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Finanz+Bau+Dorferneuerungssitzung
am 24.November 2010


Gemeindepolitik

Gegen 19:40Uhr begann aufgrund der Informationsveranstaltung
zur Hähnchenmast- und Biogasanlage der Ausschuss verspätet.

Bis auf Herrn Meier (entschuldigt) waren alle Ausschussmitglieder
und die Gemeindevertreter Wiebke Eckart und Gundula Dittrich erschienen.

Obwohl einige Ausschussmitglieder die Unterlagen nicht fristgemäß
und unvollständig bekommen hatten, entschied man sich, die Sitzung nicht platzen zu lassen.

Da eines der beiden Sitzungsprotokolle bei den meisten der Anwesenden in den Unterlagen fehlte,
ergänzte und bestätigte man nur das Protokoll der gemeinsamen Sitzung Thulendorf + Steinfeld.

Beim Tagesordnungspunkt bzgl. der Haushaltssatzung legte Burkhard Grunow
eine fundierte Ausarbeitung einiger zu klärender Haushaltspositionen vor.

Nach seiner Ansicht gäbe es begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Immobilienfinanzierung des Amtsgebäudes in Broderstorf und der Kindertagesstätte Broderstorf.

Im Haushalt fänden sich Positionen, aus denen hervorgehe,
dass die Gemeinde Steinfeld seit Jahren anteilig Zinsen und Tilgungen
für diese Immobilien zahle, ohne das dies vertraglich geregelt sei.

Spätestens seit 2007 sei der LVA des Amtes, Herr Dr. Schmidt
auf die Rechtswidrigkeit der bisherigen Regelungen
durch die Kommunal- und Rechtsaufsicht hingewiesen worden.

Trotzdem unternahm er nichts.

Burkhard Grunow bezifferte den Schaden für die Gemeinde daraus
mit ca. 6.500 Euro pro Jahr.
Er brachte seine Verärgerung darüber deutlich zum Ausdruck und forderte,
dass man endlich die Verantwortlichen in die Pflicht nehme.
Hierzu soll sich die Gemeindevertretung positionieren und entsprechende Schritte einleiten.

Außerdem legte er Vorschläge vor, was vertraglich zu regeln sei und in welcher Form.

Er beantragte, den Haushalt nicht weiter zu behandeln
und dem Amt die Möglichkeit zu geben, die aufgeführten Positionen zu korrigieren.
Die eingesparten Mittel könne man dem Vermögenshaushalt zuführen,
damit sie später für Maßnahmen zur Verfügung ständen.

Der Ausschussvorsitzende ergänzte, dass die Zahlung von jährlich 600 Euro
an den Städte- und Gemeindetag ebenfalls freiwillig wären
und er den Sinn dieser Abgabe ebenfalls anzweifle.

Herr Noak sah keinen Sinn darin, das Amt mit den Streichungen und Nachbesserungen
des Haushaltes zu beauftragen. Es sei zu befürchten, dass die geforderten Veränderungen
wie gewohnt nicht im Sinne der Gemeinde ausgeführt werden.
Er machte den Vorschlag, den Haushalt in eigener Regie zu verändern.

Diesen Gedanken griff Michael Eckart auf und regte an,
der Gemeindevertretung zwei Optionen zur Entscheidung vorzuschlagen:
a) die Gemeinde stellt den Haushalt eigenverantwortlich auf oder
b) das Amt wird aufgefordert, dies mit konkreten Vorgaben für die Gemeinde zu tun.

Er machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam,
dass sich bei der Option "a" Vertreter finden müssten,
die das umfangreiche Zahlenwerk kompetent durcharbeiten und verändern.
Darüber müsse man sich klar sein.

Burkhard Grunow verwies auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den vergangenen Tagen,
wo er den Bürgermeister in baurechtlichen Fragen beraten habe.
So etwas könne er sich auch in Hinblick auf den Haushalt vorstellen.

Der Ausschussvorsitzende fasste die Argumente zusammen
und der Ausschuss beschloss einstimmig die Empfehlung für die Gemeindevertretung,
dass man den amtlichen Beschlussvorschlag ablehne
und man sich zu folgenden Haushaltspunkten positionieren möge:
1) Zahlung von Zinsen und Tilgungen für die KITA Broderstorf
2) Zahlung von Zinsen und Tilgungen für das Amtsgebäude Broderstorf
3) Zahlung des Mitgliedsbeitrages für den Städte und Gemeindetag

Ich bat darum, dass die Gemeindevertretung Akteneinsichtnahme beschließen möge,
damit eindeutig aufgedeckt werde, ob es einen rechtskräftigen Vertrag gäbe,
der die Übertragung der Immobilien KITA, Grundschule und Amtsgebäude an das Amt Carbäk regelt.

