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Gemeinderatsversammlung
am 20.Juli 2011


Gemeindepolitik
Es waren alle Gemeindevertreter und der Bürgermeister anwesend.
Auf der letzten GV-Sitzung musste sich der Amtsvorsteher ein paar sehr deutliche Worte anhören.
Dieses Mal schien von der Amtsleitung keiner die Notwendigkeit zu verspüren,
sich mit Steinfeldern auseinander zu setzen. Außer der Protokollantin säumte das Amt.
Zwei Gäste verfolgten die Sitzung.

Bei den Formalien landete auf Antrag der Tagesordnungspunkt
zur KITA-Eigentumsproblematik im öffentlichen Teil.
Der Bürgermeister merkte an, dass er von amtswegen nichtöffentlich behandelt werden sollte,
da es auch um Grundstücksangelegenheiten von Privatpersonen ginge.
Diesen Einwand wischte man mit dem Argument vom Tisch,
dass diese Angelegenheiten nicht öffentlich erörtern würden.
Ansonsten sei die Sache von öffentlichem Interesse
und müsse auch dementsprechend transparent diskutiert werden.
Dieser Argumentation folgte der Gemeinderat einstimmig.

Überhaupt war dies ein Merkmal dieser Sitzung – bis auf wenige Ausnahmen
wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Bemerkenswert!
Bemerkenswert auch angesichts der Tatsache, dass man bei weitem nicht immer einer Meinung war.

Gundula Dittrich hatte sich intensiv mit dem Protokoll der letzten Sitzung auseinander gesetzt.
Wieder einmal! Mittlerweile verlassen sich alle Anwesenden darauf, dass sie das tut.
Es scheint so, als ob kaum ein anderer die Protokolle
auf inhaltlich korrekte Wiedergabe der Sitzungsinhalte prüft.

Für Außenstehende ist dieser Hype um die Protokolle nicht ganz verständlich.
„Ist doch egal, was da geschrieben steht – das liest doch eh niemand“.
Könnte man sagen. Oder?

Leider mussten wir in den Jahren im Gemeinderat immer wieder feststellen,
welche immense Bedeutung eine korrekte Protokollierung hat.
Das Amt handelt beispielsweise nur, wenn dies in den Protokollen genau beschrieben wurde.
Auch Rechtsaufsicht und andere Behörden berufen sich auf die Niederschriften.
So kann es sein, dass der Gemeinderat Dinge besprach und eine Position erarbeitet hatte,
die im Protokoll verdreht beschrieben wurde.
Es ist tatsächlich mehrmalig vorgekommen, dass man diese versehentlichen... Änderungen
in der Vergangenheit übersah und später daraus Nachteile für die Gemeinde erwuchsen.
Diesen Erfahrungen geschuldet, schaut man, oder besser Frau, nunmehr genauer hin.

Dass es immer noch notwendig ist,
zeigte sich insbesondere wieder einmal beim vorliegenden Protokoll.
Ganze Beschlüsse fehlten genauso wie ein großer Teil der Informationen des Bürgermeisters.
Eine Formulierung war sogar derart haarsträubend unsinnig,
dass sie eigentlich jedem Gemeinderat sofort hätte auffallen müssen.

Die Qualität der vorliegenden Niederschrift war so grottenschlecht,
dass der Gemeinderat sie einmütig zur grundlegenden Überarbeitung an das Amt zurückwies.

Nach diesem Sitzungsauftakt war die Inforunde des Bürgermeisters dran.

Von Broderstorfer Seite gibt es neue Signale in Richtung einer Gemeindefusion mit Steinfeld.
Am 31.08.2011 wird dies auf der nächsten Gemeindevertretersitzung in Broderstorf Thema sein.
Der Bürgermeister von Broderstorf Herr Lange hat sich in einer Mail
gegenüber Steinfeld-ONLINE dazu geäußert.
Er brachte zum Ausdruck, dass die Angelegenheit ohne Eile und mit viel Bedacht behandelt werde.

