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Gemeindepolitik |
Eine kurze Tagesordnung lud die Mitglieder des Finanz-Bau-Dorferneuerungsausschusses zur Sitzung ein. Bis auf Herrn Wegner, der sich entschuldigen ließ, waren alle erschienen. Auch anwesend waren eine amtliche Protokollantin und Frau Markwardt für die Kämmerei. Als Gäste hatten sich Gundula Dittrich, der Bürgermeister und ein Bürger eingefunden. Die üblichen Formalien waren schnell abgehakt und schon ging es um die Problematik der Regenentwässerung. Herr Zentsch hatte diesen Punkt auf die TO gesetzt, nicht ganz uneigennützig wie er augenzwinkernd bemerkte. Er erläuterte die vorgeschlagenen Maßnahmen ausführlich. 20.000 Euro sollen dafür im Nachtragshaushalt eingestellt werden. Detailliert wurden mögliche Ursachen für die Überflutung der Grundstücke in Fienstorf besprochen. Herr Zentsch hatte dafür während der letzten starken Regenfälle den Regenwassersammler nördlich von Fienstorf geöffnet. Einig war man sich auch, dass der Graben längs der Zufahrt zum Ziegenhof nicht vernünftig abläuft. Bepflanzungen durch die Anwohner und Verkrautung der Drainage wurden als Ursachen benannt. Burkhard Grunow merkte dazu an, dass man eine Bestandsaufnahme aller Gräben im Gemeindegebiet machen müsse. Zwar sei das Problem in Fienstorf akut, jedoch seien aus seiner Kenntnis die Gräben in Steinfeld ebenfalls dringend sanierungsbedürftig. Die Vertiefung des durch Herrn Zentsch beschriebenen Grabens könne nur ein Teil einer umfassenden Grabensanierung im Gemeindegebiet sein. In dem Zusammenhang gab Herr Zentsch bekannt, dass Herr Kühl angeboten hätte, die Technik zur Grabenausbaggerung nebst Personal nach der Erntesaison zur Verfügung zu stellen. Herr Kühl ist der Investor für die geplante BIOGAS und Hähnchenmastanlage in Fienstorf. Herr Zentsch informierte weiter, dass es Gespräche mit dem Abwasser- und Bodenverband und Eurawasser gegeben hätte. Während der Verband sich nicht in der Pflicht sah und auf die außergewöhnlich extreme Wettersituation verwies, wird Eurawasser untersuchen wieso in dem Regenabwasser offensichtlich Fäkalien herausgespült wurden. Dafür wird es in Kürze eine sogenannte "Vernebelung" geben. Mit farbigem Rauch werden die Rohreinläufe verfolgt. In Fienstorf wollen der Bürgermeister und Herr Zentsch alteingesessene Einwohner fragen, ob sie Kenntnis über alte eventuell stillgelegte Leitungen zur Carbäk besitzen. Falls es solche Leitungen gäbe, könnte deren Inbetriebnahme geprüft werden. Die Verlegung einer Entwässerungsleitung zur Carbäk wurde ebenfalls besprochen. Herr Zentsch hatte dies in seinem Maßnahmeplan vorgeschlagen. Der Bausachverständige Burkhard Grunow schätzte ein, dass man wohl kaum umhin käme eine solche Leitung zur Carbäk zu verlegen. Herr Zentsch habe bereits für die Leitungsverlegung und das Setzen eines Schachtes mit der Fa BMR Kontakt aufgenommen und um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Auch bemühe er sich, die Untere Wasserbehörde an den Kosten zu beteiligen. Weitere Gespräche mit dem Wasser- und Bodenverband seien ebenfalls vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen wurden zum Teil technisch sehr detailliert besprochen. Michael Eckart sorgte dafür, dass man sich immer wieder auf die wesentlichen Punkte der Problematik konzentrierte. Außerdem hinterfragte er, ob für all die vorgesehenen Maßnahmen die eingestellte Summe von 20.000 Euro ausreiche. Hierauf antworteten Herr Zentsch und der Bürgermeister, dass man ggf. um die Aufstellung eines 2. Nachtragshaushaltes nicht herumkäme. Mit den 20.000 Euro seien aber die ersten Maßnahmen abgedeckt. Als Michael Eckart fragte, ob man die besprochenen Maßnahmen per Beschluss durch den Ausschuss legitimieren wolle, drucksten der BM und sein Stellvertreter anfänglich herum. Auf konkrete Nachfrage wurde deutlich, dass man keine Notwendigkeit für eine Beschlussfassung sehe. Es sei "Gefahr in Verzug" und da könne der Bürgermeister eigenverantwortlich handeln. Alle