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Der Gemeinderat war vollzählig. Neben einem Gast waren als Vertreter des Amtes der Amtsvorsteher Herr Bünger und die Leiterin des Hauptamtes Carbäk Frau Krüger erschienen. Die lokalen Printmedien fehlten. Leider. Bürgeranfragen des einen anwesenden Bürgers gab es nicht, so konnte die Sitzung vom Bürgermeister eröffnet werden. Anfänglich „kämpfte“ man sich wieder durch die üblichen Formalien: Einladungen und Unterlagen rechtzeitig usw. Mittlerweile klappt dies gut. Sogar zu gut. Die Gemeindevertreter, welche die Unterlagen ONLINE erhalten wollten, um Aufwand und Papier zu sparen, bekommen sie per Post in Papier UND per Download. Wahrscheinlich geht man in Hinblick auf Steinfeld auf Nummer-Sicher, damit endlich das Gemecker aufhört. Wir wollen auch keine Silbe mehr darüber verlieren. Mit 26 Tagesordnungspunkten und 2 Tischvorlagen war das Programm lang genug, um genügend Tinte darüber zu verschleudern. Fangen wir damit an. Die Länge des Berichtes darüber ist entsprechend. Entschuldigung dafür. Immer noch im Formalien-Teil gab es zwei Anträge zur Tagesordnung. Der amtierende Bürgermeister(stellvertreter), Herr Zentsch wollte die TOP 22 und 23 (Errichtung eines weiteren Windrades vor Fienstorf) vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen verlegt haben. Ein ähnliches Ansinnen beantragte Gundula Dittrich für den TOP 19 (Kinderbetreuung der amtsangehörigen Gemeinden Broderstorf, Roggentin, Steinfeld und Thulendorf). Beiden Anträgen wurde einstimmig statt gegeben. Im TOP 6 war die INFO-Runde des Bürgermeisters und des Amtes dran. Der BM würdigte die Aktivitäten der letzten Wochen und dankte den Helfern und Organisatoren. Der gemeindeeigene VW-Transporter ist Instand gesetzt worden. Die Reparatur hat 2.900 Euro gekostet. Ein Schnäppchen angesichts des schrottigen Fahrzeugzustandes. Die Idee der Reparatur stammte von Herrn Noak. Vorab hatte man sich für den Neukauf eines Fahrzeuges entschieden. Hierfür sind 10.000 Euro im Haushalt eingestellt worden. Jetzt kann man die verbliebenen 7.100 Euro sinnvoll anderweitig ausgeben. Mal sehen wofür. Auf der letzten Ausschusssitzung war die Fassadensanierung der gemeindeeigenen 2x4WE Häuser Thema. Burkhard Grunow hatte dem Bürgermeister eine Mängelanzeige wegen der nicht fachgerechten Ausführung einer Risssanierung empfohlen. Dies sei erfolgt, teilte der Bürgermeister mit. Steinfeld-ONLINE berichtete bereits über den Stand des Ausbaus der Breitbandversorgung – schnelles Internet. Der Bürgermeister informierte dazu, dass die bereits avisierte vorzeitige Fertigstellung immer realistischer wird. Er nannte als Termin Ende Juni. Wir können also hoffnungsvoll einem schnellen ONLINE-Sommer entgegensehen. Super! Das Gemeindebüro soll für Bürger zur Nutzung von Feierlichkeiten zur Verfügung stehen. Leider ist die Ausstattung an Geschirr und Möbeln nicht sehr attraktiv und marode. Für die Erneuerung der Bestuhlung liegt im Haushalt bereits Geld bereit. Eine ortsansässige Firma hatte angeboten, die vorhandenen schäbigen aber soliden Stühle aufzuarbeiten. Dies würde 2.180 Euro kosten. Zu teuer befanden die Anwesenden. Nun wird der BM durch die Möbelmärkte pilgern. Vielleicht hat ja einer der Leser einen guten Tipp? Nur zu - der Gemeinderat und der BM und letztlich die Nutzer des Gemeindebüros wären dankbar! Im