Am 13.07.2011 gab es in der ehemaligen Gaststätte in Steinfeld
eine INFO-Veranstaltung der Telekom zum abgeschlossenen Ausbau des Internet-Breitbandnetzes.
Die Veranstaltung war nur dürftig besucht worden.

Da aber ein großes Interesse an einem schnellen Internet Zugang besteht,
vermuteten die Organisatoren eine schlechte Information der Bürger.

In einem Telefonat mit dem Verantwortlichen von der Telekom in Schwerin
verwies dieser auf die Möglichkeit, so eine Veranstaltung bei Interesse zu wiederholen.
Als Partner waren am 13. Juli Mitarbeiter des T-Punkt Ladens Lütten-Klein vor Ort.
Diese stehen für Fragen jederzeit auch telefonisch zur Verfügung
(Hotline: 0800 330 1000 oder direkt 0381/1284693 ).

Weitere Themen der Bürgermeisterinforunde waren:

Die Weiterbeschäftigung des Gemeindearbeiters und die neue Bestuhlung des Gemeindebüros.

Für die Wahl im September werden noch 2 Wahlhelfer gesucht.
Interessenten möchten sich bitte im Amt oder beim Bürgermeister melden.

Anschließend gab der Bürgermeister die Beschlüsse
aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt.

Die Gemeindevertreter hatten dem Investor der Biogas-Anlage in Fienstorf
das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Auf Wunsch einer als Gast anwesenden Bürgerin verlas der BM
die ausführliche Begründung für die Ablehnung.

Später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung war die Biogas-Anlage erneut Thema.
Die Amtsleitung hatte dafür eine Beschlussvorlage auf den Tisch gebracht,
die Empörung bei den Gemeinderäten verursachte.

Der Amtsleiter Herr Dr. Schmidt hatte schon
auf der letzten Sitzung des Amtsausschusses Carbäk anklingen lassen,
dass er mit der Position der Gemeinde nicht einverstanden sei.
Er appellierte damals an die Gemeindevertreter ihre Entscheidung noch einmal zu „überdenken“.

Als Reaktion darauf wurde vermutet, dass für den SPD-Mann Schmidt
kurz vor den Wahlen politische Erwägungen eine Rolle spielen könnten.

Ebenfalls bekannt wurde, dass der Investor auf einen vorzeitigen Baubeginn drängt.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die genehmigende Behörde
den Ablehnungsbeschluss Steinfelds „ersetzt“.

Die Gemeinde wird sich in Kürze an einen vom BUND empfohlenen Fachanwalt wenden.

Im Tagesordnungspunkt 7 war die Handhabung der Veräußerung
sogenannter „Splitterparzellen“ der Gemeinde Thema.

Die Angelegenheit hatte bereits im Ausschuss für viel Diskussion gesorgt.
Man war sich einig gewesen, dass man dem Amt keine Generalvollmacht
für die Handhabung dieser Grundstücksverkäufe erteilen wolle
und hatte dies in dem Sinne auch der GVS empfohlen.

Für die Sitzung sollte eine Liste aller Flurstücke nebst Flurkarte vorgelegt werden.

Es stellte sich heraus, dass nur der Bürgermeister und sein Stellvertreter
eine solche Liste erhalten hatten. Herr Zentsch argumentierte,
dass es um über 200 Flurstücke gehe
und man diese unmöglich in einer regulären Sitzung bewerten könne.
Es handele sich um Grundstücke mit nur wenigen Quadratmetern.
Ein Blick auf die Liste zeigte allerdings auch Grundstücke mit ca. 9000 Quadratmetern.

Trotz langer Diskussion fanden die Einwände
gegen eine Generalvollmacht für das Amt keine Mehrheit.
Auch einem Verweis in den Ausschuss stimmte man nicht zu.

Als Kompromiss einigte man sich darauf, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen,
dass die Entscheidung über Bewertung, Zuordnung und Verkauf
in letzter Instanz der Gemeinde obliegt.