Maßnahmen würden dann im Nachhinein der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den 1. Nachtragshaushalt. Ein Nachtragshaushalt wird notwendig, wenn die in der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgesehenen Summen korrigiert werden müssen. Dies können Positionen sein, bei denen die Gemeinde mehr Geld bekommt oder eben auch unvorhergesehene Ausgaben wie vorab beschrieben. Michael Eckart ließ sich von Frau Markwardt (Kämmerei Amt Carbäk) einige unklare Positionen erläutern. Nicht immer eindeutig erkennbar ist, ob es sich bei den aufgelisteten Summen um Einnahmen oder Ausgaben handelt. Die aufgeführten mehreren tausend Euro für Investitionen der KITA Broderstorf sollen mit einer Haushaltssperre belegt werden, solange die Klärung der Eigentumsverhältnisse noch aussteht. Hierfür gibt es zwar Beratungen und Beschlüsse der Broderstorfer, eine abschließende Regelung ist jedoch noch nicht in Sicht. Ebenfalls auf Nachfrage von Michael Eckart bestätigte Frau Markwardt (Kämmerei), dass die Gemeinde 144.000 Euro aus der Rücklage entnimmt, um den Gemeindehaushalt abzusichern. Allerdings machte sie auch darauf aufmerksam, dass man einige Investitionen für das Jahr 2011 vorgesehen habe. So soll der Gehweg in Steinfeld repariert, ein Carpot für das Gemeindefahrzeug errichtet, die Glasmüllcontainer eingefriedet und für 1.000 Euro der Weg zum Bolzplatz in Steinfeld erworben werden. Bei letzter Position wurden die Ausschussmitglieder hellhörig. Zögerlich gaben der Bürgermeister und Herr Zentsch Auskunft, dass man der Meinung sei, dass der Weg zwischen Schaaf und Cimutta öffentlich sei. Man wolle nun von den Eignern einen Verkauf der Wegefläche vor Gericht erzwingen. Michael Eckart: Ihr wollt also ein Enteignungsverfahren vor Gericht anstreben? Da reichen 1.000 Euro aber nicht aus, bemerkte dazu Burkhard Grunow. Herr Zentsch antwortete darauf, dass er die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der nächsten Gemeindevertretung thematisieren wolle. Durch die Abwesenheit von Ausschussmitglied Herrn Wegner, gab es bei der anschließenden Abstimmung keine Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Michael Eckart empfahl die 1.000 Euro herauszunehmen und erneut abzustimmen. Nach einigem Zögern stimmte Herr Zentsch dem zu. Schließlich werde über den Nachtragshaushalt im Gemeinderat entschieden, meinte er. Mit Hinblick auf die dort herrschenden Mehrheiten dürfte die erneute Einstellung dieser Summe kein Problem sein. Nachdem die umstrittene Position entfernt wurde, gab es eine einstimmige Bestätigung des Nachtragshaushaltes im Ausschuss. Nach dem Nachtragshaushalt ging es um die Auflistung von gemeindeeigenen Grundstücken. Im Rahmen der neuen computergestützten Verwaltungssystems DOPPIK gab es eine Bestandsaufnahme dieser Flurstücke. In einer unglaublichen Fleißarbeit im Amt Carbäk wurden Hunderte von Datenblättern angelegt. Die Gemeinde hat einen Grundsatzbeschluss zu deren Bewertung durch das Amt gefasst, sich aber vorbehalten über Verkäufe und Verpachtungen in letzter Instanz zu entscheiden. Die Liste lag nun in Auszügen in dicken Ordnern auf dem Ausschusstisch. Eine oberflächliche Sichtung machte deutlich, dass dort sowohl Flurstücke von 50 Quadratmetern neben Größenordnungen von 44.000 Quadratmetern aufgeführt sind. Es war klar, dass eine Einzelprüfung der Aufgeführten Flurstücke im Rahmen einer Ausschusssitzung illusorisch ist. Michael Eckart bat darum, sich die Unterlagen in Ruhe im Amt anschauen zu können. Er wolle sich einen Überblick verschaffen. Schließlich könne man nur über Dinge reden und darüber entscheiden, wenn man über deren Inhalt Kenntnis hat. Hier geht es darum, wie die Gebietskörperschaft mit ihrem Grund und Boden umginge, da müsse man schon einmal genauer hinschauen, so Michael Eckart. Obwohl der Bürgermeister und Herr Zentsch beteuerten, dass diese Ansicht völlig in Ordnung wäre, unterstützen sie nur zögerlich die beantragte Einsicht in die Unterlagen. Der