nächsten Amtsblatt wird es eine Bekanntmachung über die Entkrautung von Gräben und Wasserabläufen geben. Der BM schloss seine Infos mit einem Schreiben des Stadt-Umlandraum-Rostock (SUR) Gremiums ab. Wie Steinfeld-ONLINE bereits berichtete, versagte die Gemeindevertretung dem Bürgermeister die Legitimation zur Unterzeichnung der SUR-Unterlagen. Nun möchte man von dort für eine Abschlussdokumentation gern eine Begründung der Gemeinde für diese Entscheidung haben. Supernummer! Keine Ahnung, wie viele Seiten Papier von der Gemeinde mit Begründungen dafür vollgeschrieben wurden, dass die Gemeinde NICHT zum Stadt-Umlandraum-Rostocks (SUR) gehören möchte. Der amtierende Bürgermeister(stellvertreter) Herr Zentsch hat dies auch dem Gremium mitteilen lassen und auf die bereits gegebenen Begründungen verwiesen. Der Amtsvorsteher Herr Bünger begann seine Ausführungen mit einem langatmigen Appell an den Gemeinderat. Die Förderung für den Hortausbau sei kurz vor der Ausschüttung und man müsse nun an einem Strang ziehen. Alte Probleme sollte man beiseite lassen und sich nach vorn konzentrieren. Alle Gemeinden müssten jetzt zusammenstehen, dies würde den Kindern zugute kommen. Später hinterfragte Herr Zentsch den Kostenumfang für den Hortausbau. Nach einigem Zögern gab Herr Bünger die Summe von 800.000 bis 900.000 Euro zur Auskunft. Er verwies jedoch sogleich auf einen möglichen Fördersatz von 70 Prozent. Die Sache sei im Vorfeld nicht berauschend gelaufen, jedoch müssten jetzt alle über ihren Schatten springen, so O-Ton Bünger. Herr Zentsch betonte noch einmal, dass man erst den Kostenumfang kennen müsse, um danach zu entscheiden, ob die Gemeinde sich dies leisten könne. In der ganzen Angelegenheit wären zu viele verwaschene Eventualitäten verborgen. Es läge nichts Konkretes auf dem Tisch. Herr Bünger verwies auf die Projektstudie, die im Amt zur Einsicht läge. Der Amtsvorsteher führte seine Informationsrunde fort. In Kürze ginge der Leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt in den Ruhestand. Es gibt viele Bewerber. Die in Frage kommenden Kandidaten würden auf einer Sondersitzung des Amtsausschusses beraten werden. Positiv sei, merkte Herr Bünger an, dass bei allen Gemeinden des Amtsgebietes die finanzielle Liquidität gegeben sei. Damit beendete er seine Ausführungen. Frau Krüger (Leiterin Hauptamt) verwies auf die bevorstehenden Wahlen und bat darum, noch einmal für Wahlhelfer zu werben. Die Verpflegung der Wahlhelfer solle die Gemeinde sicherstellen. Diese Geste sei ein Beitrag für die Unterstützung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Abschließend berichtete Frau Krüger über eine geänderte Dienstvereinbarung im Amt, nach der Mitarbeiter für Weiterbildungen in ihrer Freizeit freigestellt werden sollen. Im TOP 7 wurde die Nachbesetzung der Ausschüsse geregelt. Herr Meier hat sein Mandat geschmissen und Frau Mackowiak war als Gemeinderätin für den Steinfelder Kreis nachgerückt. Nun mussten die Plätze auf die die Zählgemeinschaft Steinfelder Kreis – Liste Steinfeld in den Ausschüssen entsprechend der Hauptsatzung Anspruch haben. neu besetzt werden. Herr Zentsch gab vor der Neuwahl bekannt, dass er seinen Platz im Sozialausschuss gern abgeben würde. Auf das Angebot ging niemand ein. Die Ausschüsse sind nunmehr wie folgt besetzt (siehe hier). Im TOP 8 ging es um die Wartung von