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Überblick:
Finanz+Bau+Dorferneuerungssitzung
am 01.September 2010


Gemeindepolitik

Kurze Übersicht über die Inhalte des letzten Finanz-, Bau- und Dorferneuerungsausschusses

Es waren außer Herrn Meier und Eckart alle Ausschussmitglieder
und der Bürgermeister anwesend. Ein Gast schaute sich die Versammlung an.

Die üblichen Formalitäten waren im Schnelldurchlauf abgehakt.

Unter TOP 6 sollte lt. Vorgabe der Kommunal- und Rechtsaufsicht Bad Doberan
ein zweiter Stellvertreter für den Ausschussvorsitzenden gewählt werden.

Burkhard Grunow schlug Frau Pries vor, die dann auch einstimmig gewählt wurde.

Im Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Fassadensanierung
der gemeindeeigenen 2x 4WE Häuser in Steinfeld.

Der Ausschussvorsitzende brachte seine Vermutung zum Ausdruck,
dass die Dämmung der Häuser in Ordnung sei.
Als Begründung nannte er den geringen Heizgasverbrauch.

Burkhard Grunow versprach, als Baufachmann bis zur nächsten Gemeinderatsversammlung
ein Leistungsverzeichnis zu erarbeiten und 3 geeignete Firmen
für die Vergabeentscheidung vorzuschlagen.

Man war sich einig, auf die Einbeziehung des Amtes zu verzichten,
um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Im TOP 8 ging es um die Wendeschleife in Fienstorf.

Zur Erinnerung: das Entsorgungsunternehmen
hat das Fehlen einer geeigneten Wendemöglichkeit immer wieder bemängelt.

Der Ausschussvorsitzende legte zwei Kostenschätzungen vor,
nach dem die Asphaltierung der vorgesehenen Fläche 20.000 Euro
und die Pflasterung 21.500 Euro kosten soll.

Es wurde anschließend diskutiert,
ob der Planungsansatz von 200 Quadratmetern ausreiche.
Burkhard Grunow empfahl, den Radius nicht zu eng zu wählen.
Die Entsorgungsunternehmen würden erfahrungsgemäß wechseln
und somit auch die Anforderungen an eine solche Wendemöglichkeit.

Herr Zentsch wandte ein, dass man nicht unbedingt eine Wendeschleife bauen müsse
und eine einfache Wendemöglichkeit ausreiche.

Burkhard Grunow sagte eine weitere fachliche Zuarbeit
bis zur nächsten Gemeinderatsversammlung zu,
um die Entscheidungsfindung im Rat zu unterstützen.
Er empfahl, die Arbeiten noch in diesem Jahr auszuführen.

Zuvor müsse der Flächenankauf von dem Anlieger noch geregelt werden,
wandte Herr Zentsch ein. Er wolle deswegen mit dem Grundstückseigner telefonieren.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt 9 waren die förderfähigen Vorhaben für 2011 Thema.

Zwei Förderanträge seien noch aktiv über deren Aufrechterhaltung man befinden müsse,
so der Ausschussvorsitzende.

Der erste Antrag betrifft die Erneuerung des Gehweges im OT Steinfeld
und der zweite die Sanierung der "Hoppelstraße" Öftenhävener Weg.

Herr Zentsch schlug vor,
den Förderantrag für die Sanierung der "Hoppelstraße" zurückzunehmen.
Da man für eine solche Maßnahme die Eigenmittel nicht aufbringen könne.

Der Bürgermeister unterstützte den Vorschlag und ergänzte,
dass die Prioritätenliste für die geplanten Vorhaben im September
in der Kreisverwaltung vorliegen müsste.

Burkhard Grunow verwies darauf,
dass es für die Aufrechterhaltung der Förderanträge keinen Zeitdruck gäbe
und man im Falle eines Bescheides immer noch entscheiden könne,
ob man die Maßnahme durchführe oder nicht.

Außerdem, so Burkhard Grunow an den Bürgermeister gewandt,
wäre es sinnvoll, sich einmal selbst nach Schwerin zu begeben,
um eventuelle Fördertöpfe aufzuspüren.

Die Erfahrungen anderer Gemeinden hätten gezeigt,
dass viel mehr Möglichkeiten bestehen, als man ahne.
Die Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien seien überaus kooperativ.
Sich bei der Fördermittelsuche nur auf die Auskünfte des Amtes zu verlassen, sei falsch.

Er empfahl, die Förderanträge wie bisher aufrecht zu erhalten.

Anschließend besprach man noch Möglichkeiten,
den Gehweg in Steinfeld mit eigenen Mitteln zu reparieren.
Man war sich einig, dass der Aufwand dafür überschaubar
und im Bereich des Machbaren sei.

Burkhard Grunow bat darum, beim Aufstellen des Gemeindehaushaltes 2011
ausreichend Mittel für eine solche Maßnahme einzustellen.

Kontrovers wurde im Tagesordnungspunkt 10 diskutiert.
Es ging um den Ausbau des "Festplatzes" am Wiesengrund in Steinfeld.

Man wolle für das Gießen einer Betontanzfläche und für Betonverkaufsstellflächen
einen entsprechenden Bauantrag stellen.
Dieser Bauantrag wäre für die Gemeinde kostenneutral
und drei Jahre gültig, führte Herr Zentsch aus.

Burkhard Grunow widersprach diesem Ansinnen.
Seiner Meinung nach ginge man das Problem völlig falsch und dilettantisch an.

Bevor man Beton auf die Wiese gieße, müsse man erst einmal wissen,
was man überhaupt wolle.
Er warb eindringlich dafür, ein Konzept für den Ausbau des Platzes zu entwickeln.
Ein Konzept sei Grundvoraussetzung für das Einwerben von Fördermitteln
und ermögliche eine langfristige Planung,
die für die Bürger transparent und nachvollziehbar sei.

