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Kommentar:
zur Sitzung des Ausschusses für Finanz-Bau-Dorferneuerung
am 08. Juli 2011


Gemeindepolitik

Nach den heftigen Regentagen trafen sich bei herrlichstem Sommerwetter
die Ausschussmitglieder des Finanz-Bau-Dorferneuerungsausschusses zur Sitzung.

Neben allen Mitgliedern waren Frau Grumm (Protokollantin)
und Frau Marquart (Kämmerei) vom Amt Carbäk erschienen.
Der Bürgermeister und ein Bürger waren Gäste der Veranstaltung.

Vom Amt wurde eine neue Tagesordnung auf den Tisch gebracht.
TOP 9, in dem es um die KITA in Broderstorf ging, sollte nichtöffentlich beraten werden.
Das sahen die Ausschussmitglieder anders. Die Tagesordnung des Amtes wurde zurückgewiesen.

Ansonsten waren die üblichen Formalien, Beschlussfähigkeit,
Protokollbestätigung usw. schnell abgearbeitet und bestätigt.

Im TOP 6 stand die Wahl des 1.Stellvertreters auf der Agenda.
Herr Zentsch schlug Burkhard Grunow vor und begründete dies mit dessen Fachkompetenz.
Nachdem der Vorgeschlagene zugestimmt hatte, wurde er einstimmig gewählt.

TOP 7 - dieser Tagesordnungspunkt war vom Gemeinderat in den Ausschuss verwiesen worden,
weil man sich auf die zu beschließende Sachlage keinen Reim machen konnte.

Frau Marquart von der Kämmerei des Amtes war aus diesem Grund gebeten worden, Auskunft zu geben.
Wegen der DOPPIK (neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen)
müssen alle gemeindeeigenen Grundstücke erfasst und bewertet werden.
Nun gibt es sogenannte "Splitterparzellen" Grundstücksflächen, die Einfahrten, private Grundstücksecken schneiden,
Streifen zwischen privaten Flurstücken bilden usw.
Diese will man bspw. zum Verkauf anbieten.
Unklar war, wie sich die Zuordnung von Verpachtungen und Verkäufen auf das Anlage- oder Umlaufvermögen auswirkt.

Michael Eckart fragte die Kämmerin ganz konkret,
ob durch die amtliche Bewertung unter Umständen für die Gemeinde Nachteile entstehen könnten.

Burkhard Grunow äußerte die Befürchtung,
dass eine zu niedrige Grundstücksbewertung unter Umständen Nachteile
bei möglichen Kreditaufnahmen bilden könnten.

Die Kämmerin erläuterte, dass man sich bei der Bewertung an die Bodenrichtwerte halte.
Nur in speziellen Fällen könne man Abschläge bilden und somit unter den Richtwerten bewerten.
Sie schränkte allerdings ein, dass ihr solche Fälle nicht geläufig seien.

Michael Eckart fragte, ob die Liste der in Frage kommenden Grundstücke komplett sei
und ob sie vorgelegt werden könne.

Darauf antwortete die Kämmerin, dass diese Flurstückliste zu ca. 90 Prozent fertig sei,
man sie aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht herausgeben könne.

Diese Auskunft sorgte für einige Diskussion, auch als in deren Verlauf herauskam,
dass die Gemeinde nicht im Einzelfall über Verkauf oder Verpachtung befinden soll.

Michael Eckart brachte es auf den Punkt.
Aus seiner Sicht macht es keinen Sinn der Gemeindevertretung eine Beschlussempfehlung zu geben,
wenn man keinerlei Unterlagen darüber hätte.

Die Erteilung von Generalhandlungsvollmachten für das Amt
habe sich in der Vergangenheit oft als problematisch und nachteilig für die Gemeinde erwiesen.

Das Amt soll die komplette Liste der betreffenden Flurstücke vorlegen,
damit die Gemeinderäte sehen könnten, worüber sie entscheiden.