Gundula Dittrich fragte, wie es nun damit weiterginge,
wann die Liste zur Einsicht vorläge und wann sie im Ausschuss beraten werde?

Herr Zentsch versprach, die Sache im Ausschuss wieder auf den Tisch zu bringen.

Im Tagesordnungspunkt 11 ging es um die Sitzungsprotokollierung im Ausschuss.

Zur Erinnerung, der Amtsausschuss hatte beschlossen,
dass keine Protokollanten durch das Amt gestellt werden dürften.
Die Amtsleitung hatte dies mit der Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter begründet.
Um die Protokollierungen wie gewünscht leisten zu können,
müsste man dafür einen neuen Mitarbeiter einstellen.
Dafür ständen keine Mittel zur Verfügung.

Die daraufhin angerufene Rechtsaufsicht des Kreises
konnte im Gesetz keine eindeutige Verpflichtung des Amtes für diese Aufgabe finden.

In Poppendorf trat daraufhin der Ausschussvorsitzende zurück,
da sich niemand für die Protokollierung unter den Ausschussmitgliedern fand.
Eine ähnliche Situation haben wir auch in Steinfeld.
Hier hatte der Ausschussvorsitzende eine Weile den Protokolldienst übernommen.
Er musste aber feststellen,
dass Sitzungsleitung und Protokollierung zusammen nicht leistbar sind.

Aus diesem Grund stellte er ultimativ die Einstellung der Sitzungstätigkeit in Aussicht,
sollte kurzfristig keine Lösung gefunden werden.

Nachdem die Sache ausgiebig im letzten Ausschuss diskutiert wurde,
lagen nun eine Empfehlung und ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch.

Die Gemeinderäte waren sich einig,
sich in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht vom Amt einschränken zu lassen.
Sie beschlossen den Protokolldienst einstimmig.

Nach den Berechnungen des Amtes soll dieser der Gemeinde 546,30 Euro jährlich kosten.
Ebenfalls beschlossen wurde, die Rechtsaufsicht anzurufen,
um die Rechtmäßigkeit dieser Forderung zu prüfen.

Im Jahr 2005 hat die WG „Frischer Wind“ ein Bodenneuordnungsverfahren beantragt.
So ein Verfahren kann rechtmäßig durch jeden Bürger beantragt werden.
Die Idee der Wählergemeinschaft war es,
die Entwicklung der Gemeinde unter wissenschaftlicher Begleitung der UNI-Rostock zu entwickeln.
Ein Effekt wäre u.a. gewesen, dass man als Pilotprojekt
eine gewisse Privilegierung erreicht hätte.
Fördermittel wären so umfassender und schneller zum Einsatz gekommen.

Erfolgversprechende Gespräche mit den zuständigen Behörden
und einem Professor der UNI waren erfolgt.
Es gab sogar eine Inforveranstaltung in der Gemeindevertretung.
Eine Mehrheit für das Projekt
fand sich unter den damaligen gemeindepolitischen Konstellationen nicht. Leider!

Der Antrag indes für das Verfahren ist noch immer gültig.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter baten Gundula Dittrich
den Kontakt zur UNI-Rostock wieder aufzunehmen.
Man will die Idee aufgreifen und mit dem Bodenneuordnungsverfahren
u.a. ein kleines Wohngebiet in Steinfeld am Teich entwickeln.

Gundula Dittrich sagte gern zu und meinte nur:
„...und das nach sechs Jahren – aber immerhin!“

Im allgemeinen Teil gab es nach der Beschlusskontrolle einige Anfragen.

Burkhard Grunow hatte in der letzten Sitzung den Vorschlag gemacht,
die alten Straßenlaternen durch moderne LED-Technik zu ersetzen.
Ein Anbieter wolle sich in der Gemeinde vorstellen und die Möglichkeiten erläutern.
Für die nächste Ausschusssitzung soll dieser nun eingeladen werden.

