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Sitzung des Amtsausschusses Amt Carbäk. Der Sitzungssaal war gut gefüllt und auch einige Gäste erschienen. Es war die erste Sitzung unter Leitung des neuen Amtsvorstehers Herrn Bünger. Beim Betreten des Raumes fiel sofort auf - für die Gäste hatte man die Stühle in einer Ecke des Raumes platziert. Das ist seit der letzten Sitzung neu. Vorher hatten sich die Gäste quasi als zweite Reihe, um den Sitzungstisch herum gesetzt. Insider wissen, die Sitzordnung hat immer eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Welcher Sinn hier wohl dahinter steckt? Zur Sitzung. Herr Bünger erwies sich als souveräner und erfahrener Sitzungsleiter. Das tat gut. Auch neu war - der LVA Herr Dr. Schmidt äußerte sich nur, wenn er vom Amtsvorsteher gefragt und ihm das Wort erteilt wurde. Sollten hier Prioritäten in die demokratisch korrekten Relationen gerückt sein? Die Veröffentlichung der Zuständigkeiten im Amtsblatt könnte man als ersten Hinweis darauf werten. Sehr ausführlich berichtete Herr Bünger im TOP 8 - Bericht des Amtsvorstehers, des LVA und der Amtsleiter. Wieder ein deutlicher Unterschied zu seinem Vorgänger, der diesem Tagesordnungspunkt immer nur wenige Worte spendierte. Herr Bünger berichtete von einer Beratung mit dem Personalrat des Amtes. Er brachte den Inhalt mit der fundamentalen Bemerkung auf den Punkt, dass man sich für die Mitarbeiter um die besten Arbeitsbedingungen bemühen werde. Im Gegenzug erwarte man aber beste Arbeitsergebnisse und Engagement. In dem Zusammenhang verwies er auf eine neue Dienstanweisung, in der die Vorbereitung der Gemeindesitzungen, die Erarbeitung und Zeichnung der Tagesordnung, sowie der Versandt der Unterlagen neu geregelt wird. Es könne nicht sein, so Bünger, dass eine Gemeindevertretersitzung wegen fehlerhafter Unterlagen nach 5 Minuten abgebrochen werden musste. In Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichgesetzes habe man ein Schreiben an Entscheidungsträger im Landtag vorbereitet. Ab 2010 gibt es weniger Geld für die Gemeinden. Die Einschnitte seien so extrem, dass die Haushalte ernsthaft gefährdet sind. Streichungen bei den freiwilligen Leistungen (z.B. Jugend, Sport, Senioren, Kultur, ...) scheinen unvermeidbar. Die Landespolitiker sollen in dem Schreiben gebeten werden, die vorgesehenen Kürzungen noch einmal neu zu bewerten. Der Leitende Verwaltungsangestellte Dr. Schmidt berichtete anschließend über ein vorliegendes "Stärken-Schwächen-Profil". Darin werde der aktuelle Stand der Bevölkerungsentwicklung beschrieben. Die Gemeinden sollen schauen, ob Baugrundstücke in den Wohngebieten noch möglich sind. Ein Ausgleich von Abwanderung und Zuzug sei anzustreben. Weiter berichtete er über die Vorbereitungen zur Bundestagswahl, die abgeschlossen seien. Am 31.12.2009 laufen etliche Stromlieferungsverträge der Gemeinden aus. Es gebe Angebote von Anbietern, die durch die Bürgermeister im Amt einsehbar wären. Herr Dr. Schmidt ging auch noch einmal auf die durch Herrn Bünger bereits erwähnte neue Dienstanweisung ein und ergänzte die Inhalte. So sollen die Sitzungsunterlagen 10 Tage vor den Sitzungsterminen versendet werden. Die Tagesordnungen sollen von den Bürgermeistern bzw. vom Amtsvorsteher verifiziert werden. Die Kämmerin Frau Narajek beschrieb die dramatischen finanziellen Fehlbeträge für die Gemeinden im Haushaltsjahr 2010: Broderstorf -285.600Euro, Klein-Kussewitz -100.100Euro, Mandelshagen -15.000Euro, Poppendorf -268.300Euro, Roggentin -209.800Euro, Steinfeld -33.100Euro, Thulendorf -53.900Euro. Das Land greift den Kommunen knallhart in die Tasche und saugt die Rücklagen ab. Frau Narajek verwies darauf, dass die Reserven schnell aufgebraucht seien. Es wäre schwierig, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Man