Auf seine Frage an die Kämmerin, über welchen Umfang an Werten man rede,
konnte auch diese keine Auskunft geben.

Burkhard Grunow ergänzte die Ansicht von Michael Eckart.
Seit einigen Jahren beschäftige sich das Amt Carbäk mit der DOPPIK
und den damit verbundenen Grundstücksangelegenheiten.

Es sei nicht erkennbar, wieso man jetzt mit solcher Eile über Dinge befinden soll,
wenn man in 3 Wochen auf der Basis von gesicherten Informationen Entscheidungen treffen kann.

Herr Zentsch merkte abschließend dazu an,
dass man zur Gemeinderatssitzung mit der Liste auch eine Flurkarte vorlegen möge.
Die Liste allein sei nicht aussagekräftig.

Der ausgiebigen Diskussionsrunde folgte ein weiterer interessanter Tagesordnungspunkt.

Der Amtsausschuss hatte vor Monaten beschlossen,
dass für die Ausschuss-Sitzungen in den Gemeinden kein Protokollant vom Amt gestellt werden soll.

Diese Entscheidung stieß in den Gemeinden auf Kritik.
In Poppendorf trat daraufhin sogar der Ausschussvorsitzende zurück.
Auf der letzten Gemeinderatsversammlung hatte Herr Zentsch
als Ausschussvorsitzender Steinfelds angekündigt, die Sitzung platzen zu lassen,
wenn der Protokolldienst nicht geregelt werde.

Herr Zentsch hatte einige Zeit die Protokollierung übernommen.
Er musste allerdings feststellen,
dass sich Sitzungsleitung und Protokollschreiben nur schwierig vereinbaren lassen.
Ein Ausschussmitglied, das den Job übernehmen könnte, fand sich nicht.

Herr Noack brachte zum Ausdruck, dass er es traurig fände,
wenn sich niemand im Ausschuss zum Protokollschreiben bereit erkläre.
Er meinte, dass dies ein schlechtes Licht auf die Gemeinde im Amtsbereich werfe.

Michael Eckart bemerkte dazu nur verwundert: "...dann mach doch...!"
Er, jedenfalls lehne Protokolldienste rundweg ab, dafür arbeite er nicht im Ausschuss.
"Ende der Durchsage!" so Michael Eckart.

Herr Noack revidierte seine Meinung, als ihm erklärt wurde,
dass es bis vor kurzem selbstverständlich war,
dass Mitarbeiter des Amtes das Protokollieren übernahmen.

Nach diesem Disput wurde die Stellung eines Protokollanten durch das Amt beschlossen.
Einstimmig!
Den Aufwand für die Erstellung einer(!) Sitzungsniederschrift bezifferte das Amt mit 546,30 Euro.
Diese will man der Gemeinde extra in Rechnung stellen.

Einigkeit herrschte auch bei der nächsten Problematik. Tagesordnungspunkt 9!

Beratung zu den Eigentumsverhältnissen der KITA Broderstorf.
Ein TOP, der nach Willen des Amtes nichtöffentlich behandelt werden sollte.
Warum? Keine Ahnung!

Broderstorf will den Grund und Boden, auf dem die KITA errichtet wurde,
an das Amt im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens übertragen.
Dafür soll u.a. Steinfeld 3.848,01 Euro berappen.

Herr Zentsch fragte, ob die Eigentumsfrage zwischen Broderstorf und dem Amt Carbäk abschließend geklärt wäre.
Es gäbe bis jetzt nur eine Absichtserklärung, war die amtseitige Antwort.

Sobald die Auflassungsvormerkung vorläge, sei man bereit, über die Problematik weiter zu beraten,
vorher sei dies nicht sinnvoll, ergänzte Michael Eckart.

Diese Meinung teilten alle Ausschussmitglieder
und gaben für den Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung ab.

Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes war unter TOP 14 Thema.

