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Der Bürgermeister hatte diese außerordentliche Sitzung für eine Änderung der Hauptsatzung einberufen. Wie schon so oft, entpuppte sich die Veranstaltung als ein krampfhafter Versuch eine ganze Wählergemeinschaft an den Pranger zu stellen. Eine Wählergemeinschaft, die immerhin die Hälfte der wahlberechtigten Bürger dieser Gemeinde hinter sich weiß. Wenn man dieses Bemühen betrachtet fragt man sich wirklich, ob es für jene Akteure keine anderen Baustellen in dieser Gemeinde gibt. Doch der Reihe nach. Zur außerordentlichen Sitzung waren neben allen Gemeindevertretern zahlreiche Gäste und ein Journalist der Ostseezeitung erschienen. Zur Bürgerfragestunde hatte nur Frau May-Hähnel zwei Fragen. Zuerst fragte sie nach der Kopfsteinpflasterstraße in Steinfeld. Ob es richtig sei, dass für diese Straße keine Sanierung zu erwarten ist. Nachdem sie die Frage ein zweites Mal formulieren musste, da der Bürgermeister sie mit "...was ist ihre Frage?" dazu aufgefordert hatte, antwortete er. Eine Sanierung der Hoppelstraße übersteige die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde, darin wären sich alle einig. Es werde aber Verbesserungen geben. So Bürgermeister Müller. Die zweite Frage von Frau May-Hähnel richtete sich auf die Kritik an der Arbeit des Amtes. Sie wollte wissen wie die Gemeindevertretung künftig damit umzugehen gedenke. Es gäbe Gemeindevertreter die kritische Anmerkungen zurück genommen hätten. Sie sah die Kritik als berechtigt an, da sich die kritisierten Punkte mit den eigenen Erfahrungen ihrer Ausschussarbeit deckten. Das Amt sei als Fachbehörde bei Zuarbeiten in der Pflicht und würde schließlich dafür bezahlt. Es sei nicht akzeptabel, dass Ehrenamtler den Job des Amtes übernähmen, nur weil das Amt immer wieder unbefriedigende Zuarbeit leiste. Auch diese Frage musste Frau May-Hähnel für den Bürgermeister noch einmal konkreter fassen und wiederholen. Der Bürgermeister gab zur Auskunft, dass jeder das Recht hätte Kritik zu äußern. Er fühle sich aber für die Arbeit des Amtes nicht zuständig. Hier sei der Amtsvorsteher der richtige Ansprechpartner. Herr Meier, dem man die Unruhe förmlich ansah, meldete sich mit Blick auf die Presse zu Wort. Er hätte gern noch einen Satz dazu gesagt, verkündete er. Als er sah wie sich einige Anwesenden lächelnd zurücklehnten, meinte er nur er könne dies aber auch lassen. Wenig später hatte er dann doch noch seinen ersten Auftritt. Bei den Änderungsanträgen zur Tagesordnung wurde auf seinen Antrag hin der Punkt "Beschlusskontrolle" gestrichen. Er hätte, so Herr Meier, seit der erst kürzlich stattgefundenen Gemeindevertreterversammlung noch keine Zeit gefunden die hier zugesagte Vorarbeit zu leisten. Unter TOP 4 informierte der Bürgermeister. Am 17.4. hätte man die beschlossenen 250 Euro aus Spendengeldern an die Jugendfeuerwehr übergeben. Diese hätte sich sehr darüber gefreut und ließ ihren Dank übermitteln. Im Rahmen der Umwelttage steht seit dem Montag ein großer Container für Mischabfälle vor dem Friedhof in Steinfeld. Es werde darum gebeten hier keinen Sondermüll zu entsorgen. Der Container bleibt 10 Tage bis Mittwoch den 5. Mai dort stehen. Der Bürgermeister ließ in dem Zusammenhang offen, ob es noch einen Aufruf an die Bürger geben werde, Müll im Wohnumfeld zu sammeln und dort zu entsorgen. Für die Mieter der gemeindeeigenen 2x4WE Wohnhäuser in Steinfeld werde man in Kürze eine Mieterversammlung einberufen. Man will die Problematik der Aufstellung von Geräteschuppen und die Nutzung der Außenanlagen besprechen. Einen Termin könne er noch nicht benennen, gab der Bürgermeister auf Nachfrage zur Auskunft. Er werde die Versammlung "in Kürze" anberaumen. Mit dem Hinweis auf die geglätteten Maulwurfshügel auf den gemeindeeigenen Bolzplätzen beendete er seine Informationen. Ergänzend fügte er hinzu, dass er zu den Ortsbegehungen keine Ausführungen machen könne, da ihm noch keine Protokolle vorliegen. Nach diesem Tagesordnungspunkt folgte der TOP 6 mit der Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung. Vorab, es sollten 2 Änderungen beschlossen werden: 1. die Zusammenlegung des Finanz- und Bau+Dorferneurungsausschusses, der mit 7 Ausschussmitgliedern besetzt werden soll und 2. die Erweiterung des finanziellen Entscheidungsrahmens für den Bürgermeister, der dann künftig allein über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 6.000 Euro entscheiden könnte. Der Bürgermeister verlas eine anderthalbseitige Erklärung in der er umfangreich seine Meinung kundtat. Die umständlichen Formulierungen kann man kurz so umschreiben, als dass er erneut die FWG "Frischer Wind" anprangerte. Es war von Pflichtverletzungen gegenüber der Kommunalverfassung und unerfülltem Wählerauftrag die Rede. Er kritisierte den Rücktritt von Frau Dittrich als Finanzausschussvorsitzende und argumentierte ausschweifend über eine angebliche Verweigerungshaltung der Gemeindevertreter des "Frischen Windes". Wiederum drängte sich der Eindruck auf, dass die stockend vorgetragenen komplizierten Formulierungen nicht aus der eigenen Feder stammen. Herr Noack ergänzte die Ausführungen, in dem er sein Unverständnis für den Rücktritt von Gundula Dittrich zu Ausdruck brachte. Schließlich, so Noack, hätte Frau Dittrich auch schon Gemeindevertreter "angegriffen". Wenn die, von konstruierten Anschuldigungen strotzende Rede des Bürgermeisters als Auftakt zu einer hitzigen Debatte gedacht war, so ging dieser Schuss voll ins Blaue. Keiner der Angesprochenen verspürte Lust sich zu diesem Machwerk zu äußern. Allein Burkhard Grunow brachte die Farce auf den Punkt. Er fragte den Bürgermeister was die ganze Show solle? Weiter fragte er, ob der Bürgermeister denn das Gespräch mit der von ihm so angeprangerten Gundula Dittrich gesucht hätte? Dann hätte er sich die vielen Worte und die umfangreichen Erklärungen und diese ganze Versammlung schenken können. Völlig unspektakulär hätte man in aller Ruhe, auf der nächsten regulären Gemeinderatsversammlung den Sitz von Gundula Dittrich im Finanzausschuss nach besetzen können. Ein Gemeindevertreter der FWG "Frischer Wind" würde natürlich dafür zur Verfügung stehen. Herr Meier verkündete in dem Zusammenhang, dass er sich noch einmal zum Rücktritt von Gundula Dittrich auf der nächsten Gemeinderatsversammlung äußern werde. Er fühle sich direkt angesprochen und möchte darauf reagieren. Gespannt muss sich nun die "hochinteressierte" Öffentlichkeit in Erwartung dieser Verkündung bis Juni gedulden. Da die festgefahrene Meinungslage und die bekannten Mehrheitsverhältnisse (Steinfelder Kreis + Liste Steinfeld = 5 Stimmen / Frischer Wind = 4 Stimmen) eine Diskussion sinnlos machte, wurde die Satzungsänderung wie vorgeschlagen mehrheitlich beschlossen. Zur Erinnerung, von 2007 bis 2009 hatte man schon einmal einen ähnlich großen Ausschuss ins Leben gerufen. Letztendlich saßen meist nur 5 der 7 gewählten Ausschussmitglieder zusammen... Widersprüchlich war und ist auch, mit welchem Aufwand die Besetzung und Umbesetzung dieses Gremiums betrieben wurde und wird. Demgegenüber steht die Wertigkeit der dort geleisteten Arbeit. Vertreter aller Wählergemeinschaften haben im Ausschuss in respektvollem Umgang miteinander wertvolle Sacharbeit geleistet. Oft fanden deren Empfehlungen keinen Eingang in die Beschlussunterlagen für die Gemeindevertretung. Auch erwiesen sich getroffene