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Am 19.05.2010 tagte der Bauausschuss der Gemeinde Steinfeld. Der Vorsitzende, Herr Zentsch, sowie Herr Eckart und Herr Kühndel waren erschienen. Herr Meier und Herr Noak blieben der Veranstaltung entschuldigt fern. Als Gäste nahmen der Bürgermeister und ich teil. Zu den Formalitäten wurde angemerkt, dass die Einladung äußerst pünktlich und die Unterlagen sehr umfangreich verschickt wurden. Unter TOP 5 sollte das Protokoll vom 24.03.2010 bestätigt werden. Herr Eckart erfragte in diesem Zusammenhang den aktuellen Stand zu den Mängelanzeigen für die Abwasserleitung in Fienstorf. Lt. Protokoll …sollten die Gewährleistungsgründe rechtlich eingeklagt werden… Der Vorsitzende bestätigte, dass die Anzeigen am 17.05.2010 abgeschickt wurden. Herr Eckart machte vorsorglich darauf aufmerksam, dass anhand der drei Abnahmeprotokolle aus den Jahren 2006/2007 Probleme hinsichtlich der Rechtlichkeit auftreten könnten. Als nächstes fasste Herr Zentsch die Ortsbegehung zu den Straßenschäden in der Gemeinde zusammen. Am 10.04.2010 waren Herr Eckart, Herr Grunow, Herr Zentsch, Herr Bülow und Herr Meier unterwegs und dokumentierten sämtliche Schäden. (siehe auch hier) Der Bürgermeister erklärte, dass das Amt Carbäk ebenfalls die Schäden aller angehörigen Gemeinden aufgenommen hätte. Es war angedacht, alle Schäden mit einem Auftrag zu beseitigen, um Kosten für die einzelnen Gemeinden zu sparen. Der Bürgermeister stellte fest, dass es bisher keine Koordination seitens des Amtes gebe und einige Gemeinden die Maßnahme bereits abgeschlossen hätten. Auch sei die Schadensliste für die Gemeinde Steinfeld fehlerhaft und unvollständig. Er wolle noch einmal mit dem Amt reden und dann etwas für die GVS am 02.06.2010 vorbereiten. Im TOP 7 ging es um die Sanierung der Hoppelstraße in Steinfeld. Auch wenn eine komplette Instandsetzung die Finanzen der Gemeinde übersteigt, war man sich einig, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Fördermittelantrag für diese Maßnahme nicht zurückzunehmen. Dieses könne man immer noch tun, wenn eine Bestätigung der Fördermittel vorliege und alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Auch war man sich einig, schnellstmöglich die Bankette neben der Hoppelstraße instand zu setzen. Im Ortsteil Fienstorf soll in der Seitenstraße Richtung Steinfeld ein Wendehammer gebaut werden. Einstimmig wurde der Gemeindevertretung empfohlen, dass betreffende Grundstück zu kaufen. Parallel dazu soll geprüft werden, ob Fördermittel für diese Baumaßnahme gestellt werden können. Bis zur Sitzung am 02.06.2010 sollen dann konkrete Fakten vorliegen. Mit dem TOP 10 stand die Bankettinstandsetzung Öftenhäven in Richtung Klein Kussewitz auf der Tagesordnung. Im Gespräch stellte sich heraus, dass eine Sanierung teilweise nicht sinnvoll bzw. größtenteils nicht möglich sein könnte. Wenn überhaupt, kann die Bankette nur einseitig (Öftenhäven raus Richtung Kussewitz rechte Seite) saniert werden. Auf Nachfrage von Herrn Eckart stellte sich heraus, dass für diese geplante Baumaßnahme keine finanziellen Mittel im Haushalt 2010 eingestellt wurden. Der Bürgermeister und Herr Zentsch reagierten mit Unverständnis. Da ich den Haushaltsplan vorliegen hatte, konnte ich die fehlenden Mittel nur bestätigen. Nun muss bis zur nächsten GVS am 02.06.2010 die Beschlussvorlage genau ausformuliert