letzte Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung waren Anfragen und Mitteilungen. Der Bürgermeister erinnerte an eine Schulung für Mandatsträger im Amt Carbäk. Die schon so oft erwähnte Verwaltungssoftware DOPPIK soll den ehrenamtlichen Vertretern erläutert werden. Am 24. September öffnet das Düngemittelwerk (YARA) seine Tore zum Tag der offenen Tür. Alle Interessierte sind von 10:00 - 16:00Uhr herzlich eingeladen. Am Samstag, den 20.August werde es in Thulendorf eine Dankeschönveranstaltung für den Regenwasser-Einsatz der Feuerwehr in den letzten Tagen geben. Michael Eckart stellte danach einige Fragen über offene Punkte aus den letzten Sitzungen: Neuigkeiten über den Stand der Gespräche zu einer Gemeindefusion mit Broderstorf? Der BM verwies auf die Gemeindevertretersitzung der Broderstorfer am 31.August, auf der dieses Thema besprochen werden soll. Burkhard Grunow hinterfragte, ob die Broderstorfer überhaupt Interesse an einer Fusion mit Steinfeld hätten. Der Bürgermeister von Broderstorf hätte sich auf der letzten Schulausschusssitzung Carbäk sehr negativ über Steinfeld geäußert. Hierzu antwortete der Bürgermeister, dass er nicht auf dieser Sitzung gewesen sei. Es habe ein langes Gespräch mit Herrn Hirschmann, dem Ausschussvorsitzenden gegeben. Im Verlauf dieses Gespräches habe Herr Hirschmann die Unrechtmäßigkeit der Beschlussfassung eingeräumt, welche die Steinfelder Kinder bei der Hortplatzvergabe benachteiligt. Herr Hirschmann habe ihm eine Einladung zu o.g. Sitzung und die Rücknahme des Beschlusses versprochen. Auf der letzten Gemeindevertretersitzung Steinfeld hatte der Bürgermeister von einer Aufhebung dieses Beschlusses berichtet. Dies korrigiere er nun. Der Beschluss sei nicht aufgehoben worden. Eine Einladung zur Schulausschusssitzung sei ebenfalls nicht erfolgt. Dagegen habe er nun den Vertrag mit dem Träger des Schulhortes vorliegen. Die Träger werden genau nach Beschlusslage verpflichtet, die Steinfelder Kinder bei der Hortplatzvergabe hinten an zu stellen. Der Bürgermeister erklärte, dass er dieses Vorgehen nicht unwidersprochen hinnehmen werde. Michael Eckart fragte weiter. Die Gemeinde hatte 1.800 Euro für ein Bodenordnungsverfahren mit Broderstorf gezahlt. Hierüber gab es keine detaillierten Informationen. Der Bürgermeister gab zur Auskunft, dass der leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt, dies auf der nächsten Gemeinderatsversammlung erläutern wolle. Die nächste Frage von Michael Eckart ging in Richtung der Reparatur des Gehweges in Steinfeld. Wie sei der Stand? Es fehlen noch zwei Angebote, antwortete Herr Zentsch. Er werde aber in Kürze in Urlaub gehen, weswegen sich die Einholung dieser noch verzögern könne. Als nächstes wurde der Stand der Erneuerung der Bankette in Fienstorf hinterfragt. Der Bürgermeister gab zur Auskunft, dass es noch keine Endabnahme gegeben habe. Der zuständige Bauamtsleiter Herr Pampel sei nicht erreichbar gewesen. Eine Leitungsverlegung durch EON edis sei noch nicht erfolgt. Das Stichwort Bankette führte unweigerlich auf den Zustand dieser im Bereich der Kopfsteinpflasterstraße in Steinfeld. Der Zustand sei gefährlich und der Bürgermeister müsse unverzüglich handeln. Die Löcher seien teilweise über 15cm tief. Da muss etwas gemacht werden - so Michael Eckart. Burkhard Grunow verwies auf die Gewährleistungspflicht. Diese sei bei der Firma Bülow geltend zu machen. Immerhin habe man für die Sanierung der Bankette viel Geld bezahlt. Vor einiger Zeit hat die Gemeinde bei einer Versteigerung die Grundstücke am Teich in Steinfeld erworben. Das Gelände soll erschlossen und für die Bebauung vermarktet werden. Michael Eckart wollte den aktuellen Verfahrensstand wissen. Herr Zentsch habe ein Angebot bei einer Planungsfirma eingeholt. Die Angebotssumme betrage 26.000 Euro. In einem Gespräch in der Kreisverwaltung Bad Doberan an dem auch der Bürgermeister teilnahm, sei man auf die kostengünstigere Variante der Aufstellung einer Außenbereichsatzung aufmerksam