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Gemeinderatsversammlung
am 06.April 2011


Gemeindepolitik
Hier nun ein Überblick über die 2. Gemeindevertretersitzung dieses Jahres.
Sorry für die kleine Verzögerung, aber das Leben besteht nicht nur aus Gemeinderat...
ich bitte um Verständnis.

Das erste Holpern gab es bei der Frage,
ob alle Gemeindevertreter die Einladungen rechtzeitig erhalten hätten
und ob die Unterlagen vollständig angekommen seien.

Gundula Dittrich merkte an, dass man sich seit Jahren mit Beschluss der GV darum bemüht,
die Unterlagen per ONLINE zu erhalten.
Es soll mit diesem einfachen Verfahren Papier gespart und Aufwand im Amt reduziert werden.
Obwohl es immer wieder Zusicherungen der Amtsleitung gab
und ein Internetportal zu diesem Zweck geschaffen wurde, klappte es nur selten.

Die neueste Variante ist: die Unterlagen kommen per Post in Papierform
und (!) digital per Download. Herzlichen Glückwunsch!

Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde Herr Wegner (Liste Steinfeld) vermisst,
von dem keine Entschuldigung bekannt war.

Bevor man voll in die Sitzungsbelange einstieg,
gab der Bürgermeister den Rücktritt des Gemeindevertreters Herrn Meier (Steinfelder Kreis) bekannt.
Wie sich zeigt, scheinen sich die Mitglieder dieses kommunalpolitischen Lagers
für eine volle Legislatur nicht zu eignen.

Da die Wählergemeinschaft mit einer langen Liste in den Wahlkampf gezogen war,
gibt es genügend Nachrücker.
Die Nachrückerin für Herrn Meier ist Frau Mackowiak.
Sie hatte bereits vor der Sitzung ihre Bereitschaft erklärt
und saß nach der Verschwiegenheitsvergatterung durch den BM
nun als Gemeinderätin mit am Tisch.
Willkommen im Gremium, Frau Mackowiak und auf eine gute Zusammenarbeit.

Für die Tagesordnung gab es 3 Anträge und eine Tischvorlage.
Burghard Grunow beantragte, den TOP 7
(Übertragung Kinderbetreuung - die Rechtsaufsicht hatte die Beschlüsse der GV dazu beanstandet)
von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Angelegenheit habe man wegen zu später Vorlage nicht ausreichend im Ausschuss behandeln können.
Dazu sei man aber verpflichtet, da die Finanzen der Gemeinde betroffen seien.

Herr Zentsch wollte den TOP 7 auf der Tagesordnung belassen,
da es sich nur um die Abgabe eines Standpunktes der GV handele
und beantragte den TOP 12 (Konzessionsvertrag Strom)
wegen ähnlicher Begründung (B. Grunow TOP 7) von der TO zu nehmen.

Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen,
entsprechend den Anträgen von Herrn Zentsch zu verfahren.

Die Tischvorlage einen Bauantrag betreffend,
wurde für den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung hinzugefügt.

Man war noch immer nicht aus dem Sitzungsbeginn
mit den üblicherweise schnell erledigten Formalien heraus.

Unter TOP 5, in dem es um das Protokoll der letzten Sitzung ging,
gab es etliche Ergänzungen von Gundula Dittrich.

Die zeitfressende Sorgfalt, eine korrekte Wiedergabe der Sitzungsinhalte herzustellen,
hat sich in der Vergangenheit immer wieder als notwendig erwiesen.
Insbesondere der LVA Dr. Schmidt wird nie müde zu erklären, dass für ihn nur verbindlich sei,
was in den Protokollen niedergeschrieben und beschlossen wurde.

Gundula Dittrich merkte an, dass die Empfehlungen des Fachausschusses
nicht in die Beschlussvorlagen eingearbeitet sind.
Sie empfahl die Sitzungstermine des Ausschusses so weit vor die Gemeinderatsversammlungen zu legen,
dass die Empfehlungen rechtzeitig aufgenommen werden könnten.
Später in der Sitzung einigte man sich auf den 11.05.2011 als neuen Termin.

Der Ausschussvorsitzende Herr Zentsch bat um Verständnis.
Es sei ihm aus Zeitgründen nicht möglich, die Protokollierung der Sitzungen zeitnah zu leisten.

Das ist verständlich.
Es ist allgemein bekannt, dass ein großer Teil der Bürgermeistertätigkeit in seinen Händen liegt
und irgendwann hat auch ein Ehrenamt seine Grenzen.

Für den Part "Informationen des Bürgermeisters und des Amtes"
ließ sich Herr Pampel, als amtlicher Teil, entschuldigen. Er war in Broderstorf gebunden.

Der Sozial- und Kulturausschuss habe getagt und ein umfangreicher Plan mit Aktivitäten läge vor.
Diese wolle man in den nächsten Tagen in den Schaukästen aushängen.
(siehe auch Steinfeld-ONLINE unter "Termine"...).

Am 18.Mai werde es einen Festempfang zum 20.Jahrestag des Amtes Carbäk mit geladenen Gästen geben.
Vorschläge für die Einladungsliste sollen bis zum 15.April eingereicht werden.
In einem kurzen Austausch wurden 10 Vorschläge benannt.