Die Amtsleitung beteuere zwar immer wieder, dass der Immobilienbesitz vertraglich eindeutig geregelt sei,
vorgelegt habe man einen solchen Vertrag jedoch noch nie.

Ein interessanter Gedanke in dem Zusammenhang ist auch,
inwiefern eine Verwaltung überhaupt Immobilienbesitz erlangen kann.
Rein rechtsverständlich verwaltet die Verwaltung nur.

Die Verwaltung des Bundes z.B. den Besitz der Bundesrepublik,
die Verwaltung des Landes den Besitz des Landes,
die Kreisverwaltung den des Kreises
und die Amtsverwaltung die Mittel und den Besitz, der amtsangehörigen Gemeinden.

Jedoch nur den Besitz, den sie ihr zur Verwaltung übertragen haben.
Völlig unklar ist, wie daraus Besitzrechte für die Verwaltung selbst entstehen können.
Das wäre doch einmal spannend zu klären.

In der Kommunalverfassung ist die Rolle der Verwaltung eindeutig beschrieben worden:
sie ist die Schreibstube der Gemeinden.
Von Besitzrechten an deren Eigentum ist keine Rede...!

Zurück zur Ausschuss-Sitzung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Übertragung von Stundungen,
Niederschlagungen und Erlassen sowie Aussetzung der Vollziehung an das Amt Carbäk besprochen.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
diese Aufgaben mit einer Ausnahme nicht an das Amt zu übertragen.

Begründet wurde diese Empfehlung damit, dass der Bürgermeister
oder einer seiner beiden Stellvertreter immer verfügbar seien,
diese Maßnahmen für die Gemeinde durchzuführen.

Grundsätzlich scheue man sich immer mehr,
hoheitliche Aufgaben an das Amt Carbäk zu übertragen.

Etwas ausführlicher diskutierte man im nächsten Tagesordnungspunkt
eine mögliche Erhöhung der Friedhofsgebühren.
Hier gab es unterschiedliche Meinungen.
Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht beschlossen.

Michael Eckart versuchte die Problematik sachlich darzustellen
und mögliche Diskussionsansätze zu formulieren.
Angesichts der Pietät der Friedhofsangelegenheiten keine einfache Sache.

Eine missverständliche Auslegung seiner Ausführungen in Kauf nehmend
brachte er die Angelegenheit auf den Punkt.
Man rede hier über Geld, so Michael Eckart.
Wenn man die Gebühren erhöhen möchte,
müsse man auch über mögliche Verbesserungen oder Veränderungen reden.

Der Bürgermeister verwies auf die erhöhten Kosten
und dass man genügend Platz zur Verfügung hätte.

Ich machte den Vorschlag, den zeitgemäßen Bestattungstrends zu folgen
und über eine Art Streuwiese nachzudenken.

Dieser Gedanke wurde von den anderen Ausschussmitgliedern als entwicklungsfähig aufgegriffen.

Im letzten Tagesordnungspunkt forderten Michael Eckart und Burkhard Grunow
noch einmal nachdrücklich die baulichen Unterlagen
für die Instandsetzungsarbeiten an der Bankette der "Hoppelstraße" in Steinfeld.

Sie wollen wissen, was für diesen Pfusch gezahlt wurde
und wie das Leistungsverzeichnis aussähe.
Auch forderten sie erneut mit Nachdruck,
dass eine fachlich korrekte Beseitigung der Schäden erfolge.

Letzteres sagte der Bürgermeister mit dem nebulösen Hinweis zu,
...das da noch etwas passiere....

Burkhard Grunow forderte den Bürgermeister weiterhin auf,

die Bankettenbeschädigung durch die Bautätigkeit in Fienstorf durch die Ordnungsbehörde ahnden zu lassen.
Die Bankette müsse fachgerecht wieder hergestellt werden.

Abschließend verlas der Ausschussvorsitzende noch Zahlen,
die zur Korrektur des Haushaltes vom Amt zur Sitzung hereingereicht worden waren.

Um 20:55 Uhr war die Sitzung beendet.

Wie immer für Sie mit Steinfeld-ONLINE am Ball
Ihr Udo Cimutta

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