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Kommentar:
zur Sitzung des Ausschusses für Finanz-Bau-Dorferneuerung
am 11. Mai 2011


Gemeindepolitik

Der Ausschuss in seiner aktuellen Konfiguration war vollzählig erschienen.
Der Vorsitzende begrüßte die 3 Gäste und schon ging es in die erste Runde. Formalien.
3 Ergänzungen gab es zur Tagesordnung.

Burkhard Grunow hinterfragte, warum sein Antrag nicht aufgenommen worden war.
Er wollte im nichtöffentlichen Teil die Akteneinsicht den Weg Cimutta/Schaaf betreffend auswerten.
Der Ausschussvorsitzende bestätigte den fristgemäßen Eingang des Antrages.
Er sah den Ausschuss nicht zuständig und verwies auf den Gemeinderat.
Dort solle die Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt werden,
versprach der amtierende Bürgermeisterstellvertreter.

Ein etwas peinliches Schweigen herrschte gleich zu Beginn der Veranstaltung.
Der Ausschussvorsitzende bat darum, dass man ihn vom Protokollschreiben entlasten möge.
Das wollte offensichtlich niemand.

Michael Eckart regte an, einen Protokolldienst zu beauftragen.

Die Angelegenheit hat einen etwas prekären Hintergrund.
Der Amtsausschuss hatte sich nämlich gegen die Protokollierung der Gemeindeausschüsse
durch Personal des Amtes entschieden.
Diese Entscheidung wurde angesichts der immensen Gelder,
die man für die Verwaltung zahlt vielseitig kritisiert.
Immerhin soll Ehrenamt durch die Verwaltung nicht belastet sondern entlastet werden.

Zerknirscht übernahm Herr Zentsch wieder die Protokollführung.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 wurden ohne Diskussion mehrheitlich durchgewinkt.
Es ging die Beteiligung als Nachbargemeinde an einem Bebauungsplan
und Flächennutzungsplan von Bentwisch und Klein Kussewitz.
Zwar gibt es differenzierte Meinungen,
z.B. zur Errichtung von Windrädern an der Gemeindegrenze,
jedoch dürften mögliche Einwände keine Mehrheit finden
und wenig Auswirkungen auf die Planungen haben.

Etwas mehr Besprechungsbedarf gab es zum TOP 8
in dem es um die geplante Sanierung des Gehweges im OT Steinfeld ging.

Nach Sichtung der amtlichen Beschlussvorlage war man sich einig,
das hier ein Neubau vorgeschlagen wird. Gesamtkosten 46.000 Euro.
Dies entspricht aber nicht dem Ansinnen der Gemeindevertretung.
Dort wurde lediglich eine Reparatur favoritisiert.

Im Falle eines Neubaus, würde eine Straßenbaubeitragssatzung wieder akut.
Die Diskussion um so eine Satzung mit angemessenen Beteiligungssätzen für die Anwohner,
hatte die Gemeindevertretung für Monate beschäftigt.
Auf Druck des Amtes legte man die Angelegenheit schließlich ad acta.

Burkhard Grunow merkte die oberflächliche fachliche Zuarbeit des Amtes an.
Wiedereinmal.
Die Fachkompetenz liegt eindeutig bei den Ehrenamtlern im Fachausschuss der Gemeinde.

Nach kurzer Diskussion war man sich schnell einig.
Die Beschlussvorlage mit dem unbrauchbaren Leistungsverzeichnis
wurde zurück an das Amt verwiesen.

Folgende Arbeiten sollen grundsätzlich ausgeführt werden:
alle Gehwegplatten aufnehmen, Untergrund neu verdichten und Platten neu verlegen.
Kaputte Gehwegplatten werden ausgetauscht.
Die Kantsteine werden je nach Notwendigkeit erneuert.
Eine Fachfirma soll ein Angebot unterbreiten.

Michael Eckart mahnte an,
dass man die Sache nicht wieder in endlosen Debatten versanden lassen möge.
Die Sanierung könne zügig angegangen werden.

Herr Zentsch wollte noch wissen,
wie hoch er den Kostenrahmen für die zu erarbeitende Beschlussvorlage
für die nächste Gemeinderatsversammlung ansetzen solle.
Man einigte sich auf 30.000 Euro,
vorbehaltlich der Ergebnisse einer detaillierten Leistungsbeschreibung.

Im Tagesordnungspunkt 9 wurde die Problematik
um eine Erweiterung des B-Planes im OT Steinfeld / Wiesengrund besprochen.

Ansatz war, zwei "Fliegen" mit einer Klappe zu "schlagen":
den Ausbau des Festplatzes und die Erschließung eines kleinen Baugebietes am Teich.
Die Angelegenheit wurde ausreichend Besprochen und alle Aspekte erläutert.
Immerhin ging es um Finanzen zwischen 10.000 und 30.000 Euro.

