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Am 27.01.2010 tagte der Bauausschuss der Gemeinde. Neben unserem Bürgermeister, Herrn Brumm und Herrn Schnitzke nahm auch ich als Gast an der Sitzung teil. Die Ausschussmitglieder waren bis auf Herrn Meier vollständig erschienen. Über die aus meiner Sicht wichtigsten Themen möchte ich heute berichten. Die Sitzung begann mit der Diskussion, ob und wer der Anwesenden die Protokollführung „freiwillig“ übernimmt. Michael Eckart brachte klar zum Ausdruck, dass er im Ausschuss mitarbeitet, um Sacharbeit für die Gemeinde zu leisten. Die Protokollführung gehört eindeutig nicht dazu. Alle stimmten zu und überlegten, diese Arbeit wieder dem Amt Carbäk zu übergeben, da es dafür eigentlich verantwortlich ist und auch bezahlt wird. Für den heutigen Abend bekam Herr Kühndel den Zuschlag, der wenig Begeisterung zeigte. Die Einwohnerfragestunde wurde mit dem TOP 6 verbunden: Beratung zur Fällgenehmigung mehrerer Bäume in Steinfeld. Herr Schnitzke und Herr Brumm waren als Betroffene ausschließlich zu diesem Thema erschienen. Sie hatten in der Vergangenheit Herrn Cimutta (FWG „Frischen Wind“) über die Gefahr der alten und morschen Bäume informiert. Herr Cimutta brachte am 15.07.2009 per Antrag diesen Sachverhalt in die Gemeindevertretung. Die Gefahr wurde auch dort erkannt und einstimmig ein Antrag auf Fällgenehmigung beim Landkreis gestellt. Der Bescheid liegt nun seit 01.12.2009 vor und der Fällung der Bäume sollte nichts mehr im Wege stehen, wenn nicht die Auflagen des Landkreises und die hohen Kosten wären. Darüber hatten sich die betroffenen Bürger im Vorfeld schon Gedanken gemacht. Herr Schnitzke erklärte, dass allein die offizielle Fällung pro Baum ca. 750 EUR kostet. Die Kosten für Neupflanzung und Pflege der jungen Bäume kämen noch dazu. Damit die Gemeinde von den Kosten entlastet werden kann, bieten die Herren Schnitzke und Brumm folgenden Vorschlag an: 1. Sie übernehmen die Fällung der drei Bäume in Eigenleistung. 2. Sie pflanzen lt. Auflage die sechs neuen Bäume. 3. Sie übernehmen die geforderte dreijährige Anwachspflege. Die Gemeinde müsste sich lediglich mit 1000 EUR an dieser Maßnahme beteiligen. Michael Eckart lobte dieses honorige Angebot der Bürger. Dies sei eine beispielgebende Eigeninitiative, die er unbedingt unterstützen wolle. Herr Zentsch betonte, dass aus dem Bescheid nicht hervor ginge, dass tatsächlich eine Gefahr bestehe. Die Gemeinde hätte daher keinen Zugzwang. Der Bürgermeister, Herr Müller, ergänzte, dass lt. Baumkataster viele Bäume auf Gemeindeland krank seien und er nicht 1000 EUR für nur drei Bäume ausgeben wolle. Herr Schnitzke betonte noch einmal, dass die zuständige Mitarbeiterin Frau Behrens vom Landkreis bei der Vorortbesichtigung im Juni festgestellt hätte, dass die Bäume teilweise komplett hohl sind und eine Gefahr darstellen. Sonst hätte sie wohl kaum die Fällgenehmigung erteilt. Wenn die Bäume auf die Häuser stürzen, kann keiner die möglichen Schäden einschätzen und wer kommt dann für die weit aus höheren Kosten auf? Was passiert, wenn im schlimmsten Fall Menschen zu Schaden kommen? Herr Noak verwies auf den einstimmig gestellten Antrag der Gemeinde zur Fällung. Offensichtlich war man sich im Juli ’09 noch einig, dass etwas geschehen muss. Er bat darum, dass Herr Schnitzke und Herr Brumm zur Gemeindevertretersitzung am 10.02.2010 genaue Zahlen auf den Tisch legen mögen. Letztendlich wurde beschlossen, dass die Gemeindevertretung sich in der kommenden Sitzung eine Meinung zu diesem Thema bilden solle. Sowohl Herr Zentsch als auch der Bürgermeister brachten noch einmal ihre Bedenken zum Ausdruck und unterstrichen, dass eine Umsetzung trotz der Initiative und der Eigenleistungen der engagierten Bürger äußerst schwierig sei. Im TOP 7 ging es um den Anschluss des Gemeindebüros an die öffentliche Abwasserleitung. Michael Eckart erklärte, dass die Anschlusspflicht über