Zur Information. Die alten Quecksilber belasteten Lampen
müssen in Kürze aufgrund von Gesetzesvorgaben ersetzt werden.
Dies will die Gemeinde zum Anlass nehmen, um sich nach Alternativen umzuschauen.

Die Umsetzung der Altglascontainer in Fienstorf und in Steinfeld waren anschließend Thema.
In Steinfeld waren die Container sehr zur "Freude" der Anwohner
direkt vor ein Wohnhaus umgesetzt worden.

Der Bürgermeister versprach ein erneutes Umsetzen bei der nächsten Leerung,
auch will er sich für moderne schallgedämmte Container einsetzen.

Nach einigem Hin und Her einigte man sich für die Fienstorfer Container
auf einen neuen Standort am Wendehammer in Richtung Albertsdorf.
Für beide Standorte will man eine Einfriedung bauen und bepflanzen.

Nachdem Straßenreparaturen, Bankettabnahme, Durchsetzung der Mieterhöhung
und Fassadensanierung bei den gemeindeeigenen 2x4 WE Häusern besprochen wurden,
gab es noch einen interessanten Punkt am Ende dieses TOP.

Vor einiger Zeit haben wir über einen Beschluss des Schulausschusses Carbäk berichtet.
Infolge dieses Beschlusses sollten Kinder bei der Vergabe von Hortplätzen
an der Carbäkschule benachteiligt werden.
Dieser Beschluss wurde später durch den Amtsausschuss bestätigt.

Mit dem Beschluss sollte politischer Druck auf die Gemeinde Steinfeld ausgeübt werden.
Die Steinfelder hatten die Übertragung der Angelegenheiten der Kinderbetreuung
an das Amt Carbäk rückgängig gemacht,
da die Eigentumsverhältnisse der Immobilien nicht geregelt sind.

Steinfeld zahlt seit Jahren tausende von Euro, ohne irgendwelche Rechte zu besitzen.

Ich hatte mich daraufhin an die Rechtsaufsicht Bad Doberan
und anschließend an das Innenministerium gewandt.
Obwohl man dort der Meinung ist, dass solch diskriminierenden Beschlüsse rechtens sind,
nahm der Amtsausschuss und jetzt auch der Schulausschuss den Beschluss zurück.
Pünktlich vor der Landtagswahl.

Wie schon berichtet, war der folgende Tagesordnungspunkt
auf Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung gelandet.
Mittlerweile zum dritten Mal übrigens.

Die Angelegenheit kommt seit Juni auf amtlichen Wunsch immer wieder auf die Tagesordnung,
obwohl die Gemeinde hier eine klare Position bezieht.

Es geht um die Regelung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes
auf dem die KITA in Broderstorf errichtet wurde.
Einige Gemeindevertreter reagieren ungehalten darüber,
dass man die Entscheidung der Gemeinde nicht zur Kenntnis nehmen will.

Die Gemeinde will erst wieder über diese Angelegenheit beraten,
wenn die Eigentumsverhältnisse zwischen Broderstorf und dem Amt geregelt sind.
Bislang gibt es außer einer Absichtserklärung keinen Beschluss.

Ärgerlich reagierte Herr Zentsch auf das Argument,
dass es nur um das Grundstück und nicht um die darauf errichtete KITA ginge.
Wer so etwas behaupte, so Zentsch, der müsse noch einmal zur Schule gehen.

Die Gemeindevertreter beschlossen,
dass die Wiedervorlage der Angelegenheit erst erfolgen solle,
wenn die offenen Fragen geklärt sind.

Damit endete um 20:35 Uhr der öffentliche Teil der Sitzung.

Nach der Sitzung wünschte der Bürgermeister allen eine erholsame Urlaubszeit.

Diesen Wünschen möchten wir uns aus ganzen Herzen anschließen.

Wie immer für Sie gemeinsam mit einem kleinem Redaktionsteam
mit Steinfeld-ONLINE am Ball
Ihr Udo Cimutta

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