Interessanterweise gibt es am 21.Mai noch eine weitere Feier aus gleichem Anlass im Schloss Klein Kussewitz.
Irgend jemand fragte diesbezüglich an, ob das Amt über so viel Geld verfüge,
dass man es auf Kraft verprassen müsse...!

Die Fassadenarbeiten am Gemeindebüro werden mit Witterungsverbesserung fortgesetzt.
Nach Fertigstellung werde es eine Abnahme geben.

Für die Reparatur der Straßenbeleuchtung und für die Neuvergabe eines Wartungsvertrages
gäbe es endlich einen Ausschreibungsentwurf vom Amt.
Nach der Prüfung im Ausschuss könne man die Ausschreibung und Vergabe in die Wege leiten.

Später in der Sitzung hinterfragte Burghard Grunow,
ob die Reparatur der 11 defekten Staßenlampen in Auftrag gegeben wurde.
Dies hätte der Gemeinderat vor Wochen beschlossen
und es sei unverständlich wieso die Lampen immer noch defekt seien.

Der Bürgermeister antwortete darauf, dass noch keine Angebote eingeholt worden seien.
Man wolle auch erst "sensible Bereiche der Straßenbeleuchtung" festlegen (Kurven, Bushaltestellen, ...)
in deren Nähe die Reparatur vordringlich erfolgen solle.

Die Reparatur aller 11 Lampen könne unter Umständen teuer werden
und man wolle nicht schon am Jahresanfang den gesamten Etat von 3.000 Euro
dieser Haushaltstelle aufbrauchen.

Burkhard Grunow reagierte darauf mit Unverständnis.
Man habe 235.000 Euro in der Rücklage.
Jederzeit könne man dieses Geld über einen Nachtragshaushalt nutzen.
Er mahnte an, dass durch die defekte Straßenbeleuchtung ein Unfallrisiko bestehe.
Dieses könne der Gemeinde unter Umständen teuer zu stehen kommen.

Er schlug vor, dass die Gemeinde sich nicht auf das Amt verlassen solle.
Drei Angebote ortsansässiger Elektrofirmen seien schnell eingeholt,
so dass der Bürgermeister die Reparatur nach kurzer Rücksprache unverzüglich in Auftrag geben könne.

Herr Zentsch versprach, die Angebote einzuholen.

Zurück zur Info-Runde des BM.

Es sei eine E-Mail eingegangen,
in der zum Landes- und Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft..." aufgerufen wird.
Sobald die Unterlagen dafür vorlägen, werde man den Gemeinderat informieren.

Der Ausbau des schnellen Internets (Breitbandausbau) gehe zügig voran.
Eine erste Rate für Planungsleistungen sei bereits gezahlt worden.
Einen Fertigstellungstermin könne die Telekom noch nicht nennen.
Bis zum Jahresende wolle man jedoch fertig sein.

Nach der Information über einen Mieterwechsel in den gemeindeeigenen 2x4WE Häusern
und einigen Einladungen zu kommunalpolitischen Informationsveranstaltungen
endete dieser Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 7 - Anhörung im beabsichtigten Beanstandungsverfahren
der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Bad Doberan
zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung 15/05/2010 und 15/06/2010 vom 08.12.2010
(Aufgabenübertragung gem. 127 Abs. 4 KV M-V der Selbstverwaltungsaufgabe Kinderbetreuung auf das Amt Carbäk)

Wow !

Das Verwaltungsdeutsch ist schon eine Sache an dem ein Victor Klemperer seine wahre Freude gehabt hätte
und wahrscheinlich ganze Bücher darüber verfassen würde.

Um was geht es?

Wie in den vergangenen Monaten schon mehrfach diskutiert,
zahlt die Gemeinde Steinfeld seit Jahren für den Neubau der KITA in Broderstorf.
Mittlerweile eine fünfstellige Summe!

Im guten Glauben an die Aussagen der Amtsleitung des Amtes CARBÄK
wurden die damaligen Beschlüsse dazu gefasst und die "Selbstverwaltungsaufgabe" an das Amt übertragen.
Immerhin war versichert worden, dass sich die Immobilie im Besitz des Amtes
und somit im Besitz der amtsangehörigen Gemeinden befände.

Das ist falsch, wie man heute weiß.

Die Immobilie, für die wir seit Jahren Zins und Tilgung leisten,
gehört der Gemeinde Broderstorf.

Dass die damaligen Beschlüsse nicht rechtens sind, ist seit 2007 bekannt.
Die Kommunal- und Rechtsaufsicht Bad Doberan fordert seit dem die Beschlüsse nachträglich zu "heilen"
und Rechtssicherheit herzustellen.

Das Amt Carbäk informierte die Gemeindevertretung erst Ende 2010 über die bestehende Rechtswidrigkeit.

Denkste! Sagte sich 2010 die Gemeindevertretung Steinfeld mit großer Mehrheit.
Hier wird nichts nachträglich geheilt!
Der Beschluss wurde aufgehoben und nicht(!) neu gefasst.

