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Überblick:
Sitzung des Finanzausschusses
am 21.Januar 2010


Gemeindepolitik
Am 21.01.2010 traf sich der Finanzausschuss der Gemeinde Steinfeld,
um erneut über den Haushalt 2010 zu beraten.

Zur Erinnerung: Am 09.11.09 wurde im Finanzausschuss erstmalig
über den neuen Haushalt diskutiert und mit Hilfe des Amtes Carbäk
sollte er zur Gemeindevertretersitzung am 16.12.09 vorbereitet werden.

Leider lag am Abend der Gemeindevertretersitzung
nicht die vollständige Zuarbeit des Amtes vor
und so wurde der Haushalt EINSTIMMIG von den Gemeindevertretern
und dem Bürgermeister zurückgewiesen.

Ich bekam den Auftrag, zur nächsten Sitzung am 10.02.2010
alle offenen Fragen mit der Kämmerin, Frau Narajek, zu klären.
Dieses Treffen fand am 08.01.2010 statt.

Alle Fragen, alle Unstimmigkeiten und alle Missverständnisse kamen auf den Tisch
und wurden sachlich aufgearbeitet.

Zum Finanzausschuss am 21.01.2101 lag die geforderte Zuarbeit des Amtes vor.
Noch einmal meinen herzlichen Dank an die Kämmerei.

So konnte die Ausschussarbeit sachlich fundiert beginnen.
Bis auf Herrn Noak waren alle Mitglieder und ein Gast anwesend.
Frau Narajek und Frau Redmer von der Kämmerei waren, wie abgesprochen, ebenfalls anwesend.
So konnte ich pünktlich 19 Uhr beginnen und freute mich, aufgrund der guten Vorarbeit,
auf einen sachlich fundierten, aber entspannten Abend.

Nach zügiger Abarbeitung der Formalien ging es in TOP 6 um die Tischvorlage des Amtes:
Beschluss über veränderte Beiträge für die Betreuung von Kindern in Tagesstätten ab 2010.
Da der Landkreis Bad Doberan neue Beiträge beschlossen hat, stand nicht zur Debatte,
dass dem entsprechend neue Beiträge für die Gemeinde und die Eltern beschlossen werden müssen.

Bedenklich war nur, dass die neuen Beiträge bereits seit dem 23.11.2009 vorliegen.
Der Gemeinderat Steinfeld tagte am 16.12.2009.

Hier hätte das Thema bereits angesprochen werden müssen.
Wurde es aber nicht!
Leider lag nicht einmal für den Finanzausschuss eine fristgerechte Vorbereitung vor.
Der Finanzausschuss war sich einig, dass es im Amt innerhalb mehrerer Wochen möglich sein muss,
die Gemeinde frist- und sachgerecht zu informieren.

Mit der Auflage, dass die einzelnen Positionen der Haushaltsstellen genau aufgeschlüsselt werden müssen,
wurde dieser Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen.

Mit TOP 7 stand der Haushalt 2010 auf der Tagesordnung.
Da die finanzielle Situation der Gemeinde bereits in der Sitzung am 09.11.09 (siehe hier)
ausführlich diskutiert wurde, konnte dieser Punkt übersprungen werden.

Anhand der Zuarbeit der Kämmerei wurden schnell alle offenen Fragen geklärt.
Frau Narajek musste uns leider mitteilen, dass sich die Schlüsselzuweisungen (siehe hier)
lt. Erlass um weitere 400 EUR verringern.

Damit stehen für unsere pflichtigen finanziellen Aufgaben noch weniger Mittel zur Verfügung.
Die Summe aller Umlagen (z.B. für den Kreis, das Amt und das Standesamt)
belaufen sich für unsere Gemeinde auf 201.800 EUR.

Die Schlüsselzuweisung weist aber nur 179.965 EUR aus.

Hier wird ganz deutlich, in welcher Situation wir uns befinden.
Wenig tröstlich sind die Worte von Frau Narajek,
dass andere Gemeinden noch schlechter da stehen würden.

Am Ende der Haushaltsdiskussion standen nur noch offene Fragen an den Bürgermeister im Raum.
Sie wurden alle mit ins Protokoll aufgenommen,
damit er bis zur Gemeindevertretersitzung am 10.02.2010
genügend Vorbereitungszeit für die Beantwortung hat.

Der neue Haushaltsentwurf wurde einstimmig bestätigt
und als Empfehlung an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es noch einmal um die Arbeit unseres Amtes.
Die Regeln besagen, dass Ausschussvorsitzende die Tagesordnungen mit aufstellen
und im Original unterschreiben müssen. Dies war zum Finanzausschuss nicht erfolgt.

Deshalb hatte ich keine Möglichkeit,
offene Punkte aus der letzten Gemeindevertretersitzung im Ausschuss zu beraten.

Ganz zu schweigen von dem Punkt, dass in meinem Namen zur Sitzung eingeladen wurde,
ohne dass ich diese Einladung je gesehen oder unterzeichnet habe.

Alle waren sich einig: So geht es nicht!
Wenn konstruktiv und zielorientiert gearbeitet werden soll, müssen alle einbezogen werden,
die dafür Verantwortung übernommen haben.
Das ist keine Frage von Bürokratie und Formalismus.

Nach einer guten Stunde konnte ich die Sitzung mit gutem Ergebnis beenden.

Mit den herzlichsten Grüßen
Ihre Gundula Dittrich
Vorsitzende des Finanzausschusses
Vorsitzende der FWG Frischer Wind


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