Der Bürgermeister widersprach den Argumenten heftig
und warf Burkhard Grunow vor, "alles zu verkomplizieren".

Ich fragte, warum man so völlig an den Bürgern vorbeiplane.
Es sei für mich unklar, wieso man die Anwohner nicht einbeziehe.
Wovor hat man Angst?
Sicherlich wird es immer ein Für und Wider geben,
aber hier mit offenen Karten zu spielen, ist immer der bessere Weg.

An den Bürgermeister gewandt, versuchte ich klarzustellen,
dass so ein Konzept nicht kompliziert sein müsse,
auch wenn es für ihn so aussehe.
Ein Konzept sei sinnvoll und eine Chance,
hier ein Projekt mit breiter Akzeptanz
außerhalb aller politischen Befindlichkeiten zu realisieren.

Herr Noak unterstützte meinen Vorschlag, die Bürger einzubeziehen
und schlug eine Bürgerversammlung zum Ausbau des Festplatzes vor.

Zu dieser Bürgerversammlung soll unmittelbar vor
der nächsten Gemeinderatsversammlung eingeladen werden,
versprach der Bürgermeister daraufhin.

Für die Gemeinderatsversammlung werde der Ausschussvorsitzende Vorschläge
und Ideen sammeln und in einem konzeptionellen Papier zusammenfassen.

Die Bürger sind aufgerufen, sich zu beteiligen (per Mail an Herrn Zentsch).

Die Prioritätenliste der machbaren Vorhaben für 2011 war unter TOP 11 Thema.

Hier favorisierte man die Sanierung
der Bauschäden an den gemeindeeigenen 2x 4WE Häusern in Steinfeld,
die Reparatur des Gehweges in Steinfeld
und einige Flächenankäufe für Gemeindevorhaben.

Die Erarbeitung einer Innenbereichssatzung für die OT Öftenhäven, Rothbeck und Steinfeld
und der Ankauf eines neuen gemeindeeigenen Kleintransporters wurden vorgeschlagen.
Des weiteren verwies man auf den bereits genehmigten Ausbau des Internet-Breitbandnetzes
und die Straßenreparaturen im Bereich Steinfeld - Öftenhäven.

Für all diese Maßnahmen soll ausreichend Geld im Haushalt 2011 eingestellt werden.

Der letzte Tagesordnungspunkt war "Anfragen und Mitteilungen".

Burkhard Grunow kritisierte die Bausausführung der Bankettenreparatur "Hoppelstraße"
durch die Fa. Kai Bülow. Seiner Ansicht nach sei nicht fachgerecht gearbeitet worden.

Er empfahl eine Mängelliste zu erstellen
und bat um Einsicht in das Leistungsverzeichnis der Baumaßnahme.

Herr Zentsch wandte ein, dass die wieder sichtbaren Schäden
durch das Fahrverhalten des Durchgangsverkehrs verursacht werden.
Die Fahrzeuge würden mit zu hoher Geschwindigkeit auf der Bankette entlang fahren.

Ich verwies auf meine Anträge zur Verkehrsberuhigung
und die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich.
Die Anträge wurden schon vor Jahren gestellt,
wurden aber weder im Gemeinderat noch in den Ausschüssen je beraten.

Herr Zentsch meinte dazu, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen keinen Sinn machen würden,
da sich so und so kaum jemand daran halte.

Der Ausschussvorsitzende berichtete weiter von durchgeführten
und anstehenden Maßnahmen im Bereich Fienstorf.

So seien 70m Betonrinnstein verlegt und der Abwasserschacht erneuert worden.
Beim Abwasserschacht, der nun endlich nach Jahren erledigt sei,
hätte man Hinweise auf die Ursache der Unterspülung gefunden.

Die EDIS verlege demnächst die Freileitungen in die Erde
und die Fa. TEK hätte Risse in der Straße ausgegossen.

Es gäbe eine Anfrage von Anwohnern in Öftenhäven,
die Straße in diesem Bereich doch unbürokratisch und schnell umzubenennen,
da es immer wieder zu Verwechslungen bei der Postzustellung käme.

Es wurde sich im Ausschuss darauf geeinigt, dieses Ansinnen zu unterstützen.

Der Bürgermeister versprach, das Amt mit der Erarbeitung
einer entsprechenden Beschlussvorlage für die nächste Gemeinderatsversammlung zu beauftragen.

In Bezug auf die Schimmelbildung in einer Wohnung der 2x 4WE Häuser in Steinfeld
sei eine Malerfirma beauftragt worden, die Wand sachgerecht zu behandeln.

Burkhard Grunow prüfte die geplanten Maßnahmen anhand des Angebotes der Malerfirma.

Er verwies darauf, dass man zuerst die Gründe für den Schimmelbefall klären müsse
und empfahl den offensichtlich schon ausgelösten Auftrag sofort zu stoppen.

Die im Angebot aufgeführten Anstriche seien
für eine nachhaltige Beseitigung des Problems ungeeignet.
Es solle als erste Maßnahme der Schimmelbefall gestoppt
und danach die Ursachen geklärt werden.

Er verfüge über die entsprechende Ausrüstung zur Fehlersuche
und bot eine entsprechende Untersuchung für die Heizperiode an.

Der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende folgten dem Hinweis
und der Empfehlung des Bausachverständigen Grunow.

Im Bürgermeisterbüro sei wiederholt Regenwasser eingedrungen,
informierte der Bürgermeister den Ausschuss.
Im Anschluss einigte man sich darauf, die Ursachen zu suchen
und eine Firma mit der Schadensbeseitigung zu beauftragen.

Um 20:50 Uhr war die Ausschuss-Sitzung zuende.

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Ihr Udo Cimutta

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