Feuerlöschhydranten. Ganze 54 Euro standen zur Beschlussfassung. Der Bürgermeister gab sich auch erstaunt, wieso solch eine Lappalie auf der Tagesordnung gelandet sei. Er begründete dies damit, dass keine Haushaltsstelle benannt wurde und deshalb der Gemeinderat beschließen müsste. Eine ganz andere Frage stellt sich in dem Zusammenhang, die immer wieder deutlich wird. Offensichtlich ist dem Bürgermeister immer noch nicht klar, dass er derjenige ist, der bestimmt was und was nicht auf der Tagesordnung steht. Die Sache wurde ohne Beratung einstimmig durchgewunken. Ebenso wurde bei den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 11 verfahren. Hier ging es um die Beteiligung von Steinfeld zu Bauplanungen der Nachbargemeinden. Eine Formalie ohne wirklichen Einfluss auf die Angelegenheiten. Der Gehweg im OT Steinfeld soll erneuert werden. (TOP12) Die Frage ob Neubau oder Reparatur hatte die Gemeinde längst entschieden. Der Ausschuss hatte die Angelegenheit ebenfalls beraten und eine Reparatur über eine ortsansässige Firma empfohlen. Michael Eckart als gelernter Straßenbauer und Herr Zentsch hatten sich an eine geeignete Baufirma vor Ort gewandt und um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Dies soll in den nächsten Tagen vorliegen. Der Gemeinderat beschloss noch einmal die Reparatur des Gehweges. Entsprechende Mittel dafür sind im Gemeindehaushalt bereits verfügbar. Die Vergabe des Auftrages wird nach Einholen zweier weiteren Angebote vergaberechtlich korrekt erfolgen. Die Angelegenheit des TOP 13 ging nach einigem Hin und Her in den Ausschuss. Es ging darum, dass Grundstücke, sogenannte Splitterparzellen (Grundstückszufahrten bspw.) im Rahmen der DOPPIK (neues IT-Verwaltungssystem) bewertet werden. Keinem Anwesenden waren die Auswirkungen und Bedeutungen der aufgeführten Fachbegriffe klar. Man entschied sich einstimmig dafür, die Kämmerin im Ausschuss um Erklärung zu bitten. Diskutiert wurde auch im TOP14 – Protokollierung der Ausschusssitzungen. Der Ausschussvorsitzende Herr Zentsch stellte klar, dass er kein Protokoll mehr schreiben wird. Versammlungsleitung und Protokollführung seien für ihn nicht länger vereinbar. Wenn die Angelegenheit nicht geregelt wird, würde er die Sitzung platzen lassen. Für diese Entscheidung hatte er das vollste Verständnis aller Beteiligten. Gundula Dittrich sprach den Amtsvorsteher an, der eine Art Formular in Aussicht gestellt hätte, auf dem man durch Ankreuzen der Protokollführung gerecht würde. Er berichtet daraufhin von solch einem Formular und der Praxis in der Gemeinde Roggentin. Die Beschlusslagen würden demnach durch Ankreuzen und einem Kurztext dokumentiert und zum Protokollschreiben an das Amt gegeben. Es gab Einigkeit darüber, dass diese Art der Protokollführung für Steinfeld nicht relevant sei. Insbesondere die Amtsleitung berufe sich auf die Inhalte aus den Protokollen und werde nur daraufhin tätig. Mit Kreuzchensetzung könne man diese Inhalte nicht dokumentieren. Immer wieder werden die in der Beschlussvorlage aufgeführten Berechnungen der Kosten für den Protokolldienst hinterfragt und kritisiert. Das Amt hatte den Aufwand für ein Protokoll mit 546 Euro beziffert. Herr Bünger sprach sogar davon, dass man für die Protokollierung der Ausschüsse eine zusätzliche Mitarbeiterin einstellen müsse. Die Personalkosten von ca. 15.000 Euro müssten dann von