gemacht worden. Eine solche Satzung solle nur 5 bis 6.000 Euro kosten und würde das notwendige Baurecht schaffen. Nach der langen Liste dieser offenen Fragen informierte Michael Eckart über ein Gespräch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Gundula Dittrich und er seien dort gewesen, um sich nach dem Stand der Genehmigung für die geplante BIOGAS und Hähnchenmastanlage in Fienstorf zu erkundigen. Der zuständige Mitarbeiter werde die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ersetzen. Er sehe nach Gesetzeslage keine Versagungsgründe für die Erteilung der Genehmigung. Sobald alle geforderten Unterlagen vorlägen, werde er die Genehmigung erteilen. Auch dem Antrag auf einen vorzeitigen Baubeginn werde man stattgeben. Unverständlich sei ihm, warum die Gemeinde nicht alle Möglichkeiten für die Verhinderung ausgeschöpft habe. So wäre eine sogenannte "Veränderungssperre" eventuell sinnvoll gewesen. Michael Eckart erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass man genau über eine solche Sperre vor einigen Monaten befunden habe. Damals habe man sich nicht entschließen können, sie zu initiieren. Der Mitarbeiter im StaLU erwog an die Genehmigung, Auflagen in Hinblick auf den Ausbau der Zuwegung (Straße) zu knüpfen. Hier könnten sich u.U. für die Gemeinde Handlungs- und Einflussmöglichkeiten ergeben. In Hinblick auf die geplante Hähnchenmastanlage waren im StaLU keine Auskünfte zu erhalten. Angeblich läge noch kein Bauantrag vor. Dies bezweifelten Gundula Dittrich und Michael Eckart. Immerhin habe bereits ein Scoping stattgefunden (siehe hier). Dieser Termin sei Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Kein Amt werde tätig und leite ein solches Verfahren ein, wenn dafür kein Antrag vorläge - so Michael Eckart. Hier werde gemauert. Seit Monaten kämpfe man nun, um etwas gegen die geplanten Vorhaben zu unternehmen. Der Gemeinde liegen immer noch keinerlei Antragsunterlagen zur Einsichtnahme vor. Es ist aber das Recht der Gemeinde Einsicht in diese Unterlagen zu erhalten. Immerhin kann man nur auf Grundlage der Kenntnis des Antrages eine vernünftige und wirksame Gegenstrategie aufbauen. Michael Eckart bat den Bürgermeister eindringlich, die Unterlagen endlich zu beschaffen. Dieser gab etwas hilflos zur Auskunft, dass man ihm im Amt Carbäk mitgeteilt hätte, dass dort auch keine Unterlagen vorlägen. Er, der Bürgermeister habe alles getan, was möglich war. Auch Herr Zentsch äußerte sich in ähnlicher Weise. Mehr oder weniger schulterzuckend fragte er, was man machen solle, wenn das Amt mauere. Burkhard Grunow reagierte darauf verärgert und forderte den Bürgermeister auf, die Beschaffung der Unterlagen mit mehr Nachdruck zu betreiben. Die Einschaltung eines vom BUND empfohlenen Fachanwaltes ist durch die Gemeinde bereits beschlossen worden. Burkhard Grunow fragte, ob sich Herr Zentsch, wie besprochen, an den Anwalt gewandt habe. Herr Zentsch antwortete darauf mit der Frage, was er dem Anwalt denn schicken solle, wenn er nichts vorliegen habe. Mit einem Hinweis auf ein neues EU-Gesetz, welches Gärreste aus Biogas-Anlagen als Sondermüll einstufe, war die Diskussion beendet. Der Hinweis kam von Herrn Noack, der versprach seine Kenntnisse an den Bürgermeister zur weiteren Verwendung, zu geben. Um 20:40 Uhr war der öffentliche Teil beendet. Leider gelang es nicht, die Tendenz zu einer entspannten und kreativen Sitzungsatmosphäre fortzusetzen. Immer wieder lag Spannung im Raum, die von gegenseitigem Misstrauen getragen wurde. Gerade in Hinblick auf die BIOGAS und Hähnchenmastanlage dürfte sich dies nachteilig für die Gemeinde auswirken. Während der Investor nach einem gut durchdachten und straffen Zeitplan vorgeht, versanden die Aktionen der Aktiven in der Gemeinde am Zögern der Verantwortlichen. Eine Situation die dem Investor sehr gut gefallen dürfte. Wie immer für Sie am Ball mit Steinfeld-ONLINE für das Redaktionsteam Ihr Udo Cimutta |
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