den Zweckverband lt. Satzung geregelt wird. Warum wurde das Büro bisher nicht angeschlossen? Keiner der Anwesenden konnte diese Frage beantworten. Man einigte sich darauf, in Eigenleistung die Leitungen zu legen und den Kontrollschacht zu setzen. Lediglich die Materialkosten sollen der Gemeinde in Rechnung gestellt werden. Im Mai soll dann der Anschluss erfolgen. Da der benachbarte "Tante Emma Laden" ebenfalls betroffen ist, soll der Eigentümer zeitnah schriftlich über die Vorgänge informiert werden, damit er rechtzeitig eventuell notwendige Schritte für sich einleiten kann. Im TOP 9 wurden die Anträge zur Genehmigung von Schuppen neben den 2x4 Wohneinheiten (Steinfeld) beraten. Die anwesenden Ausschussmitglieder möchten die Anträge unterstützen, sehen aber wenig Spielraum für die Realisierung. Da es sich bei dem ganzen Gebiet um einen so genannten Außenbereich handelt, müssen lt. Gesetz 3 m Abstandsflächen in jede Richtung eingehalten werden - der Bau der Schuppen ist demnach wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig. Nun will Herr Zentsch mit den verantwortlichen Mitarbeitern im Umweltamt des Landkreises reden, um herauszufinden, was möglich sein könnte. In dem Zusammenhang teilte der Bürgermeister mit, dass ab 01.05.2010 eine Zweiraumwohnung im Obergeschoss frei wird. Auf der Sozial+Kulturausschuss-Sitzung hatte der Bürgermeister einen Nachmieter in Aussicht gestellt. Der mögliche Nachmieter steht nicht mehr zur Verfügung. Die Wohnung kann jetzt offiziell und öffentlich angeboten werden. TOP 12 hatte zum wiederholten Male die Bürgerbefragung zum Thema Straßennamen in Fienstorf und Öftenhäven zum Inhalt. Bereits im letzten Jahr wurde in einem Arbeitsgespräch das Wesentliche diskutiert und festgelegt. Nun endlich liegt der Entwurf der Befragung vor. Fraglich ist, wie sinnvoll die Straßennamenvergabe zum jetzigen Zeitpunkt ist. Vorteile: 1. Fortlaufende Hausnummern Jeder wird sofort gefunden, auch Nothilfewagen brauchen nicht mehr suchen. Nachteile: 1. Ein zum Teil erheblicher Aufwand für die betroffenen Bürger. Ansässige Firmen müssten nicht nur ihre Anschrift ändern, sondern alle Geschäftspartner informieren. 2. Kosten für alle betroffenen Bürger. Natürlich sollte Ordnung in die Vergabe der Hausnummern in Fienstorf gebracht werden. Aber mit der geplanten, mittelfristigen Gemeindefusion kommt eine Umbenennung der Gemeinde automatisch. Warum also zweimal den ganzen Aufwand und die Kosten tragen? Außerdem hatten seinerzeit die Gemeinden Sanitz und Broderstorf im Falle einer Fusion die Übernahme sämtlicher Kosten für die Änderungen der Anschriften angeboten. Vielleicht ist es ratsam, einfach noch ein bisschen zu warten. Mit dem Adress-Chaos in Fienstorf musste man die letzten 10 Jahre klarkommen, da werden ein paar Monate mehr sicher akzeptabel sein. Im Ausschuss einigte man sich darauf, die Bürgerbefragung durchzuführen und dann mit dem Ergebnis weitere Schritte einzuleiten oder auch nicht. Im letzten TOP des öffentlichen Teils ging es u.a. wieder um die Abwasserleitung in Fienstorf. Sowohl beim Entwässerungskanal als auch auf der Straße treten seit den letzten Baumaßnahmen erhebliche Mängel auf. Die Gemeinde beschäftigt sich seit Jahren mit diesen Problemen, leider ohne Ergebnis. Nun ist soviel Zeit vergangen, dass ein Ende der Gewährleistungsansprüche droht. Es muss also jetzt etwas passieren. Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 10.02.2010 sollen Schreiben an den Auftraggeber, die EURAWASSER Nord GmbH, verfasst werden. Auf die Mitarbeit des Amtes wolle man verzichten, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass dabei nicht mehr herausgekommen ist, als verlorene Zeit und unbrauchbare Mängelanzeigen. Um 20.35 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Mit den herzlichsten Grüßen Ihre Gundula Dittrich Vorsitzende der FWG „Frischer Wind“ |
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