allen Gemeinden gezahlt werden. Dem wurde heftig widersprochen. Frau Krüger gab auf Anfrage zur Auskunft, dass die Gemeinde keine Protokollkraft des Amtes bekommen könne, um diese per Honorar extra zu bezahlen. Auf den gesetzlichen Hintergrund ihrer Auskunft angesprochen, konnte sie keine Gesetze benennen in denen dies geregelt ist. Auf Antrag wurde die Angelegenheit in den Ausschuss verwiesen. Es stellte sich heraus, dass beim Konzessionsvertrag Strom im nächsten Tagesordnungspunkt wieder die vorgeschlagenen Änderungen aus dem Ausschuss nicht eingearbeitet worden waren. Herr Zentsch hatte sich bereits mit der EDIS in Verbindung gesetzt und einen Ergänzungstext ausgehandelt, der nun in den vorliegenden Vertrag aufgenommen wurde und den Paragraph 3.3 ersetzte. Der Bürgermeister wurde daraufhin einstimmig legitimiert, den Vertrag mit diesen Änderungen zu unterzeichnen. Eine sehr interessante Angelegenheit kam mit dem Tagesordnungspunkt 16 auf den Tisch. Die Gemeinde ist Mitglied im Städte- und Gemeindetag e.V., eine Interessenvertretung der Kommunen. Jedes Jahr sind 423 Euro Mitgliedsbeitrag fällig, ohne dass die Gemeinde einen erkennbaren Nutzen aus der Mitgliedschaft hat. In der Haushaltsdiskussion Ende 2010 hatte man angesichts dieser Kosten einen Austritt erwogen. Dieser lag nun beschlussfähig auf dem Tisch. Erwartungsgemäß macht man es Austritts-willigen nicht ganz leicht. Kleingedrucktes lässt grüßen! 10 Jahre lang wird eine Ausgleichszahlung von 227 Euro jährlich fällig. Immerhin spart die Gemeinde dann immer noch fast 200 Euro im Jahr ein und so wurde der Austritt einstimmig beschossen. Der Erfahrung nach wäre nun irgendein Statement der Kommunal- und Rechtsaufsicht zu erwarten. Schaun wir mal. In den folgenden zwei Tagesordnungspunkten, die auf Antrag in den öffentlichen Teil übernommen wurden, ging es um die Errichtung eines weiteren Windrades vor Fienstorf. Die Anlage soll auf dem Grundstück des Landes M-V innerhalb des Windradeignungsgebietes von der e.n.o. energie GmbH errichtet werden. Burkhard Grunow fragte was es bedeutet, dass im Antrag von einem „Windpark Fienstorf II“ die Rede sei. Wo sich der Windpark I befinde und ab wie viele Anlagen man von einem Windpark spreche, wollte er wissen. Obwohl ein intensives Nachlesen und Deuten von Formulierungen erfolgte, konnten die Fragen nicht beantwortet werden. Das gemeindliche Einvernehmen entsprechend dem Antrag wurde mit der erwarteten Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld erteilt. Burkhard Grunow bat darum, den Gestattungs- und Durchführungsvertrag noch einmal im Ausschuss zu besprechen. Es gäbe einige wichtige Aspekte, die für die Gemeinde wesentlich seien. Sie könnten sich später nachteilig auswirken. Nach der Ansicht von Burkhard Grunow sei die in Aussicht gestellte Zahlung von 100.000 Euro an die Gemeinde nicht sicher. Mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens hätte die Firma nun Planungssicherheit und es gäbe für den Vertrag keinen Zeitdruck. Gundula Dittrich fragte, in wie weit der Vertrag durch die Rechtsabteilung des Amtes geprüft wurde. Es gäbe genügend Beispiele und Gerichtsurteile die solche Vertragswerke gekippt und Gemeinden zur Rückzahlung verpflichtet hätten. Dem wurde von Herrn Zentsch widersprochen. Die Sachen seien sauber verhandelt und könnten nun unterzeichnet werden. Auf Nachfrage