müsse bei den freiwilligen Leistungen "schauen". In einer Computerpräsentation stellte sie vor, wie künftig Sitzungsunterlagen elektronisch heruntergeladen werden können. Mit einem LOGIN kommen dann alle Volksvertreter, die es wünschen, leicht übers Internet an alle relevanten Unterlagen und Informationen. Ein sehr begrüßenswerter Service, der eigentlich schon einige Zeit überfällig war. Frau Narajek beendete ihre Ausführungen mit Informationen zur neuen Entgeldordnung für die Nutzung des Amtsgebäudes und des Lichthofes durch Dritte. Diese wird gerade erarbeitet. Später im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte Frau Narajek einige Grundpositionen der Ausschussmitglieder dazu wissen. Herr Pampel beschrieb detailliert und ausführlich den Stand der umfangreichen Bauvorhaben im Amtsgebiet. Tagesordnungspunkt 9 war schnell abgehakt und dem Verein "Pro Familia" die beantragten Gelder zuerkannt. Beim Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für eine Mitarbeiterin des Amtes, deren künftige Aufgabe die Zählung und Inventarisierung der Bäume im Amtsgebiet ist. In der Diskussion kam die Irritation einiger Ausschussmitglieder zum Ausdruck, wieso hier eine hochqualifizierte Fachkraft nebst Dienstfahrzeug eingesetzt wird. Alternativen, diese Zählung im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit durch Studenten zu realisieren, wurden verworfen. Dr. Schmidt erklärte die gesetzliche Pflicht des Amtes zur Erstellung des "Baumkatasters". Der Termin dafür sei längst gewesen, so Schmidt. Er führte weiter aus, dass es nicht bei einer Ersterfassung bleibe und die Bäume mit und ohne Blättern jährlich begutachtet werden müssten. Manchem Ausschussmitglied fiel es offensichtlich schwer, ernsthaft darüber zu diskutieren - zu skurril erschien die Angelegenheit. v Letztendlich half der Hinweis des Amtsvorstehers, dass es ja um die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für das ganze Amt gehe. Schließlich sei ein Auto ein wichtiges Arbeitsmittel für die Mitarbeiter im Außendienst, so Bünger. Beim Tagesordnungspunkt 11 ging es um die Stellung eines Fördermittelantrages für einen Hortneubau. Geschickt argumentierte der Amtsvorsteher, dass letztlich noch nicht über die Finanzen entschieden werde und man erst einmal die Förderung beantragen wolle. Später müsse man schauen, ob man genügend Geld für eine Realisierung zur Verfügung hätte. Die Gesamtsumme von 1,3 Mio Euro sei nicht zumutbar und dürfte kaum zu realisieren sein, so Bünger. Der Amtsausschuss beschloss mit einer Gegenstimme, den Antrag zu stellen. Ähnlich wurde unter Tagesordnungspunkt 12 entschieden. Das alte Mehrzweckgebäude der Grundschule ist stark sanierungsbedürftig. Kostengünstigere Varianten einer Teilsanierung stellten sich nach Begutachtung durch Fachleute als nicht sinnvoll heraus. Nach einiger Diskussion, bei der unter anderem herauskam, dass für dieses vernachlässigte Gebäude noch nie ein Förderantrag gestellt wurde, beschloss der Amtsausschuss die Antragsstellung. Im nichtöffentlichen Teil ging es unverständlicherweise auch um das Problem, wer zu den Ausschusssitzungen Protokoll schreiben soll. Welche datenschutzrechtlichen Belange hier die Öffentlichkeit ausschlossen, bleibt dem Verfasser völlig unklar. Interessanterweise kam gerade in der Diskussion um diese Angelegenheit wieder einmal die befremdliche Sichtweise einiger Ausschussmitglieder beim Umgang mit Gesetzen zum Vorschein. Während man einerseits eine hochqualifizierte Mitarbeiterin aufgrund gesetzlicher Zwänge Bäume zählen lässt, sieht man bei der gesetzlich vorgeschriebenen Protokollführung durch das Amt Handlungsspielräume. Immer am Ball mit Steinfeld-Online Ihr Udo Cimutta |
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