Die Einigung und Empfehlung an den Gemeinderat sieht so aus,
dass man den B-Plan erweitern möchte, so dass der Festplatz eingeschlossen wird.
Für den Bereich um den Teich soll eine Innenbereichssatzung aufgestellt werden.
Dieser Vorschlag erschien den Ausschussmitgliedern als die kostengünstigste Variante
mit den baurechtlich ausreichenden Möglichkeiten um die geplanten Vorhaben zu realisieren.

TOP 10 behandelte den Konzessionsvertrag Strom.
Er war von der Gemeindevertretung zurück an den Ausschuss verwiesen worden.
Nach der Klärung der offenen Fragen
(30igjährige Vertragslaufzeit und Netzkostenpreisnachlass von 10 Prozent bspw.)
wurde der Gemeindevertretung einstimmig die Empfehlung zur Unterzeichnung gegeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 11 (Infos vom Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden)
war als erstes die Fassadensanierung der gemeindeeigenen 2x4WE Häuser in Steinfeld Thema.

Burkhard Grunow fasste die Misere zusammen, indem er es als Kardinalfehler bezeichnete
den Auftrag an eine Firma vergeben zu haben,
die fachlich nicht in der Lage sei eine kompetente Risssanierung zu leisten.

Eine Debatte über die künftigen Maßnahmen folgte.
Unklar war, ob die bemängelte Risssanierung ein rein "optisches" Problem darstelle
oder ob es bautechnisch tiefer gehende Konsequenzen gäbe.

Einigkeit gab es eine Mängelrüge zu veranlassen,
um die ausführende Firma in die Pflicht zu nehmen.

Positiv wurde dagegen die Fassadensanierung des Gemeindebüros gewertet.
Hier sei gute Arbeit geleistet worden.
Ein Baumangel vergangener Tage wurde dabei offenbar.
Die Fenstergummis sind zu klein,
so dass bei ungünstiger Witterung Wasserschäden möglich werden.

Ein weiteres Problem stellt der schlechte technische Zustand
des gemeindeeigenen Fahrzeugs dar.
Ehe ein vergleichbares gebrauchtes Fahrzeug angeschafft wird,
will man den Zustand des alten untersuchen.
Das Baujahr und die geringe Kilometerleistung
würden eine Reparatur eventuell rechtfertigen.
Aus diesem Grund soll er kurzfristig in einer Fachwerkstatt gecheckt werden.

Die Gemeinde hat für einen begrenzten Zeitraum einen zusätzlichen,
über MAE (geringfügig Beschäftigter) geförderten Mitarbeiter
für Gemeindearbeiten zur Verfügung gestellt bekommen.
Er wird den Gemeindearbeiter unterstützen.

Unter Anderem wird eine der nächsten Aufgaben für die Kollegen,
die Reparatur der Winterschäden an den Gemeindestraßen sein.

Der Bürgermeister wies abschließend auf 2 Termine hin:
21.Mai - 15 Jahre Jugendfeuerwehr und
28.Mai - Kinderfest im Forstamt Billenhagen.

Der Ausschussvorsitzende informierte über den Rückbau der Oberleitungen
im OT Fienstorf durch die EON EDIS.

Im letzten TOP (Anfragen und Mitteilungen) hinterfragte Burkhard Grunow,
was mit der Reparatur der defekten Straßenlampen sei.

Der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister antworteten,
dass man die Reparatur mit dem Abschluss eines Wartungsvertrages verknüpfen wollte.
Obwohl man lokale Firmen angefragt hätte, gäbe es noch keinen Kandidaten.

Im nächsten Jahr müssten alle Quecksilberdampflampen ausgetauscht werden.
Der damit verbundene Auftrag, dürfte für die Firmen attraktiv sein.

Die defekten Straßenlampen in der Nähe von Bushaltestellen, Straßenkurven
seien bereits repariert worden, so der Bürgermeister.

Gegen 20:15 Uhr endete der öffentliche Teil.

Im nichtöffentlichen Teil lag der Antrag für das gemeindliche Einvernehmen
zum Genehmigungsverfahren einer Biogasanlage vor.

Die durch das Amt erarbeitete Beschlussvorlage hob sich wohltuend von den
oft fehlerhaften Vorlagen in der Vergangenheit ab.

An dieser Stelle sei der betreffenden Mitarbeiterin
für die hochqualifizierte und kompetente Zuarbeit gedankt.
So stellt man sich die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Amt vor!

In der Beschlussvorlage waren alle fachlichen Aspekte enthalten
auf deren Grundlage die Gemeindevertretung entscheiden kann.
Die Empfehlung aus dem Ausschuss war entsprechend.

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Ihr Udo Cimutta

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