.
Auch hier ist schade, dass der Bürgermeister diese Sache nicht für mitteilenswert erachtete.

Für die Schiedskommission steht die Wahl von Schiedspersonen an.
Bis 31.Oktober können Wahlvorschläge beim Amt eingereicht werden.

Burkhard Grunow hinterfragte, ob mittlerweile schon eine Gewährleistungsanzeige
für die ausgefahrene Bankette Hoppelstraße Steinfeld ausgelöst wurde.
Immerhin sei die Bankette erst kürzlich für mehrere tausend Euro saniert worden.
Herr Zentsch versprach, dies beim Amt zu hinterfragen.

Damit endete die Sitzung.

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