gab er zur Auskunft, dass die versprochenen finanziellen Mittel aus der Windanlage für die Erneuerung der Asphaltstraße in Fienstorf vorgesehen sind. Diese soll auf eine Breite von 4,5 m ausgebaut werden. Vielleicht sollen ja Baufahrzeuge besser durchkommen können... Der Vertrag wurde ebenfalls mit der 5 zu 4 Mehrheit aus Steinfelder Kreis und Liste Steinfeld abgesegnet. Interessanterweise wurde diese sehr kontroverse Diskussion ausgesprochen sachlich und ohne jegliche persönliche Angriffe geführt. Bemerkenswert! Im Tagesordnungspunkt 19 ging es um die Kinderbetreuung der amtsangehörigen Gemeinden Broderstorf, Roggentin, Thulendorf und Steinfeld. Die Bürgermeister der Gemeinden hatten sich getroffen und eine Regelung der Eigentumsverhältnisse in einem Bodenordnungsverfahren empfohlen. Demnach soll die Gemeinde Steinfeld 3.348 Euro dafür zahlen, dass das Grundstück der KITA Broderstorf an das Amt CARBÄK übertragen wird. Wiebke Eckart stellte den Antrag die Angelegenheit in den Ausschuss zu verweisen. Es ginge um Finanzen und lt. Gesetz müsse dies zuerst im Ausschuss besprochen werden. Gundula Dittrich erinnerte an das Gespräch bei der Kommunal- und Rechtsaufsicht. Der Bürgermeister, sein Stellvertreter und sie hätten dort mit den Vertretern der Verwaltung gesprochen. Man war sich einig gewesen, abzuwarten, bis Broderstorf alle betreffenden Grundstücksangelegenheiten mit dem Amt geregelt habe. Herr Zentsch bestätigte dies und ergänzte, dass es zuerst eine Angelegenheit zwischen Broderstorf und dem Amt Carbäk sei. Er könne nicht begreifen, wieso Steinfeld noch Geld bezahlen solle. Jahrelang habe man Zahlungen geleistet. Unrechtmäßig! Die Beschlussvorlage strotze nur so von „müsste“, „könnte“ und „sollte“. Völlig außer Acht gelassen sei, dass mit dem Grund und Boden auch die darauf errichteten Bauten den Besitzer wechseln würden. Herr Bünger setzte wieder zu einem langatmigen Vortrag an. Er appellierte an das Gewissen der Gemeindevertreter. Man solle doch die alten Angelegenheiten ruhen lassen. Jetzt müssten alle über ihren Schatten springen und eine rein pragmatische Regelung anstreben. Man käme sonst nicht zu einer Lösung und die Kinder würden darunter leiden. Die Bürgermeister hätten zusammengesessen und diesen Vorschlag gemeinsam erarbeitet. Rein pragmatisch gesehen gäbe es keinen anderen Weg. Man solle nun gemeinsam den Knoten durchschlagen und endlich zu einem Ergebnis kommen. Die Gemeindevertreter reagierten auf diese Litanei ziemlich sauer. Herr Bünger musste sich mit scharfen Worten gespickte Entgegnungen anhören. Burkhard Grunow bezeichnete die Äußerungen als unehrlich. Vor nicht allzu langer Zeit hätte Herr Bünger noch völlig anders geredet. Gundula Dittrich erinnerte daran, dass man im Amt Carbäk seit 2007 gewusst habe, dass die Zahlungen von Steinfeld zu unrecht geleistet würden. Erst jetzt, wo man durch die Einführung der DOPPIK zu einer Regelung der Eigentumsverhältnisse gezwungen sei, käme man auf die Gemeinde zu. Bis dato habe man kassiert ohne die Gemeinde zu informieren. Ich wies die Argumentation Büngers zurück, dass das Wohl der Kinder im Vordergrund stände. Das sei falsch. Immerhin habe der Schulausschuss mit Unterstützung Büngers einen Beschluss gefasst, in dem die Kinder Steinfelds bei der Vergabe von Hortplätzen benachteiligt würden. Hier benutze man schäbiger Weise die Kinder und ihre Eltern dafür, politischen Druck auf die Gemeindevertretung Steinfeld auszuüben. Letztlich geht es nur ums Geld. Herr Zentsch erinnerte Herrn Bünger daran, dass der Verein Leben und Lernen in Broderstorf eine KITA aufbaue. Dies geschehe offensichtlich ohne große Investitionen des Amtes. Er fragte wie der Verein auf der Tenne als Träger der KITA Broderstorf in die o.g. Angelegenheit eingebunden sei und sich finanziell beteilige. Im Antrag sei davon nichts zu lesen. