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Gemeindepolitik |
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Zum Amtsausschuss waren neben Ausschussmitgliedern und Amtsmitarbeitern, ein Vertreter der Presse und ein Bürger erschienen. Zur Bürgerfragestunde hatte jener aber keine Fragen und wollte offensichtlich einzig am kommunalpolitischen „Event“ teilhaben. Mit den üblichen Formalien eröffnete der Amtsvorsteher den Reigen und begann auch gleich mit der Inforunde der Amtsleitung. Auf der letzten Sitzung des Gremiums hatte Michael Eckart die demokratische Legitimation des Amtsausschusses hinterfragt. Anlass bot ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes unserer Landesnachbarn, in dem genau dies bemängelt wurde. Unsere Nachbarn sind nun angehalten hier für demokratische Korrektheit zu sorgen. Als erste Reaktion auf die Anfrage Eckarts ließ der Amtsvorsteher anklingen, dass solche Demokrateleien hier in Mecklenbörg bestimmt nicht zutreffend sind. Er sagte aber eine genauere Prüfung zu. Diese wäre nun erfolgt und ein Schreiben des Städte- und Gemeindetages läge den Ausschussmitgliedern vor. Des Weiteren informierte der Amtsvorsteher über die Erarbeitung einer neuen Kommunalverfassung. Entsprechende Informationen habe man im Rahmen der Bürgermeisterwoche erhalten. Die Zusammensetzung des Amtsausschusses werde sich demzufolge auch verändern. Für Gemeinden bis 1.000 Einwohner wird dann nur noch der Bürgermeister am Amtsausschusstisch sitzen. Nach den üblichen Hinweisen auf den Stand der Einführung der Verwaltungssoftware DOPPIK kam er auch schon zum Ende seiner Ausführungen. Zuvor wies er jedoch noch auf die Ausschreibung der Stelle des Amtsleiters (LVB) hin. Die Ausschreibung begänne im April und die Stelle sei ab den 01.Oktober 2011 zu besetzen. Herr Pampel war als nächstes Inforundenmitglied an der Reihe. Er verwies auf die letzte Amtsausschusssitzung und seine detaillierten Ausführungen in Bezug auf die Bautätigkeiten im Amtsbereich. Diese Baustellen seien witterungsbedingt weiterhin aktuell. Die Reparatur der wintergeschädigten Straßen und Wege wird man mit Einzug des Frühlings verstärken. Der Leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt hatte ebenfalls nicht sehr viele Informationen für den Ausschuss. Am 25.Juni 2011 fände der Amtsfeuerwehrtag statt. Wo, sagte er indes nicht. Es gab noch einen Hinweis auf die Gewässerschau verbunden mit der Einladung an interessierte Gemeindevertreter daran teilzunehmen. Dann spannte er einen großen Bogen mit Blick auf Japan und die „veränderte Weltlage“. Die Förderung regenerativer Energien stände wieder ganz oben auf der Förderagenda der Politik. Die Windräder lassen grüßen und dass man sie am Gesetz vorbei quasi überall hin bauen kann, haben wir in Fienstorf gelernt. Auch Dr. Schmidt würdigte die DOPPIK gebührend und erwähnte abschließend die Einladungen zum Jubiläumsempfang anlässlich 20 Jahre Amt Carbäk am 18. Mai. Für die handverlesene Gästeliste könne man noch Vorschläge einreichen. Der Tagesordnungspunkt 7 wurde ohne Diskussion mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Es ging dabei um die Anerkennung privater KfZ für Dienstfahrten. Die Anschaffung eines weiteren Dienst-KfZ wäre teuerer als die Erstattung der dienstlich gefahrenen Kilometer bestimmter Amtsmitarbeiter. Mehr Diskussion gab es zum TOP 8. Hier sollte die Protokollierung der Ausschusssitzungen der Gemeinden durch Amtsmitarbeiter beschlossen werden. Herr Hirschmann brachte den Einwand vor, dass die Beschlussfassung gegen geltendes Recht verstoße. Er habe diesbezüglich Erkundigungen bei der Rechtsaufsicht eingeholt und erwarte im Falle einer Beschlussfassung, dass der Amtsvorsteher aktiv werde und gegen den gefassten Beschluss Widerspruch einlege. Dies gab er später zu Protokoll, da ihm per Antrag von Herrn Alward und der Mehrheit des Amtsausschusses untersagt wurde, seine Einwände zu erläutern. Der Beschluss wurde dann auch mehrheitlich gefasst. Herr Lange schlug vor, dass man den Beschluss in den Gemeindevertretungen bestätigen lassen solle, um ihn zu legitimieren. Im TOP 9 ging es um die ämterübergreifende Fusion der Gemeinde Mandelshagen mit der Gemeinde Blankenhagen. Die Ausschüsse hatten diese Fusion einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Herr Hirschmann merkte an, dass man die von Mandelshagen für das Amt überlassenen Gelder entsprechend der DOPPIK haushaltsrechtlich korrekt verbuchen müsse. Bis 2020 sollen diese Gelder zweckgebunden für eine Minderung der Amtsumlage für die amtsangehörigen Gemeinden sorgen. Es gab eine kurze Diskussion über die komplizierten haushaltstechnischen Aspekte dieses Ansinnens, bei der offenbar wurde, dass die Angelegenheit mit einigem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Dem Rechnung tragend machte Herr Junge einen durchaus bedenkenswerten Vorschlag. Er wollte die o.g. Zahlung von Mandelshagen als Sondertilgung für die Amtsschulden verwenden. Dies bedeute einen einmaligen Buchungsaufwand von dem alle Gemeinden nachhaltig profitierten. Leider stellte Herr Junge keinen entsprechenden Antrag zur Diskussion. Dann nämlich hätte der Amtsausschuss über seien Vorschlag befinden müssen. So blieb es wie schon oft in diesem Gremium beim: „...schön das wir drübber geredet haben...“ Was soll´s! Die Gemeindefusion wurde einstimmig durch den Amtsausschuss bestätigt und liegt nun zur Genehmigung beim Innenminister. In der Hoffnung nicht gegen die heiligen Geheimhaltungsriten des nichtöffentlichen Teils der Versammlung zu verstoßen, sei noch angemerkt, dass die Fusion noch einmal Thema in der Versammlung war. Warum auch immer, denn es wurde nicht gegen irgendwelche Datenschutzrechte verstoßen, wurde der Amtsvorsteher im nichtöffentlichen Teil gefragt, wieso plötzlich eine ämterübergreifende Fusion von Gemeinden möglich sei. Vor Kurzem noch, hätte man von der Amtsleitung suggeriert bekommen, dass eine Gemeindefusion ohne die Fusion der Ämter Rostocker Heide und Carbäk nicht genehmigungsfähig wäre. Die Antwort darauf war, dass man sich damals auf die Fusion dreier Gemeinden bezogen habe. Wenn nämlich zwei Gemeinden aus dem Amtsgebiet ausschieden, sei der Bestand des Amtes gefährdet. Da nunmehr nur noch eine Gemeinde ausscheidet, sei alles o.k.! Wie immer für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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