Erst sollen die Besitz- und Vertragsverhältnisse in Bezug auf unsere Gemeinde geklärt werden,
dann sei man bereit, die Angelegenheit erneut zu beraten.

Statt der Gemeinde nun mit einem fairen Vertragsangebot entgegen zu kommen,
zieht man alle Register, um die Gemeindevertretung unter Druck zu setzen.

Der Schulausschuss fasste einen rechtlich sehr fragwürdigen Beschluss,
die Kinder der Gemeinde bei der Vergabe von Hortplätzen zu benachteiligen.

Die Kommunal- und Rechtsaufsicht bemühte sogar das bürgerliche Gesetzbuch.
Eine abenteuerliche Herleitung gesetzlicher Zusammenhänge soll nun beweisen,
dass die Gemeinde mit der Beschlussaufhebung gegen geltendes Recht verstoßen habe.

Gruselig!

Und traurig zugleich - zu welch amtlichen Handlangern hier eine Aufsichtsbehörde verkümmert,
die eigentlich der Unterstützung demokratischer Gremien dienen soll.

Man war sich in der Gemeindevertretung einig,
dass man dem Beanstandungskonstrukt des Herrn Hoffmann und Co.
eine schlüssige Begründung entgegensetzen werde.

Die Gemeinde wies die Beanstandung einstimmig zurück.
In den nächsten Wochen werde man eine schriftliche Begründung erarbeiten
und der Gemeindevertretung auf ihrer nächsten regulären Sitzung vorlegen.

Einig war man sich auch, dass sich das Amt und die Behörden vier(!) Jahre Zeit
mit der Angelegenheit gelassen hätten
und dass die Gemeinde nunmehr unter keinerlei Zeitdruck stände, hierauf angemessen zu reagieren.

Unter TOP 8 war die Novellierung der Friedhofssatzung entsprechend der EU-Vorgaben Thema.
Ein formeller Akt, der einstimmig bestätigt wurde.

In dem Zusammenhang wurde festgestellt,
dass von amtlicher Seite immer wieder gegen die Friedhofssatzung der Gemeinde verstoßen werde.
So wurde die Informationspflicht gegenüber dem Bürgermeister in letzter Zeit permanent verletzt.

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in denen es um das Beteiligungsverfahren
für den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan einer Nachbargemeinde ging,
wurden ohne Diskussion einstimmig "durchgewunken".

Etwas mehr Besprechungsbedarf gab es im TOP 11,
als es um eine erneute Stellungnahme der Gemeinde Steinfeld
zum Entwurf des Entwicklungsrahmens Stadt-Umland-Raum Rostock (SUR) ging.

Obwohl die Gemeinde mehrfach der Zuordnung zum SUR widersprochen hat
und seitenlange Stellungnahmen lieferte, hatten ihre Argumente keine Wirkung.

Im Ausschuss war das Thema ausgiebig und kontrovers besprochen worden.
Auf eine Empfehlung für die Gemeinderatsversammlung konnte man sich dort nicht einigen.

In Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Gemeinde,
die seit Jahren ihre "zustimmende Unterschrift" unter die Dokumente des SUR verweigert,
wurde der Bürgermeister nicht ermächtigt den Entwicklungsrahmen zu unterzeichnen.

Im TOP 12 sollte über den neuen Konzessionsvertrag Strom befunden werden.
Dieser TOP wurde schon im Bau- und Finanzausschuss diskutiert.
Leider hat die Zeit bis zur Gemeindevertretersitzung nicht ausgereicht,
alle nötigen Änderungen einzuarbeiten.

Herr Zentsch und Herr Grunow werden bis zum nächsten Ausschuss am 11.05.2011
alles aufarbeiten und dann vorlegen.
Gemeinsam wird man dann für die Gemeindevertretung einen Beschluss erarbeiten.

Für den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"
gab es keine Beiträge und so endete die Sitzung um 20:50Uhr.

Ob es nun an dem Ausscheiden gewisser Gemeinderäte liegt, vermag man nicht zu sagen.
Fakt ist, dass mittlerweile in der Sitzung eine ruhige, freundliche und konstruktive Atmosphäre herrscht.
Man geht respektvoll miteinander um
und findet trotz unterschiedlicher Ansätze und Meinungen gemeinsam Lösungen in wichtigen Fragen.

Perfekt könnte man fast sagen.

Was nun bei der guten Stimmung nur noch fehlt sind die sichtbaren Ergebnisse.
Die Vorraussetzungen sind gut und Geld ist vorhanden.

Während andere Gemeinden kräftig investieren,
um möglichst wenig bei der anstehenden Gemeinde- und Gebietsreform nach außen zu verlieren,
zögert man in Steinfeld.

Warum?!

Geplante Vorhaben gibt es zuhauf.
Ob Hoppelstraße, Festplatz, Gehwegsanierung oder Spielplatz Fienstorf - Dinge die darauf warten,
endlich angefasst zu werden.

Wie immer für Sie mit Steinfeld-ONLINE am Ball
Ihr Udo Cimutta

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