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig in den Ausschuss verwiesen. Im nächsten TOP 20 ging es um die Errichtung einer BIOGAS-Anlage in Mandelshagen. Als benachbarte Gemeinde müssen wir in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Die Gemeindevertretung versagte ihre Zustimmung mit 6 Gegenstimmen. Im Tagesordnungspunkt Verschiedenes erinnerte Gundula Dittrich an einige offene Punkte aus vergangenen Sitzungen. Das Amt sollten Auskunft über den Anteil der Gemeinde Steinfeld am Bodenordnungsverfahren Broderstorf über 1.800 Euro erklären. Es betraf den Ausbau der Asphaltstraße nach Fienstorf. Frau Krüger sagte die Klärung zu. Auch die Frage des Wartungsvertrages der Straßenbeleuchtung ist noch ungeklärt. Noch immer sind einige Lampen defekt. Der Bürgermeister bat darum, sich die Vergabe eines Wartungsvertrages noch einmal zu überlegen. So ein Vertrag könnte der Gemeinde teurer kommen als die Reparatur. Außerdem sei es nicht sinnvoll die Frösche am Teich zu beleuchten. Burkhard Grunow wies auf den gesetzlich vorgeschrieben Austausch der alten Straßenlampen im nächsten Jahr hin. Er habe sich erkundigt und eine Firma gefunden, die den Austausch kostengünstig und für die Energieersparnis nachhaltig durchführen könne. Er schlug vor, den Vertreter der Firma zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, damit er das Verfahren vorstellen könne. Dem stimmten alle Anwesenden zu. Der Bürgermeister informierte über das geplante Umsetzen der Glascontainer in Fienstorf. Diese sollen in die Nähe der Bushaltestelle verlegt werden. Des weiteren informierte er über einen sogenannten "Scoping"-Termin. Der Investor der geplanten Hähnchenmastanlage will das Projekt vorstellen. Neben dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter erhielt Michael Eckart das Mandat der Gemeindevertretung für die Teilnahme am Scoping. Gegen 21.30 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung. Leider dürfen wir über den Ausgang der Diskussion in Bezug auf das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigung einer BIOGAS-Anlage im nichtöffentlichen Teil nicht berichten. Man kann aber sagen, dass sich in der Gemeinde insgesamt KEINE Mehrheit FÜR die Errichtung einer solchen Anlage finden dürfte. Später nach der Sitzung, als die Gemeindevertreter noch in gemütlicher Runde zusammensaßen, wurde die Möglichkeiten besprochen gegen die Errichtung einer solchen Anlage vorzugehen. Man war sich einig, dass man auf juristischen Beistand nicht verzichten könne. Man will sich nun mit einem vom BUND empfohlener Rechtsanwalt in Verbindung setzen und ihn ggf. um die Rechtsvertretung bitten. Entsprechende Mittel dafür sollen im Haushalt der Gemeinde eingestellt werden. Wie immer für Sie gemeinsam mit einem kleinem Redaktionsteam mit Steinfeld-ONLINE am Ball Ihr Udo Cimutta |
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