werden. Was soll mit welchem Kostenaufwand wo saniert werden? Erst wenn eine Haushaltsstelle benannt und per Nachtrag Geld bereitgestellt wurde, kann die Planung und Umsetzung des Vorhabens weiter geführt werden. Noch im Februar 2010 waren der Bürgermeister und seine Freunde der Meinung, der Haushalt für dieses Jahr könne beschlossen werden auch wenn einzelne Positionen nicht angesprochen wurden. Zitat: … Hauptsache wir beschließen endlich den Haushalt, Fehler oder Nachträge können ja übers ganze Jahr bearbeitet werden… Natürlich ist dies möglich, aber es ist ein erheblicher Mehraufwand für die Kämmerei des Amtes und es kostet Zeit!!! Als nächstes stand der Anschluss des Gemeindebüros und der gemeindeeigenen Wohnhäuser (2x4 WE) an das öffentliche Abwassernetz in Eigenleistung zur Diskussion. Seit einigen Monaten wird in den Ausschüssen und Gemeindevertretersitzungen über die Umsetzung dieser Baumaßnahme geredet. Herr Eckart wies seinerzeit darauf hin, dass das durch die Eigenleistung eingesparte Geld zulasten der rechtlichen Lage gehe. Unter anderem wäre eine Gewährleistung oder eine Haftung bei etwaigen Mängeln nicht möglich. Noch zur letzten GVS am 07.04.2010 empfahl der Bauausschuss, die Arbeiten in Eigenleistung unter Einbeziehung einer Fachberatung durchzuführen. Davon war am heutigen Abend keine Rede mehr. Die Eigenleistung wurde offensichtlich kommentarlos gestrichen und völlig selbstverständlich über die Vergabe des Auftrags und die Angebotseinholung gesprochen. Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils ging es um verschiedene Informationen. Als erstes sprach der Bürgermeister die Reinigung der Fassaden der 2x4 WE an. Er hätte drei Angebote eingeholt (zwischen ca. 12.000 und 14.000 EUR) und wolle nun den Auftrag auslösen. Herr Eckart und der Ausschussvorsitzende waren sich einig, dass diese Baumaßnahme „rausgeschmissenes“ Geld sei. Herr Eckart schlug eine Prüfung des energetischen Sachstandes vor. Eventuell sei mit einer Armierung und anschließender neuer Verputzung schon vieles behoben. Der Ausschussvorsitzende ergänzte, dass bei einer Energieverbesserung in den Häusern eine Förderung der Maßnahme möglich sei. Diese Ideen sollen nun bis zur GVS am 02.06.2010 aufgearbeitet werden. Des Weiteren berichtete der Bürgermeister über die durchgeführte Mieterversammlung der 2x4 WE. Man wolle jetzt möglichst gemeinsam Ruhe und Ordnung in die Häuser bringen. Leider ist dabei wohl Ärger mit einigen Mietern vorprogrammiert. Als letztes wurde der bevorstehende Breitbandausbau (schnelles Internet) besprochen. Hier gibt es Fortschritte und der Ausbau soll in der Gemeinde demnächst beginnen. Drei Angebote liegen vor. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 42.500 EURO. Da die Gemeinde 10% der Kosten tragen muss, stehen 4.250 EURO auf der Rechnung. Die Gemeinde hat bereits 3.000 EURO für den Ausbau eingeplant, so dass ganze 1.250 EURO offen sind. Man einigte sich darauf, der Gemeindevertretung am 02.06.2010 zu empfehlen, die betroffenen Bürger mit einmaligen 35 EURO pro Haushalt zu beteiligen. Alles in allem eine recht günstige Angelegenheit für alle Beteiligten. So könnte bis Jahresende das leidige Thema langsames oder gar kein Internet erledigt sein. So endete der öffentliche Teil der Sitzung um 20.20 Uhr. Gern berichtete für Sie Gundula Dittrich |
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