Absprachen und Einigungen als nicht haltbar. Immer wieder argumentierten und votierten Vertreter des "Steinfelder Kreises" und der "Liste Steinfeld" im Gemeinderat, entgegen dem, mit ihnen gemeinsam gefundenen Konsens im Ausschuss. Diese fehlende Verlässlichkeit führte oft zu zeitraubenden, kontroversen Diskussionen im Gemeinderat und machten die Ausschussarbeit de facto sinnlos. Obwohl immer wieder von den Vertretern der FWG "Frischer Wind" der Wille zur Zusammenarbeit signalisiert wird, inszeniert man nunmehr solche Veranstaltungen wie eben diese Gemeinderatsversammlung. Im Pamphlet des Bürgermeisters, welches er eingangs verlas, fehlte der Aspekt des "Aufeinanderzugehens" völlig. Was eine solche Gangart, gerichtet auf Konfrontation letztlich der Gemeinde, bringen soll ist unklar. Es gibt das Sprichwort "...wer am lautesten schreit, kommt selbst nicht in Verdacht...". In Hinblick auf eine mögliche "Verweigerungshaltung" zur Zusammenarbeit kann man es gut und gern auf die Gemeindevertreter der Wählergemeinschaften "Steinfelder Kreis" und "Liste Steinfeld" anwenden. Immer wieder wird der "Frische Wind" an den Pranger gestellt. Eine offene dargebotene Hand sieht anders aus. Dabei wäre es so einfach gewesen, hier von Anfang an entsprechende Zeichen zu setzen. Warum wurde beispielsweise nach so einem brillantem Wahlergebnis und knappen Wahlausgang Gundula Dittrich nicht die erste Stellvertreterin des Bürgermeisters? Es gab hoffnungsvolle Vorgespräche mit Herrn Müller, von denen in der Gemeindevertreterversammlung nichts mehr zu spüren war. Statt den guten Anfängen und den eigenen Beteuerungen Rechnung zu tragen und das Gespräch und die Zusammenarbeit zu suchen, äußerte er sich immer wieder mit konfrontativer Tendenz zur FWG "Frischer Wind" in den Medien. Es scheint fast so als hätte er hier "Scharfmacher" als Berater, die keinerlei Interesse an einer Entspannung der Situation haben. Vielleicht ist es ja jener Bürger, der sich mit seinen ständigen erbärmlichen Anschuldigungen ins politische Aus manövriert hat. Wer weiß, letztendlich ist es belanglos. Den Mitgliedern der FWG "Frischer Wind" sind solche "Spielchen" leid. Für ernsthafte und sachliche Arbeit FÜR die Gemeinde stehen sie jederzeit zur Verfügung. Das wurde oft bewiesen, muss nicht immer wieder beteuert und wiederholt werden und es hat auch weiterhin Bestand. Zurück zur Sitzung: Abschließend, unter dem TOP "Verschiedenes" wies der Bürgermeister auf ein Gutachten im Auftrag des Städte- und Gemeindetages hin. Es soll Ende April vorliegen und behandelt die Problematik der Kreisgebietsreform. Weiterhin berichtete er von einem Widerspruch der Kämmerei gegen die Einkommensteuerbemessung, die aufgrund von Schätzungen des statistischen Landesamtes festgesetzt wird. Während demnach 581 Einwohner Grundlage zur Berechnung bilden, seien in Steinfeld aber nur 567 Einwohner gemeldet. Abschließend berichtete er, dass man nun amtsseitig daran ginge, privatgenutzte Grundstücke ohne Pachtverträge zu erfassen. In der Gemeinde gäbe es viele solche Fälle, die man aufarbeiten werde. Nun hielt es Herr Meier doch nicht mehr aus. Er gab seine, zum Sitzungsbeginn verschluckte Bemerkung zur Bürgeranfrage zum Besten. Es ginge ihm nicht darum Kritik am Amt unter den Teppich zu kehren. Er wolle sich nur gegen einen unangemessenen Ton in Protokollen verwehren. So Herr Meier, mit Blick auf die Presse. Nach einer halben Stunde war diese Sitzung dann zu Ende. Eine Veranstaltung, für die der Steuerzahler 225 Euro Sitzungsgeld berappen "darf" und deren Sinn in den Sternen steht. Wie immer mit Steinfeld-ONLINE gern für Sie am Ball Ihr Udo Cimutta |
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