Die Finanzierung der Fahrzeugreparatur, Geld für die Rentnerbetreuung
und die Lohnkosten für den Gemeindearbeiter wurden besprochen
und zur Beschlussfassung an den Gemeinderat gegeben.
Letzterer soll in jedem Fall weiterbeschäftigt werden.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um Verschiedenes.

Michael Eckart berichtete über das Gespräch mit einem ortsansässigen Unternehmen
bezüglich der Reparatur des Gehweges Steinfeld.

Die Gemeinde strebt eine Reparatur an, weil bei einem Neubau mit Fördermitteln
eine bürgerbeteiligende Straßenbaubeitragssatzung vonnöten wäre,
die man aber uns allen unbedingt ersparen will.

Leider ging das erbetene Angebot derart weit über die Möglichkeiten hinaus,
dass nun nach einer anderen Firma gesucht werden muss.

Herr Zentsch ergänzte, dass man nun weitere Angebote
für eine Reparatur des 300m langen Gehweges einhole.

Der Ausbau des Wendehammers in Fienstorf war ebenfalls Besprechungsthema.
Herr Zentsch habe den Kaufvertrag vorliegen
und werde den Kauf der notwendige Flächen jetzt in die Wege leiten.
Die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde.
Für die Befestigung der Wendeschleife erwäge man die Verlegung von Rasengittersteinen.

Die kürzlich erfolgte Umsetzung der Glasbruchcontainer in Steinfeld
war auf Kritik der Anwohner gestoßen.
Die Container waren unmittelbar vor ein Wohnhaus platziert worden.

Nach einigem Hin und Her versprach der Bürgermeister eine Umsetzung der Container.
Sie sollen durch eine Bepflanzung auch eingefriedet werden.

Ähnlich will man mit den Containern in Fienstorf verfahren.
Sie sollen auf Gemeindeland in Nähe der Bushaltestelle versetzt werden.

Während starker Regenfälle erwies sich das vor wenigen Jahren durch eine ansässige Firma
sanierte Bürgermeisterbüro als undicht. Es kam zu Regenwassereinbrüchen.

Die Reparatur, welche kürzlich erfolgte, beseitigte das Problem.
Dabei stellte sich heraus, dass die Dachdämmung unzureichend ausgeführt wurde.

Michael Eckart berichtete von Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses.
Die Gemeindevertretung hatte das Einschalten eines Rechtsanwaltes
zur Verhinderung der Hähnchenmastanlage beschlossen.

Das dafür notwenige Geld wäre zwar in der Rücklage vorhanden,
kann aber aus haushaltstechnischen Gründen nicht locker gemacht werden.

Michael Eckart machte den Vorschlag, dem Anwalt die Unterlagen zur Sichtung zu übersenden
und ihn wegen einer Beratung zu den Erfolgsaussichten zu kontaktieren.

Die Kosten dafür würden 2 - 3 TEU betragen und wären im Verwaltungshaushalt aufzubringen.

Detailliert erläuterte er das Genehmigungsverfahren und die rechtlichen Möglichkeiten.
Das Einschalten eines kompetenten Fachanwaltes sei unumgänglich,
wenn man gegen das professionell eingefädelte Projekt erfolgreich vorgehen wolle.

Nur zögerlich und unter einigen Bedenken versprachen der Bürgermeister und Herr Zentsch
im Amt bei der Kämmerei die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen.
Herr Zentsch verwies auf das Gespräch bei der Kommunalaufsicht in Bad Doberan
und die dort vorgebrachten Vorbehalte der Behörde.

Michael Eckart wies auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin.
Mit dem Scoping sei das Genehmigungsverfahren eingeleitet worden
und die öffentliche Anhörung absehbar.

Wenn die Gemeindevertretung aus Kostengründen nicht mehr zu ihrem Beschluss stehe,
so solle sie dies ihren Bürgern mitteilen.

Um 20:30 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung.

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